MEP Sophie in ‘t Veld hat sich Zehntausende von Euro an Lebenshaltungskosten in Brüssel bezahlen lassen, obwohl sie schon seit Jahren dort lebt!

Von Sara Bertoncelj (Nova24tv)
 

Kürzlich wurden die Politiker Dion Graus (PVV) und Theo Hiddema (FVD) wegen des Umgangs mit Abgeordnetendiäten in Misskredit gebracht. Angesichts der bevorstehenden Europawahlen werden nun auch Fragen zu den “Tagegeldern” aufgeworfen, die die D66-Parteivorsitzende Sophie in ‘t Veld erhalten hat – in diesem Fall für Hotelaufenthalte – und die sich im Laufe der Jahre auf Hunderttausende von Euro belaufen könnten, berichten niederländische Medien. Ton F. van Dijk stellte Nachforschungen an und fand unter anderem heraus, dass sie die einzige in der D66-Partei ist, die keine Einkommenssteuer in den Niederlanden zahlt. Das Mitglied des Europäischen Parlaments hält sich derzeit in Slowenien auf, um die Themen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Korruption zu untersuchen. Es scheint, dass es Zeit für ihre Erklärungen ist, die wir auf der Pressekonferenz verlangen werden.

Die Vorsitzende der Europäischen Partei, Sophie in ‘t Veld (D66), erhielt allein 2018 eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 27 840 EUR, einschließlich Hotelkosten in Brüssel, die speziell für den Aufenthalt in Brüssel während der Sitzungen bestimmt sind. In ‘t Veld lebt seit 2005 dauerhaft in der belgischen Hauptstadt. Daher muss sie im Prinzip nicht die hohen Kosten für den Aufenthalt an ihrem eigenen Wohnsitz tragen. Warum hat sie dann eine Rückerstattung erhalten?

Wie alle anderen Abgeordneten des Europäischen Parlaments erhält die Vorsitzende der Partei D66 eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 320 € netto pro offiziellem Arbeitstag in Brüssel oder Straßburg, zwei wichtigen Tagungsorten in Europa. Das Europäische Parlament sagt über die Aufwandsentschädigung: “Das Parlament zahlt eine Pauschalentschädigung in Höhe von 320 € für die Unterbringung und die damit verbundenen Kosten für jeden Tag, an dem sich die Abgeordneten aus dienstlichen Gründen in Brüssel oder Straßburg aufhalten, sofern sie sich anmelden und dies durch eine Anwesenheitsbescheinigung nachweisen.” Es wird präzisiert, dass die Zulage zur Deckung von Hotel-, Verpflegungs- und ähnlichen Kosten bestimmt ist.

Sophie in ‘t Veld erhält demnach 320 Euro, wenn sie zum Beispiel an Sitzungen in Brüssel teilnimmt; in diesem Fall ist die Zulage unter anderem für teure Hotelaufenthalte bestimmt. Ein Hotel in der belgischen Hauptstadt kann schnell 300 € pro Nacht oder mehr kosten. Nach Angaben des Europäischen Parlaments zeigt das Register, dass mehr als 98 % der Abgeordneten das Parlament besuchen. Dazu sagt sie in einer schriftlichen Antwort auf Fragen von HP/De Tijd: “Was die von Ihnen errechnete Zahl der Sitzungstage angeht: 2018 zeigt mir 134 Tage, davon 47 in Straßburg.” Das bedeutet, dass die Abgeordnete D66 im Jahr 2018 bei mindestens 87 Gelegenheiten als “anwesend” bei einer Sitzung in Brüssel registriert war. Insgesamt beläuft sich die Erstattung der Unterbringungskosten an ihrem Wohnort allein im letzten Jahr auf 27.840 Euro.

Die drei D66-Europaabgeordneten Marietje Schaake, Gerben-Jan Gerbrandy und Matthijs van Miltenburg hingegen nutzen die Zulage für das, wofür sie gedacht ist, da sie in den Niederlanden wohnen und daher oft in der belgischen Hauptstadt übernachten. Insgesamt hat In ‘t Veld damit in den 15 Jahren ihrer Zugehörigkeit zum Europäischen Parlament einen Betrag für Unterbringungskosten in Brüssel erhalten, der sich auf mehr als 400 000 Euro netto belaufen dürfte. In ‘t Veld widerspricht allerdings der Schlussfolgerung, dass sie durch die großzügige Vergütung für Hotelaufenthalte, die nicht an ihrem Wohnort anfallen, “viel Geld verdient” hat.

Die Vorsitzende der Partei D66 behauptete nämlich, dass ihr in Brüssel tatsächlich Unterkunftskosten entstanden seien: “Wie ich bereits erwähnt habe, lebe ich seit 1994 in Belgien. Das Tagegeld ist ein Pauschalbetrag und bedarf keiner Begründung (…) Natürlich habe ich Lebenshaltungskosten in Brüssel, die nicht von meiner offiziellen Postleitzahl abhängen (…) Daher ist Ihre Schlussfolgerung, dass ich “tonnenweise” Geld gesammelt habe, das nicht für Ausgaben bestimmt war, falsch.” Aus ihrer Antwort geht nicht klar hervor, um welche Unterbringungskosten in Brüssel es sich handelt und um welchen Betrag es sich handelt. Sie erklärte auch, dass sie die Aufwandsentschädigung für “Leben und Arbeiten an mehreren Orten” verwendet. Aber ist das wirklich der Fall? Nach Angaben des Europäischen Parlaments erhält Sophie in ‘t Veld eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 4513 Euro pro Monat sowie ein Tagegeld in Höhe von 320 Euro für allgemeine Kosten, die sich “aus ihrer parlamentarischen Tätigkeit ergeben”. Darüber hinaus erhält sie eine gesonderte Reisekostenvergütung für ihre Arbeitsbesuche.

Dies ist den anderen Parteien der D66-Gruppe in Europa ein Dorn im Auge, nicht zuletzt, weil In ‘t Veld neben der großzügigen Erstattung der “Hotelkosten in Brüssel” keine Einkommenssteuer in den Niederlanden zahlt. Die D66-Europaabgeordnete muss sich nur mit der begrenzten Quellensteuer des Europäischen Parlaments auseinandersetzen, was wiederum nur daran liegt, dass sie in Brüssel wohnt. In ‘t Veld räumte in ihrer Antwort ein: “Ich habe seit 2005 ein Haus in Brüssel und unterliege daher den belgischen Steuerbehörden”. Infolgedessen zahlt sie etwa 25 % Einkommensteuer. Der Parteivorsitzende der D66 sagt: “Die belgischen Steuerbehörden hätten eine zusätzliche Abgabe erheben können, aber das haben sie bisher nicht getan.”

Auf Twitter kritisieren die Niederländer die Europaabgeordnete ebenfalls und bezeichnen sie als bloße Nutznießerin von Steuergeldern.

Da die prominente D66-Politikerin also dauerhaft in einem “Steuerparadies” in Brüssel wohnt (seit fast 15 Jahren), hat sie keinen Beitrag zu den kollektiven Rückstellungen in den Niederlanden in Form einer Einkommensteuer geleistet. Es stellt sich daher die Frage, inwieweit sie als Abgeordnete des Europäischen Parlaments Verbindungen zu ihren Wählern hat, die in den Niederlanden leben und dort Steuern zahlen. Sophie in ‘t Veld selbst sagt dazu: “In den Niederlanden bin ich jede Woche auf Arbeitsbesuchen, Konferenzen, politischen Cafés, Debatten, Interviews, Treffen mit Experten, der Wirtschaft oder der Zivilgesellschaft, Parteiberatungen und Kampagnenaktivitäten anzutreffen (…) Diese Besuche sind eine der wichtigsten Möglichkeiten, um mit dem Geschehen in Kontakt zu bleiben.” Die in Brüssel lebende D66-Politikerin sagt, dass sie mit den niederländischen Wählern hauptsächlich durch Arbeitsbesuche, Treffen mit Experten und Konsultationen mit den Parteien in Kontakt steht. Es ist nicht bekannt, was die D66-Partei mit diesen Informationen anfangen wird. Jedenfalls wurde In ‘t Veld von ihrer Partei vorerst nicht von der Liste gestrichen, schließlich ist sie als Parteivorsitzende das Gesicht der D66 bei den bevorstehenden Europawahlen.

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