Mateusz Mora­wi­ecki: „EU ist bald kein Bund freier, glei­cher und souve­räner Staaten mehr“

Mateusz_Morawiecki · Foto: Kancelaria Premiera

Polens Minis­ter­prä­si­dent warnt in einem Brief an die Staats- und Regie­rungs­chefs der Mitglied­staaten, dass die EU bald ein „zentral regierter Orga­nismus“ sein wird, der ohne die demo­kra­ti­sche Kontrolle der Bürger geführt wird.
 

Die EU könne bald kein Bund freier Staaten mehr sein, denn es gebe eine unge­wöhn­lich gefähr­liche Entwick­lung, die die Zukunft der EU bedrohe, hieß es in dem am Montag von der Regie­rung veröf­fent­lichten Schreiben.

Wenn man diese Entwick­lung nicht stoppe, könne sie heute ein Land betreffen und morgen weitere Länder.

In seinem Brief schrieb Mora­wi­ecki weiter, Polen halte sich voll­kommen an das euro­päi­sche Recht, und die Urteile des EuGH würden wie in jedem anderen Mitglieds­land einge­halten. Aller­dings habe Polen das Recht zu fordern, dass EU-Insti­tu­tionen dort tätig würden, wo dies ihre Kompe­tenz sei – und nicht in anderen Bereichen.

Polens Regie­rungs­chef wird heute an einer Debatte im Euro­pa­par­la­ment in Straß­burg umstrit­tene Entschei­dungen zu Justiz- und Rechts­fragen vertei­digen. Dabei geht es auch um das jüngste Urteil des polni­schen Verfas­sungs­ge­richts, das den Vorrang des euro­päi­schen Rechts vor polni­schem Recht in Frage stellt.

Quelle: Gov.pl


11 Kommentare

  1. Die Satangela hat mit einem Anruf den Corona-Impf­pass veran­lasst. Die war und ist die Abge­sandte von Schwab und hat mit ihrem Master­ex­amen in Propa­ganda, Agita­tion und Intriganz die EU in ihrem Sinne gelenkt. Ihr Onkel Soros mit seinem EPIM-Netz­werk und den 26 ihm verpflich­teten Rich­tern der EU , der gute 300 Abge­ord­nete auf seine Seite gekauft hat, freut sich über diese Erfolge. Graf Lambs­dorff gehört dazu und die Grüne Ska Keller. Da wundert es nicht das FDP und Grüne so harmo­nieren bei den Regierungsverhandlungen.

    10
    • „Da wundert es nicht das FDP und Grüne so harmonieren“

      Ich denke, die selt­same Wand­lung der FDP wurde durch das Klicken des Geld­kof­fers ausge­löst. Ein ähnli­cher Reflex wie beim pawlow­schen Hund.

  2. Zur Erin­ne­rung:

    Über die Zukunft des Deut­schen Reiches entschieden vom 4. bis zum 11. Februar 1945 Winston Chur­chill, Josef W. Stalin, Fran­klin D. Roosevelt!

    Die Zukunft von Polen lag bis 1989 eine alleine in sowje­ti­scher Hand!

    Von 1945 bis 1989 hatte man das BRD-Protek­torat ganz im Sinne der Jaltaer Konfe­renz bereits derart EU-euro­päi­siert, daß die Neudeut­schen die „Römi­schen Verträge“ vom 1. Januar 1958 gar nicht mehr verstehen konnten.

    Als die noch nicht EU-euro­päi­sierten Polen mit anderen am 1. Mai 2004 der EU beitrat, da hatten sie vorher alle Doku­mente und Verträge der EU ganz gründ­lich studiert und vor allem auch verstanden. Und das darf man nicht tun; denn das verstößt gegen die „Geheimen EU-Regeln“ behaupten die Despoten in Brüssel!

    • Ebenso wie Schacht­schneider und Prof. Hankel (RIP) die Verträge gründ­lichst durch­ge­ar­beitet haben… davon gab es wohl sehr wenige Poitiker. Diäten kassieren, andere denken lassen, also die, die in den Minis­te­rien die Haupt­ar­beit haben, und den jewei­ligen Poli­tiker bedienen. Auch eine von der Leyen hat ihre 30 Bediens­teten, ähh Mitar­beiter und Mitar­bei­te­rinnen, die sie stützen. Ja, und droht ganz böse in Rich­tung Polen. Druck wird wieder durch Entzug von Geldern ausgeübt. Oh wie schön wäre ein Polexit. Den Grexit haben die Grie­chen durch Tsipras vermas­selt. Und Varou­fakis? Ein Mann mit Weit­blick (2018) www.sueddeutsche.de/wirtschaft/yanis-varoufakis-bruessel-ist-fuer-mich-ein-albtraum‑1.4012056 **** www.sueddeutsche.de/thema/Yanis_Varoufakis
      Jeder Exit wird durch die lockere Geld­po­litik der EU zu einem zu einem Drama. Alle hängen an einem Tropf, sozu­sagen an einer Spritze… und nun kommt jemand mit Rückgrat

  3. „Mateusz Mora­wi­ecki: EU ist bald kein Bund freier, glei­cher und souve­räner Staaten mehr“

    Bravo. Dieser Mann ist ein Blitz­merker. Eine wahr­li­cher Meister seines Fachs.

    15
    1
    • Nein, dieser Mann hat recht (wahr­schein­lich hättest du es schon ein biss­chen früher gemerkt, oder – UND was dagegen unter­nommen??) – er hat absolut recht – nur wird von den Grün­linken genau das Gegen­teil gefor­dert u. tatkräftig darauf hinge­ar­beitet, ange­fangen von v.d.Leyen, Timmer­mans, Merkel, Macron, Draghi, Scholz, Habeck, Bärbock etc.

  4. Was für ein Spinner. Das alles war die EUdSSR noch nie, dafür muß man nur sich anschauen warum der Mist gemacht wurde. 

    Unsere „guten Freunde“, Frank­reich / England, hatten was gegen die Fake-Einheit und wollten die BRD weiterhin knechten, plün­dern und kontrol­lieren. Das wurde über 2+4 (geheime Zusatz­pro­to­kolle, die es „natür­lich nicht gibt“), Grün­dung EUdSSR und Euro erreicht. 

    Die BRD ist zwangs­weise da hinein, obwohl die führenden Verräter, Kohl und Co. es gar nicht anders haben wollten. Die BRD hat kein Stimm­recht gemäß ihrer Größe. Darf jeden Dreck bezahlen, auch Polen, aber sich nicht wehren. Verträge sind belang­loses Gewisch, siehe Aufnahme Grie­chen­land in den Euro, Osterwei­te­rung, obwohl die (Rumänen, Bulgaren) so gar nicht die Voraus­set­zungen erfüllen, Schengen = offene Grenzen, für viel mehr Krimi­na­lität, Bruch der Stabi­li­täts­kri­te­rien, nicht nur durch die BRD unter Schröder, später PIIGS und „Rettungen“ (es wird keine Schul­den­ver­ge­mein­schaf­tung geben), Inva­sion 2015 …

    Man braucht schon ein polni­sches Gemüt, um dann erst auf den Trichter zu kommen, daß die EUdSSR ein krimi­neller Haufen ist, wenn es einen selbst betrifft und man die Waffe EUdSSR nicht mehr gegen die BRD so richtig verwenden kann.

    10
    • „Die BRD ist zwangs­weise da hinein“

      Unsere treuen Poli­tiker wurden quasi mit vorge­hal­tener Waffe getrieben. Diese Armen taten mir immer leid. Unser Satangela hat bis zuletzt versucht, aus diesem Sumpf wieder heraus­zu­kommen, vergeb­lich. Aber viel­leicht schafft es ja der neue Satanalena.

      5
      4
    • Nicht immer die Deut­schen als Opfer darstellen – nach der Nazi-Zeit haben sie sich auch als Opfer gefühlt u. ausge­geben – obwohl sie die Täter waren!

      1
      2
      • „Hungern ist gesund!“ sprach die Intri­gen­insel 1918 und legte um Deutsch­land und Öster­reich-Ungarn eine Hunger­blo­ckade. Über eine Millionen Kinder starben!

      • Zu „Daumen runter: Da kann wohl jemand die Wahr­heit nicht vertragen! Nazis (alte u, neue), echte Nazis, brau­chen wir nicht!

        1
        1

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein