Ein bemerkenswerter Bericht aus Polen:
In den letzten Tagen entschied Twitter, den Account der konservativ-liberalen spanischen Partei VOX für eine Woche zu sperren, weil diese einen harmlosen Tweet veröffentlicht hatte, der lediglich Polizeiquellen zitierte, aus denen hervorging, dass minderjährige Einwanderer, die nur 0,2 Prozent der katalanischen Bevölkerung ausmachen, für 93 Prozent der bei der Polizei eingereichten Anzeigen verantwortlich sind und dass die meisten von ihnen aus dem Magreb kommen.
Der Tweet trug den Hashtag #stopislamization. Er enthielt keine Drohungen, keine Beschimpfungen, nichts, was selbst ein übereifriger Zensor der politischen Korrektheit als Hassrede ansehen könnte. Die Daten stammen aus Polizeistatistiken, und es ist schwer, darin eine unruhestiftende oder fremdenfeindliche Handlung zu sehen. Die zitierten Zahlen spiegeln einfach die traurige Wahrheit über die kriminellen Tendenzen von jugendlichen Neuankömmlingen aus dem Magreb wider, die unvergleichlich häufiger mit dem Gesetz in Konflikt geraten als einheimische Europäer. Doch die linken Zensoren scheinen dennoch an der Mathematik Anstoß zu nehmen, weil sie gnadenlos auf das Versagen des Multikulturalismus hinweist.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Veröffentlichung von trockenen Polizeidaten über Gewalt und Terror unter jungen Einwanderern in Spanien zu einer Zensur in den sozialen Medien geführt hat. In einem Jahr der Pandemie, in dem die Spanier auf ihre Regionen und manchmal sogar auf die Stadtviertel, in denen sie leben, beschränkt bleiben, erreicht eine noch nie dagewesene Rekordzahl von Einwanderern aus den Regionen des Magreb, einer Ecke Afrikas, die von keinem kriegerischen Konflikt betroffen ist, ungehindert die Küsten der Halbinsel. Allein zwischen dem 1. und 24. Januar sind mehr als 2.748 Migranten im wehrpflichtigen Alter illegal nach Spanien eingereist. Andererseits ist seit langem bekannt, und das Leben liefert jeden Tag reichlich Beweise dafür, dass linke Aktivisten und Politiker auch dann noch ungeschoren davonkommen, wenn sie offen zur Verfolgung und Verprügelung politischer Gegner aufrufen (oder Kirchen rituell in Brand setzen).
VOX-Europaabgeordnete haben die Europäische Kommission bereits gefragt, wann sie endlich angemessene Maßnahmen und entscheidende Schritte gegen die Zensur von Big Tech ergreifen wird, die ihre Aktivitäten in den sozialen Foren lähmt – und das bloß zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in Katalonien. VOX ist Spaniens drittstärkste politische Kraft und die in den Umfragen am schnellsten wachsende Partei, so dass die Sperrung von Twitter tatsächlich einen unbequemen politischen Rivalen ausschaltet.
Dies ist jedoch nicht das Ende der ständigen Schwierigkeiten der Partei, die im von der Linken übernommenen Spanien die Dreistigkeit besitzt, Konservative, Katholiken und klassische Liberale zu vertreten. Vor einigen Tagen warfen linke katalanische Separatistenmilizen bei einer Wahlkampfveranstaltung in Katalonien einen Hagel von Steinen und anderen Gegenständen auf VOX-Politiker in Gerona; dies geschah indirekt nach Aufforderung durch den Twitter-Account einer der Abteilungen der linken katalanischen Regierung. Hier hat Twitter allerdings keine “Hassrede” gefunden, wohl auch deshalb, weil Twitter auch auf dem linken Auge ziemlich blind zu sein scheint.
Die Ereignisse in Spanien sind eine Warnung an die Rechte in jedem europäischen Land. Die Linke will keine Debatte auf gleicher Augenhöhe. Die Linke nutzt nicht die Kraft eines Arguments, sondern das Argument der Stärke, wovon wir auch hier in Polen uns immer mehr überzeugen können.
Quelle: DoRzeczy.pl (Autorin: Małgorzata Wołczyk)
