Merkels Nieder­lage: Verwal­tungs­ge­richt Köln unter­sagt Verfas­sungs­schutz AfD-Beobachtung

Thomas Haldenwang · Foto: PP

Von Michael van Laack

Es ist nur ein Etap­pen­sieg, aber einer, der vor den Wahlen in Rhein­land-Pfalz und Baden-Würt­tem­berg der AfD noch einmal einen Schub geben dürfte. So war das sicher­lich nicht inten­diert von Merkel und Halden­wang, als die Anwei­sung erteilt wurde, die Beob­ach­tung vorab an die MSM durchzustechen.

Der Verfas­sungs­schutz hat es bis zum Abschluss eines weiteren Eilver­fah­rens zu unter­lassen, die AfD öffent­lich oder nicht-öffent­lich als Verdachts­fall einzu­stufen und auch sämt­liche Tätig­keiten einzu­stellen, die eine solche Einstu­fung ermöglicht.

Dass auch das noch schwe­bende Eilver­fahren pro AfD entschieden wird ist sehr wahr­schein­lich. Halden­wangs Rück­tritt ist nun geboten, nachdem er erneut (erst­mals beim Prüf­fall) und dann später in klei­neren Verfahren unter­legen ist. Sein einziges Ziel ist offen­sicht­lich, der AfD größt­mög­li­chen poli­ti­schen Schaden zuzu­fügen. Selbst­ver­ständ­lich im Auftrag seiner Herrin, der Bundeskanzlerin.

Erste Stimmen

Dieser Beitrag erschien zuerst bei PHILOSOPHIA PERENNIS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


11 Kommentare

  1. Gut so, die Regi­me­füh­rerin darf nicht mit allen Gehäs­sig­keiten durchkommen.
    Es wird endlich Zeit für neuen Wind im Land, die IM gehört in die Versenkung.
    Es wird selbst in den eigenen Reihen viele geben, die dann aufatmen werden, im Grunde kann diese Unperson niemand leiden. Warum die über­haupt vor der SED Trulle kuschen, bleibt mir ein Rätsel.

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      • Lol … aber, verstößt man dann nicht gegen den Umwelt­schutz? Gift- bzw. Sonder­müll muss doch eigent­lich extra entsorgt werden …

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  2. Die Kartell­par­teien unter­lassen nichts, um der demo­kra­ti­schen gewählten AfD zu schaden. Einmal mehr hat sich gezeigt, dass die Rechts­auf­fas­sung eines Verfas­sungs­schutzes und einer Frau Merkel nicht unbe­dingt mit der frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung übereinstimmen.

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  3. Offenbar scheint der Reali­täts­sinn doch noch zu siegen: denn eine demo­kra­tisch gewählte Oppo­si­ti­ons­partei ist noch lange kein Grund für den Verfas­sungs­schutz, Frau Bundeskanzlerin.

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    • Hallo Peter,

      Für die IM Erika offenbar doch. Die scheut nicht davor zurück, faschis­tisch- kommu­nis­ti­sche Methoden anzu­wenden und stellt sich dann aller­höchst verlogen hin und vergießt Kroko­dils­tränen. Die Tage nach einer nahezu demo­kra­ti­schen Wahl in Thüringen mit Sieg der FDP haben ihr wirk­li­ches Antlitz entlarvt. Ich hasse diese wider­liche, schma­rot­zende und zudem kriegs­trei­bende Hängelarve samt ihrer Vass­allen. Ich schlage vor, im Sinne unserer Kinder eine neue, wahr­haftig deut­sche Volks­partei zu initi­ieren, namens DNF: Deut­sche Natio­nale Volks­front. Oder so ähnlich…
      Es muss Ganz schnell etwas deftiges passieren, diese außer­ir­disch bösar­tige Kreatur geb. Kasner, wegen ihrer Mutter jüdi­scher Abstam­mung, zu elimi­nieren. Sie ist aber (fast) nur eine Mario­nette, ein hoff­nungs­volles Zeichen wäre es allemal.
      Im Sinne einer fried­li­chen Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder. 

      Lg opapa

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