Mit zwei­erlei Maß: Gute und böse Refe­renden und die regel­ba­sierte US-Ordnung

Von PETER HAISENKO | Die Mitglieder der UNO haben sich bei der Grün­dung auf ein Regel­werk geei­nigt, das Völker­recht, das vorsieht, dass alle Mitglieder gleich­be­rech­tigt mitein­ander umgehen können. Einige sind aber „glei­cher“ und die dürfen UN-Beschlüsse verhin­dern. Das hat den USA auf Dauer nicht ausge­reicht und so haben sie ihre „regel­ba­sierte Ordnung“ zu ihrem Vorteil erfunden. Die ist aber nicht im Einklang mit dem Völker­recht, das in den UN-Regeln fest­ge­legt worden ist.

Auch die USA haben sich verpflichtet, das UN-Völker­recht einzu­halten. Wir wissen heute, dass sie diese Verpflich­tung als lästige Lappalie ansehen und nur darauf drängen, dass sich alle anderen daran halten. Um ihrem eigenen Verhalten eine Schein­leg­a­lität zu geben, haben sie die „regel­ba­sierte Ordnung“ erfunden, deren „Regeln“ ausschließ­lich von ihnen selbst bestimmt werden. Die aber werden andau­ernd nach Belieben geän­dert, so, wie es den Impe­ria­listen in Washington gerade zu Pass kommt. „Verstößt“ jemand gegen diese will­kür­li­chen „Regeln“, schreien sie Zeter und Mordio, obwohl diese „Regeln“ nichts mit dem Völker­recht gemein haben, zu deren Einhal­tung sie sich dereinst verpflichtet haben. Ihr Verhalten ist in etwa so, wie das eines Mafia-Bosses, der zwar für sich den Schutz des Gesetzes einfor­dert, wenn es für ihn von Vorteil ist, sich selbst aber über diese Gesetze stellt, wenn sie für ihn lästig sind.

Die Gewalt­his­torie der USA

Das Konstrukt USA ist aufge­baut auf Erobe­rung, Gewalt, Mord, Völker­mord und Krieg, Hinter­list und Betrug. Das Rechts­system und das allge­meine Bewusst­sein tragen immer noch die Merk­male der Allmacht der Dorf­po­li­zisten. Alaska wurde gekauft und niemand hat die Bevöl­ke­rung gefragt, ob sie das will. Die südli­chen Bundes­staaten sind mit Gewalt von Mexiko abge­trotzt worden. Seit mehr als 200 Jahren führen die USA unab­lässig Kriege, die aber mit einer Ausnahme nie das eigene Terri­to­rium berührt haben, Diese Ausnahme ist der Krieg gegen die Südstaaten, der die gewalt­same Anne­xion für immer fixiert hat. Das ist also das Land, das sich anmaßt, über Regeln bestimmen zu wollen, die für den Rest der Welt gelten sollen. Das Land, dass sich gefahrlos in alle Kriege einmi­schen konnte, weil ihr eigenes Land auf der großen Insel zwischen Pazifik und Atlantik nie durch diese Kriege direkt betroffen war. Die Kriegs­pro­duk­tion konnte immer unge­stört laufen und ohne diese funk­tio­niert die US-Wirt­schaft nicht.

Die regel­ba­sierte Ordnung der USA trieft nur so von lauter Doppel­moral. Nehmen wir dazu einige Beispiele von Refe­renden, die zu Sezes­sionen geführt haben. Und nein, ich werde hier nicht tiefer auf den Kosovo eingehen, denn dort gab es kein Refe­rendum und dieser Vorgang ist reif­lich bekannt. Ich stelle viel­mehr einige Refe­renden vor, die im Geschichts­be­wusst­sein kaum vorhanden sind. Es sind dies Refe­renden, die vom Werte­westen nicht nur aner­kannt, sondern sogar unter­stützt und beju­belt wurden.

Die Auflö­sung der UdSSR:

- Am 28. Juli 1989 erklärte der Oberste Sowjet Lett­lands seine Souve­rä­nität; am 3. März 1991 fand eine „Wahl­be­fra­gung über die Unab­hän­gig­keit“ statt (88 % Zustim­mung), deren Ergeb­nisse jedoch irrele­vant sein sollten.

- Am 11. März 1990 erklärte der Oberste Rat Litauens seine Souve­rä­nität, und am 9. Februar 1991 fand eine Abstim­mung über die Unab­hän­gig­keit in Form einer Volks­be­fra­gung statt (90 % Ja-Stimmen), deren Ergebnis das Parla­ment entgegen der inter­na­tio­nalen Rechts­praxis als Refe­rendum anerkannte.

- Am 30. März 1990 erklärte der Hohe Rat Estlands seine Souve­rä­nität, und am 3. März 1991 wurde über die Unab­hän­gig­keit abge­stimmt (78 % Ja-Stimmen), wobei nur „Rechts­nach­folger“ (Personen, die vor 1940 die estni­sche Staats­bür­ger­schaft besaßen, und deren Nach­kommen) und Personen mit „grünen Karten“ (die den Befür­wor­tern der Unab­hän­gig­keit verliehen wurden) abstimmen konnten.

- Im Rahmen der „Parade der Souve­rä­nität“ wurden in anderen Repu­bliken Refe­renden über die Unab­hän­gig­keit abge­halten, da die Verfas­sung der UdSSR verletzt und die Ergeb­nisse des gesamt­rus­si­schen Refe­ren­dums vom 17. März 1991 igno­riert wurden. (76 % spra­chen sich für die Beibe­hal­tung der UdSSR als erneu­erte Föde­ra­tion souve­räner und gleich­be­rech­tigter Repu­bliken aus.)

- Das Gesetz der UdSSR über das Verfahren zur Entschei­dung von Fragen im Zusam­men­hang mit der Abspal­tung von Repu­bliken sah vor, dass die Teil­re­pu­bliken das Recht hatten, selbst zu entscheiden, ob sie in der UdSSR bleiben wollten. Bei einem Refe­rendum in Geor­gien (60 % für die Unab­hän­gig­keit) wurde dieses Erfor­dernis jedoch nicht beachtet. Abcha­sien und Südos­se­tien hielten 1999 Refe­renden ab (97,5 % für die Unab­hän­gig­keit von Geor­gien), Südos­se­tien 1992 und 2006 (beide Male 99,9 % für die Unab­hän­gig­keit), und Russ­land erkannte die Unab­hän­gig­keit beider Länder 2008 an.

Alle diese Refe­renden standen nicht in Einklang mit der Verfas­sung der UdSSR.

Ich stelle folg­lich fest: Der Kreml in Moskau hat stets die Ergeb­nisse von Refe­renden aner­kannt, auch wenn deren Entste­hung unter zwei­fel­haften Umständen stand und seinen Inter­essen zuwider lief. Die USA, der Werte­westen, hat sie eben­falls aner­kannt, solange sie dem Ziel dienten, das Terri­to­rium der ehema­ligen Sowjet­union zu verklei­nern, zu zerschlagen.

Die Auflö­sung Jugoslawiens:

- Das slowe­ni­sche Parla­ment erklärte am 2. Juli 1990 seine Souve­rä­nität, am 23. Dezember 1990 fand ein Refe­rendum über die Unab­hän­gig­keit statt (88,5 % Ja-Stimmen), und am 25. Juni 1991 erklärte Slowe­nien seine Abspal­tung von Jugoslawien.

- Am 19. Mai 1991 hielt Kroa­tien ein Refe­rendum über die Abspal­tung von Jugo­sla­wien ab (90 % Ja-Stimmen); am 15. Juni 1991 verab­schie­dete das kroa­ti­sche Parla­ment eine Reso­lu­tion zur Abspal­tung von Jugo­sla­wien; im Januar 1992 erkannten die EU-Länder die Unab­hän­gig­keit Kroa­tiens an. Kroa­tien ist jetzt Mitglied der Euro­päi­schen Union und der NATO.

- Am 8. September 1991 fand in Maze­do­nien ein Refe­rendum über die Abspal­tung von Jugo­sla­wien statt (74 % Zustim­mung), und am 17. September 1991 erklärte das Parla­ment Maze­do­nien zu einem unab­hän­gigen Staat.

- Am 15. Oktober 1991 verab­schie­dete das Parla­ment von Bosnien und Herze­go­wina ein Memo­randum über die Souve­rä­nität; zwischen dem 29. Februar und dem 1. März 1992 fand trotz eines Boykotts durch die örtli­chen Serben ein Refe­rendum über die Unab­hän­gig­keit statt (63 % Zustimmung).

Die USA, der Werte­westen, waren nicht nur feder­füh­rend bei der Zerschla­gung Jugo­sla­wiens, sie haben die Refe­renden vorbe­haltlos aner­kannt. Russ­land hat sie auch aner­kannt, wenn auch zähne­knir­schend. Warum also sollte Russ­land jetzt die Refe­renden in der Ostukraine nicht aner­kennen? DAS wäre genau die Doppel­moral, die der Westen tradi­tio­nell praktiziert.

Der Beitritt von Texas zu den USA:

Obwohl es sich um ein Beispiel aus dem 19. Jahr­hun­dert handelt, will ich noch­mals auf Texas hinweisen. Und zwar deswegen, weil der Ablauf so sehr dem gleich­kommt, was wir gerade in den ukrai­ni­schen Ostpro­vinzen beob­achten können.

Texas gehörte zu Mexiko, bis von den USA unter­stützte ameri­ka­ni­sche Siedler revol­tierten und die Kontrolle über den gesamten Staat über­nahmen. Im Jahr 1836 verkün­dete ein Konvent von „Vertre­tern des texa­ni­schen Volkes“ die Tren­nung von Mexiko. Texas versuchte, sich den USA anzu­schließen, aber das Weiße Haus lehnte die Idee ab. Als sich Texas jedoch als unab­hän­giger Staat etablierte, änderte es seine Meinung und inte­grierte es 1845 in seinen Staa­ten­ver­bund, was zu einem Krieg mit Mexiko führte, den die USA gewannen (1846–1848).

Der Westen scheut den Gang vor Gericht

Die Sezes­sion der Krim von der Gewalt­herr­schaft Kiews und der folgende Beitritt zur russi­schen Föde­ra­tion wird vom Westen beharr­lich als Anne­xion bezeichnet. Wenn man aber in Washington oder London von dieser Sicht­weise über­zeugt wäre, dann hätte man sofort den Weg zum inter­na­tio­nalen Gerichtshof in Den Haag beschritten. Hat man aber nicht, weil abzu­sehen war, dass sich dieses Gericht mit seinem Urteil zum Kosovo selbst einen Präze­denz­fall gesetzt hat und so seinem eigenen Urteil kein gegen­sätz­li­ches entge­gen­stellen wird. Aber auch ohne das Kosovo-Urteil hätte man in Den Haag nicht anders gekonnt, als die Recht­mä­ßig­keit dieser Sezes­sion gemäß Völker­recht anzu­er­kennen. Vergessen wir nicht: Im Kosovo gab es nicht einmal ein Refe­rendum und der Westen erkennt die Sezes­sion an.

Das ist also die „regel­ba­sierte Ordnung“ der USA, die nicht einmal sich selbst treu bleibt. Die USA wissen, dass sie sich niemals einem inter­na­tio­nalen Gericht stellen können, ange­sichts ihrer unzäh­ligen Angriffs­kriege gegen Länder, die ihnen nichts angetan haben, außer sich ihren Befehlen zu wider­setzen. Sie verstoßen fort­lau­fend gegen die Regeln des Völker­rechts und um dem den Anschein der Recht­mä­ßig­keit zu verleihen, haben sie ihre eigene regel­ba­sierte Ordnung erfunden. Unter diesem Mäntel­chen erdreisten sie sich, gegen alle Sank­tionen zu befehlen, die sich ihnen nicht bedin­gungslos unter­werfen. Dass das jenseits jegli­chen Völker­rechts geschieht, muss nicht weiter ausge­führt werden.

Putin handelt juris­tisch einwandfrei 

Unisono schreit der Westen, man werde die Refe­renden in der Ostukraine nicht aner­kennen. Nach den wenigen Beispielen, die ich hier ange­führt habe und die keinen Anspruch auf Voll­stän­dig­keit haben (zum Beispiel fehlt hier Osttimor), kann nicht einmal mehr von Doppel­moral gespro­chen werden. Es ist schiere Willkür. Refe­renden werden „aner­kannt“, wenn sie dem Ziel des Macht­er­halts des US-Impe­riums dienen. Wenn aber Menschen für eine Sezes­sion stimmen, weil sie ihr Leben und ihre Kultur retten wollen, endlich in Frieden leben wollen, dann ist das böse und darf nicht aner­kannt werden. Der Westen ist dabei derart arro­gant, dass er nicht einmal erwägt, das von einem inter­na­tio­nalen Gericht bewerten zu lassen. Es reicht, wenn wir, die Guten, das sagen.

Wenn es gegen Russ­land geht, bedarf es keiner Beweise. Washington sagt, Putin war´s, dann ist das so und nicht anders. Wie bei MH 17. Dieser Fall hat es aller­dings bis zu einem nieder­län­di­schen Gericht geschafft. Der Prozess steht aber seit mehr als einem Jahr still, weil sich die USA weigern, der Anord­nung dieses Gerichts Folge zu leisten und ihre angeb­li­chen Beweise vorzu­legen. Dabei steht für sie nicht mehr auf dem Spiel, als der Lügen über­führt zu werden. Na ja, das wäre nicht das erste mal. Aber solange nicht offi­ziell geklärt ist, wer für diesen Abschuss wirk­lich verant­wort­lich ist, kann man weiterhin behaupten, Putin war´s und die west­li­chen Mono­pol­me­dien applaudieren.

Die Doppel­moral des Werte­wes­tens ist uner­träg­lich. Es kann keine guten oder bösen Refe­renden geben. Es kann aber gute oder böse regel­ba­sierte Ordnungen geben, denn diese sind reine Willkür. Ganz gleich, wer diese für sich rekla­miert. Das Völker­recht ist geschaffen worden, um genau das zu verhin­dern: Willkür gegen­über schwä­cheren. Heute muss man sagen, vermeint­lich schwä­cheren, denn Russ­land hat seine Muskeln wieder aufge­baut. Zum reinen Selbst­schutz und dem der russisch­stäm­migen, wenn diese von Völker­mord bedroht sind. Das ist der Fall in der Ostukraine und so hat Russ­land nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, hier einzu­schreiten. Der gelernte Jurist Putin führt den Werte­westen gerade vor, indem er alle seine Aktionen streng nach Völker­recht durch­führt und die regel­ba­sierte Ordnung der USA dorthin verweist, wo sie hinge­hört: In den Müll­eimer der Geschichte.

Dieser Artikel erschien zuerst auf AnderweltOnline.com

Zum Autor: Peter Haisenko ist Schrift­steller, Inhaber des Ander­welt-Verlages und Heraus­geber von AnderweltOnline.com wo diser Beitrag zuerst erschien.

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