Mitteleuropa: Die wichtigsten Nachrichten vom 11. bis 17. Oktober

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Am Montag, den 11. Oktober, begann in Luxemburg die Verhandlung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über die Klage Ungarns und Polens gegen den so genannten Konditionalitätsmechanismus, der den EU-Haushalt im Falle von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten schützen soll. In einem von der ungarischen Tageszeitung Magyar Nemzet veröffentlichten Interview äußerte die ungarische Justizministerin Judit Varga die Hoffnung, dass “in Luxemburg eine wirklich professionelle und substanzielle juristische Debatte geführt wird”: “Wir sehen ja, dass der einwanderungsfreundlichen Mehrheit im Europäischen Parlament nichts heilig ist, wenn es darum geht, Mitgliedstaaten zu bestrafen […] Für sie ist es nur wichtig, die EU-Gelder zu streichen und sich so in die Parlamentswahlen [in Ungarn] im nächsten Jahr einzumischen; an diese politisch motivierten Schauprozesse waren wir schon gewöhnt, aber wir hätten nicht gedacht, dass die europäischen Institutionen sich gegenseitig so aggressiv unter Druck setzen. Sie sehen nicht, dass sie den Baum, auf dem sie sitzen, fällen und das Vertrauen in die europäische Zusammenarbeit untergraben. Nach zweitägigen Anhörungen kündigte der Gerichtshof an, dass der Generalanwalt am 2. Dezember seine Schlussanträge vorlegen wird. Das Urteil des Gerichtshofs wird für Anfang 2022 erwartet.
Acht mitteleuropäische Länder – Bulgarien, Kroatien, Ungarn, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien und die Tschechische Republik – sowie Finnland haben soeben eine gemeinsame Erklärung zugunsten der Kernenergie im Rahmen des Kampfes gegen den Klimawandel unterzeichnet und sich damit Frankreich in diesem Bereich angeschlossen. “Wir haben die gleichen Interessen wie Frankreich. Unsere beiden Länder setzen sich für die Kernenergie ein, deshalb haben wir uns auf gemeinsame Maßnahmen geeinigt. Wir wollen, dass Brüssel Kernenergie und Gas als nachhaltige Aktivitäten anerkennt”, sagte der tschechische Industrie- und Handelsminister Karel Havlíček.
Eine Mehrheit im Europäischen Parlament scheint der Meinung zu sein, dass die Europäische Kommission im Zusammenhang mit den Konflikten der EU mit Ungarn und Polen zu nachsichtig mit diesen beiden widerspenstigen mitteleuropäischen Ländern ist. So beschloss der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments am Freitag, den 15. Oktober…, die Europäische Kommission wegen ihrer Langsamkeit bei der Anwendung des Konditionalitätsmechanismus vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen, wie der deutsche grüne Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky auf Twitter mitteilte: “Wir haben beschlossen, eine Klage gegen die EU-Kommission wegen Untätigkeit einzureichen. Wir können nicht länger zusehen, wie die Grundrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten abgebaut werden. Der Konditionalitätsmechanismus muss jetzt angewendet werden!”
Die Generalstabschefs der vier Länder der Visegrád-Gruppe trafen sich am 13. und 14. Oktober in Balatonakarattya (Ungarn), um Fragen im Zusammenhang mit den neuen Sicherheitsherausforderungen in Europa zu erörtern.

Ungarn

Die Vorwahlen der Vereinigten Opposition endeten mit der Wahl von Péter Márki-Zay zum Kandidaten der Vereinigten Opposition.
Das Gesundheitsministerium beschloss, das allgemeine Tragen von Masken nicht wieder einzuführen, nachdem der Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony (PM, progressive europhile Grüne), ausdrücklich die Wiedereinführung der Maske im ganzen Land gefordert hatte. Das Ministerium vertrat die Auffassung, dass die Abwehrstrategie gegen das Coronavirus nunmehr ausschließlich auf Impfungen basieren sollte, da etwa 60 % der Bevölkerung gegen Covid geimpft sind. Das Ministerium hat jedoch festgelegt, dass die Masken in den Gesundheitszentren weiterhin obligatorisch sind und dass die Menschen sie überall tragen können, wenn sie dies wünschen. Das Tragen einer Maske ist in Ungarn seit dem 2. Juli nicht mehr vorgeschrieben.
Wie die ukrainische Website Sogodni am 12. Oktober berichtete, hat das Europäische Parlament die Frage des Gasabkommens zwischen Ungarn und Gazprom geprüft und festgestellt, dass der Vertrag über die Lieferung von Gas aus Russland nach Ungarn – ohne Umweg über die Ukraine – nicht gegen europäisches Recht verstößt. “Soweit ich weiß, enthält das Abkommen zwischen Ungarn und Gazprom nichts Illegales, nichts, was gegen europäisches Recht verstoßen würde”, sagte Josep Borrel, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außenpolitik.
Ein ehemaliger Soldat des so genannten “Islamischen Staates” mit syrischer Staatsbürgerschaft, Hassan F., wurde am Dienstag, den 12. Oktober, in Budapest zu einer lebenslangen Haftstrafe ohne die Möglichkeit eines Straferlasses verurteilt. Diese Person war an zwei Morden – darunter die öffentliche Enthauptung eines Imams – beteiligt, die im Mai 2015 in Syrien begangen wurden. Er wurde 2018 am Budapester Flughafen wegen Besitzes falscher Dokumente verhaftet.
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán und sein slowakischer Amtskollege Eduard Heger feierten am 11. Oktober den 20. Jahrestag der Einweihung der Marie-Valérie-Brücke zwischen Esztergom und dem slowakischen Nachbarort Šturovo (Parkány).
Nach monatelangem Zögern hat sich Ungarn endlich der globalistischen Initiative für einen Mindeststeuersatz für Unternehmen angeschlossen.

Polen

Der polnische Nationalistenführer Krzysztof Bosak (Konfederacja) sagte am Montag, den 11. Oktober, in der Sendung Mówiąc Wprost, dass Polen den sogenannten NextGenerationEU-Konjunkturfonds nicht brauche und sich daraus zurückziehen solle, da die Europäische Kommission diese Mittel zurückhalte, um Polen politisch und ideologisch zu erpressen: “Wir könnten auf diese Mittel verzichten […] Unser Standpunkt war, dass wir diese Mittel überhaupt nicht eingeben sollten. Wenn aber die Regierung von Mateusz Morawiecki dies verfolgt und einen Erfolg verkündet hat, dann müssen sie jetzt das Bier trinken, das sie gebraut haben. Ich denke, wir werden das Geld letztendlich bekommen, aber die Regierung wird gezwungen sein, verschiedene politische Zugeständnisse zu machen”, sagte er und fügte hinzu, dass “die derzeitige Krise an der polnisch-weißrussischen Grenze unter anderem das Ergebnis der Präsenz [Polens] in der EU ist. Die große Mehrheit der Migranten will nicht in Polen bleiben. […] Das Fehlen von Binnengrenzen in der EU macht die Migrationskrise sehr einfach. Menschen, die versuchen, mit Gewalt über unsere Ostgrenze zu gelangen, müssten sich danach mit den deutschen Einwanderungsbehörden auseinandersetzen. Sie sind aber gegen uns, weil wir die Außengrenze der EU schützen.”
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, die deutsche Sozialdemokratin Katarina Barley – die bereits vor einiger Zeit mit der Aussage von sich reden machte, dass Ungarn und Polen finanziell “ausgehungert” werden sollten, um sie politisch auf Linie zu bringen – bleibt bei ihrer Aussage vom Sonntag, den 10. Oktober, dass nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das das Recht der europäischen Institutionen in Frage stellt, ihre Vorrechte über die Verträge hinaus auszuweiten, die EU-Mittel für Polen nun eingefroren werden sollten: “Die Europäische Kommission muss in diesem Fall ein Betrugsbekämpfungsverfahren einleiten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass in dieser Situation Gelder aus dem Wiederaufbaufonds nach Polen fließen würden. […] Das Geld aus dem Wiederaufbaufonds wird einfach nicht ausgezahlt werden. […] Und die vom EuGH verhängten Sanktionen werden von anderen Zuschüssen abgezogen.”
Am Sonntag, den 10. Oktober, fanden in mehreren Städten Polens (u. a. in Warschau, Krakau und Posen) Demonstrationen statt, um gegen die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts zu protestieren, das daran erinnerte, dass europäisches Recht nur in den Bereichen Vorrang vor polnischem Recht hat, in denen Polen seine Souveränität ausdrücklich an die Europäische Union delegiert hat. Ein Teil der polnischen Opposition sowie einige führende Politiker wollen in diesem Urteil den Vorboten eines “Polexit” sehen, den die PiS aktiv vorbereiten würde, was ihre Führer jedoch vehement bestreiten. So erklärte der ehemalige liberale Ministerpräsident und Vorsitzende der größten Oppositionspartei, Donald Tusk, bei dieser Gelegenheit: “Wir müssen Polen retten, niemand sonst wird es tun […] Dieses Pseudo-Verfassungsgericht, eine Gruppe von Leuten, die sich als Richter verkleidet haben, hat beschlossen, unser Land unter Verletzung der Verfassung aus der EU zu entlassen. Diese Handvoll Leute zögert nicht, jede Lüge, die ihnen zur Verfügung steht, zu benutzen […] Wir wollen ein europäisches und demokratisches Polen. Wir wollen ein rechtmäßiges Polen, ein ehrliches Polen. Diese fünf Regeln werden nun von der Regierung, die ihr Gewissen und ihre Moral verloren hat, mit Füßen getreten.” Beobachtern zufolge versammelten sich bei der Hauptdemonstration in Warschau rund 15.000 Menschen.
Das Motto des traditionellen Unabhängigkeitsmarsches, der am 11. November in Warschau zum 12. Mal stattfindet, lautet in diesem Jahr: “Die Unabhängigkeit ist nicht käuflich”, um im Konflikt zwischen Polen und der Europäischen Union eine klare Position zu beziehen. “Das Motto des diesjährigen Marsches ist nicht nur historisch, sondern auch aktuell und in naher Zukunft. – Die polnische Unabhängigkeit wurde von vielen Generationen von Polen errungen, 1918 wurde sie wiedererlangt und wir werden uns darauf berufen”, erklärte Robert Bąkiewicz, einer der Organisatoren des Marsches.
Die Zahl der jungen Männer, die in katholische Priesterseminare eintreten, ist im vergangenen Jahr um 20 % gesunken, berichtet die Katholische Informationsagentur (Katolicka Agencja Informacyjna, KAI), die feststellt, dass die Zahl der neuen Priesteramtskandidaten im Jahr 2021 in ganz Polen 356 beträgt, gegenüber 441 im Jahr 2020, 498 im Jahr 2019… während es 2012 noch 828 waren. So konnten vier Seminare (Bydgoszcz/Bromberg, Elbląg/Elbing, Łowicz/Lowitsch und Drohiczyn) keine neuen Studenten aufnehmen, während die beliebtesten Seminare – die in Rzeszów/Reichshof und Łódź/Lodsch – 12 bzw. 11 Studenten aufnahmen.
Laut einer aktuellen Umfrage des Kantar-Instituts, über die Do Rzeczy am Donnerstag, den 14. Oktober berichtete, unterstützt die Mehrheit der Polen (81 %) die Maßnahmen ihrer Regierung angesichts der Migrationskrise an der polnisch-weißrussischen Grenze.
Am Donnerstag, den 14. Oktober, verabschiedete das polnische Parlament (mit 274 zu 174 Stimmen) ein Gesetz, das die Verstärkung des Schutzes der polnisch-weißrussischen Grenze durch den Bau einer echten Mauer vorsieht, um die Durchreise von Migranten aus dem Nahen Osten, die die EU über den nun als weißrussisch bezeichneten Kanal erreichen wollen, wirksamer zu verhindern.
Die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts vom 7. Oktober über den Vorrang des polnischen Rechts in den Bereichen, in denen Polen seine Souveränität nicht an die Europäische Union delegiert hat, ruft weiterhin gegensätzliche Reaktionen in den europäischen Kanzleien hervor.

Slowakei

Die Inflation erreichte im September 4,6 % im Vergleich zum September 2020.
Der Präsident der Nationalversammlung Boris Kollár traf am Mittwoch in Warschau mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda sowie mit Senatsmarschall Tomasz Grodzki und Sejm-Marschallin Elżbieta Witek zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die interpolnische Zusammenarbeit zwischen der Slowakei und Polen, Covid, die EU und der Grenzschutz.
Alle Wirtschaftszweige verzeichneten im August einen Anstieg der durchschnittlichen Nominallöhne im Vergleich zum Vorjahr: 10 % im Wohnungsbau, 14 % im Verkauf, 12,4 % im Verkauf und in der Reparatur von Kraftfahrzeugen und 11,6 % im Gaststättengewerbe.

Tschechische Republik

Nach der Untersuchung des Spiels zwischen den Rangers (Glasgow) und Spartak Prag, bei dem der finnische Spieler sierraleonischer Herkunft Glen Kamara (Rangers) von tschechischen Schülern ausgepfiffen wurde, endete die UEFA-Untersuchung mit einem Platzverweis zugunsten der Tschechen: “Die Untersuchung ergab, dass es keine ausreichenden Beweise für rassistisches oder diskriminierendes Verhalten während des Spiels gab, um die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den AC Sparta Praha zu rechtfertigen”.

Österreich

Die Korruptionsermittlungen gegen die regierende Österreichische Volkspartei (ÖVP) schlagen weiter hohe Wellen. Nach den Durchsuchungen am 6. Oktober und dem anschließenden Rücktritt von Bundeskanzler Kurz wurde die Leiterin des Meinungsforschungsinstituts Research Affairs, Sabine Beinschab, am Dienstag, den 12. Oktober, verhaftet. Sie soll versucht haben, die Festplatte ihres Computers kurz vor dem Eintreffen der Ermittler, die ihre Räumlichkeiten durchsuchen wollten, zu löschen, was darauf schließen lässt, dass sie möglicherweise vor der bevorstehenden Aktion gewarnt wurde. Frau Beinschab wurde am 14. Oktober freigelassen.

Slowenien

Am Mittwoch, den 13. Oktober, kam es in Ljubljana erneut zu unangekündigten Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Covid-19-Virus. Die Demonstranten blockierten erneut die Straßen und mehrere wurden festgenommen.
Am Donnerstag, den 14. Oktober, traf Premierminister Janez Janša mit der Präsidentin der Slowakischen Republik, Zuzana Čaputová, zusammen. Sie erörterten die bilaterale Zusammenarbeit, die slowenische EU-Ratspräsidentschaft und die Situation der COVID.
Am Freitag, den 15. Oktober, fand in Ljubljana eine Pressekonferenz mit Sophie in `t Veld, der Leiterin der Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments, statt, die sich in Slowenien aufhielt, um sich ein “umfassendes und vollständiges Bild von beiden Seiten” über die Medienfreiheit und andere Themen zu machen. Die linke Opposition beklagt, dass die Medienfreiheit unter der derzeitigen Regierung bedroht ist. Sophie in `t Veld traf sich mit NGO-Vertretern wie Amnesty International, CNVOS, dem Friedensinstitut, dem Rechtsnetzwerk zum Schutz der Demokratie und Info Kolpa sowie mit linken Journalisten wie Blaž Zgaga und Marko Milosavljević. Auf der Konferenz selbst sagte sie, dass die öffentlichen Einrichtungen Sloweniens zwar funktionierten, sie aber besorgt sei über die Einstellung der Finanzierung der STA und den “Ton der öffentlichen Debatte”. Sie fügte hinzu, dass einige Mitglieder der Regierung sich einer Sprache bedienten, die ihrer Meinung nach einer zivilisierten und demokratischen Gesellschaft nicht angemessen sei. Angesichts der Tatsache, dass Sophie in `t Veld, obwohl das Ziel ihres Besuchs in Slowenien darin bestand, sich ein umfassendes Bild von den Ereignissen zu machen, an denen beide Seiten beteiligt waren, hauptsächlich mit Vertretern der linken Medien und NGOs zusammentraf, fragte Demokracija weekly sie, warum sie nur mit Vertretern der linken Medien und NGOs zusammentraf, wenn sie ein umfassendes Bild haben wollte. In ihrer Antwort bestritt sie dies, obwohl sie sich nicht mit Vertretern rechter oder konservativer Medien getroffen hatte: “Wir haben nicht nur “linke” NGOs und Journalisten eingeladen. Wir haben verschiedene Standpunkte gehört. Am interessantesten fand ich das Treffen mit drei Hochschulprofessoren aus verschiedenen Lagern, aber es war eine sehr interessante Debatte, bei der sich herausstellte, dass es mehr Standpunkte gibt als nur links und rechts. Wir haben sowohl mit “linken” als auch mit “rechten” Journalisten gesprochen und uns ein ziemlich vollständiges Bild gemacht.
Am Sonntag, dem 17. Oktober, ergab eine Meinungsumfrage, dass bei einer Wahl im Oktober die regierende Slowenische Demokratische Partei 20,7 % der Stimmen erhalten würde, während die Sozialdemokraten mit 10,7 % an zweiter Stelle liegen würden.

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