Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte am Freitag, 16. Juli, in der Sendung Kossuth Rádió an, dass es ab dem 1. August möglich sein wird, sich für eine dritte Dosis des Grippeimpfstoffs anzumelden – die erst vier Monate nach der zweiten verabreicht werden kann. Der ungarische Regierungschef kündigte auch an, dass die Impfung für das Gesundheitspersonal verpflichtend sein wird: “Wir sind nicht für Zwang, aber wir haben eine Entscheidung getroffen: Die Impfung wird für das Gesundheitspersonal verpflichtend sein. Nur wer geimpft ist, kann also im Gesundheitsbereich arbeiten. Auf jeden Fall müssen sie eine bestimmte Anzahl von Pflichtimpfungen durchführen, und diese Liste wird jetzt immer länger”, sagte er. Schließlich kündigte der Premierminister an, dass am 30. und 31. August eine Impfaktion für Jugendliche im Alter von 12 bis 15 Jahren organisiert werde, um “alle Kinder […] zu impfen, wenn ihre Eltern es erlauben”.
Bei einem Besuch in Belgrad am Donnerstag, den 8. Juli, wo er mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić zusammentraf, bekräftigte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die Unterstützung Ungarns für den Beitrittsantrag Serbiens: “Die Führer der mitteleuropäischen Staaten müssen erkennen, dass die Schicksalsgemeinschaft die kurzfristigen Interessen überwiegt. Diese Haltung kann die zukünftige Sicherheit und Stabilität der Region garantieren”, sagte er.
Der Präsident des ungarischen Parlaments, László Kövér, sagte am Sonntag, den 11. Juli, in der Sendung Kossuth Rádió über die anhaltende Kluft zwischen Brüssel und Mitteleuropa: “Nach den Nazis und den Kommunisten ist ein neuer totalitärer Ehrgeiz im Begriff, Europa zu zerstören, der manchmal Liberalismus, Posthumanismus oder sonstiger… grüner Wahnsinn genannt wird”, und bezog sich auf “hochmütige Politiker, die uns sagen, dass wir heute in der Europäischen Union nicht akzeptiert würden, wegen unserer sogenannten Probleme, Werte und Ansichten über die Rechtsstaatlichkeit”. “Wir sind einer gewissen Aggression ausgesetzt und werden aufgefordert, die Normalität auf eine Weise hinter uns zu lassen, die nicht nur von den Ungarn, sondern auch von der Mehrheit der Europäer abgelehnt wird”, fuhr er fort.
Die ungarische Regierung will den 2005 unter der Regierung von Ferenc Gyurcsány privatisierten Budapester Flughafen Ferenc Liszt zurückkaufen und hat der deutschen AviAlliance (einer Tochter des kanadischen Pensionsfonds PSP Investments), die 55,44% der Anteile an der Budapest Airport Zrt. hält (23,33% werden von einer Tochter des Singapurer Investmentfonds GIC und 21,23% von der Caisse de dépôt et placement du Québec gehalten), ein Übernahmeangebot gemacht. In der Tat, wie der Minister für Innovation und Technologie László Palkovics im Juni in einem Interview mit der Zeitschrift Vasárnap am 6. Juni erklärte: “Wir wollen nicht nur einen Eigentumsanteil erwerben, sondern auch der mehrheitliche ungarische Eigentümer des Internationalen Flughafens Budapest Ferenc Liszt sein […] 2005 hatte die Gyurcsány-Regierung eine falsche politische Entscheidung getroffen, die auf lange Sicht wirtschaftlich unrentabel war […] für uns ist es eine wichtige Frage der Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung, sogar der nationalen Strategie”. AviAlliance hat das Angebot der ungarischen Regierung bestätigt, möchte aber nicht sofort darauf eingehen und betont, dass AviAlliance ein langfristiger Investor ist und hofft, Eigentümer des Budapester Flughafens zu bleiben: “Wir haben während der aktuellen Krise weiter in die Infrastruktur und den Betrieb des Flughafens investiert, da wir an eine schnelle wirtschaftliche Erholung und ein langfristiges Wachstumspotenzial glauben”.
Der Beauftragte der ungarischen Regierung für die Renovierung der Budaer Burg und des Zitadellenviertels (in Budapest), Gergely Fodor, kündigte am Montag, dem 12. Juli, an, dass die Burg Visegrád – wo 1335 ein erstes Bündnis zwischen Ungarn, Böhmen und Polen geschlossen wurde – bis 2035 restauriert werden soll, um das 700-jährige Jubiläum des Bündnisses stilvoll zu feiern.
Immer mehr ungarische Auswanderer, die oft aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland, Großbritannien, Österreich oder Nordamerika gegangen sind, kehren in ihre Heimat zurück, und die Zahl der Rückkehrer übersteigt inzwischen die Zahl der Abwanderer.
Polen
Auch für die Europäische Kommission, die in der Frage der “LGBT-Rechte” in Polen sehr aktiv ist, ist das neue polnische Mediengesetz ein ernstes Anliegen. Die Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová, erklärte am Montag, den 12. Juli, auf Twitter, dass die neue Gesetzgebung ein “besorgniserregendes Signal für die Medienfreiheit und den Pluralismus” sei, während der Sprecher der Kommission, Christian Wigand, erklärte: “Uns ist die neue Gesetzesmitteilung bekannt, die die Regeln für die Verteilung von Rundfunklizenzen ändert. Wir erwarten von den Mitgliedstaaten, dass sie sicherstellen, dass ihre persönliche Politik keinen Einfluss auf die Existenz eines unabhängigen, freien und vielfältigen Medienökosystems hat […] Wir verfolgen die Situation der Medienfreiheit und des Medienpluralismus in Polen mit wachsender Sorge. Der polnische Regierungssprecher Piotr Müller verteidigte den Text: “Der Entwurf [des Gesetzes] stellt sicher, dass kein Unternehmen außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes eine Mehrheitsbeteiligung an Medienunternehmen in Polen hat. Das ist ähnlich wie in Deutschland, Österreich oder Frankreich […] In Deutschland, Österreich und Frankreich gibt es die gleichen Lösungen, und niemand behauptet, dass dort irgendjemand das Bündnis mit anderen EU-Staaten oder den Vereinigten Staaten abschaffen will.
Am Mittwoch, den 14. Juli, wies das Oberste Gericht Polens die Berufung zweier Frauen zurück, die eine britische Geburtsurkunde in Polen registrieren lassen wollten, die belegt, dass ein Kind zwei Mütter und keinen Vater hat, was der polnische Standesbeamte abgelehnt hatte – eine Entscheidung, die am 5. April 2018 vom Woiwodschaftsgericht bestätigt wurde, gegen die die beiden “Verwandten” vor dem Obersten Gericht geklagt hatten, das dieses Ansinnen schließlich als unvereinbar mit den Grundregeln des polnischen Rechtssystems beurteilte.
Électricité de France (EDF) eröffnete am 12. Juli eine Repräsentanz in Polen. Bei dieser Gelegenheit erklärte der französische Botschafter in Warschau, Frédéric Billet: “Die französische Regierung ist bereit, sich in Polen im Bereich der Kernenergie zu engagieren. Diese Vorbereitung ist Teil der langfristigen Partnerschaft, die 2020 während des sehr erfolgreichen Besuchs von Präsident Emmanuel Macron in Warschau begründet wurde”, während der Hohe Repräsentant Frankreichs für die nukleare Zusammenarbeit mit Polen, Philippe Crouzet, hinzufügte: “Wir müssen sie verteidigen, denn die Kernenergie hat auch Feinde in der Europäischen Union. Deshalb ist es so wichtig, dass Frankreich und Polen zusammenarbeiten, damit die EU die Kernenergie als ein entscheidendes Element auf dem Weg zur Dekarbonisierung sieht.
In Polen, wie auch anderswo, ist die Zahl der Antragsteller für die Covid-Impfung in den letzten Wochen stetig gesunken. Der Chef der Kanzlei des polnischen Premierministers, Michał Dworczyk, kündigte daher am Mittwoch, den 14. Juli, im Radio an, dass Polen einen Teil der gekauften Impfstoffe weiterverkaufen werde: “Um nicht zig Millionen Dosen Impfstoff wegzuwerfen, wird [Polen] die Impfstoffe, die nicht verwendet werden dürfen, an ausländische Partner verkaufen”. Mögliche Käufer sind Georgien, Vietnam, die Ukraine, die Balkanländer und Australien.
Die PiS-Fraktion hat wieder eine Mehrheit im Sejm. Er hatte seine Mehrheit – zumindest theoretisch – am 25. Juni verloren, als drei seiner Mitglieder beschlossen, die Mehrheit zu verlassen. Eine der drei “Frondeure”, Magorzata Janowska, entschied sich, der kürzlich von Adam Bielan gegründeten Republikanischen Partei beizutreten, deren Abgeordnete auch in der Gruppe der Vereinigten Rechten sitzen, die sich um die PiS gebildet hat.
Das polnische Verteidigungsministerium gab am Mittwoch, den 14. Juli, bekannt, dass die polnische Armee in Kürze 250 amerikanische M1A2 Abrams SEPv3-Panzer der dritten Generation erwerben wird, eine Investition von über 23 Milliarden Zloty (fünf Milliarden Euro). “Wir bestellen die modernsten Panzer in der am besten ausgestatteten Version. Sie haben sich im Einsatz bewährt. Die polnische Armee wird ab dem nächsten Jahr mit diesen Panzern ausgestattet, was die Verteidigungsfähigkeit Polens stärken wird”, sagte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak bei dieser Gelegenheit. “Diese Panzer werden in der vordersten Verteidigungslinie stehen. Ihre Aufgabe wird es sein, den potenziellen Aggressor”, d.h. Russland und Weißrussland, abzuschrecken.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat im Streit um das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 ausnahmsweise zugunsten Polens gegen Deutschland und die EU-Kommission entschieden. Das konkrete Ergebnis ist, dass die Europäische Kommission nicht berechtigt war, eine Kapazitätserhöhung der Opal-Pipeline zugunsten von Gazprom zu genehmigen. Die Opal-Pipeline, die mit der Nord Stream verbunden ist, transportiert Gas durch Deutschland nach Mittel- und Westeuropa.
Nach einem Bericht der Zeitschrift Wprost vom Freitag, 16. Juli, erwägt die polnische Regierung, die Impfung für medizinisches Personal verpflichtend zu machen, lehnt aber eine generelle Diskriminierung von Ungeimpften ab: “Wenn wir in Polen Einschränkungen für Ungeimpfte einführen würden, hätten wir viel größere Demonstrationen als in Frankreich, wo derzeit 18.000 Menschen demonstrieren. Wir haben Angst vor Unruhen…”, wurde ein ungenanntes Mitglied der Regierung zitiert.
Eine weitere Episode in den schwierigen Beziehungen zwischen Warschau und Brüssel: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kündigte am Freitag, den 9. Juli, an, dass er in Kürze über das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom 22. Oktober 2020 zur Abtreibung entscheiden und die seit 1993 geltenden Bestimmungen, die eine Abtreibung in Fällen von schweren und irreversiblen Missbildungen des Fötus oder unheilbaren Krankheiten erlaubten, für unvereinbar mit der polnischen Verfassung erklären werde. Nach dieser Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts wurden bisher zwölf Beschwerden von polnischen Staatsangehörigen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Diese Entscheidung gab auch Anlass zu zahlreichen Demonstrationen von feministischen und linken Organisationen in ganz Polen, die von den europäischen Behörden unterstützt wurden.
Nachdem das Verfassungsgericht am Mittwoch, den 14. Juli, entschieden hatte, dass die vom Gerichtshof der Europäischen Union angeordneten einstweiligen Maßnahmen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar sind, ordnete der Erste Präsident des Obersten Gerichts Polens die Wiederaufnahme der vollen Tätigkeit der Disziplinarkammer an, deren Aussetzung der EuGH gefordert hatte: “Aus den Verträgen der Europäischen Union geht eindeutig hervor, dass die Republik Polen der Union nicht die Befugnis zur Gesetzgebung im Bereich der Organisation der Rechtspflege in der Republik Polen übertragen hat. Gemäß Art. 176 Abs. 2 der Verfassung der Republik Polen werden die Struktur und die Zuständigkeit der Gerichte sowie das Verfahren vor den Gerichten durch Gesetze der Republik Polen bestimmt […] Der polnische Gesetzgeber hat die ausschließliche Kompetenz, den institutionellen Rahmen für das Funktionieren der Justiz zu definieren.
Slowakei
Angesichts des Eintreffens der so genannten Delta-Variante des Coronavirus hatten die slowakischen Gesundheitsbehörden beschlossen, die Hygienemaßnahmen an den Grenzen ab dem 9. Juli zu verstärken und insbesondere eine 14-tägige Quarantäne für nicht geimpfte Personen zu verhängen. Das Verfassungsgericht in Bratislava entschied am 14. Juli, diese Maßnahmen auszusetzen.
Tschechische Republik
Der tschechische Außenminister Jakub Kulhánek gab am Montag, den 12. Juli, bekannt, dass die Tschechische Republik nicht an der Durban-Überprüfungskonferenz (Durban IV) teilnehmen wird, die im September in New York stattfinden wird. “Ich habe diese Entscheidung aufgrund von historischen Bedenken über Antisemitismus und den Missbrauch der Plattform für Angriffe auf Israel getroffen”, erklärte er auf Twitter. “Wir werden weiterhin gegen Rassismus und Diskriminierung kämpfen und die Menschenrechte fördern.
Slowenien
17.7. Im Rahmen der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft trafen sich die europäischen Justizminister zu einem informellen Treffen in Brdo pri Kranju (Egg bei Krainburg), um juristische Aspekte der künstlichen Intelligenz, eine kinderfreundliche Justiz und Fragen im Zusammenhang mit digitalen Nachlässen zu erörtern. Bei dem Treffen betonte EU-Justizkommissar Didier Reynders den Vorrang des EU-Rechts in Bezug auf die Verfahren gegen Polen und Ungarn. In der Zwischenzeit traf sich die ungarische Justizministerin auch mit Premierminister Janez Janša. “Fruchtbare Diskussion mit Premierminister Janez Janša über die Prioritäten und Ziele der Präsidentschaft der Europäischen Union”, twitterte sie. Das Treffen begann im Einklang mit der Priorität des slowenischen Ratsvorsitzes im Bereich der Justiz, nämlich dem Schutz der Grundrechte angesichts der Herausforderungen durch neue Technologien und die Nutzung des Internets. Die Debatte wurde von Minister Marjan Dikaučič als Präsident des EU-Justizrates geleitet. An ihr nahmen auch der Direktor der EU-Grundrechteagentur (FRA), Michael O’Flaherty, und der EU-Kommissar für Justiz, Didier Reynders, teil.
16.7 Unter der gegenwärtigen Regierung handelt Radio Television Slovenia ausgesprochen einseitig, indem es die Vorgaben des Übergangsnetzes in Slowenien erfüllt. Seit einiger Zeit gibt es in bestimmten Kreisen der Öffentlichkeit Initiativen, den RTV-Pflichtbeitrag freiwillig zu machen. Alles deutet darauf hin, dass die Kampagne zur Unterschriftensammlung für ein Referendum über die Abschaffung des Zwangsbeitrags für das einzige nationale Medium am 1. September 2021 beginnen wird. Denken Sie daran, dass RTV Slowenien jedes Jahr etwa 100 Millionen Euro an Steuergeldern vom slowenischen Steuerzahler einnimmt. Wie angekündigt, werden am 1. September Unterschriften für das Referendum über die Abschaffung des Zwangsbeitrags von RTV Slowenien gesammelt. Rund 500.000 slowenische Haushalte zahlen den monatlichen Pflichtbeitrag von knapp 13 Euro für den Betrieb von RTV Slowenien.
14.7. Gestern sprachen die Abgeordneten der Demokratischen Partei Sloweniens im Europäischen Parlament über die Schikanen und Drohungen, die sie in letzter Zeit erhalten haben. “Sie werden nie mehr schöne Tage haben, Sie werden nie mehr ruhig schlafen und aufwachen können. Sie werden immer jemanden hinter sich haben, der Sie beurteilt. Vor mir und uns werden Sie nie Ruhe haben”, beschrieb die Abgeordnete Mojca Škrinjar den Angriff vor dem Parlament und sagte, dass alles im Parlament mit den verbalen Angriffen der Linkspartei begann, aber jetzt hat es sich auf die Straße verlagert. Der Abgeordnete Janez Moškrič wurde sogar mit dem Mord an seiner Familie bedroht. Auch Premierminister Janez Janša hat gewarnt, dass die Gewalt gegen Abgeordnete eskaliert. Eine Sitzung der DZ oder des Nationalen Sicherheitsrates oder beider wird nötig sein, um zu erklären, wie die Polizei und die Staatsanwaltschaft diese Gewaltspirale stoppen wollen, glaubt er. Die Abgeordneten Mojca Škrinjar und Alenka Jeraj, Janez Moškrič und Leon Merjasec sprachen über die Schikanen und Drohungen, die sie beim Betreten und Verlassen des Parlaments erhielten. Auch einige andere Abgeordnete wurden in den letzten Tagen angegriffen, darunter die NSi-Abgeordneten Jožef Horvat und Tadeja Šuštar sowie der SNS-Abgeordnete und Präsident Zmago Jelinčič Plemeniti.
