Meinungs­frei­heit: Scholz will von Quer­den­kern „geka­perte“ Kund­ge­bungen „nicht hinnehmen“

Bundes­kanzler Scholz warnt auf Twitter vor Kund­ge­bungen, die von radi­kalen Gruppen „geka­pert“ werden könnten. Manche wollen darin eine Drohung erkennen.

Die explo­die­renden Ener­gie­preise erhöhen die Bereit­schaft der deut­schen Bevöl­ke­rung, gegen diese Entwick­lung auf den Straßen zu protes­tieren. Nun hat Bundes­kanzler Olaf Scholz mit einer Äuße­rung zu den Kund­ge­bungen auf Twitter für Irri­ta­tionen gesorgt. Kritiker wittern darin gar eine unver­hoh­lene Drohung.

Tweet erschien anläss­lich des GdP-Bundeskongresses

Für Argwohn sorgte offenbar nicht nur der Inhalt der Aussage selbst, sondern auch der Anlass, aus dem der Kanzler sie gepostet hatte – der Bundes­kon­gress der Gewerk­schaft der Polizei 2022 Anfang der Woche in Berlin.

Mit Blick auf die Kund­ge­bungen schrieb Scholz:

„Fried­lich seine Meinung zu äußern, das ist eines der wich­tigsten Rechte unserer Demo­kratie. Wenn Kund­ge­bungen von Extre­misten, Quer­den­kern und Verfas­sungs­feinden geka­pert werden, nehmen wir das nicht hin. Denn unsere Demo­kratie ist wehr­haft. #GdPBundeskongress2022“

Fried­lich seine Meinung zu äußern, das ist eines der wich­tigsten Rechte unserer Demo­kratie. Wenn Kund­ge­bungen von Extre­misten, Quer­den­kern und Verfas­sungs­feinden geka­pert werden, nehmen wir das nicht hin. Denn unsere Demo­kratie ist wehr­haft. #GdPBundeskongress2022

Der Beitrag rief viele über­wie­gend kriti­sche Reak­tionen hervor. Die meisten von ihnen meinten, zwischen den Zeilen eine Absicht zu erkennen, die Demons­tra­ti­ons­frei­heit einzu­schränken – zumin­dest für den Fall einer Teil­nahme durch uner­wünschte Personen und Gruppen.

Recht auf Durch­füh­rung von Kund­ge­bungen steht auch „Quer­den­kern“ zu

Der ID-Euro­pa­ab­ge­ord­nete Bern­hard Zimniok schrieb:

„Ein Bundes­kanzler, der Teilen der Gesell­schaft ein elemen­tares Grund­recht abspricht? Man ist nur noch fassungslos, was für Verfas­sungs­feinde dieses Land regieren. Leider ist der V‑Schutz von eben jenen Verfas­sungs­feinden instru­men­ta­li­siert worden und greift nicht ein. Traurig.“

Ein Account mit dem Namen „Zacki“ fragte:

„Aus welchem Grund sollten Quer­denker in Deutsch­land nicht demons­trieren dürfen? Wie genau ist das eigent­lich defi­niert, Quer­denker? Immer so, wie es Ihnen gerade passt?“

Ein weiterer Twitter-Nutzer kommentierte:

„Werter Herr Bundes­kanzler: Was Sie nicht wissen, da Sie ja auf noch keiner Demo waren: Der über­wie­gende Teil (98 Prozent) sind arbei­tende Bürger von nebenan. Extre­misten und Verfas­sungs­feinde wurde bisher nur unter den Störern dieser Demos gesichtet. Danke für ihre Aufmerksamkeit!“

Einige Nutzer wiesen auf die Entschei­dung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts vom 14. März 1972 zu BVerfGE 33, 1 hin, die als Leit­ent­schei­dung mit Blick auf die Rede­frei­heit in Deutsch­land gilt.

Dort heißt es, Meinungs­äu­ße­rungen könne der Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG „nicht schon aus der Erwä­gung abge­spro­chen werden, dieses Grund­recht schütze nur ‚wert­volle‘ Meinungen, d. h. Meinungen, die eine gewisse ethi­sche Qualität besitzen“.

Das in ihm gewähr­leis­tete Recht der freien Meinungs­äu­ße­rung sei für die frei­heit­liche Demo­kratie schlechthin konsti­tu­ie­rend, woraus sich der umfas­sende Charakter dieses Rechts ergebe:

„Es soll jede Meinung erfassen. Eine Diffe­ren­zie­rung nach der sitt­li­chen Qualität der Meinungen würde diesen umfas­senden Schutz weit­ge­hend rela­ti­vieren. Abge­sehen davon, dass die Abgren­zung von ‚wert­vollen‘ und ‚wert­losen‘ Meinungen schwierig, ja oftmals unmög­lich wäre, ist in einem plura­lis­tisch struk­tu­rierten und auf der Konzep­tion einer frei­heit­li­chen Demo­kratie beru­henden Staats­ge­füge jede Meinung, auch die von etwa herr­schenden Vorstel­lungen abwei­chende, schutzwürdig.“

Irri­ta­tionen bereits nach Bürger­dialog mit Scholz in Neuruppin

Während eines Bürger­dia­logs Mitte August in Neuruppin wurde Scholz gefragt, ob es einen „Schieß­be­fehl“ gegen Demons­tranten geben würde, sollte es zu einer breiten Protest­be­we­gung gegen die Politik der Regie­rung und die hohen Ener­gie­preise kommen.

Scholz äußerte damals laut „Berliner Kurier“:

„Niemand in diesem Land hat vor, dass auf Demons­tranten geschossen wird, und wer solche Schau­er­mär­chen verbreitet, ist ein schlimmer Propa­gan­dist, wenn ich das einmal ganz deut­lich sagen darf.“

Scholz erkannte mögli­cher­weise den geschicht­li­chen Zusam­men­hang der Formu­lie­rung „Niemand hat vor“ nicht. In sozialen Medien wiesen Nutzer dies­be­züg­lich mehr­fach auf den Satz „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ hin, den der dama­lige DDR-Staats­chef Walter Ulbricht am 15. Juni 1961 in einer Pres­se­kon­fe­renz in Berlin geäu­ßert hatte. Einen knappen Monat später wurde mit dem Bau der Berliner Mauer begonnen.

Dieser Artikel erschien zuvor auf EPOCH TIMES

 

29 Kommentare

  1. Diesem Cum-Ex-Kinder­bet­ten­luft­ho­heit-Scholz­kopf kann ich nur entgegnen:

    Ich kann und werde dieses von trans­at­lan­ti­schen Erfül­lern geka­perte Mittel­eu­ropa nicht hinnehmen!

  2. SHAEF Bestim­mungen
    Jo Conrad unter­hält sich mit Dr. Matthes Haug, der sich seit über 20 Jahren mit der Rechts­lage und “Souve­rä­nität” in Deutsch­land befaßt, darüber, dass die Mili­tär­ge­setze der Alli­ierten gelten und am Juli 2021 noch­mals vom Militär bestä­tigt wurde, dass nichts darüber steht, auch nicht Gerichte oder Behörden.

    Video (07.09.22):
    bewusst.tv/gelten-die-shaef-bestimmungen/

  3. Fest­nehmen diesen Schwer­ver­bre­cher ala Cumex, abur­teilen und Ceau­sescu- isieren!!

  4. Hat Olaf nun Nancy nach­ge­plap­pert oder umge­kehrt? Aber wie ich immer wieder sage, es ist das CO2 nicht Wert, wenn diese Leute das Wort „Demo­kratie“ ausspre­chen, weshalb man ihnen einfach nicht mehr zuhören sollte! Deshalb sei an dieser Stelle einmal rein verschwö­rungs­theo­re­tisch kommentiert:

    Wenn in einem vorgeb­lich demo­kra­ti­schen Land eine mit hoher Wahr­schein­lich­keit straf­recht­lich belast­bare Person, die offen­kundig mit weit­ge­hend unge­klärten dubiosen Akti­vi­täten in Verbin­dung stehend millio­nen­schwere Schäden verur­sachte, dennoch unbe­an­standet in das Amt eines vermeint­li­chen Bundes­kanz­lers gelangt, kann man sich gewiss darüber sein, dass wir es mit jemandem zu tun haben, der offi­ziell zwar als soge­nannter Bundes­kanzler amtiert, während er tatsäch­lich aber als Protektor eines nur teil­sou­ve­ränen, besetzten und fremd­be­stimmten Staats­ge­bietes agiert, der von über­ge­ord­neten Instanzen eigens dafür einge­setzt wurde, um mit einem ihm unter­stellten Team, das die Bevöl­ke­rung als Bundes­re­gie­rung iden­ti­fi­ziert, Deutsch­land nach den Vorgaben einer globalen Agenda bis zum Great Reset in die Vernich­tung zu führen.

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  5. „Sozi­al­de­mo­kraten“ sind immer Sozia­listen, also Marxisten und deren Endziel immer gleich, nur in der Geschwin­dig­keit und Art wie sie es errei­chen wollen, unter­scheiden sie sich. Manfred Kleine-Hart­lage formu­lierte es vor 10 Jahren in „Warum ich kein Linker mehr bin“ so:

    Der Kommu­nisten geht zum Gesell­schafts­ge­bäude und sprengt es mit Dynamit. Der Sozi­al­de­mo­krat geht zum Gesell­schafts­ge­bäude, bricht einen Stein aus dessen Wand und ruft „Reform“, sofern nichts schlimmes unmit­telbar passiert ist, danach ist der nächste Stein fällig. Das Endergebnis wird sich vom Kommu­nisten nicht unter­scheiden lassen. 

    Keine Angst, die übli­chen Ü90% werden das nie kapieren, selbst wenn sie Grüne oder Schwarze wählen und viele von der Fake-Alter­na­tive auch nicht.

  6. Es gibt keine Quer­denker (oder solche besten­falls, die unter neuer­li­cher Geschlechts­ver­wir­rung leiden), es ist ein C. fucking I.A. psycho­lo­gi­scher Kampf­be­griff. Frei­denker sind solche, die sich nicht vom System vordenken lassen, was sie wie zu sehen und zu denken haben, und ohne dem zwischen Links und Rechts nicht scheiden können. Auch sind natio­na­lis­ti­sche Parteien keine Rechten. Alles Framing, Gesall­schafts­spal­tungs­am­bi­tionen, und Pola­ri­sa­tion anders gesinnter Menschen. Die Mensch­heit sollte sich von nega­tiven Schat­ten­re­gie­rung der VSA und deren verlän­gertem Arm (der WEF Aufblas­puppen), nicht weiter beirren lassen und sich auf das Gemein­same und die Mensch­lich­keit an sich besinnen.

    Es ist auch falsch sich durch äußere Über­griff­leich­keit psycho­lo­gisch anzu­nehmen, dass man unfein sei und sich Frei­sein erkämpfen zu müssen; sondern mehr, dass nega­tive Einflüsse einem irgend eine Realität vorzu­geben suchen, in die man sich als Opfer fügen soll, in dem Desin­for­ma­tionen für nega­tive Einfluss­nahme gene­riert werden. Einfach stin­ke­finger und das tun und sich danach richten, was dem Wohle aller dient (und die eigene Recht­schaf­fen­heit leben). Es gibt keine Könige, wo der König ohne Diener allein irgend worüber herr­schen können könnte!

    • Es ist herz­lich irrele­vant ob jemand Quer‑, Längs‑, Schief‑, Vorwärts‑, Klar‑, Frei­denker oder Sonst­was­denker ist solange er ein Selber­denker ist.

      Das wahre Problem sind die Heer­scharen an Garnicht- und Betreut­den­kern, egal welcher Farbe und Geschmacksrichtung.

    • mit dem kleinen unter­schied das gaddafi alles für sein volk tat
      und auf die amis spuckte, bis ihn die anglo­zio­nisten beseitigten.
      das u.s.deutsche nato­spiel läuft gerade anderst rum…
      in der hoff­nung dass das deusche volk bald mal u.s.ramstein
      die luft und den luft­raum abdreht.

      • moin
        ich habe doch NICHTS nach­tei­liges gegen herr gaddafi gesagt und gemeint.
        nur wie sein leben beendet wurde, er wurde ge-pfählt…
        mfg

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  7. Das Haupt­pro­blem dieses Kasper­thea­ters ist die Namens­ge­bung der Quer­denker. Die Silbe „Quer“ ist negativ belegt, so dass das Volk (also die Unge­wa­schenen Massen) allein vom Wort auf die „queren Gestalten“ schließen, die den armen Poli­ti­kern „immer Probleme machen“. Das leuchtet jedem Deppen ein, und aus solchen besteht die Gesell­schaft nun mal in leider sehr großem Umfang.

    Hätte man sich damals SELBSTDENKER genannt, hätten die poli­ti­schen Schmie­ren­ko­mö­di­anten sehr viel größere Probleme, das Volk zu besch*ißen. Jeden­falls würde es sich komisch anhören, wenn in den Nach­richten käme “ … die SELBSTDENKER haben dies … und jenes … getan“. 

    Das ist reine Dialektik, sonst nichts. Weil sich jeder im Land (auch die vorge­nannten „Deppen“) natür­lich für SELBSTDENKER halten, wäre eine sehr viel größere Sympa­thie des Volkes für jene erreichbar gewesen, die das Volk schützen, aber wegen der negativ belegten Wort­wahl „Quer­denker“ auto­ma­tisch mit Queru­lant in Verbin­dung gebracht werden.

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  8. Und Kriegs-Propa­ganda abge­lesen von BK O. Scholz: t.me/Rot_Okt/3514
    Die Gefahr für Verluste in Zentral­eu­ropa erscheint jedoch latent weniger aus Russ­land zu vermuten, wie Olaf Scholz meint, sondern im Inneren des Staats­ge­bildes, wegen Taqyyia als Glau­bens­ideo­logie? Die Dege­ne­ra­tion einer ehema­ligen Kultur-Gesell­schaft. Eine Art „Friede“ unter Männer­herr­schaft aus Kultur­ver­ständnis wasser­armen Zonen, das passt nicht für unsere Offene Gesellschaft.

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  9. Es ist nicht verboten, quer zu denken.
    Im Gegen­teil: Jedem, der die Demo­kratie liebt, sei das ans Herz gelegt, quer, d.h.: selbst zu denken.
    Die Entde­mo­kra­ti­sie­rung Deutsch­lands (auch) durch die SPD ist nicht mehr zu übersehen.

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  10. Wenn wir einen ECHTEN Gene­ral­bun­des­an­walt hätten, der FÜR das Volk arbeitet, (anstatt, wie aktuell, GEGEN das Volk -(weil „willen­loser WEF-Kanzler-Befehls­emp­fänger“)), – dann wären solche Krea­turen wie ein Olaf schon LANGE LANGE hinter Gittern – das ist OFFENKUNDIG.
    Aber in fremd­ge­steu­erten KOLONIEN (die beim Besatzer als s.g. „FEINDSTAAT“ einge­stuft sind, ist das das übliche „Geschäfts­pro­ze­dere“.
    Leider raffen das 95 % des Volkes anschei­nend immer noch nicht, so viele Jahr­zehnte nach dem Waffen­still­stand (WK II) und beschäf­tigen sich mit diesen kind­li­chen „BRD“-Sandkastenspielen – genannt „Wahlen“ (FAKE). In einem mili­tä­risch besetzten, besiegten (Feind)-„Staat“/Besatzer-Verwaltungskonstrukt, gilt ‑gemäß Haager Land­kriegs­ord­nung: KRIEGSLISTEN sind ERLAUBT.

    … auch der aktu­elle Ukraine-Krieg / und damit Waffen­lie­fe­rung von „BRD“ an Ukraine
    ist quasi eine Fort­füh­rung des WK II – da dadurch Been­di­gung des Waffen­still­standes von 1945
    – und damit die (aus Besatzer-Sicht „gelun­gene“) Ausfüh­rung einer KRIEGSLIST in dem besetzten FEINDSTAAT / Kolonie „BRD“.

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  11. Quer­denken und Dele­gi­ti­mie­ring findet man keinen Para­gra­phen im Strafgesetzbuch.
    Jetzt soll schon unter­halb von Straf­taten Personen verhaftet werden.
    Ich wünsche mir, dass die Gera­de­aus­denker entmachtet werden.
    Wie man sieht, hält die Diktatur weder Ochs noch Esel auf.

    • @Gerhard Schweick­hardt

      So ein Quatsch. Das liegt doch im Endef­fekt nicht am Namen. Sondern am Verdrehen-Wollen von Tatsa­chen. Aber danke für die Asso­zia­tion. Ich habe oben gerade geschrieben, dass es doch am Namen liegt – aller­dings nur für die, die sich am Namen fest­ma­chen. Leider scheit das die über­wie­gende Mehr­heit im Land zu sein. Also haben sie prak­tisch Recht, obwohl Sie theo­re­tisch Unrecht habe. Eine merk­wür­dige Zeit ist das …

  12. Die Regie­rungs­schlümpfe winden sich, als hätten sie eine Gräte im Hals, um die Verwen­dung des Sehn­suchts­wortes KONTERREVOLUTIONÄRE ELEMENTE herum.

  13. Wenn Unrecht geschieht, wird Wider­stand zur Pflicht und das gilt für ALLE Bürger dieses Landes, nicht nur für die rotgrünen Kommu­nisten, die Ex-Cum Scholze nach dem Mund reden, verdammt nochmal!
    Was bildet sich dieses neue rot-grüne lächer­liche Regime eigent­lich ein, wie es mit uns umspringen kann. Es reicht und das schon sehr lange.

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    • Sorry, aber unser komplettes Umfeld ist zu einem Irren­haus geworden. Sieht man aus dem Fenster, schönes Wetter, Vögel zwit­schern und die Nach­barn unter­halten sich – alles schick. Sieht man Nach­richten, bricht das komplette reale Bild wie ein Karten­haus zusammen. WAS ist denn nun echt? Ich sage, es ist Infor­ma­ti­ons­krieg. Und ob es im Herbst wirk­lich kalt wird, das bezweifle ich noch. Es geht evtl. nur um die ANGST. Sie leben von unserer Angst, Tatsa­chen sind mögli­cher­weise dabei völlig irrelevant.

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