Dr. Norbert van Handel: „Mehr Demo­kratie wagen“, meine links­grünen Genossen!

Willy Brandt, der bedeu­tende deut­sche Kanzler, meinte einmal als poli­ti­sches Programm „Mehr Demo­kratie wagen“.

Dies kann natür­lich nicht nur in eine Rich­tung gelten.

Die Expo­nenten der linken Seite müssen sich daran gewöhnen, dass zuneh­mend größere Teile der Bevöl­ke­rung im Inter­esse unseres Landes national konser­vativ wählen. So war es in den letzten Monaten in vier Land­tags­wahlen in Öster­reich, bei denen überall die Regie­renden abge­straft und die FPÖ-Oppo­si­tion mit großen Zuwachs­raten gestärkt wurde.

Vergan­genen Sonntag wurde der Landes­haupt­mann von Salz­burg mit kräf­tigen Verlusten bedacht, während die Landes­ob­frau der Frei­heit­li­chen das beste Ergebnis in Salz­burg über­haupt erzielte.

Dass 11 Prozent Kommu­nisten in den Landtag kommen, stört uns nicht, denn diese muss man als linkeste Frak­tion der SPÖ betrachten, die vor allem die Wohnungsnot und die Armut bekämpfen wollen, so wie dies auch derzeit in Graz der Fall ist.

Ob der Landes­haupt­mann – immer noch Chef der stärksten Partei – mit den Blauen koalieren wird steht in den Sternen. Wir meinen fast, dass er eher eine Koali­tion mit den Sozi­al­de­mo­kraten, die eben­falls Verluste hinnehmen mussten und den Grünen machen könnte. Aber viel­leicht täuschen wir uns.

In den übli­chen Talk­shows nach der Wahl war genau das fest­zu­stellen, was wir kriti­sieren: Der an der Diskus­sion teil­neh­mende ältere Herr der FPÖ kam kaum zu Wort und wenn er sprach, hörte man Worte wie „Russ­land“, „Ibiza“, „Kickl-FPÖ“.

1) Russ­land

Ganz bewusst wird die falsche Meinung vertreten, dass die FPÖ im Ukraine Krieg, den wir – wir wissen gar nicht wie oft wir das noch betonen müssen – ablehnen, Russ­land unter­stützen würde. So ein Blödsinn!

Das, was die FPÖ will und was auch unbe­dingt notwendig ist, ist eine klare Neutra­li­täts­po­litik. Öster­reich hat mit der Neutra­lität den Staats­ver­trag im Jahr 1955 von den Signa­tar­mächten USA, Russ­land, England und Frank­reich erreicht und darauf eine neue Iden­tität aufge­baut. Neu deshalb, weil nach den schand­baren Frie­dens­ver­trägen von Versailles, Saint Germain und Sèvres der fried­lichste Groß­staat der Welt, nämlich Öster­reich-Ungarn, mit einem Feder­strich aufge­löst und zerstört wurde. Ohne jede Volks­ab­stim­mung, was die Staats­form betrifft und ohne jede Volks­ab­stim­mung, was die Natio­na­li­täten betrifft.

Kern­ös­ter­reich war über­wie­gend ein deutsch­spra­chiges Land: Südtirol wurde ihm gestohlen, die Sude­ten­deut­schen kamen zur Tsche­cho­slo­wakei und alles was der ameri­ka­ni­sche Präsi­dent vorgab durch­setzen zu wollen war Maku­latur. Der letzte öster­rei­chi­sche Kaiser Karl I. starb bereits mit 37 Jahren, von Kummer und Sorgen über das Schicksal seiner Länder geschwächt, in Madeira.

Schon zu Beginn der ersten Repu­blik zwei­felte man, ob Öster­reich lebens­fähig sein würde. Bürger­kriegs­ähn­liche Zustände, faschis­toide Entwick­lungen und letzt­lich die Anne­xion Hitlers zwangen die Öster­rei­cher im zweiten Welt­krieg an die Fronten. Nach 1945 verstän­digten sich die großen Parteien, dass niemals mehr wirk­li­cher exis­ten­ti­eller Streit sein sollte und man gemeinsam ein neues Öster­reich aufbauen will. Letzt­end­lich war es eben der Staats­ver­trag von 1955, der an die Neutra­lität gebunden war, der dem Land eine neue Zukunft brachte. Die Nach­kriegs­ge­nera­tion baute Öster­reich mit großem Geschick zu einem wohl­ha­benden Land in Europa wieder auf. Die Lebens­fä­hig­keit des Landes war keine Frage mehr und der Wohl­stand der Bevöl­ke­rung erreichte, Dank des Fleißes, der Leis­tungs­fä­hig­keit und der Intel­li­genz seiner Menschen eine Qualität, der es zu einem der wohl­ha­bendsten Länder machte.

Dies ist nach wirt­schaft­li­chen Desas­tern, den sinn­losen Sank­tionen der EU und den stän­digen Waffen­lie­fe­rungen an die kriegs­füh­rende Ukraine, die indi­rekt von allen EU Mitglie­dern bezahlt wird, Geschichte. Öster­reich ist längst nicht mehr so reich, wie es vorher war und 1,5 Millionen Einwohner streifen die Armuts­grenze. Öster­reich hätte niemals an den Sank­tionen teil­nehmen dürfen. Es hätte sich völlig neutral zu verhalten gehabt. Was Russ­land betrifft, hat weder die Sowjet­union noch die Russi­sche Konfö­de­ra­tion je (bis zu Beginn des Krieges) ihre Verträge mit Öster­reich gebro­chen. Dies zum Verständnis unserer links­grünen Genossen.

2) Ibiza

Der zweite Zuruf, vor allem bei Talk­shows, der immer kommt ist: Ibiza: So ein Unsinn – sämt­liche gericht­liche Verfahren gegen HC Strache (der im Übrigen sofort zurück­ge­treten ist – man wünschte sich das auch heute von einigen Poli­ti­kern) hat nichts Straf­wür­diges erbracht. Im Gegen­teil, Ibiza war eine Sache, die von einem schil­lernden Wiener Anwalt aufge­bauscht, vom deut­schen Feuil­leton begeis­tert über­nommen und schließ­lich zum Skandal hoch­sti­li­siert wurde. Es war sowohl Feig­heit vor der öffent­li­chen Meinung als auch ein gewal­tiger poli­ti­scher Fehler der Regie­rung Kurz die schwarz-blaue Koali­tion aufzulösen.Eigentlicher Grund dürfte gewesen sein, dass der ausge­zeichnet arbei­tende Innen­mi­nister Herbert Kickl auf Malver­sa­tionen stoßen hätte können, die der ÖVP geschadet hätten.

3) Kickl – FPÖ

In der heutigen, immer mehr verweich­lichten Zeit ist es System starke Persön­lich­keiten abzu­lehnen. Nun, wir glauben, dass nur starke Persön­lich­keiten den Karren, sprich Öster­reich, aus dem Dreck ziehen können. Mit Weich­eiern geht so etwas nicht. Arbeiter, Gewer­be­trei­bende, Unter­nehmer ersti­cken in Büro­kratie. Öster­reich muss wieder ein unan­ge­foch­tener kleiner aber starker neutraler Staat sein, der mit der ganzen Welt Wirt­schaft treiben kann.

Die Menschen wissen, dass Neutra­lität auch vertei­digt werden muss, weshalb endlich eine gewisse Aufrüs­tung des Bundes­heeres drin­gend notwendig ist, wobei – wenn man sieht was die Tsche­chen machen – zwei Prozent des BNP für die Landes­ver­tei­di­gung nicht zu viel wären. Die letzten eingangs beschrie­benen Wahlen zeigen, dass dieser Schritt auch von der Mehr­heit der Bevöl­ke­rung gut geheißen wird, wenn man auch nur eini­ger­maßen den Umfragen trauen darf. Die Marke „Kickl-FPÖ“ ist demnach für den Obmann der Partei schmei­chel­haft und sollte weiter­ge­tragen werden. Gleich­zeitig muss aber auch betont werden, dass die FPÖ keines­wegs zu wenig Persön­lich­keiten hat, die in einem verän­derten poli­ti­schen Spek­trum wirken können. So ist etwa der 3. Natio­nal­rats­prä­si­dent Ing. Norbert Hofer eine Persön­lich­keit, die vor allem auch zu anderen Parteien Brücken schlagen kann. Er, als zukünf­tiger 1. Natio­nal­rats­prä­si­dent und später Bundes­prä­si­dent, ist der der die Breite der FPÖ widerspiegelt.