„Maul­korb­er­lass“ gegen AfD: Linken darf keine „faschis­ti­sche Gesin­nung“ unter­stellt werden!

Friedemann Wagner/Wikimedia (CC BY-SA 3.0 DE)

Wieder einmal lieferte ein Gericht ein eindrück­li­ches Zeugnis über die Zwei­klassen-Justiz in Deutsch­land, einem angeb­lich demo­kra­ti­schen Land, ab. Denn im Bundes­land Meck­le­burg-Vorpom­mern wurde es nun gericht­lich unter­sagt, einer Links-Poli­ti­kerin „faschis­ti­sches Gedan­kengut“ zu unter­stellen. Diese Urteil sorgt inso­fern für Verwun­de­rung und Kopf­schüt­teln, als ein Gericht in Meiningen (Thüringen) wiederum erlaubt hat, den AfD-Poli­tiker Björn Höcke sogar offi­ziell als „Faschisten“ zu bezeichnen. Somit stellt sich die Frage, ob künftig der Staat dekla­rieren darf, wer als was zu bezeichnen ist und welches Gedan­kengut jemand vertritt.

Links-Poli­ti­kerin atta­ckierte AfD

Hinter­grund des Gerichts­ur­teiles war ein Disput zwischen der Links-Poli­ti­kerin Simone Olden­burg und dem AfD-Frak­ti­ons­chef von Meck­len­burg-Vorpom­mern, Niko­laus Kramer. Die Links­frak­tion initi­ierte nämlich eine Land­tags­in­itia­tive, die eine „klare Abgren­zung gegen demo­kra­tie­feind­liche Kräfte“ (gemeint war die AfD) forderte. Gleich­ze­tiig wurde die AfD mit der NSDAP gleich­ge­setzt. Kramer verwehrte sich in einer Pres­se­aus­sen­dung gegen diesen skan­da­lösen Vergleich und schrieb: „Simone Olden­burg ist es, die eine faschis­ti­sche Gesin­nung hat“. Womit Kramer natür­lich recht hatte, denn wenn es demo­kra­tie­feind­liche Kräfte in der poli­ti­schen Land­schaft Deutsch­lands und Meck­len­burg-Vorpom­merns gibt, dann wären diese mit Sicher­heit die Nach­fol­ge­partei der kommu­nis­ti­schen SED, also die Linke und ihre Vertreter.

Landes­ge­richt Hamburg urteilt: Links-Poli­ti­kerin hat keine „faschis­ti­sche Gesin­nung“

Das ließ Olden­burg nicht auf sich sitzen und schal­tete die Gerichte ein, wahr­schein­lich wohl wissend, dass diese zu ihren Gunsten urteilen würden. Und so kam es auch. In einem jetzt bekannt­ge­wor­denen Urteil bewer­tete das Land­ge­richt Hamburg Olden­burgs juris­tisch erho­benen Anspruch auf Unter­las­sung einer solchen Aussage als berech­tigt und bestä­tigte damit eine Eilent­schei­dung von Ende Februar.

Der Vorwurf der AfD „entbehre einer sach­li­chen Grund­lage und sei auch durch die Meinungs­frei­heit nicht gedeckt. Die Meinungs­frei­heit ist begrenzt durch die Rechte des von der Meinung Betrof­fenen“, urteilte die Zivilkammer24 und machte damit deut­lich, dass in der Abwä­gung von Grund­rechten dem allge­meinen Persön­lich­keits­recht der Vorrang zu geben sei. Das Gericht meinte auch weiter, dass die Meinungs­frei­heit „nicht jede poli­ti­sche Diskus­suon zulasse“.

Das Urteil und die Begrün­dung kommt de facto einem Maul­korb­er­lass gegen die AfD und alle Kritiker des linken Estab­lish­ments gleich. Denn wenn ein Gericht nun fest­stellt, dass es prak­tisch nicht mehr gestattet ist, Linke und Faschimus in eine Nähe zu bringen, so ist das eher als Indiz zu werten, dass demo­kra­tie­feind­liche Kräfte außer­halb der AfD zu verorten sind. Oder sind Maul­korb­er­lässe Ausdruck beson­derer demo­kra­ti­scher Gesin­nung? Wohl kaum.

Anmer­kung:
Die Nähe von Linken aber auch von SPD-Polit­kern selbst zu gewalt­tä­tigen Links­fa­schisten belegen einige „prak­ti­sche“ Beispiele, die beweisen, dass diesen Leuten nicht nur links­ex­tremes Gedan­kengut inne­wohnt, sondern dass sie auch Brüder im Geiste derar­tiger verab­scheu­ens­wür­diger Elemente sind. Die Seite dokumentationsarchiv.com präsen­tiert einige solcher Beispiele, auch für künf­tige Histo­riker, die später einmal dieses weitere dunkle Kapitel unserer Geschichte aufar­beiten werden, wie dort zu lesen ist.

 

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