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Bundeskanzler Scholz warnt auf Twitter vor Kundgebungen, die von radikalen Gruppen „gekapert“ werden könnten. Manche wollen darin eine Drohung erkennen.

Die explodierenden Energiepreise erhöhen die Bereitschaft der deutschen Bevölkerung, gegen diese Entwicklung auf den Straßen zu protestieren. Nun hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Äußerung zu den Kundgebungen auf Twitter für Irritationen gesorgt. Kritiker wittern darin gar eine unverhohlene Drohung.

Tweet erschien anlässlich des GdP-Bundeskongresses

Für Argwohn sorgte offenbar nicht nur der Inhalt der Aussage selbst, sondern auch der Anlass, aus dem der Kanzler sie gepostet hatte – der Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei 2022 Anfang der Woche in Berlin.

Mit Blick auf die Kundgebungen schrieb Scholz:

„Friedlich seine Meinung zu äußern, das ist eines der wichtigsten Rechte unserer Demokratie. Wenn Kundgebungen von Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gekapert werden, nehmen wir das nicht hin. Denn unsere Demokratie ist wehrhaft. #GdPBundeskongress2022“

Friedlich seine Meinung zu äußern, das ist eines der wichtigsten Rechte unserer Demokratie. Wenn Kundgebungen von Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gekapert werden, nehmen wir das nicht hin. Denn unsere Demokratie ist wehrhaft. #GdPBundeskongress2022

Der Beitrag rief viele überwiegend kritische Reaktionen hervor. Die meisten von ihnen meinten, zwischen den Zeilen eine Absicht zu erkennen, die Demonstrationsfreiheit einzuschränken – zumindest für den Fall einer Teilnahme durch unerwünschte Personen und Gruppen.

Recht auf Durchführung von Kundgebungen steht auch „Querdenkern“ zu

Der ID-Europaabgeordnete Bernhard Zimniok schrieb:

„Ein Bundeskanzler, der Teilen der Gesellschaft ein elementares Grundrecht abspricht? Man ist nur noch fassungslos, was für Verfassungsfeinde dieses Land regieren. Leider ist der V-Schutz von eben jenen Verfassungsfeinden instrumentalisiert worden und greift nicht ein. Traurig.“

Ein Account mit dem Namen „Zacki“ fragte:

„Aus welchem Grund sollten Querdenker in Deutschland nicht demonstrieren dürfen? Wie genau ist das eigentlich definiert, Querdenker? Immer so, wie es Ihnen gerade passt?“

Ein weiterer Twitter-Nutzer kommentierte:

„Werter Herr Bundeskanzler: Was Sie nicht wissen, da Sie ja auf noch keiner Demo waren: Der überwiegende Teil (98 Prozent) sind arbeitende Bürger von nebenan. Extremisten und Verfassungsfeinde wurde bisher nur unter den Störern dieser Demos gesichtet. Danke für ihre Aufmerksamkeit!“

Einige Nutzer wiesen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 1972 zu BVerfGE 33, 1 hin, die als Leitentscheidung mit Blick auf die Redefreiheit in Deutschland gilt.

Dort heißt es, Meinungsäußerungen könne der Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG „nicht schon aus der Erwägung abgesprochen werden, dieses Grundrecht schütze nur ‚wertvolle‘ Meinungen, d. h. Meinungen, die eine gewisse ethische Qualität besitzen“.

Das in ihm gewährleistete Recht der freien Meinungsäußerung sei für die freiheitliche Demokratie schlechthin konstituierend, woraus sich der umfassende Charakter dieses Rechts ergebe:

„Es soll jede Meinung erfassen. Eine Differenzierung nach der sittlichen Qualität der Meinungen würde diesen umfassenden Schutz weitgehend relativieren. Abgesehen davon, dass die Abgrenzung von ‚wertvollen‘ und ‚wertlosen‘ Meinungen schwierig, ja oftmals unmöglich wäre, ist in einem pluralistisch strukturierten und auf der Konzeption einer freiheitlichen Demokratie beruhenden Staatsgefüge jede Meinung, auch die von etwa herrschenden Vorstellungen abweichende, schutzwürdig.“

Irritationen bereits nach Bürgerdialog mit Scholz in Neuruppin

Während eines Bürgerdialogs Mitte August in Neuruppin wurde Scholz gefragt, ob es einen „Schießbefehl“ gegen Demonstranten geben würde, sollte es zu einer breiten Protestbewegung gegen die Politik der Regierung und die hohen Energiepreise kommen.

Scholz äußerte damals laut „Berliner Kurier“:

„Niemand in diesem Land hat vor, dass auf Demonstranten geschossen wird, und wer solche Schauermärchen verbreitet, ist ein schlimmer Propagandist, wenn ich das einmal ganz deutlich sagen darf.“

Scholz erkannte möglicherweise den geschichtlichen Zusammenhang der Formulierung „Niemand hat vor“ nicht. In sozialen Medien wiesen Nutzer diesbezüglich mehrfach auf den Satz „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ hin, den der damalige DDR-Staatschef Walter Ulbricht am 15. Juni 1961 in einer Pressekonferenz in Berlin geäußert hatte. Einen knappen Monat später wurde mit dem Bau der Berliner Mauer begonnen.

Dieser Artikel erschien zuvor auf EPOCH TIMES

 

29 Gedanken zu „Meinungsfreiheit: Scholz will von Querdenkern „gekaperte“ Kundgebungen „nicht hinnehmen““
  1. Diesem Cum-Ex-Kinderbettenlufthoheit-Scholzkopf kann ich nur entgegnen:

    Ich kann und werde dieses von transatlantischen Erfüllern gekaperte Mitteleuropa nicht hinnehmen!

  2. SHAEF Bestimmungen
    Jo Conrad unterhält sich mit Dr. Matthes Haug, der sich seit über 20 Jahren mit der Rechtslage und “Souveränität” in Deutschland befaßt, darüber, dass die Militärgesetze der Alliierten gelten und am Juli 2021 nochmals vom Militär bestätigt wurde, dass nichts darüber steht, auch nicht Gerichte oder Behörden.

    Video (07.09.22):
    bewusst.tv/gelten-die-shaef-bestimmungen/

  3. Hat Olaf nun Nancy nachgeplappert oder umgekehrt? Aber wie ich immer wieder sage, es ist das CO2 nicht Wert, wenn diese Leute das Wort “Demokratie” aussprechen, weshalb man ihnen einfach nicht mehr zuhören sollte! Deshalb sei an dieser Stelle einmal rein verschwörungstheoretisch kommentiert:

    Wenn in einem vorgeblich demokratischen Land eine mit hoher Wahrscheinlichkeit strafrechtlich belastbare Person, die offenkundig mit weitgehend ungeklärten dubiosen Aktivitäten in Verbindung stehend millionenschwere Schäden verursachte, dennoch unbeanstandet in das Amt eines vermeintlichen Bundeskanzlers gelangt, kann man sich gewiss darüber sein, dass wir es mit jemandem zu tun haben, der offiziell zwar als sogenannter Bundeskanzler amtiert, während er tatsächlich aber als Protektor eines nur teilsouveränen, besetzten und fremdbestimmten Staatsgebietes agiert, der von übergeordneten Instanzen eigens dafür eingesetzt wurde, um mit einem ihm unterstellten Team, das die Bevölkerung als Bundesregierung identifiziert, Deutschland nach den Vorgaben einer globalen Agenda bis zum Great Reset in die Vernichtung zu führen.

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  4. “Sozialdemokraten” sind immer Sozialisten, also Marxisten und deren Endziel immer gleich, nur in der Geschwindigkeit und Art wie sie es erreichen wollen, unterscheiden sie sich. Manfred Kleine-Hartlage formulierte es vor 10 Jahren in “Warum ich kein Linker mehr bin” so:

    Der Kommunisten geht zum Gesellschaftsgebäude und sprengt es mit Dynamit. Der Sozialdemokrat geht zum Gesellschaftsgebäude, bricht einen Stein aus dessen Wand und ruft “Reform”, sofern nichts schlimmes unmittelbar passiert ist, danach ist der nächste Stein fällig. Das Endergebnis wird sich vom Kommunisten nicht unterscheiden lassen.

    Keine Angst, die üblichen Ü90% werden das nie kapieren, selbst wenn sie Grüne oder Schwarze wählen und viele von der Fake-Alternative auch nicht.

  5. Es gibt keine Querdenker (oder solche bestenfalls, die unter neuerlicher Geschlechtsverwirrung leiden), es ist ein C. fucking I.A. psychologischer Kampfbegriff. Freidenker sind solche, die sich nicht vom System vordenken lassen, was sie wie zu sehen und zu denken haben, und ohne dem zwischen Links und Rechts nicht scheiden können. Auch sind nationalistische Parteien keine Rechten. Alles Framing, Gesallschaftsspaltungsambitionen, und Polarisation anders gesinnter Menschen. Die Menschheit sollte sich von negativen Schattenregierung der VSA und deren verlängertem Arm (der WEF Aufblaspuppen), nicht weiter beirren lassen und sich auf das Gemeinsame und die Menschlichkeit an sich besinnen.

    Es ist auch falsch sich durch äußere Übergriffleichkeit psychologisch anzunehmen, dass man unfein sei und sich Freisein erkämpfen zu müssen; sondern mehr, dass negative Einflüsse einem irgend eine Realität vorzugeben suchen, in die man sich als Opfer fügen soll, in dem Desinformationen für negative Einflussnahme generiert werden. Einfach stinkefinger und das tun und sich danach richten, was dem Wohle aller dient (und die eigene Rechtschaffenheit leben). Es gibt keine Könige, wo der König ohne Diener allein irgend worüber herrschen können könnte!

    1. Es ist herzlich irrelevant ob jemand Quer-, Längs-, Schief-, Vorwärts-, Klar-, Freidenker oder Sonstwasdenker ist solange er ein Selberdenker ist.

      Das wahre Problem sind die Heerscharen an Garnicht- und Betreutdenkern, egal welcher Farbe und Geschmacksrichtung.

    1. mit dem kleinen unterschied das gaddafi alles für sein volk tat
      und auf die amis spuckte, bis ihn die anglozionisten beseitigten.
      das u.s.deutsche natospiel läuft gerade anderst rum…
      in der hoffnung dass das deusche volk bald mal u.s.ramstein
      die luft und den luftraum abdreht.

      1. moin
        ich habe doch NICHTS nachteiliges gegen herr gaddafi gesagt und gemeint.
        nur wie sein leben beendet wurde, er wurde ge-pfählt…
        mfg

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  6. Das Hauptproblem dieses Kaspertheaters ist die Namensgebung der Querdenker. Die Silbe “Quer” ist negativ belegt, so dass das Volk (also die Ungewaschenen Massen) allein vom Wort auf die “queren Gestalten” schließen, die den armen Politikern “immer Probleme machen”. Das leuchtet jedem Deppen ein, und aus solchen besteht die Gesellschaft nun mal in leider sehr großem Umfang.

    Hätte man sich damals SELBSTDENKER genannt, hätten die politischen Schmierenkomödianten sehr viel größere Probleme, das Volk zu besch*ißen. Jedenfalls würde es sich komisch anhören, wenn in den Nachrichten käme ” … die SELBSTDENKER haben dies … und jenes … getan”.

    Das ist reine Dialektik, sonst nichts. Weil sich jeder im Land (auch die vorgenannten “Deppen”) natürlich für SELBSTDENKER halten, wäre eine sehr viel größere Sympathie des Volkes für jene erreichbar gewesen, die das Volk schützen, aber wegen der negativ belegten Wortwahl “Querdenker” automatisch mit Querulant in Verbindung gebracht werden.

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  7. Und Kriegs-Propaganda abgelesen von BK O. Scholz: https://t.me/Rot_Okt/3514
    Die Gefahr für Verluste in Zentraleuropa erscheint jedoch latent weniger aus Russland zu vermuten, wie Olaf Scholz meint, sondern im Inneren des Staatsgebildes, wegen Taqyyia als Glaubensideologie? Die Degeneration einer ehemaligen Kultur-Gesellschaft. Eine Art “Friede” unter Männerherrschaft aus Kulturverständnis wasserarmen Zonen, das passt nicht für unsere Offene Gesellschaft.

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  8. Es ist nicht verboten, quer zu denken.
    Im Gegenteil: Jedem, der die Demokratie liebt, sei das ans Herz gelegt, quer, d.h.: selbst zu denken.
    Die Entdemokratisierung Deutschlands (auch) durch die SPD ist nicht mehr zu übersehen.

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  9. Wenn wir einen ECHTEN Generalbundesanwalt hätten, der FÜR das Volk arbeitet, (anstatt, wie aktuell, GEGEN das Volk -(weil „willenloser WEF-Kanzler-Befehlsempfänger“)), – dann wären solche Kreaturen wie ein Olaf schon LANGE LANGE hinter Gittern – das ist OFFENKUNDIG.
    Aber in fremdgesteuerten KOLONIEN (die beim Besatzer als s.g. „FEINDSTAAT“ eingestuft sind, ist das das übliche „Geschäftsprozedere“.
    Leider raffen das 95 % des Volkes anscheinend immer noch nicht, so viele Jahrzehnte nach dem Waffenstillstand (WK II) und beschäftigen sich mit diesen kindlichen „BRD“-Sandkastenspielen – genannt „Wahlen“ (FAKE). In einem militärisch besetzten, besiegten (Feind)-„Staat“/Besatzer-Verwaltungskonstrukt, gilt ‑gemäß Haager Landkriegsordnung: KRIEGSLISTEN sind ERLAUBT.

    … auch der aktuelle Ukraine-Krieg / und damit Waffenlieferung von „BRD“ an Ukraine
    ist quasi eine Fortführung des WK II – da dadurch Beendigung des Waffenstillstandes von 1945
    – und damit die (aus Besatzer-Sicht „gelungene“) Ausführung einer KRIEGSLIST in dem besetzten FEINDSTAAT / Kolonie „BRD“.

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  10. Querdenken und Delegitimiering findet man keinen Paragraphen im Strafgesetzbuch.
    Jetzt soll schon unterhalb von Straftaten Personen verhaftet werden.
    Ich wünsche mir, dass die Geradeausdenker entmachtet werden.
    Wie man sieht, hält die Diktatur weder Ochs noch Esel auf.

    1. @Gerhard Schweickhardt

      So ein Quatsch. Das liegt doch im Endeffekt nicht am Namen. Sondern am Verdrehen-Wollen von Tatsachen. Aber danke für die Assoziation. Ich habe oben gerade geschrieben, dass es doch am Namen liegt – allerdings nur für die, die sich am Namen festmachen. Leider scheit das die überwiegende Mehrheit im Land zu sein. Also haben sie praktisch Recht, obwohl Sie theoretisch Unrecht habe. Eine merkwürdige Zeit ist das …

  11. Die Regierungsschlümpfe winden sich, als hätten sie eine Gräte im Hals, um die Verwendung des Sehnsuchtswortes KONTERREVOLUTIONÄRE ELEMENTE herum.

  12. Wenn Unrecht geschieht, wird Widerstand zur Pflicht und das gilt für ALLE Bürger dieses Landes, nicht nur für die rotgrünen Kommunisten, die Ex-Cum Scholze nach dem Mund reden, verdammt nochmal!
    Was bildet sich dieses neue rot-grüne lächerliche Regime eigentlich ein, wie es mit uns umspringen kann. Es reicht und das schon sehr lange.

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    1. Sorry, aber unser komplettes Umfeld ist zu einem Irrenhaus geworden. Sieht man aus dem Fenster, schönes Wetter, Vögel zwitschern und die Nachbarn unterhalten sich – alles schick. Sieht man Nachrichten, bricht das komplette reale Bild wie ein Kartenhaus zusammen. WAS ist denn nun echt? Ich sage, es ist Informationskrieg. Und ob es im Herbst wirklich kalt wird, das bezweifle ich noch. Es geht evtl. nur um die ANGST. Sie leben von unserer Angst, Tatsachen sind möglicherweise dabei völlig irrelevant.

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