Mittel­eu­ropa: Die wich­tigsten Nach­richten vom 13. bis 19. September

Bildquelle: Demokracija

Ungarn

  • Vor seiner Reise in die Slowakei machte Papst Fran­ziskus für einige Stunden in Buda­pest Station, um an der Abschluss­messe des Inter­na­tio­nalen Eucha­ris­ti­schen Kongresses teil­zu­nehmen und den unga­ri­schen Staats­prä­si­denten János Áder und Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán zu treffen. Bei dieser Gele­gen­heit bot er ein Faksi­mile des Briefes aus dem Jahr 1254 an, den der unga­ri­sche König Béla IV. an Papst Inno­zenz IV. geschickt hatte und in dem er die Gefahren beschrieb, denen Ungarn damals ausge­setzt war. Eine heikle Situa­tion, die nach Ansicht des stell­ver­tre­tenden Minis­ters und Staats­se­kre­tärs Balázs Orbán nicht ohne Ähnlich­keiten mit unserer Zeit ist.
  • Der unga­ri­sche Minister für auswär­tige Ange­le­gen­heiten und Außen­handel, Péter Szij­jártó, kündigte am Montag, den 13. September, auf seinem Face­book-Account an, dass das chine­si­sche Unter­nehmen Semcorp 65 Milli­arden Forint (185 Millionen Euro) in den Aufbau einer neuen Batte­rie­fa­brik für Elek­tro­fahr­zeuge in Debrecen (Komitat Hajdú-Bihar) inves­tieren wird, in der 440 Menschen beschäf­tigt werden sollen.
  • Nach Angaben des Wirt­schafts­ma­ga­zins Port­folio hat die Unga­ri­sche Staats­schul­den­ver­wal­tung (ÁKK) am Dienstag, den 14. September, zwei Kredite in Höhe von 2,25 Milli­arden Dollar mit einer Lauf­zeit von zehn Jahren und einem Zins­satz von 2,29% sowie zwei Milli­arden Dollar mit einer Lauf­zeit von dreißig Jahren und einem Zins­satz von 1,855% aufge­nommen. Diese beiden Darlehen sollen zum Teil das Einfrieren des unga­ri­schen Konjunk­tur­fonds durch die Euro­päi­sche Kommis­sion ausglei­chen, dienen aber vor allem der Vorfi­nan­zie­rung von Schulden und dem Ausbau von Infra­struktur, Renten und Bildung. Zur weiteren Mittel­be­schaf­fung hat Ungarn am Dienstag, den 15. September, weitere Anleihen im Wert von 1 Milli­arde Euro aufgenommen.
  • Das Jahr 2020, das durch die Coro­na­virus-Pandemie und die Einschrän­kung von Frei­heiten gekenn­zeichnet war, führte in Ungarn zu einem Anstieg der Selbst­mord­rate um 10 % (+13 % bei Männern und +1 % bei Frauen). Diese Zahl war seit dem Fall des kommu­nis­ti­schen Regimes noch nie so stark gestiegen.
  • Der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán besuchte am Donnerstag, den 16. September, Slowe­nien, wo er mit seinem slowe­ni­schen Amts­kol­legen Janez Janša zusam­men­traf und mit ihm die 53. inter­na­tio­nale Hand­werks­messe in Celje eröff­nete. „Slowe­nien wurde immer als ein mittel­eu­ro­päi­sches Land wie unseres betrachtet, und wenn wir zusam­men­ar­beiten, wenn wir unsere Kräfte bündeln, werden unsere beiden Länder zusammen mit ganz Mittel­eu­ropa zu den Gewin­nern der neuen globalen Wirt­schaftsära gehören“, sagte er bei dieser Gelegenheit.
  • Die Stadt Buda­pest und die Central Euro­pean Univer­sity (CEU) orga­ni­sierten am 16. und 17. September in Buda­pest eine Konfe­renz über nach­hal­tige Demo­kratie mit zahl­rei­chen inter­na­tio­nalen Rednern.
  • Die Vorwahlen der Verei­nigten Oppo­si­tion, bei denen ein einziger Kandidat gewählt werden soll, der Orbán im Jahr 2022 besiegen soll, begannen am 18. September. Aufgrund eines Compu­ter­pro­blems funk­tio­nierte die entspre­chende Website jedoch das ganze Wochen­ende nicht.

Polen

  • Nach engli­schen Rassis­mus­vor­würfen gegen Kamil Glik während des Spiels Polen-England am 8. September erhielten der polni­sche Spieler und seine Frau Marta Glik Belei­di­gungen und Mord­dro­hungen in engli­scher Sprache, die in der polni­schen Presse veröf­fent­licht wurden und für Empö­rung sorgten.
  • Zwei Wochen vor den Bundes­tags­wahlen, die ihre fast 16-jährige Amts­zeit als deut­sche Regie­rungs­chefin beenden werden, stat­tete Bundes­kanz­lerin Angela Merkel am Samstag, den 11. September, Warschau einen letzten offi­zi­ellen Besuch ab.
  • Am Sonntag, den 12. September, hat Kardinal Marcello Semeraro, Präfekt der Kongre­ga­tion für die Selig- und Heilig­spre­chungs­pro­zesse, in einer Messe im Tempel der Gött­li­chen Vorse­hung in Warschau zwei große Persön­lich­keiten der polni­schen katho­li­schen Kirche des 20. Jahr­hun­derts selig­ge­spro­chen: Kardinal Stefan Wyszyński und Elżbieta Róża Czacka (Mutter Elisa­beth), Grün­derin der Fran­zis­ka­ne­rinnen vom Kreuz, für ihren Dienst an den Blinden.
  • Der polni­sche Regie­rungs­be­auf­tragte für das Ener­gie­netz, Piotr Naimski, kündigte am Montag, den 13. September, in Radio Wars­zawa an, dass Polen seinen Gaslie­fer­ver­trag mit Gazprom nicht verlän­gern wird, da die Baltic Pipe ab Oktober 2022 betriebs­be­reit sein wird und somit in der Lage sein wird, jähr­lich 10 Milli­arden Kubik­meter Erdgas aus Norwegen nach Polen zu liefern, was zwei Drittel des derzei­tigen Verbrauchs des Landes deckt, während der Rest aus der heimi­schen Produk­tion stammt. Darüber hinaus werden die Anlagen in Świn­ou­jście (Swine­münde) bis 2033 erwei­tert, um ameri­ka­ni­sches und kata­ri­sches Gas aufzu­nehmen. Polen ist damit nicht mehr vom russi­schen Gas abhängig und hat nun die Möglich­keit, sich auch im Ener­gie­be­reich von seinem mäch­tigen Nach­barn zu emanzipieren.
  • In einem Inter­view mit dem polni­schen katho­li­schen Sender Radio Marya sagte der deut­sche Kardinal Gerhard Müller zu den Span­nungen zwischen Brüssel und Warschau: „Wir leben in einer tragi­schen Farce, in der die euro­päi­schen Insti­tu­tionen Polen und Ungarn im Namen der euro­päi­schen Werte kriti­sieren. Diese so genannten ‚Werte‘ erfinden das Recht, unge­bo­rene Kinder zu töten oder das Geschlecht zu wech­seln […] Ich finde es eine große Unge­rech­tig­keit, dass Leute im Westen, die keine Ahnung haben, was in Polen passiert, und die riesige Geld­summen von den euro­päi­schen Insti­tu­tionen erhalten, polni­sche Bürger zurecht­weisen. Ich rufe alle Polen auf, eine solche Eitel­keit und Straf­lo­sig­keit nicht zuzu­lassen […] Polen ist kein Kind, das von inkom­pe­tenten west­li­chen Poli­ti­kern gemaß­re­gelt werden sollte.“
  • Am Mitt­woch, den 15. September, debat­tierte das Euro­päi­sche Parla­ment erneut über „Medi­en­frei­heit und die weitere Verschlech­te­rung der Rechts­staat­lich­keit in Polen“. Bei dieser Gele­gen­heit erklärte die Vize­prä­si­dentin der Euro­päi­schen Kommis­sion, Věra Jourová, dass die Antworten der polni­schen Regie­rung bezüg­lich der Fort­set­zung der Tätig­keit der Diszi­pli­nar­kammer des Obersten Gerichts­hofs unzu­rei­chend seien: „Die Kommis­sion hat beschlossen, den Gerichtshof aufzu­for­dern, finan­zi­elle Sank­tionen gegen Polen zu verhängen, um die Anord­nung einst­wei­liger Maßnahmen vom 14. Juli durch­zu­setzen. Die Kommis­sion ersucht den Gerichtshof, gegen Polen ein tägli­ches Zwangs­geld zu verhängen, bis die entspre­chenden Maßnahmen von Polen voll­ständig umge­setzt sind.“ Jourová äußerte sich auch besorgt über das so genannte Lex-TVN-Gesetz.
  • Die ehema­lige Minis­ter­prä­si­dentin und jetzige Euro­pa­ab­ge­ord­nete Beata Szydło (PiS) kriti­sierte den „Fit for 55“-Plan der Euro­päi­schen Kommis­sion scharf, der ihrer Meinung nach zu einer dras­ti­schen Verschlech­te­rung der euro­päi­schen Wirt­schaft, dem Verlust vieler Arbeits­plätze und „Armut für Millionen von Euro­päern“ führen würde. Der Plan sieht vor, die Emis­sionen bis 2030 um 55 % zu senken und die Euro­päi­sche Union bis 2050 „klima­neu­tral“ zu stellen.
  • Laut einer am Mitt­woch, den 15. September, veröf­fent­lichten Umfrage des Zentrums für Meinungs­for­schung zum Thema Fern­seh­nach­richten und aktu­elle Themen halten 38 % der Polen die Sendungen von Polsat und Polsat News für glaub­würdig (gegen­über 17 %, die sie für nicht glaub­würdig halten), 36 % die von TVN und TVN24 (gegen­über 27 %) und nur 25 % die des öffent­lich-recht­li­chen Fern­seh­sen­ders TVP (gegen­über 49 %).
  • Das medi­zi­ni­sche Personal in Polen befindet sich seit mehreren Tagen im Streik. Sie fordern eine Erhö­hung der Löhne und Gehälter und gene­rell der Gesund­heits­aus­gaben im Staats­haus­halt, die ihrer Meinung nach mindes­tens 7–8 % der Ausgaben betragen sollten, was sogar unter dem EU-Durch­schnitt von 10 % liegen würde. Die Strei­kenden weigern sich, mit dem Gesund­heits­mi­nister Adam Nied­zielski zu verhan­deln, mit dem die Gespräche der letzten Monate ergeb­nislos verlaufen sind, und fordern, direkt mit dem Premier­mi­nister Mateusz Mora­wi­ecki zu verhan­deln, der auf diesen Vorschlag nicht einge­gangen ist. Was die Gehälter in diesem Beruf betrifft, so scheinen 9 % der polni­schen Ärzte bereit zu sein, ihr Land wegen Einkom­mens­pro­blemen zu verlassen, während es in Polen bereits sehr wenige Ärzte gibt: nur 238 pro 100.000 Einwohner, vergli­chen mit einem Durch­schnitt von 388 in der gesamten Euro­päi­schen Union.
  • Am Donnerstag, den 16. September, nahm das Euro­päi­sche Parla­ment mit 502 gegen 149 Stimmen bei 36 Enthal­tungen eine Entschlie­ßung an, in der es den polni­schen Premier­mi­nister auffor­dert, den Vorrang des euro­päi­schen Rechts vor dem natio­nalen Recht nicht in Frage zu stellen, und in der es die Euro­päi­sche Kommis­sion erneut auffor­dert, ein Vertrags­ver­let­zungs­ver­fahren gegen Polen wegen der Reformen des polni­schen Justiz­sys­tems einzu­leiten, wobei es Polen insbe­son­dere vorwirft, „bewusst und syste­ma­tisch gegen die Urteile und Anord­nungen des EuGH zur Rechts­staat­lich­keit“ verstoßen zu haben.
  • Ange­sichts hart­nä­ckiger Gerüchte, die der PiS den Wunsch nach einem Austritt Polens aus der Euro­päi­schen Union unter­stellen, bekräf­tigte PiS-Präsi­dent Jarosław Kaczyński, dass es „keinen Polexit“ geben werde.

Slowakei

  • Im Rahmen seines Pasto­ral­be­suchs in der Slowakei erin­nerte Papst Fran­ziskus am Mitt­woch, 15. September, daran, dass „die Kirche keinen Grund hat, ihre Lehre zu ändern, dass die Ehe ein Sakra­ment ist, das zwischen einem Mann und einer Frau statt­findet“, da homo­se­xu­elle Part­ner­schaften „nichts mit der Ehe als Sakra­ment zwischen Mann und Frau zu tun haben“.

Tsche­chi­sche Republik

  • Am Sonntag, den 12. September, wurde auf ausdrück­li­chen Wunsch der Ukraine der in der Tsche­chi­schen Repu­blik lebende russi­sche Staats­bürger Alex­ander Fran­chetti auf dem Prager Flug­hafen fest­ge­nommen und inhaf­tiert. Ihm wurde vorge­worfen, eine Miliz ange­führt zu haben, die an den Ereig­nissen im Vorfeld der Anne­xion der Krim durch Russ­land im Jahr 2014, kurz nach der ukrai­ni­schen Revo­lu­tion, betei­ligt war. Die Spre­cherin des russi­schen Außen­mi­nis­te­riums, Maria Zakha­rova, erklärte, Russ­land verfüge über „detail­lierte Infor­ma­tionen über die Gründe für das Vorgehen der tsche­chi­schen Behörden“ gegen­über seinem Staats­bürger. „Wir haben den Botschafter gewarnt, dass die Fort­set­zung der destruk­tiven Linie Prags gegen­über Russ­land und seinen Bürgern auf Initia­tive der tsche­chi­schen Seite zu einer weiteren Verschlech­te­rung der bila­te­ralen Bezie­hungen führen wird.“

Kroa­tien

  • Gemäß einer am Montag, den 13. September, unter­zeich­neten Absichts­er­klä­rung darf Kroa­tien, das sich auf den Beitritt zur Euro­zone am 1. Januar 2023 vorbe­reitet, nun kroa­ti­sche Euro-Münzen herstellen. In sech­zehn Monaten wird Kroa­tien das zwan­zigste euro­päi­sche Land sein, das den Euro als Landes­wäh­rung verwendet. Bulga­rien wird voraus­sicht­lich im Jahr 2024 folgen.

Slowe­nien

  • Am Freitag, den 18.09., kam es zu einer Schie­ßerei im Einkaufs­zen­trum BTC in Ljub­l­jana. Zwei der bei der Schie­ßerei Verletzten sind Roma und alte Bekannte der Polizei, aber es wird auch vermutet, dass es sich um eine Schie­ßerei zwischen Krimi­nellen gehan­delt hat.
  • Am Mitt­woch, den 15.09. fand eine Protest­ver­an­stal­tung gegen die neuen Beschrän­kungen zur Eindäm­mung des Coro­na­virus und die Einfüh­rung von PCT-Beschei­ni­gungen (genesen, geimpft, getestet) für den Zutritt zu verschie­denen Einrich­tungen, Einkaufs­zen­tren und derglei­chen statt. Der Protest gegen die Maßnahmen, der in Ljub­l­jana auf dem Platz der Repu­blik vor dem Parla­ment statt­fand, schlug gegen Abend in Gewalt um. Die Randa­lierer bewarfen das Parla­ments­ge­bäude mit Granit­steinen und anderen Gegen­ständen, die es beschä­digten, und wurden von der Polizei mit Wasser­wer­fern nieder­ge­schlagen. Mehrere Poli­zei­be­amte und Demons­tranten wurden verletzt. Auch Isla­misten waren bei den Protesten zu sehen.
  • Am Mitt­woch, den 15. September, trafen Premier­mi­nister Janez Janša und eine Dele­ga­tion von Minis­tern in Celje (Cilli) mit dem unga­ri­schen Premier­mi­nister Viktor Orbán und einer Dele­ga­tion unga­ri­scher Minister zusammen. Nach der Eröff­nungs­ze­re­monie führten der slowe­ni­sche und der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent bila­te­rale Gespräche, in denen sie die Bereiche der Zusam­men­ar­beit zwischen den beiden Ländern und die Möglich­keiten zu deren Vertie­fung erör­terten. Auch mit anderen anwe­senden Minis­tern wurden getrennte bila­te­rale Gespräche geführt.
  • Am Mitt­woch, den 15. September, stellte Wirt­schafts­mi­nister Zdravko Poči­valšek nach einem gemein­samen Treffen der slowe­ni­schen und der unga­ri­schen Regie­rung in Celje gemein­same Projekte vor. Gemeinsam mit dem unga­ri­schen Außen­mi­nister Peter Szij­jártó bewer­tete er die wirt­schaft­liche Zusam­men­ar­beit und die Bezie­hungen zwischen beiden Ländern als sehr gut.
  • Am Dienstag, den 13. September, unter­zeich­neten der Minister für wirt­schaft­liche Entwick­lung und Tech­no­logie, Zdravko Poči­valšek, und die Minis­terin für die Slowenen im Ausland und in der Welt, Dr. Helena Jaklitsch, das Programm zur Förde­rung der wirt­schaft­li­chen Basis der auto­chthonen slowe­ni­schen Volks­gruppe in Ungarn für den Zeit­raum 2021–2024.

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