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Mateusz_Morawiecki · Foto: Kancelaria Premiera

Polens Ministerpräsident warnt in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, dass die EU bald ein “zentral regierter Organismus” sein wird, der ohne die demokratische Kontrolle der Bürger geführt wird.
 

Die EU könne bald kein Bund freier Staaten mehr sein, denn es gebe eine ungewöhnlich gefährliche Entwicklung, die die Zukunft der EU bedrohe, hieß es in dem am Montag von der Regierung veröffentlichten Schreiben.

Wenn man diese Entwicklung nicht stoppe, könne sie heute ein Land betreffen und morgen weitere Länder.

In seinem Brief schrieb Morawiecki weiter, Polen halte sich vollkommen an das europäische Recht, und die Urteile des EuGH würden wie in jedem anderen Mitgliedsland eingehalten. Allerdings habe Polen das Recht zu fordern, dass EU-Institutionen dort tätig würden, wo dies ihre Kompetenz sei – und nicht in anderen Bereichen.

Polens Regierungschef wird heute an einer Debatte im Europaparlament in Straßburg umstrittene Entscheidungen zu Justiz- und Rechtsfragen verteidigen. Dabei geht es auch um das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das den Vorrang des europäischen Rechts vor polnischem Recht in Frage stellt.

Quelle: Gov.pl


11 Gedanken zu „Mateusz Morawiecki: “EU ist bald kein Bund freier, gleicher und souveräner Staaten mehr”“
  1. Die Satangela hat mit einem Anruf den Corona-Impfpass veranlasst. Die war und ist die Abgesandte von Schwab und hat mit ihrem Masterexamen in Propaganda, Agitation und Intriganz die EU in ihrem Sinne gelenkt. Ihr Onkel Soros mit seinem EPIM-Netzwerk und den 26 ihm verpflichteten Richtern der EU , der gute 300 Abgeordnete auf seine Seite gekauft hat, freut sich über diese Erfolge. Graf Lambsdorff gehört dazu und die Grüne Ska Keller. Da wundert es nicht das FDP und Grüne so harmonieren bei den Regierungsverhandlungen.

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    1. “Da wundert es nicht das FDP und Grüne so harmonieren”

      Ich denke, die seltsame Wandlung der FDP wurde durch das Klicken des Geldkoffers ausgelöst. Ein ähnlicher Reflex wie beim pawlowschen Hund.

  2. Zur Erinnerung:

    Über die Zukunft des Deutschen Reiches entschieden vom 4. bis zum 11. Februar 1945 Winston Churchill, Josef W. Stalin, Franklin D. Roosevelt!

    Die Zukunft von Polen lag bis 1989 eine alleine in sowjetischer Hand!

    Von 1945 bis 1989 hatte man das BRD-Protektorat ganz im Sinne der Jaltaer Konferenz bereits derart EU-europäisiert, daß die Neudeutschen die “Römischen Verträge” vom 1. Januar 1958 gar nicht mehr verstehen konnten.

    Als die noch nicht EU-europäisierten Polen mit anderen am 1. Mai 2004 der EU beitrat, da hatten sie vorher alle Dokumente und Verträge der EU ganz gründlich studiert und vor allem auch verstanden. Und das darf man nicht tun; denn das verstößt gegen die “Geheimen EU-Regeln” behaupten die Despoten in Brüssel!

    1. Ebenso wie Schachtschneider und Prof. Hankel (RIP) die Verträge gründlichst durchgearbeitet haben… davon gab es wohl sehr wenige Poitiker. Diäten kassieren, andere denken lassen, also die, die in den Ministerien die Hauptarbeit haben, und den jeweiligen Politiker bedienen. Auch eine von der Leyen hat ihre 30 Bediensteten, ähh Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die sie stützen. Ja, und droht ganz böse in Richtung Polen. Druck wird wieder durch Entzug von Geldern ausgeübt. Oh wie schön wäre ein Polexit. Den Grexit haben die Griechen durch Tsipras vermasselt. Und Varoufakis? Ein Mann mit Weitblick (2018) https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/yanis-varoufakis-bruessel-ist-fuer-mich-ein-albtraum-1.4012056 **** https://www.sueddeutsche.de/thema/Yanis_Varoufakis
      Jeder Exit wird durch die lockere Geldpolitik der EU zu einem zu einem Drama. Alle hängen an einem Tropf, sozusagen an einer Spritze… und nun kommt jemand mit Rückgrat

  3. “Mateusz Morawiecki: EU ist bald kein Bund freier, gleicher und souveräner Staaten mehr”

    Bravo. Dieser Mann ist ein Blitzmerker. Eine wahrlicher Meister seines Fachs.

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    1. Nein, dieser Mann hat recht (wahrscheinlich hättest du es schon ein bisschen früher gemerkt, oder – UND was dagegen unternommen??) – er hat absolut recht – nur wird von den Grünlinken genau das Gegenteil gefordert u. tatkräftig darauf hingearbeitet, angefangen von v.d.Leyen, Timmermans, Merkel, Macron, Draghi, Scholz, Habeck, Bärbock etc.

  4. Was für ein Spinner. Das alles war die EUdSSR noch nie, dafür muß man nur sich anschauen warum der Mist gemacht wurde.

    Unsere “guten Freunde”, Frankreich / England, hatten was gegen die Fake-Einheit und wollten die BRD weiterhin knechten, plündern und kontrollieren. Das wurde über 2+4 (geheime Zusatzprotokolle, die es “natürlich nicht gibt”), Gründung EUdSSR und Euro erreicht.

    Die BRD ist zwangsweise da hinein, obwohl die führenden Verräter, Kohl und Co. es gar nicht anders haben wollten. Die BRD hat kein Stimmrecht gemäß ihrer Größe. Darf jeden Dreck bezahlen, auch Polen, aber sich nicht wehren. Verträge sind belangloses Gewisch, siehe Aufnahme Griechenland in den Euro, Osterweiterung, obwohl die (Rumänen, Bulgaren) so gar nicht die Voraussetzungen erfüllen, Schengen = offene Grenzen, für viel mehr Kriminalität, Bruch der Stabilitätskriterien, nicht nur durch die BRD unter Schröder, später PIIGS und “Rettungen” (es wird keine Schuldenvergemeinschaftung geben), Invasion 2015 …

    Man braucht schon ein polnisches Gemüt, um dann erst auf den Trichter zu kommen, daß die EUdSSR ein krimineller Haufen ist, wenn es einen selbst betrifft und man die Waffe EUdSSR nicht mehr gegen die BRD so richtig verwenden kann.

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    1. “Die BRD ist zwangsweise da hinein”

      Unsere treuen Politiker wurden quasi mit vorgehaltener Waffe getrieben. Diese Armen taten mir immer leid. Unser Satangela hat bis zuletzt versucht, aus diesem Sumpf wieder herauszukommen, vergeblich. Aber vielleicht schafft es ja der neue Satanalena.

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    2. Nicht immer die Deutschen als Opfer darstellen – nach der Nazi-Zeit haben sie sich auch als Opfer gefühlt u. ausgegeben – obwohl sie die Täter waren!

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      1. “Hungern ist gesund!” sprach die Intrigeninsel 1918 und legte um Deutschland und Österreich-Ungarn eine Hungerblockade. Über eine Millionen Kinder starben!

      2. Zu “Daumen runter: Da kann wohl jemand die Wahrheit nicht vertragen! Nazis (alte u, neue), echte Nazis, brauchen wir nicht!

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