Mittel­eu­ropa: Die wich­tigsten Nach­richten vom 11. bis 17. Oktober

V4

• Am Montag, den 11. Oktober, begann in Luxem­burg die Verhand­lung vor dem Gerichtshof der Euro­päi­schen Union (EuGH) über die Klage Ungarns und Polens gegen den so genannten Kondi­tio­na­li­täts­me­cha­nismus, der den EU-Haus­halt im Falle von Verstößen gegen die Rechts­staat­lich­keit in den Mitglied­staaten schützen soll. In einem von der unga­ri­schen Tages­zei­tung Magyar Nemzet veröf­fent­lichten Inter­view äußerte die unga­ri­sche Justiz­mi­nis­terin Judit Varga die Hoff­nung, dass „in Luxem­burg eine wirk­lich profes­sio­nelle und substan­zi­elle juris­ti­sche Debatte geführt wird“: „Wir sehen ja, dass der einwan­de­rungs­freund­li­chen Mehr­heit im Euro­päi­schen Parla­ment nichts heilig ist, wenn es darum geht, Mitglied­staaten zu bestrafen […] Für sie ist es nur wichtig, die EU-Gelder zu strei­chen und sich so in die Parla­ments­wahlen [in Ungarn] im nächsten Jahr einzu­mi­schen; an diese poli­tisch moti­vierten Schau­pro­zesse waren wir schon gewöhnt, aber wir hätten nicht gedacht, dass die euro­päi­schen Insti­tu­tionen sich gegen­seitig so aggressiv unter Druck setzen. Sie sehen nicht, dass sie den Baum, auf dem sie sitzen, fällen und das Vertrauen in die euro­päi­sche Zusam­men­ar­beit unter­graben. Nach zwei­tä­gigen Anhö­rungen kündigte der Gerichtshof an, dass der Gene­ral­an­walt am 2. Dezember seine Schluss­an­träge vorlegen wird. Das Urteil des Gerichts­hofs wird für Anfang 2022 erwartet.
• Acht mittel­eu­ro­päi­sche Länder – Bulga­rien, Kroa­tien, Ungarn, Polen, Rumä­nien, die Slowakei, Slowe­nien und die Tsche­chi­sche Repu­blik – sowie Finn­land haben soeben eine gemein­same Erklä­rung zugunsten der Kern­energie im Rahmen des Kampfes gegen den Klima­wandel unter­zeichnet und sich damit Frank­reich in diesem Bereich ange­schlossen. „Wir haben die glei­chen Inter­essen wie Frank­reich. Unsere beiden Länder setzen sich für die Kern­energie ein, deshalb haben wir uns auf gemein­same Maßnahmen geei­nigt. Wir wollen, dass Brüssel Kern­energie und Gas als nach­hal­tige Akti­vi­täten aner­kennt“, sagte der tsche­chi­sche Indus­trie- und Handels­mi­nister Karel Havlíček.
• Eine Mehr­heit im Euro­päi­schen Parla­ment scheint der Meinung zu sein, dass die Euro­päi­sche Kommis­sion im Zusam­men­hang mit den Konflikten der EU mit Ungarn und Polen zu nach­sichtig mit diesen beiden wider­spens­tigen mittel­eu­ro­päi­schen Ländern ist. So beschloss der Rechts­aus­schuss des Euro­päi­schen Parla­ments am Freitag, den 15. Oktober…, die Euro­päi­sche Kommis­sion wegen ihrer Lang­sam­keit bei der Anwen­dung des Kondi­tio­na­li­täts­me­cha­nismus vor dem Gerichtshof der Euro­päi­schen Union (EuGH) zu verklagen, wie der deut­sche grüne Euro­pa­ab­ge­ord­nete Sergey Lagodinsky auf Twitter mitteilte: „Wir haben beschlossen, eine Klage gegen die EU-Kommis­sion wegen Untä­tig­keit einzu­rei­chen. Wir können nicht länger zusehen, wie die Grund­rechte, die Demo­kratie und die Rechts­staat­lich­keit in den EU-Mitglied­staaten abge­baut werden. Der Kondi­tio­na­li­täts­me­cha­nismus muss jetzt ange­wendet werden!“
• Die Gene­ral­stabs­chefs der vier Länder der Visegrád-Gruppe trafen sich am 13. und 14. Oktober in Bala­tona­ka­rattya (Ungarn), um Fragen im Zusam­men­hang mit den neuen Sicher­heits­her­aus­for­de­rungen in Europa zu erörtern.

Ungarn

• Die Vorwahlen der Verei­nigten Oppo­si­tion endeten mit der Wahl von Péter Márki-Zay zum Kandi­daten der Verei­nigten Opposition.
• Das Gesund­heits­mi­nis­te­rium beschloss, das allge­meine Tragen von Masken nicht wieder einzu­führen, nachdem der Bürger­meister von Buda­pest, Gergely Karác­sony (PM, progres­sive euro­phile Grüne), ausdrück­lich die Wieder­ein­füh­rung der Maske im ganzen Land gefor­dert hatte. Das Minis­te­rium vertrat die Auffas­sung, dass die Abwehr­stra­tegie gegen das Coro­na­virus nunmehr ausschließ­lich auf Impfungen basieren sollte, da etwa 60 % der Bevöl­ke­rung gegen Covid geimpft sind. Das Minis­te­rium hat jedoch fest­ge­legt, dass die Masken in den Gesund­heits­zen­tren weiterhin obli­ga­to­risch sind und dass die Menschen sie überall tragen können, wenn sie dies wünschen. Das Tragen einer Maske ist in Ungarn seit dem 2. Juli nicht mehr vorgeschrieben.
• Wie die ukrai­ni­sche Website Sogodni am 12. Oktober berich­tete, hat das Euro­päi­sche Parla­ment die Frage des Gasab­kom­mens zwischen Ungarn und Gazprom geprüft und fest­ge­stellt, dass der Vertrag über die Liefe­rung von Gas aus Russ­land nach Ungarn – ohne Umweg über die Ukraine – nicht gegen euro­päi­sches Recht verstößt. „Soweit ich weiß, enthält das Abkommen zwischen Ungarn und Gazprom nichts Ille­gales, nichts, was gegen euro­päi­sches Recht verstoßen würde“, sagte Josep Borrel, Vize­prä­si­dent der Euro­päi­schen Kommis­sion und Hoher Vertreter der Euro­päi­schen Union für Außenpolitik.
• Ein ehema­liger Soldat des so genannten „Isla­mi­schen Staates“ mit syri­scher Staats­bür­ger­schaft, Hassan F., wurde am Dienstag, den 12. Oktober, in Buda­pest zu einer lebens­langen Haft­strafe ohne die Möglich­keit eines Straf­er­lasses verur­teilt. Diese Person war an zwei Morden – darunter die öffent­liche Enthaup­tung eines Imams – betei­ligt, die im Mai 2015 in Syrien begangen wurden. Er wurde 2018 am Buda­pester Flug­hafen wegen Besitzes falscher Doku­mente verhaftet.
• Der unga­ri­sche Premier­mi­nister Viktor Orbán und sein slowa­ki­scher Amts­kol­lege Eduard Heger feierten am 11. Oktober den 20. Jahrestag der Einwei­hung der Marie-Valérie-Brücke zwischen Eszt­ergom und dem slowa­ki­schen Nach­barort Šturovo (Parkány).
• Nach mona­te­langem Zögern hat sich Ungarn endlich der globa­lis­ti­schen Initia­tive für einen Mindest­steu­er­satz für Unter­nehmen angeschlossen.

Polen

• Der polni­sche Natio­na­lis­ten­führer Krzy­sztof Bosak (Konfe­deracja) sagte am Montag, den 11. Oktober, in der Sendung Mówiąc Wprost, dass Polen den soge­nannten Next­Ge­ne­ra­tionEU-Konjunk­tur­fonds nicht brauche und sich daraus zurück­ziehen solle, da die Euro­päi­sche Kommis­sion diese Mittel zurück­halte, um Polen poli­tisch und ideo­lo­gisch zu erpressen: „Wir könnten auf diese Mittel verzichten […] Unser Stand­punkt war, dass wir diese Mittel über­haupt nicht eingeben sollten. Wenn aber die Regie­rung von Mateusz Mora­wi­ecki dies verfolgt und einen Erfolg verkündet hat, dann müssen sie jetzt das Bier trinken, das sie gebraut haben. Ich denke, wir werden das Geld letzt­end­lich bekommen, aber die Regie­rung wird gezwungen sein, verschie­dene poli­ti­sche Zuge­ständ­nisse zu machen“, sagte er und fügte hinzu, dass „die derzei­tige Krise an der polnisch-weiß­rus­si­schen Grenze unter anderem das Ergebnis der Präsenz [Polens] in der EU ist. Die große Mehr­heit der Migranten will nicht in Polen bleiben. […] Das Fehlen von Binnen­grenzen in der EU macht die Migra­ti­ons­krise sehr einfach. Menschen, die versu­chen, mit Gewalt über unsere Ostgrenze zu gelangen, müssten sich danach mit den deut­schen Einwan­de­rungs­be­hörden ausein­an­der­setzen. Sie sind aber gegen uns, weil wir die Außen­grenze der EU schützen.“
• Die Vize­prä­si­dentin des Euro­päi­schen Parla­ments, die deut­sche Sozi­al­de­mo­kratin Kata­rina Barley – die bereits vor einiger Zeit mit der Aussage von sich reden machte, dass Ungarn und Polen finan­ziell „ausge­hun­gert“ werden sollten, um sie poli­tisch auf Linie zu bringen – bleibt bei ihrer Aussage vom Sonntag, den 10. Oktober, dass nach dem Urteil des polni­schen Verfas­sungs­ge­richts, das das Recht der euro­päi­schen Insti­tu­tionen in Frage stellt, ihre Vorrechte über die Verträge hinaus auszu­weiten, die EU-Mittel für Polen nun einge­froren werden sollten: „Die Euro­päi­sche Kommis­sion muss in diesem Fall ein Betrugs­be­kämp­fungs­ver­fahren einleiten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass in dieser Situa­tion Gelder aus dem Wieder­auf­bau­fonds nach Polen fließen würden. […] Das Geld aus dem Wieder­auf­bau­fonds wird einfach nicht ausge­zahlt werden. […] Und die vom EuGH verhängten Sank­tionen werden von anderen Zuschüssen abgezogen.“
• Am Sonntag, den 10. Oktober, fanden in mehreren Städten Polens (u. a. in Warschau, Krakau und Posen) Demons­tra­tionen statt, um gegen die Entschei­dung des polni­schen Verfas­sungs­ge­richts zu protes­tieren, das daran erin­nerte, dass euro­päi­sches Recht nur in den Berei­chen Vorrang vor polni­schem Recht hat, in denen Polen seine Souve­rä­nität ausdrück­lich an die Euro­päi­sche Union dele­giert hat. Ein Teil der polni­schen Oppo­si­tion sowie einige führende Poli­tiker wollen in diesem Urteil den Vorboten eines „Polexit“ sehen, den die PiS aktiv vorbe­reiten würde, was ihre Führer jedoch vehe­ment bestreiten. So erklärte der ehema­lige libe­rale Minis­ter­prä­si­dent und Vorsit­zende der größten Oppo­si­ti­ons­partei, Donald Tusk, bei dieser Gele­gen­heit: „Wir müssen Polen retten, niemand sonst wird es tun […] Dieses Pseudo-Verfas­sungs­ge­richt, eine Gruppe von Leuten, die sich als Richter verkleidet haben, hat beschlossen, unser Land unter Verlet­zung der Verfas­sung aus der EU zu entlassen. Diese Hand­voll Leute zögert nicht, jede Lüge, die ihnen zur Verfü­gung steht, zu benutzen […] Wir wollen ein euro­päi­sches und demo­kra­ti­sches Polen. Wir wollen ein recht­mä­ßiges Polen, ein ehrli­ches Polen. Diese fünf Regeln werden nun von der Regie­rung, die ihr Gewissen und ihre Moral verloren hat, mit Füßen getreten.“ Beob­ach­tern zufolge versam­melten sich bei der Haupt­de­mons­tra­tion in Warschau rund 15.000 Menschen.
• Das Motto des tradi­tio­nellen Unab­hän­gig­keits­mar­sches, der am 11. November in Warschau zum 12. Mal statt­findet, lautet in diesem Jahr: „Die Unab­hän­gig­keit ist nicht käuf­lich“, um im Konflikt zwischen Polen und der Euro­päi­schen Union eine klare Posi­tion zu beziehen. „Das Motto des dies­jäh­rigen Marsches ist nicht nur histo­risch, sondern auch aktuell und in naher Zukunft. – Die polni­sche Unab­hän­gig­keit wurde von vielen Gene­ra­tionen von Polen errungen, 1918 wurde sie wieder­erlangt und wir werden uns darauf berufen“, erklärte Robert Bąkie­wicz, einer der Orga­ni­sa­toren des Marsches.
• Die Zahl der jungen Männer, die in katho­li­sche Pries­ter­se­mi­nare eintreten, ist im vergan­genen Jahr um 20 % gesunken, berichtet die Katho­li­sche Infor­ma­ti­ons­agentur (Katolicka Agencja Infor­ma­cyjna, KAI), die fest­stellt, dass die Zahl der neuen Pries­ter­amts­kan­di­daten im Jahr 2021 in ganz Polen 356 beträgt, gegen­über 441 im Jahr 2020, 498 im Jahr 2019… während es 2012 noch 828 waren. So konnten vier Semi­nare (Bydgoszcz/Bromberg, Elbląg/Elbing, Łowicz/Lowitsch und Drohiczyn) keine neuen Studenten aufnehmen, während die belieb­testen Semi­nare – die in Rzeszów/Reichshof und Łódź/Lodsch – 12 bzw. 11 Studenten aufnahmen.
• Laut einer aktu­ellen Umfrage des Kantar-Insti­tuts, über die Do Rzeczy am Donnerstag, den 14. Oktober berich­tete, unter­stützt die Mehr­heit der Polen (81 %) die Maßnahmen ihrer Regie­rung ange­sichts der Migra­ti­ons­krise an der polnisch-weiß­rus­si­schen Grenze.
• Am Donnerstag, den 14. Oktober, verab­schie­dete das polni­sche Parla­ment (mit 274 zu 174 Stimmen) ein Gesetz, das die Verstär­kung des Schutzes der polnisch-weiß­rus­si­schen Grenze durch den Bau einer echten Mauer vorsieht, um die Durch­reise von Migranten aus dem Nahen Osten, die die EU über den nun als weiß­rus­sisch bezeich­neten Kanal errei­chen wollen, wirk­samer zu verhindern.
• Die Entschei­dung des polni­schen Verfas­sungs­ge­richts vom 7. Oktober über den Vorrang des polni­schen Rechts in den Berei­chen, in denen Polen seine Souve­rä­nität nicht an die Euro­päi­sche Union dele­giert hat, ruft weiterhin gegen­sätz­liche Reak­tionen in den euro­päi­schen Kanz­leien hervor.

Slowakei

• Die Infla­tion erreichte im September 4,6 % im Vergleich zum September 2020.
• Der Präsi­dent der Natio­nal­ver­samm­lung Boris Kollár traf am Mitt­woch in Warschau mit dem polni­schen Präsi­denten Andrzej Duda sowie mit Senats­mar­schall Tomasz Grodzki und Sejm-Marschallin Elżbieta Witek zusammen. Im Mittel­punkt der Gespräche standen die inter­pol­ni­sche Zusam­men­ar­beit zwischen der Slowakei und Polen, Covid, die EU und der Grenzschutz.
• Alle Wirt­schafts­zweige verzeich­neten im August einen Anstieg der durch­schnitt­li­chen Nomi­nal­löhne im Vergleich zum Vorjahr: 10 % im Wohnungsbau, 14 % im Verkauf, 12,4 % im Verkauf und in der Repa­ratur von Kraft­fahr­zeugen und 11,6 % im Gaststättengewerbe.

Tsche­chi­sche Republik

• Nach der Unter­su­chung des Spiels zwischen den Rangers (Glasgow) und Spartak Prag, bei dem der finni­sche Spieler sier­ra­leo­ni­scher Herkunft Glen Kamara (Rangers) von tsche­chi­schen Schü­lern ausge­pfiffen wurde, endete die UEFA-Unter­su­chung mit einem Platz­ver­weis zugunsten der Tsche­chen: „Die Unter­su­chung ergab, dass es keine ausrei­chenden Beweise für rassis­ti­sches oder diskri­mi­nie­rendes Verhalten während des Spiels gab, um die Einlei­tung eines Diszi­pli­nar­ver­fah­rens gegen den AC Sparta Praha zu rechtfertigen“.

Öster­reich

• Die Korrup­ti­ons­er­mitt­lungen gegen die regie­rende Öster­rei­chi­sche Volks­partei (ÖVP) schlagen weiter hohe Wellen. Nach den Durch­su­chungen am 6. Oktober und dem anschlie­ßenden Rück­tritt von Bundes­kanzler Kurz wurde die Leiterin des Meinungs­for­schungs­in­sti­tuts Rese­arch Affairs, Sabine Bein­schab, am Dienstag, den 12. Oktober, verhaftet. Sie soll versucht haben, die Fest­platte ihres Compu­ters kurz vor dem Eintreffen der Ermittler, die ihre Räum­lich­keiten durch­su­chen wollten, zu löschen, was darauf schließen lässt, dass sie mögli­cher­weise vor der bevor­ste­henden Aktion gewarnt wurde. Frau Bein­schab wurde am 14. Oktober freigelassen.

Slowe­nien

• Am Mitt­woch, den 13. Oktober, kam es in Ljubljana erneut zu unan­ge­kün­digten Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindäm­mung des Covid-19-Virus. Die Demons­tranten blockierten erneut die Straßen und mehrere wurden festgenommen.
• Am Donnerstag, den 14. Oktober, traf Premier­mi­nister Janez Janša mit der Präsi­dentin der Slowa­ki­schen Repu­blik, Zuzana Čapu­tová, zusammen. Sie erör­terten die bila­te­rale Zusam­men­ar­beit, die slowe­ni­sche EU-Rats­prä­si­dent­schaft und die Situa­tion der COVID.
• Am Freitag, den 15. Oktober, fand in Ljubljana eine Pres­se­kon­fe­renz mit Sophie in ‚t Veld, der Leiterin der Dele­ga­tion des Ausschusses für bürger­liche Frei­heiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Euro­päi­schen Parla­ments, statt, die sich in Slowe­nien aufhielt, um sich ein „umfas­sendes und voll­stän­diges Bild von beiden Seiten“ über die Medi­en­frei­heit und andere Themen zu machen. Die linke Oppo­si­tion beklagt, dass die Medi­en­frei­heit unter der derzei­tigen Regie­rung bedroht ist. Sophie in ‚t Veld traf sich mit NGO-Vertre­tern wie Amnesty Inter­na­tional, CNVOS, dem Frie­dens­in­stitut, dem Rechts­netz­werk zum Schutz der Demo­kratie und Info Kolpa sowie mit linken Jour­na­listen wie Blaž Zgaga und Marko Milosavljević. Auf der Konfe­renz selbst sagte sie, dass die öffent­li­chen Einrich­tungen Slowe­niens zwar funk­tio­nierten, sie aber besorgt sei über die Einstel­lung der Finan­zie­rung der STA und den „Ton der öffent­li­chen Debatte“. Sie fügte hinzu, dass einige Mitglieder der Regie­rung sich einer Sprache bedienten, die ihrer Meinung nach einer zivi­li­sierten und demo­kra­ti­schen Gesell­schaft nicht ange­messen sei. Ange­sichts der Tatsache, dass Sophie in ‚t Veld, obwohl das Ziel ihres Besuchs in Slowe­nien darin bestand, sich ein umfas­sendes Bild von den Ereig­nissen zu machen, an denen beide Seiten betei­ligt waren, haupt­säch­lich mit Vertre­tern der linken Medien und NGOs zusam­men­traf, fragte Demo­kra­cija weekly sie, warum sie nur mit Vertre­tern der linken Medien und NGOs zusam­men­traf, wenn sie ein umfas­sendes Bild haben wollte. In ihrer Antwort bestritt sie dies, obwohl sie sich nicht mit Vertre­tern rechter oder konser­va­tiver Medien getroffen hatte: „Wir haben nicht nur „linke“ NGOs und Jour­na­listen einge­laden. Wir haben verschie­dene Stand­punkte gehört. Am inter­es­san­testen fand ich das Treffen mit drei Hoch­schul­pro­fes­soren aus verschie­denen Lagern, aber es war eine sehr inter­es­sante Debatte, bei der sich heraus­stellte, dass es mehr Stand­punkte gibt als nur links und rechts. Wir haben sowohl mit „linken“ als auch mit „rechten“ Jour­na­listen gespro­chen und uns ein ziem­lich voll­stän­diges Bild gemacht.
• Am Sonntag, dem 17. Oktober, ergab eine Meinungs­um­frage, dass bei einer Wahl im Oktober die regie­rende Slowe­ni­sche Demo­kra­ti­sche Partei 20,7 % der Stimmen erhalten würde, während die Sozi­al­de­mo­kraten mit 10,7 % an zweiter Stelle liegen würden.

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