Meinungs­frei­heit: Aufre­gung in Österreich

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó - Fotoquelle: dailynewshungary.com

Von Rainer Ackermann

Der durch den Raus­wurf von Torwart­trainer Zsolt Petry beim Bundes­li­gisten Hertha BSC ausge­löste Schlag­ab­tausch geht weiter. Der Staats­se­kretär des Außen­mi­nis­te­riums, Levente Magyar, bestellte den Gesandten der Botschaft der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land in Buda­pest zu sich ein. Das Gespräch drehte sich um den hohe Wellen schla­genden Fall der „Entlas­sung eines unga­ri­schen Staats­bür­gers durch seinen deut­schen Arbeit­geber“. Die unga­ri­sche Regie­rung sei empört, dass in Deutsch­land jemand exis­ten­ziell bedroht werde, der von seinem Recht der freien Meinungs­äu­ße­rung im vorge­ge­benen gesetz­li­chen Rahmen Gebrauch macht. Deutsch­land und Ungarn hätten unmit­tel­bare geschicht­liche Erfah­rungen mit dem zur Perfek­tion getrie­benen Meinungs­terror gemacht.

Maske geheu­chelter Meinungs­frei­heit fällt

Außen­mi­nister Péter Szij­jártó echauf­fierte sich über die „Aufre­gung“ in Öster­reich, nachdem das unga­ri­sche staat­liche Nach­rich­ten­fern­sehen M1 eine Jour­na­listin aus Öster­reich „kriti­sierte“. „Langsam lassen sie die Maske der geheu­chelten Medien- und Meinungs­frei­heit fallen“, schrieb der Poli­tiker auf Face­book. „Wenn ein Fußballer erklärt, die Familie ist eine Familie, dann darf er das, wenn aber einer Stel­lung zu Familie und Migra­tion entgegen dem libe­ralen Main­stream bezieht, wird er gefeuert. Die libe­rale Jour­na­listin darf seelen­ruhig Fake News über ein Land verbreiten, aber sobald sie von einem anderen Jour­na­listen dafür kriti­siert wird (der also auch nur seine Meinung wieder­gibt), dann ist das ein Angriff auf die Pres­se­frei­heit.“ Szij­jártó schließt seinen Beitrag mit dem Hinweis: „Tja, meine lieben Freunde, zwei Patzer binnen weniger Tage, einfach lächerlich…“

„Wir werden nicht aufhören“

Der unga­ri­sche Außen­mi­nister habe seine Posi­tion in dieser Weise gegen­über seinem öster­rei­chi­schen Amts­kol­legen kund­getan, hieß es weiter. Alex­ander Schal­len­berg reagierte derweil auf Twitter: „Kriti­sche Fragen zu stellen ist Kern­auf­gabe von Medien.“ Er nahm die Jour­na­listin Fran­ziska Tschin­derle vom Magazin „Profil“ in Schutz, die drei Fragen an EU-Abge­ord­nete des Fidesz gerichtet hatte. Sie wollte Infor­ma­tionen zu der neuen konser­va­tiven euro­päi­schen Partei­en­al­lianz erhalten, die Abge­ord­neten fühlten sich durch die Fragen jedoch provo­ziert und leiteten diese an die M1-Redak­tion weiter. Wie diese mit der Jour­na­listin in einem 3‑minütigen Beitrag umspring, bezeich­nete der Außen­mi­nister Öster­reichs als „unver­tretbar“. Tschin­derle selbst bekräf­tigte nach dem Vorfall ihre Über­zeu­gung: „Hier geht es nicht um uns, sondern um die Kollegen in Ungarn, die Soli­da­rität verdienen. Wir werden nicht aufhören, über den Nieder­gang der Demo­kratie in unserem Nach­bar­land zu berichten.“

 

Dieser Beitrag erschien zuerst in der BUDAPESTER ZEITUNG, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


3 Kommentare

  1. Dass ich nicht Lache. Demo­kratie in Öster­reich? Keine Demo­kratie ohne Meinungsfreiheit!
    Wenn Sie in Öster­reich nicht die Meinung der Main­stream-Medien, das Staats­funks vertreten tun sie sich schwer.

    Dieser Geist herrscht auch in der EU und dort beson­ders. Schon lange frage ich mich WOZU EU?

    Ich könnte eine ganze Litanei von Gründen anführen das die EU ein Silo für die Konzerne und für linke Politik ist. So arbeitet das Kapital und Rot zusammen. Der Bürger bleibt auf der Strecke. Nur eine EU der Vater­länder, eine EU der Nationen hat eine Zukunft. Die Devise dafür stammt von keinem Gerin­geren als dem großen Schweizer Dichter Gott­fried Keller.
    „Achte jedes Mannes Vater­land, das deine aber liebe“

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  2. Schön wäre es, wenn Jour­na­listen auch über den Nieder­gang der Demo­kratie in Öster­reich berichten würden

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  3. „Meinungs­frei­heit“?
    Dieses Wort wurde schon vor 30 Jahren aus dem deut­schen Wort­schatz gestrichen! (-;

    21

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