Mittel­eu­ropa: Die wich­tigsten Nach­richten vom 12. bis 18. Juli

Bildquelle: Demokracija

Ungarn

  • Der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán kündigte am Freitag, 16. Juli, in der Sendung Kossuth Rádió an, dass es ab dem 1. August möglich sein wird, sich für eine dritte Dosis des Grip­pe­impf­stoffs anzu­melden – die erst vier Monate nach der zweiten verab­reicht werden kann. Der unga­ri­sche Regie­rungs­chef kündigte auch an, dass die Impfung für das Gesund­heits­per­sonal verpflich­tend sein wird: „Wir sind nicht für Zwang, aber wir haben eine Entschei­dung getroffen: Die Impfung wird für das Gesund­heits­per­sonal verpflich­tend sein. Nur wer geimpft ist, kann also im Gesund­heits­be­reich arbeiten. Auf jeden Fall müssen sie eine bestimmte Anzahl von Pflicht­imp­fungen durch­führen, und diese Liste wird jetzt immer länger“, sagte er. Schließ­lich kündigte der Premier­mi­nister an, dass am 30. und 31. August eine Impf­ak­tion für Jugend­liche im Alter von 12 bis 15 Jahren orga­ni­siert werde, um „alle Kinder […] zu impfen, wenn ihre Eltern es erlauben“.
  • Bei einem Besuch in Belgrad am Donnerstag, den 8. Juli, wo er mit dem serbi­schen Präsi­denten Alek­sandar Vučić zusam­men­traf, bekräf­tigte der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán die Unter­stüt­zung Ungarns für den Beitritts­an­trag Serbiens: „Die Führer der mittel­eu­ro­päi­schen Staaten müssen erkennen, dass die Schick­sals­ge­mein­schaft die kurz­fris­tigen Inter­essen über­wiegt. Diese Haltung kann die zukünf­tige Sicher­heit und Stabi­lität der Region garan­tieren“, sagte er.
  • Der Präsi­dent des unga­ri­schen Parla­ments, László Kövér, sagte am Sonntag, den 11. Juli, in der Sendung Kossuth Rádió über die anhal­tende Kluft zwischen Brüssel und Mittel­eu­ropa: „Nach den Nazis und den Kommu­nisten ist ein neuer tota­li­tärer Ehrgeiz im Begriff, Europa zu zerstören, der manchmal Libe­ra­lismus, Post­hu­ma­nismus oder sons­tiger… grüner Wahn­sinn genannt wird“, und bezog sich auf „hoch­mü­tige Poli­tiker, die uns sagen, dass wir heute in der Euro­päi­schen Union nicht akzep­tiert würden, wegen unserer soge­nannten Probleme, Werte und Ansichten über die Rechts­staat­lich­keit“. „Wir sind einer gewissen Aggres­sion ausge­setzt und werden aufge­for­dert, die Norma­lität auf eine Weise hinter uns zu lassen, die nicht nur von den Ungarn, sondern auch von der Mehr­heit der Euro­päer abge­lehnt wird“, fuhr er fort.
  • Die unga­ri­sche Regie­rung will den 2005 unter der Regie­rung von Ferenc Gyurcsány priva­ti­sierten Buda­pester Flug­hafen Ferenc Liszt zurück­kaufen und hat der deut­schen AviAl­li­ance (einer Tochter des kana­di­schen Pensi­ons­fonds PSP Invest­ments), die 55,44% der Anteile an der Buda­pest Airport Zrt. hält (23,33% werden von einer Tochter des Singa­purer Invest­ment­fonds GIC und 21,23% von der Caisse de dépôt et place­ment du Québec gehalten), ein Über­nah­me­an­gebot gemacht. In der Tat, wie der Minister für Inno­va­tion und Tech­no­logie László Palko­vics im Juni in einem Inter­view mit der Zeit­schrift Vasárnap am 6. Juni erklärte: „Wir wollen nicht nur einen Eigen­tums­an­teil erwerben, sondern auch der mehr­heit­liche unga­ri­sche Eigen­tümer des Inter­na­tio­nalen Flug­ha­fens Buda­pest Ferenc Liszt sein […] 2005 hatte die Gyurcsány-Regie­rung eine falsche poli­ti­sche Entschei­dung getroffen, die auf lange Sicht wirt­schaft­lich unren­tabel war […] für uns ist es eine wich­tige Frage der Wirt­schafts- und Verkehrs­ent­wick­lung, sogar der natio­nalen Stra­tegie“. AviAl­li­ance hat das Angebot der unga­ri­schen Regie­rung bestä­tigt, möchte aber nicht sofort darauf eingehen und betont, dass AviAl­li­ance ein lang­fris­tiger Investor ist und hofft, Eigen­tümer des Buda­pester Flug­ha­fens zu bleiben: „Wir haben während der aktu­ellen Krise weiter in die Infra­struktur und den Betrieb des Flug­ha­fens inves­tiert, da wir an eine schnelle wirt­schaft­liche Erho­lung und ein lang­fris­tiges Wachs­tums­po­ten­zial glauben“.
  • Der Beauf­tragte der unga­ri­schen Regie­rung für die Reno­vie­rung der Budaer Burg und des Zita­del­len­vier­tels (in Buda­pest), Gergely Fodor, kündigte am Montag, dem 12. Juli, an, dass die Burg Visegrád – wo 1335 ein erstes Bündnis zwischen Ungarn, Böhmen und Polen geschlossen wurde – bis 2035 restau­riert werden soll, um das 700-jährige Jubi­läum des Bünd­nisses stil­voll zu feiern.
  • Immer mehr unga­ri­sche Auswan­derer, die oft aus wirt­schaft­li­chen Gründen nach Deutsch­land, Groß­bri­tan­nien, Öster­reich oder Nord­ame­rika gegangen sind, kehren in ihre Heimat zurück, und die Zahl der Rück­kehrer über­steigt inzwi­schen die Zahl der Abwanderer.

Polen

  • Auch für die Euro­päi­sche Kommis­sion, die in der Frage der „LGBT-Rechte“ in Polen sehr aktiv ist, ist das neue polni­sche Medi­en­ge­setz ein ernstes Anliegen. Die Vize­prä­si­dentin der Kommis­sion, Věra Jourová, erklärte am Montag, den 12. Juli, auf Twitter, dass die neue Gesetz­ge­bung ein „besorg­nis­er­re­gendes Signal für die Medi­en­frei­heit und den Plura­lismus“ sei, während der Spre­cher der Kommis­sion, Chris­tian Wigand, erklärte: „Uns ist die neue Geset­zes­mit­tei­lung bekannt, die die Regeln für die Vertei­lung von Rund­funk­li­zenzen ändert. Wir erwarten von den Mitglied­staaten, dass sie sicher­stellen, dass ihre persön­liche Politik keinen Einfluss auf die Exis­tenz eines unab­hän­gigen, freien und viel­fäl­tigen Medi­en­öko­sys­tems hat […] Wir verfolgen die Situa­tion der Medi­en­frei­heit und des Medi­en­plu­ra­lismus in Polen mit wach­sender Sorge. Der polni­sche Regie­rungs­spre­cher Piotr Müller vertei­digte den Text: „Der Entwurf [des Gesetzes] stellt sicher, dass kein Unter­nehmen außer­halb des Euro­päi­schen Wirt­schafts­raumes eine Mehr­heits­be­tei­li­gung an Medi­en­un­ter­nehmen in Polen hat. Das ist ähnlich wie in Deutsch­land, Öster­reich oder Frank­reich […] In Deutsch­land, Öster­reich und Frank­reich gibt es die glei­chen Lösungen, und niemand behauptet, dass dort irgend­je­mand das Bündnis mit anderen EU-Staaten oder den Verei­nigten Staaten abschaffen will.
  • Am Mitt­woch, den 14. Juli, wies das Oberste Gericht Polens die Beru­fung zweier Frauen zurück, die eine briti­sche Geburts­ur­kunde in Polen regis­trieren lassen wollten, die belegt, dass ein Kind zwei Mütter und keinen Vater hat, was der polni­sche Stan­des­be­amte abge­lehnt hatte – eine Entschei­dung, die am 5. April 2018 vom Woiwod­schafts­ge­richt bestä­tigt wurde, gegen die die beiden „Verwandten“ vor dem Obersten Gericht geklagt hatten, das dieses Ansinnen schließ­lich als unver­einbar mit den Grund­re­geln des polni­schen Rechts­sys­tems beurteilte.
  • Électri­cité de France (EDF) eröff­nete am 12. Juli eine Reprä­sen­tanz in Polen. Bei dieser Gele­gen­heit erklärte der fran­zö­si­sche Botschafter in Warschau, Frédéric Billet: „Die fran­zö­si­sche Regie­rung ist bereit, sich in Polen im Bereich der Kern­energie zu enga­gieren. Diese Vorbe­rei­tung ist Teil der lang­fris­tigen Part­ner­schaft, die 2020 während des sehr erfolg­rei­chen Besuchs von Präsi­dent Emma­nuel Macron in Warschau begründet wurde“, während der Hohe Reprä­sen­tant Frank­reichs für die nukleare Zusam­men­ar­beit mit Polen, Phil­ippe Crouzet, hinzu­fügte: „Wir müssen sie vertei­digen, denn die Kern­energie hat auch Feinde in der Euro­päi­schen Union. Deshalb ist es so wichtig, dass Frank­reich und Polen zusam­men­ar­beiten, damit die EU die Kern­energie als ein entschei­dendes Element auf dem Weg zur Dekar­bo­ni­sie­rung sieht.
  • In Polen, wie auch anderswo, ist die Zahl der Antrag­steller für die Covid-Impfung in den letzten Wochen stetig gesunken. Der Chef der Kanzlei des polni­schen Premier­mi­nis­ters, Michał Dwor­czyk, kündigte daher am Mitt­woch, den 14. Juli, im Radio an, dass Polen einen Teil der gekauften Impf­stoffe weiter­ver­kaufen werde: „Um nicht zig Millionen Dosen Impf­stoff wegzu­werfen, wird [Polen] die Impf­stoffe, die nicht verwendet werden dürfen, an auslän­di­sche Partner verkaufen“. Mögliche Käufer sind Geor­gien, Vietnam, die Ukraine, die Balkan­länder und Australien.
  • Die PiS-Frak­tion hat wieder eine Mehr­heit im Sejm. Er hatte seine Mehr­heit – zumin­dest theo­re­tisch – am 25. Juni verloren, als drei seiner Mitglieder beschlossen, die Mehr­heit zu verlassen. Eine der drei „Fron­deure“, Magorzata Janowska, entschied sich, der kürz­lich von Adam Bielan gegrün­deten Repu­bli­ka­ni­schen Partei beizu­treten, deren Abge­ord­nete auch in der Gruppe der Verei­nigten Rechten sitzen, die sich um die PiS gebildet hat.
  • Das polni­sche Vertei­di­gungs­mi­nis­te­rium gab am Mitt­woch, den 14. Juli, bekannt, dass die polni­sche Armee in Kürze 250 ameri­ka­ni­sche M1A2 Abrams SEPv3-Panzer der dritten Genera­tion erwerben wird, eine Inves­ti­tion von über 23 Milli­arden Zloty (fünf Milli­arden Euro). „Wir bestellen die modernsten Panzer in der am besten ausge­stat­teten Version. Sie haben sich im Einsatz bewährt. Die polni­sche Armee wird ab dem nächsten Jahr mit diesen Panzern ausge­stattet, was die Vertei­di­gungs­fä­hig­keit Polens stärken wird“, sagte der polni­sche Vertei­di­gungs­mi­nister Mariusz Błaszczak bei dieser Gele­gen­heit. „Diese Panzer werden in der vordersten Vertei­di­gungs­linie stehen. Ihre Aufgabe wird es sein, den poten­zi­ellen Aggressor“, d.h. Russ­land und Weiß­russ­land, abzuschrecken.
  • Der Gerichtshof der Euro­päi­schen Union (EuGH) hat im Streit um das deutsch-russi­sche Gaspipe­line-Projekt Nord Stream 2 ausnahms­weise zugunsten Polens gegen Deutsch­land und die EU-Kommis­sion entschieden. Das konkrete Ergebnis ist, dass die Euro­päi­sche Kommis­sion nicht berech­tigt war, eine Kapa­zi­täts­er­hö­hung der Opal-Pipe­line zugunsten von Gazprom zu geneh­migen. Die Opal-Pipe­line, die mit der Nord Stream verbunden ist, trans­por­tiert Gas durch Deutsch­land nach Mittel- und Westeuropa.
  • Nach einem Bericht der Zeit­schrift Wprost vom Freitag, 16. Juli, erwägt die polni­sche Regie­rung, die Impfung für medi­zi­ni­sches Personal verpflich­tend zu machen, lehnt aber eine gene­relle Diskri­mi­nie­rung von Unge­impften ab: „Wenn wir in Polen Einschrän­kungen für Unge­impfte einführen würden, hätten wir viel größere Demons­tra­tionen als in Frank­reich, wo derzeit 18.000 Menschen demons­trieren. Wir haben Angst vor Unruhen…“, wurde ein unge­nanntes Mitglied der Regie­rung zitiert.
  • Eine weitere Episode in den schwie­rigen Bezie­hungen zwischen Warschau und Brüssel: Der Euro­päi­sche Gerichtshof für Menschen­rechte kündigte am Freitag, den 9. Juli, an, dass er in Kürze über das Urteil des polni­schen Verfas­sungs­ge­richts vom 22. Oktober 2020 zur Abtrei­bung entscheiden und die seit 1993 geltenden Bestim­mungen, die eine Abtrei­bung in Fällen von schweren und irrever­si­blen Miss­bil­dungen des Fötus oder unheil­baren Krank­heiten erlaubten, für unver­einbar mit der polni­schen Verfas­sung erklären werde. Nach dieser Entschei­dung des polni­schen Verfas­sungs­ge­richts wurden bisher zwölf Beschwerden von polni­schen Staats­an­ge­hö­rigen beim Euro­päi­schen Gerichtshof für Menschen­rechte einge­reicht. Diese Entschei­dung gab auch Anlass zu zahl­rei­chen Demons­tra­tionen von femi­nis­ti­schen und linken Orga­ni­sa­tionen in ganz Polen, die von den euro­päi­schen Behörden unter­stützt wurden.
  • Nachdem das Verfas­sungs­ge­richt am Mitt­woch, den 14. Juli, entschieden hatte, dass die vom Gerichtshof der Euro­päi­schen Union ange­ord­neten einst­wei­ligen Maßnahmen nicht mit der polni­schen Verfas­sung vereinbar sind, ordnete der Erste Präsi­dent des Obersten Gerichts Polens die Wieder­auf­nahme der vollen Tätig­keit der Diszi­pli­nar­kammer an, deren Ausset­zung der EuGH gefor­dert hatte: „Aus den Verträgen der Euro­päi­schen Union geht eindeutig hervor, dass die Repu­blik Polen der Union nicht die Befugnis zur Gesetz­ge­bung im Bereich der Orga­ni­sa­tion der Rechts­pflege in der Repu­blik Polen über­tragen hat. Gemäß Art. 176 Abs. 2 der Verfas­sung der Repu­blik Polen werden die Struktur und die Zustän­dig­keit der Gerichte sowie das Verfahren vor den Gerichten durch Gesetze der Repu­blik Polen bestimmt […] Der polni­sche Gesetz­geber hat die ausschließ­liche Kompe­tenz, den insti­tu­tio­nellen Rahmen für das Funk­tio­nieren der Justiz zu definieren.

Slowakei

  • Ange­sichts des Eintref­fens der so genannten Delta-Vari­ante des Coro­na­virus hatten die slowa­ki­schen Gesund­heits­be­hörden beschlossen, die Hygie­ne­maß­nahmen an den Grenzen ab dem 9. Juli zu verstärken und insbe­son­dere eine 14-tägige Quaran­täne für nicht geimpfte Personen zu verhängen. Das Verfas­sungs­ge­richt in Bratis­lava entschied am 14. Juli, diese Maßnahmen auszusetzen.

Tsche­chi­sche Republik

  • Der tsche­chi­sche Außen­mi­nister Jakub Kulhánek gab am Montag, den 12. Juli, bekannt, dass die Tsche­chi­sche Repu­blik nicht an der Durban-Über­prü­fungs­kon­fe­renz (Durban IV) teil­nehmen wird, die im September in New York statt­finden wird. „Ich habe diese Entschei­dung aufgrund von histo­ri­schen Bedenken über Anti­se­mi­tismus und den Miss­brauch der Platt­form für Angriffe auf Israel getroffen“, erklärte er auf Twitter. „Wir werden weiterhin gegen Rassismus und Diskri­mi­nie­rung kämpfen und die Menschen­rechte fördern.

Slowe­nien

  • 17.7. Im Rahmen der slowe­ni­schen EU-Rats­prä­si­dent­schaft trafen sich die euro­päi­schen Justiz­mi­nister zu einem infor­mellen Treffen in Brdo pri Kranju (Egg bei Krain­burg), um juris­ti­sche Aspekte der künst­li­chen Intel­li­genz, eine kinder­freund­liche Justiz und Fragen im Zusam­men­hang mit digi­talen Nach­lässen zu erör­tern. Bei dem Treffen betonte EU-Justiz­kom­missar Didier Reyn­ders den Vorrang des EU-Rechts in Bezug auf die Verfahren gegen Polen und Ungarn. In der Zwischen­zeit traf sich die unga­ri­sche Justiz­mi­nis­terin auch mit Premier­mi­nister Janez Janša. „Frucht­bare Diskus­sion mit Premier­mi­nister Janez Janša über die Prio­ri­täten und Ziele der Präsi­dent­schaft der Euro­päi­schen Union“, twit­terte sie. Das Treffen begann im Einklang mit der Prio­rität des slowe­ni­schen Rats­vor­sitzes im Bereich der Justiz, nämlich dem Schutz der Grund­rechte ange­sichts der Heraus­for­de­rungen durch neue Tech­no­lo­gien und die Nutzung des Inter­nets. Die Debatte wurde von Minister Marjan Dikaučič als Präsi­dent des EU-Justiz­rates geleitet. An ihr nahmen auch der Direktor der EU-Grund­rech­te­agentur (FRA), Michael O’Fla­herty, und der EU-Kommissar für Justiz, Didier Reyn­ders, teil.
  • 16.7 Unter der gegen­wär­tigen Regie­rung handelt Radio Tele­vi­sion Slovenia ausge­spro­chen einseitig, indem es die Vorgaben des Über­gangs­netzes in Slowe­nien erfüllt. Seit einiger Zeit gibt es in bestimmten Kreisen der Öffent­lich­keit Initia­tiven, den RTV-Pflicht­bei­trag frei­willig zu machen. Alles deutet darauf hin, dass die Kampagne zur Unter­schrif­ten­samm­lung für ein Refe­rendum über die Abschaf­fung des Zwangs­bei­trags für das einzige natio­nale Medium am 1. September 2021 beginnen wird. Denken Sie daran, dass RTV Slowe­nien jedes Jahr etwa 100 Millionen Euro an Steu­er­gel­dern vom slowe­ni­schen Steu­er­zahler einnimmt. Wie ange­kün­digt, werden am 1. September Unter­schriften für das Refe­rendum über die Abschaf­fung des Zwangs­bei­trags von RTV Slowe­nien gesam­melt. Rund 500.000 slowe­ni­sche Haus­halte zahlen den monat­li­chen Pflicht­bei­trag von knapp 13 Euro für den Betrieb von RTV Slowenien.
  • 14.7. Gestern spra­chen die Abge­ord­neten der Demo­kra­ti­schen Partei Slowe­niens im Euro­päi­schen Parla­ment über die Schi­kanen und Drohungen, die sie in letzter Zeit erhalten haben. „Sie werden nie mehr schöne Tage haben, Sie werden nie mehr ruhig schlafen und aufwa­chen können. Sie werden immer jemanden hinter sich haben, der Sie beur­teilt. Vor mir und uns werden Sie nie Ruhe haben“, beschrieb die Abge­ord­nete Mojca Škrinjar den Angriff vor dem Parla­ment und sagte, dass alles im Parla­ment mit den verbalen Angriffen der Links­partei begann, aber jetzt hat es sich auf die Straße verla­gert. Der Abge­ord­nete Janez Moškrič wurde sogar mit dem Mord an seiner Familie bedroht. Auch Premier­mi­nister Janez Janša hat gewarnt, dass die Gewalt gegen Abge­ord­nete eska­liert. Eine Sitzung der DZ oder des Natio­nalen Sicher­heits­rates oder beider wird nötig sein, um zu erklären, wie die Polizei und die Staats­an­walt­schaft diese Gewalt­spi­rale stoppen wollen, glaubt er. Die Abge­ord­neten Mojca Škrinjar und Alenka Jeraj, Janez Moškrič und Leon Merjasec spra­chen über die Schi­kanen und Drohungen, die sie beim Betreten und Verlassen des Parla­ments erhielten. Auch einige andere Abge­ord­nete wurden in den letzten Tagen ange­griffen, darunter die NSi-Abge­ord­neten Jožef Horvat und Tadeja Šuštar sowie der SNS-Abge­ord­nete und Präsi­dent Zmago Jelinčič Plemeniti.

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