Merkel gesteht, dass nur west­liche Kriegs­list hinter Bruch der Minsker Verein­ba­rungen stand

Von REDAKTION | In ihrem Inter­view mit „Zeit Online“ ließ die vorma­lige deut­sche Kanz­lerin, Ange­lika Merkel, am 7.12.2022 zur Kriegs­schuld­frage im Ukrai­ne­kon­flikt eine Bombe platzen, indem sie wört­lich erklärte:
 

„Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“

Das uner­war­tete und sensa­tio­nelle Geständnis der Altkanz­lerin – man kann es ihr nur danken – Russ­land vorsätz­lich hinter­gangen zu haben, lässt zugleich das Lügen­nar­rativ der west­li­chen Kartell­me­dien, gleich einem Karten­haus in sich zusam­men­bre­chen. West­liche Medien konnten bisher nicht oft genug, das Märchen vom „russi­schen Angriffs­krieg“ in die Öffent­lich­keit tragen: Doch nun hat Ange­lika Merkel einen Strich durch das mediale Verwirr­spiel gezogen.

Russ­land hatte voll und ganz auf die prompte Umset­zung der Verein­ba­rungen von Minsk gesetzt. Denn nur jene Verein­ba­rungen hätten eine fried­liche Lösung der Viel­völ­ker­pro­bleme der Ukraine möglich gemacht.

Das Proto­koll von Minsk I fasste die Ergeb­nisse der Verhand­lungen zwischen der Ukraine, OSZE und Russ­land für einen Frie­dens­plan zusammen. Die Verein­ba­rung wurde am 5. September 2014 in Minsk unter­zeichnet und am 17. Februar 2015 durch Verab­schie­dung von Reso­lu­tion 2202 (2015) des UN-Sicher­heits­rates zu einem völker­recht­lich geltenden Vertrag gemacht.

Minsk II oder Minsker Frie­dens­ab­kommen genannt, ist das Maßnah­men­pa­cket zur Umset­zung der Verein­ba­rungen von Minsk I. Seine wich­tigsten Ziele, nämlich ein Ende des seit 2014 herr­schenden Bürger­krieges und die poli­ti­sche Beile­gung des Konflikts, waren aus den von Merkel genannten Gründen von Anfang seitens des Westens von Anfang an niemals gedacht.

Das Proto­koll von Minsk umfasst zwölf Punkte, wobei der Westen, wie wir heute wissen, keine Absicht hatte, eine nach außen neutrale Ukraine und nach innen Selbst­ver­wal­tungen der verschie­denen Volks­gruppen tatsäch­lich zuzulassen:

1. Die unver­züg­liche beider­sei­tige Unter­bre­chung der Anwen­dung von Waffen­ge­walt zu gewährleisten.
2. Das Moni­to­ring und die Über­prü­fung der Waffen­ruhe durch die OSZE zu gewährleisten.
3. Die Dezen­tra­li­sie­rung der Macht in der Ukraine zu verwirk­li­chen, unter anderem durch die Verab­schie­dung eines ukrai­ni­schen Gesetzes „Über die vorüber­ge­hende Ordnung der lokalen Selbst­ver­wal­tung in bestimmten Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk“ (Gesetz über den Sonderstatus).
4. Das stän­dige Moni­to­ring an der russisch-ukrai­ni­schen Staats­grenze und die Über­prü­fung seitens der OSZE zu gewähr­leisten, mit der Bildung einer Sicher­heits­zone in den Grenz­kreisen der Ukraine und der Russi­schen Föderation.
5. Sofort alle Geiseln und unge­setz­lich fest­ge­hal­tenen Personen zu befreien.
6. Das Gesetz über die Nicht­zu­las­sung der Verfol­gung und der Bestra­fung von Personen in Zusam­men­hang mit den Ereig­nissen zu über­nehmen, die in einzelnen Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk geschehen sind.
7. Den inklu­siven natio­nalen Dialog fortsetzen.
8. Maßnahmen zur Verbes­se­rung der huma­ni­tären Situa­tion im Donbass zu ergreifen.
9. Die Durch­füh­rung vorge­zo­gener Kommu­nal­wahlen zu gewähr­leisten, entspre­chend dem ukrai­ni­schen Gesetz „Über die vorüber­ge­hende Ordnung der lokalen Selbst­ver­wal­tung in den geson­derten Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk“ (Gesetz über den Sonderstatus).
10. Die unge­setz­li­chen bewaff­neten Forma­tionen, die Mili­tär­technik sowie die Frei­schärler und Söldner aus der Ukraine herauszuführen.
11. Ein Programm des wirt­schaft­li­chen Wieder­auf­baus des Donbass und der Wieder­her­stel­lung der Lebens­funk­tionen der Region zu beschließen.
12. Die persön­liche Sicher­heit der Teil­nehmer der Konsul­ta­tionen zu gewährleisten.

Das besagte Doppel­spiel des Westens gegen­über Russ­land, hat mitt­ler­weile maßgeb­liche Stellen in China alar­miert, denn das Reich der Mitte wurde mitt­ler­weile sowohl von der EU wie auch den USA zum ulti­ma­tiven und stra­te­gi­schen Gegner des Westens redu­ziert. In diesem Zusam­men­hang hat das renom­mierte chine­si­sche Medium Global Times wegen dem Wort­bruch des Westens gegen­über Russ­land in seinem Edito­rial vom 12. Dezember, die folgenden Schlüsse gezogen:

Mit den Minsker Verein­ba­rungen sollte die Ukraine-Krise bewäl­tigt und eine Eska­la­tion des Konflikts vermieden werden. Merkel hat tatsäch­lich etwas zuge­geben, was west­liche Poli­tiker in Bezug auf die Minsker Verein­ba­rungen nicht zugeben wollen: Sie waren nur ein Lücken­büßer, um der Ukraine und dem Westen Zeit zu verschaffen, denn die west­li­chen Länder hatten sich nie um eine Lösung der Diffe­renzen mit Russ­land in der Ukraine-Krise wirk­lich bemüht.

Die Äuße­rungen der ehema­ligen deut­schen Regie­rungs­chefin lassen letzte „schein­hei­lige“ Masken fallen, die einige west­liche Länder Russ­land gegen­über zeigten. In den Augen einiger west­li­cher Länder ist Russ­land nur ein diplo­ma­ti­scher „Außen­seiter“. Unter dem Einfluss Washing­tons betrachten einige Länder Moskau zudem als eine vermeint­liche Bedro­hung aufgrund seiner enormen Mili­tär­macht und seines poli­ti­schen Systems, was nicht den „west­li­chen Werten“ entspricht. Infol­ge­dessen haben diese Länder seit dem Zusam­men­bruch der Sowjet­union nie aufge­hört, Russ­land niederzuhalten.

Ande­rer­seits hat sich Russ­land immer als euro­päi­sches Land betrachtet und erwartet, dass es im Westen Vertrauen gewinnt. So ist es verständ­lich, dass Putin seine Enttäu­schung und das Gefühl des Verrats über Merkels Worte zum Ausdruck brachte.

Das Vertrauen Russ­lands in den Westen ist auf einen neuen Tief­punkt gesunken. Und die Heuchelei des Westens hat Moskaus Willen zu einem effek­tiven Dialog aufge­braucht, so einige Experten. „Jetzt steht die Frage des Vertrauens auf der Tages­ord­nung, die sich gegen Null bewegt“, sagte Putin am Freitag.

Merkels Geständnis zu den Minsker Verein­ba­rungen zeigt auch, dass einige west­liche Länder, insbe­son­dere die USA, vertrag­liche Verpflich­tungen über­haupt nicht einhalten. Sie können ihr Wort jeder­zeit brechen.

Bei den von den USA ange­strebten Abkommen geht es nicht um Glaub­wür­dig­keit, sondern nur um Inter­essen. Ein Abkommen wird von den USA als nütz­lich erachtet, wenn es die Inter­essen des Landes fördert; andern­falls ist Washington immer bereit, es wieder aufzu­kün­digen. Ein Beispiel dafür ist der Ausstieg der USA aus dem Vertrag zum Schutz vor ballis­ti­schen Flug­kör­pern oder dem Vertrag über nukleare Mittel­stre­cken­waffen. Washington misst auch mit zwei­erlei Maß, wenn es darum geht, die Inter­essen seiner Verbün­deten bei der Umset­zung des Abkom­mens durchzusetzen.

Die USA und mehrere andere west­liche Länder sind zu „Nicht-Erfül­lern“ der inter­na­tio­nalen Gemein­schaft verkommen. Sie wagen es, ihre Verspre­chen zu brechen, weil sie von west­li­cher Hege­monie durch die USA im Zentrum geschützt werden. Washington hat schon viele west­liche Länder verführt, sich ihrer Hege­monie unter­zu­ordnen, um eine verzerrte inter­na­tio­nale Ordnung zu errichten.

Es ist zu erwarten, dass einige von den USA ange­führte west­liche Länder die soge­nannten „Werte“ weiterhin nur als Vorwand verwenden werden, um ihre kollek­tive Hege­monie zu vertei­digen und andere mit Hilfe inter­na­tio­naler Regeln zu ihren Gunsten einzu­schüch­tern. Solange eine solche Unter­jo­chung besteht, wird die Welt weiterhin Opfer von Macht­po­litik und nicht ein Ort der Gerech­tig­keit bleiben.

China gibt damit klar und deut­lich zu verstehen, dass es gewarnt ist und nicht daran denkt, wie euro­päi­sche Staaten zuvor, einmal mehr in die altbe­kannte atlan­ti­sche Falle zu tappen.

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