MEP Sophie in ‘t Veld hat sich Zehn­tau­sende von Euro an Lebens­hal­tungs­kosten in Brüssel bezahlen lassen, obwohl sie schon seit Jahren dort lebt!

Sophie in ‘t Veld · Bildquelle: Demokracija

Von Sara Berton­celj (Nova24tv)
 

Kürz­lich wurden die Poli­tiker Dion Graus (PVV) und Theo Hiddema (FVD) wegen des Umgangs mit Abge­ord­ne­ten­diäten in Miss­kredit gebracht. Ange­sichts der bevor­ste­henden Euro­pa­wahlen werden nun auch Fragen zu den „Tage­gel­dern“ aufge­worfen, die die D66-Partei­vor­sit­zende Sophie in ‘t Veld erhalten hat – in diesem Fall für Hotel­auf­ent­halte – und die sich im Laufe der Jahre auf Hundert­tau­sende von Euro belaufen könnten, berichten nieder­län­di­sche Medien. Ton F. van Dijk stellte Nach­for­schungen an und fand unter anderem heraus, dass sie die einzige in der D66-Partei ist, die keine Einkom­mens­steuer in den Nieder­landen zahlt. Das Mitglied des Euro­päi­schen Parla­ments hält sich derzeit in Slowe­nien auf, um die Themen Rechts­staat­lich­keit, Medi­en­frei­heit und Korrup­tion zu unter­su­chen. Es scheint, dass es Zeit für ihre Erklä­rungen ist, die wir auf der Pres­se­kon­fe­renz verlangen werden.

Die Vorsit­zende der Euro­päi­schen Partei, Sophie in ‘t Veld (D66), erhielt allein 2018 eine Aufwands­ent­schä­di­gung in Höhe von 27 840 EUR, einschließ­lich Hotel­kosten in Brüssel, die speziell für den Aufent­halt in Brüssel während der Sitzungen bestimmt sind. In ‘t Veld lebt seit 2005 dauer­haft in der belgi­schen Haupt­stadt. Daher muss sie im Prinzip nicht die hohen Kosten für den Aufent­halt an ihrem eigenen Wohn­sitz tragen. Warum hat sie dann eine Rück­erstat­tung erhalten?

Wie alle anderen Abge­ord­neten des Euro­päi­schen Parla­ments erhält die Vorsit­zende der Partei D66 eine Aufwands­ent­schä­di­gung in Höhe von 320 € netto pro offi­zi­ellem Arbeitstag in Brüssel oder Straß­burg, zwei wich­tigen Tagungs­orten in Europa. Das Euro­päi­sche Parla­ment sagt über die Aufwands­ent­schä­di­gung: „Das Parla­ment zahlt eine Pauscha­l­ent­schä­di­gung in Höhe von 320 € für die Unter­brin­gung und die damit verbun­denen Kosten für jeden Tag, an dem sich die Abge­ord­neten aus dienst­li­chen Gründen in Brüssel oder Straß­burg aufhalten, sofern sie sich anmelden und dies durch eine Anwe­sen­heits­be­schei­ni­gung nach­weisen.“ Es wird präzi­siert, dass die Zulage zur Deckung von Hotel‑, Verpfle­gungs- und ähnli­chen Kosten bestimmt ist.

Foto: Twitter/Demokracija

Sophie in ‘t Veld erhält demnach 320 Euro, wenn sie zum Beispiel an Sitzungen in Brüssel teil­nimmt; in diesem Fall ist die Zulage unter anderem für teure Hotel­auf­ent­halte bestimmt. Ein Hotel in der belgi­schen Haupt­stadt kann schnell 300 € pro Nacht oder mehr kosten. Nach Angaben des Euro­päi­schen Parla­ments zeigt das Register, dass mehr als 98 % der Abge­ord­neten das Parla­ment besu­chen. Dazu sagt sie in einer schrift­li­chen Antwort auf Fragen von HP/De Tijd: „Was die von Ihnen errech­nete Zahl der Sitzungs­tage angeht: 2018 zeigt mir 134 Tage, davon 47 in Straß­burg.“ Das bedeutet, dass die Abge­ord­nete D66 im Jahr 2018 bei mindes­tens 87 Gele­gen­heiten als „anwe­send“ bei einer Sitzung in Brüssel regis­triert war. Insge­samt beläuft sich die Erstat­tung der Unter­brin­gungs­kosten an ihrem Wohnort allein im letzten Jahr auf 27.840 Euro.

Die drei D66-Euro­pa­ab­ge­ord­neten Marietje Schaake, Gerben-Jan Gerbrandy und Matt­hijs van Milten­burg hingegen nutzen die Zulage für das, wofür sie gedacht ist, da sie in den Nieder­landen wohnen und daher oft in der belgi­schen Haupt­stadt über­nachten. Insge­samt hat In ‘t Veld damit in den 15 Jahren ihrer Zuge­hö­rig­keit zum Euro­päi­schen Parla­ment einen Betrag für Unter­brin­gungs­kosten in Brüssel erhalten, der sich auf mehr als 400 000 Euro netto belaufen dürfte. In ‘t Veld wider­spricht aller­dings der Schluss­fol­ge­rung, dass sie durch die groß­zü­gige Vergü­tung für Hotel­auf­ent­halte, die nicht an ihrem Wohnort anfallen, „viel Geld verdient“ hat.

Die Vorsit­zende der Partei D66 behaup­tete nämlich, dass ihr in Brüssel tatsäch­lich Unter­kunfts­kosten entstanden seien: „Wie ich bereits erwähnt habe, lebe ich seit 1994 in Belgien. Das Tage­geld ist ein Pauschal­be­trag und bedarf keiner Begrün­dung (…) Natür­lich habe ich Lebens­hal­tungs­kosten in Brüssel, die nicht von meiner offi­zi­ellen Post­leit­zahl abhängen (…) Daher ist Ihre Schluss­fol­ge­rung, dass ich „tonnen­weise“ Geld gesam­melt habe, das nicht für Ausgaben bestimmt war, falsch.“ Aus ihrer Antwort geht nicht klar hervor, um welche Unter­brin­gungs­kosten in Brüssel es sich handelt und um welchen Betrag es sich handelt. Sie erklärte auch, dass sie die Aufwands­ent­schä­di­gung für „Leben und Arbeiten an mehreren Orten“ verwendet. Aber ist das wirk­lich der Fall? Nach Angaben des Euro­päi­schen Parla­ments erhält Sophie in ‘t Veld eine pauschale Aufwands­ent­schä­di­gung in Höhe von 4513 Euro pro Monat sowie ein Tage­geld in Höhe von 320 Euro für allge­meine Kosten, die sich „aus ihrer parla­men­ta­ri­schen Tätig­keit ergeben“. Darüber hinaus erhält sie eine geson­derte Reise­kos­ten­ver­gü­tung für ihre Arbeitsbesuche.

Dies ist den anderen Parteien der D66-Gruppe in Europa ein Dorn im Auge, nicht zuletzt, weil In ‘t Veld neben der groß­zü­gigen Erstat­tung der „Hotel­kosten in Brüssel“ keine Einkom­mens­steuer in den Nieder­landen zahlt. Die D66-Euro­pa­ab­ge­ord­nete muss sich nur mit der begrenzten Quel­len­steuer des Euro­päi­schen Parla­ments ausein­an­der­setzen, was wiederum nur daran liegt, dass sie in Brüssel wohnt. In ‘t Veld räumte in ihrer Antwort ein: „Ich habe seit 2005 ein Haus in Brüssel und unter­liege daher den belgi­schen Steu­er­be­hörden“. Infol­ge­dessen zahlt sie etwa 25 % Einkom­men­steuer. Der Partei­vor­sit­zende der D66 sagt: „Die belgi­schen Steu­er­be­hörden hätten eine zusätz­liche Abgabe erheben können, aber das haben sie bisher nicht getan.“

Auf Twitter kriti­sieren die Nieder­länder die Euro­pa­ab­ge­ord­nete eben­falls und bezeichnen sie als bloße Nutz­nie­ßerin von Steuergeldern.

Da die promi­nente D66-Poli­ti­kerin also dauer­haft in einem „Steu­er­pa­ra­dies“ in Brüssel wohnt (seit fast 15 Jahren), hat sie keinen Beitrag zu den kollek­tiven Rück­stel­lungen in den Nieder­landen in Form einer Einkom­men­steuer geleistet. Es stellt sich daher die Frage, inwie­weit sie als Abge­ord­nete des Euro­päi­schen Parla­ments Verbin­dungen zu ihren Wählern hat, die in den Nieder­landen leben und dort Steuern zahlen. Sophie in ‘t Veld selbst sagt dazu: „In den Nieder­landen bin ich jede Woche auf Arbeits­be­su­chen, Konfe­renzen, poli­ti­schen Cafés, Debatten, Inter­views, Treffen mit Experten, der Wirt­schaft oder der Zivil­ge­sell­schaft, Partei­be­ra­tungen und Kampa­gnen­ak­ti­vi­täten anzu­treffen (…) Diese Besuche sind eine der wich­tigsten Möglich­keiten, um mit dem Geschehen in Kontakt zu bleiben.“ Die in Brüssel lebende D66-Poli­ti­kerin sagt, dass sie mit den nieder­län­di­schen Wählern haupt­säch­lich durch Arbeits­be­suche, Treffen mit Experten und Konsul­ta­tionen mit den Parteien in Kontakt steht. Es ist nicht bekannt, was die D66-Partei mit diesen Infor­ma­tionen anfangen wird. Jeden­falls wurde In ‘t Veld von ihrer Partei vorerst nicht von der Liste gestri­chen, schließ­lich ist sie als Partei­vor­sit­zende das Gesicht der D66 bei den bevor­ste­henden Europawahlen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei DEMOKRACIJA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION


5 Kommentare

  1. Völlig normales Verhalten einer Polit­pa­ra­sitin, das euro­päi­sche „Stimm- und Steu­er­nutz­vieh“ sorgt bei jeder Wahl frei­willig dafür, dass es von krank­haft macht- und geld­gie­rigen Polit­vam­piren ausge­beutet wird.

    • Erin­nert Ihr Euch noch an den Schulz, der 365 Tage im Jahr in Brüssel im Parla­ment saß – auch an Weih­nachten und Ostern und sons­tigen Feier­tagen nach dem Motto „Schulz allein im Brössel“?
      Denen geht’s allen in erster Linie m. E. um das Füllen ihrer eigenen Taschen und zum zweiten um die Durch­set­zung ihrer m. E. örren Ideo­lö­gien sofern sie einer solchen unterliegen. 

      Rein­hard Mey hat es schon in den Sieb­zi­gern besungen – inzwi­schen hat es noch schlim­mere Ausmaße ange­nommen m. E..

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