Migra­tion kann durch poli­ti­schen Willen gebremst werden

Foto: https://twitter.com/SOSMedFrance

Derzeit ist schwer vorher­zu­sagen, ob sich die Welle der ille­galen Einwan­de­rung nach Europa in diesem Jahr verschärfen oder abschwä­chen wird. Sicher ist, dass die Coro­na­virus-Epidemie im vergan­genen Früh­jahr zwar abschre­ckend wirkte, aber seit dem Sommer afri­ka­ni­sche und asia­ti­sche Migranten nicht mehr entmu­tigt hat. Es ist auch klar, dass vieles vom poli­ti­schen Willen abhängt: Athen und Madrid konnten die Migra­tion einschränken, die linke römi­sche Regie­rung hingegen nicht.

In den vergan­genen Wochen haben sich die Akti­vi­täten von NGOs, die Migranten an Bord ihrer Schiffe über das Mittel­meer trans­por­tieren, wieder­be­lebt. Das deut­sche Schiff Sea-Watch 3 mit 363 Migranten an Bord erhielt am Mitt­woch in Augusta, Sizi­lien, eine Anle­ge­ge­neh­mi­gung. Die fran­zö­si­sche Ocean Viking mit 422 Migranten an Bord ist eben­falls Anfang Februar hier gelandet. Kürz­lich nahm die spani­sche Open Arms vierzig Migranten von einem herun­ter­ge­kom­menen Last­kahn vor der Küste Maltas an Bord. Die NGO sagte, es gäbe mehrere Schiffe in der Gegend, aber keines hätte Hilfe geleistet. Die liby­sche Küsten­wache hingegen erklärte, dass die Open Arms in liby­sche Hoheits­ge­wässer einge­drungen wäre. „Es ist verpflich­tend, Menschen in Not in inter­na­tio­nalen Gewäs­sern zu retten, aber es ist unzu­lässig, in die Hoheits­ge­wässer Libyens einzu­dringen, wo die Rettung die Aufgabe der liby­schen Küsten­wache ist, die ihre Arbeit im vergan­genen Jahr positiv erle­digt hat“, erklärt Márk Vargha vom unga­ri­schen Migrationsforschungsinstitut.

NGO-Schiffe helfen Migranten

Einigen NGOs wird von den italie­ni­schen Behörden nunmehr die Zusam­men­ar­beit mit Menschen­händ­lern beim Trans­port von Migranten nach Italien vorge­worfen. Die Staats­an­walt­schaft von Trapani in Sizi­lien gab vor kurzem bekannt, dass sie eine Unter­su­chung gegen die NGOs Ärzte ohne Grenzen und Save the Children einge­leitet habe, da es Hinweise darauf gibt, dass sich deren Schiffe mit Licht­si­gnalen iden­ti­fi­ziert haben, was darauf hindeutet, dass sie mit Schiffen von Menschen­schmugg­lern aus Libyen unter Umge­hung des Radar­sys­tems kommu­ni­ziert haben und verhin­dern wollten, dass die staat­li­chen Behörden sie orten können. Die Staats­an­walt­schaft der Stadt Ragusa leitete eben­falls eine Unter­su­chung ein, wonach die NGO Medi­ter­ranea Saving Humans eine Gruppe von Einwan­de­rern vom däni­schen Fracht­schiff Maersk Etienne auf hoher See über­nommen und gegen erheb­li­ches finan­zi­elles Entgelt an die Küste Sizi­liens trans­por­tiert habe.

„NGOs, die bei der Migra­tion helfen, werden durch eine italie­ni­sche Parla­ments­ent­schei­dung im vergan­genen Dezember weniger sank­tio­niert, d.h. die strengen Bestim­mungen, die der frühere Lega-Innen­mi­nister Matteo Salvini einge­führt hatte, nämlich hohe Geld­strafen oder Beschlag­nahme der Schiffe, wurden aufge­hoben“, erklärt Márk Vargha. Das ermu­tigte die NGOs. Die von Matteo Salvini ange­führte Lega schloss sich nunmehr der kürz­lich gebil­deten neuen römi­schen Regie­rung von Mario Draghi an, was Auswir­kungen auf die Einwan­de­rungs­po­litik haben könnte.

Die meisten Menschen kommen aus Afrika

Nach Angaben des Hohen Flücht­lings­kom­mis­sars der Vereinten Nationen kamen im vergan­genen Jahr 34.154 ille­gale Einwan­derer auf dem Mittel­meerweg nach Italien, vergli­chen mit 11.471 im Vorjahr. Márk Vargha erklärt, dass Migranten haupt­säch­lich aus Tune­sien und Alge­rien kommen, die aber als Wirt­schafts­mi­granten gelten, da sie ihr sicheres Land aufgrund hoher Arbeits­lo­sig­keit oder wirt­schaft­li­cher Schwie­rig­keiten aufgrund der Epidemie verlassen. Im Januar dieses Jahres waren 19,7 Prozent derje­nigen, die auf medi­ter­ranen Migra­ti­ons­routen nach Südeu­ropa kamen, Tune­sier, 13,4 Prozent Alge­rier und 7,4 Prozent Marok­kaner. Es folgen Afghanen (6,6 Prozent) und Bengalen (6,5 Prozent).

Afri­kaner aus Gebieten südlich der Sahara wählen meis­tens die west­afri­ka­ni­sche Route. Es ist kein Zufall, dass im vergan­genen Jahr 23.023 ille­gale Immi­granten auf die zu Spanien gehö­renden Kana­ri­schen Inseln kamen, was dem acht­ein­halb­fa­chen des Wertes von 2019 entspricht. Den Rest Spaniens hingegen erreichten 17.000 ille­gale Immi­granten, somit 28 Prozent weniger. „Die spani­sche Diplo­matie ist geschickt, weil diese Leute in ihrer Rhetorik Immi­granten sind, während man zugleich entschei­dende Grenz­schutz­maß­nahmen ergriffen hat“, erklärt Márk Vargha. Laut dem Experten hätte die epide­mi­schen Situa­tion zu einer Verrin­ge­rung der Migra­tion auf dieser Route geführt. Zudem habe Marokko die legale und ille­gale Migra­tion (über die beiden spani­schen Exklaven Melilla und Ceuta an der Grenze zu Marokko) einge­schränkt; Spanien habe im übrigen bila­te­rale Abkommen mit nord­afri­ka­ni­schen Ländern abge­schlossen, die eini­ger­maßen gut funktionieren.

Die Grie­chen werden bereits gemieden

Im vergan­genen Jahr war der Land- und Seeweg nach Grie­chen­land mit nur 15.696 ille­galen Grenz­über­schrei­tungen der ruhigste im Vergleich zu 74.613 im Vorjahr. – Die rechte grie­chi­sche Regie­rung, die 2019 an die Macht kam, ist viel mili­tanter und besteht darauf, dass es sich um eine Migra­tions- und keine Flücht­lings­krise handle. Darüber hinaus konnte sie im vergan­genen März ihre Grenzen mit Unter­stüt­zung der EU-Führung vertei­digen, eine Unter­stüt­zung, die Ungarn im Jahre 2015 von Brüssel verwei­gert wurde. Der Experte erin­nerte jedoch daran, dass die Türkei im vergan­genen Jahr ihre Grenzen für Migranten geöffnet hat, sodass Zehn­tau­sende die grie­chi­schen Grenzen über­schreiten konnten.

Die Zahl der ille­galen Grenz­über­schrei­tungen auf der West­bal­kan­route stieg um 79 %

Auf dem west­li­chen Balkan hingegen stieg die Zahl der ille­galen Grenz­über­schrei­tungen zum Zeit­punkt des Ausbruchs der Epidemie um 79 Prozent auf 27.000, da Migranten aus Grie­chen­land in Rich­tung Mittel­eu­ropa aufge­bro­chen sind. Dazu kommen Zehn­tau­sende aus Nicht-EU-Balkan­staaten. Dies wurde auch von György Bakondi, dem Chef­be­rater des unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten für innere Sicher­heit, am vergan­genen Mitt­woch bestä­tigt: demnach wurden 16.300 Grenz­ver­letzer im Januar und Februar dieses Jahres von den unga­ri­schen Behörden fest­ge­nommen, vergli­chen mit 7.100 im glei­chen Zeit­raum des Vorjahres.

Quelle: Magyar Nemzet


4 Kommentare

  1. „Migra­tion kann durch poli­ti­schen Willen gebremst werden“

    Ganz exakt, aber genau dieser Wille ist HIER nicht vorhanden! Ganz im Gegenteil!

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  2. Man kann alles steuern, Und jetzt wird die Völker­ver­mi­schung gesteuert, Wenn wir eine deut­sche Regie­rung hätten, würden wir den fremd ausse­hen­denn Mitbür­gern 7 Tage Zeit geben, um in die Heimat zurück­zu­kehren und alle Kräfte zu mobi­li­sieren, dort lebens­e­werte Zustände zu schaffen, aber man will Chaos= Menschenmischmasch..

  3. Kann – aber der pölö­ti­sche Wille ist der entge­gen­ge­setzte. – Mügrü­nen­flü­tung was das Zeug hält – ich meine mich zu erin­nern, dass sie hunderte Millionen aus Üfrika herein­schleusen – es war nach meiner Erin­ne­rung von 400 – 500 Mio. die Rede – vermut­lich noch mehr, weil deren Vermeh­rungs­rate reißt ja einfach nicht ab.

    Gut, wenn in Üfrika dann keine Üfri­küner mehr sind – vor allem keine jungen üfri­kü­ni­schen jungen Männer zum Begatten mehr – dann brau­chen sie sie nicht mehr einzu­schiffen, dann geht die hier­zu­land dann noch fürst­lichst alümen­tierte üfri­ka­ni­sche Massen­ver­müh­rung hier­zu­land weiter – welche Frauen dann von denen begattet werden ‑ob frei­willig oder unfrei­willig – das können wir uns bereits denken.

    Es scheint, die gesamte vor allem männ­liche üfri­ka­ni­sche Bevül­ke­rüng soll nach hier verla­gert und wir ausge­stürben werden durch diese. – Wenn wir dann ausge­stürben worden wären durch diese, würden nach meiner Einschät­zung dann diese hier wie die Ölsar­dinen aufein­an­der­ho­ckenden Üfri­kaner und auch Aräber vermut­lich mit mölö­tö­ri­schen Mitteln hinter uns her über den Jordan geschickt werden von den Insze­nie­rern des ganzen Wohn­sinns, die sicher diese Klientel dann nicht weiter aus ihren eigenen Vermögen für ihre Massen­ver­müh­rung zu alümen­tieren gedenken – ist mal so meine Vermutung.

    Ange­sichts dessen würde ich den Üfri­ka­nern und Aräbern drin­gendst raten, in ihren Herkunfts­län­dern zu bleiben, dort ihre korrupten Regie­rungen und Stam­mes­fürsten abzu­setzen und durch vernünf­tige gute Leute zu ersetzen und den Reichtum ihrer Länder an Boden­schätzen dann in gesundem Maße selbst zu nutzen. 

    Damit könnten sie unab­hängig von irgend­wel­chen Alümenten anderer Staaten alle einen unge­ahnten Reichtum in ihrem eigenen Land errei­chen – sie müssten dafür dann aller­dings viel­leicht ein biss­chen arbeiten. – Aber das wäre es wohl wert und allemal besser als ihr von mir vermu­tetes ihnen hier­zu­land zuge­dachtes Schicksal, dass sie in ihrer vom Gölde geblen­deten Kurz­sich­tig­keit noch nicht ahnen mögen.

    Aber das ist für mich die einzig logi­sche Schluss­fol­ge­rung dieses ganzen Wohnsinns-Mügrütions-Päktes.

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