Mitteleuropa: Die wichtigsten Nachrichten vom 13. bis 19. September

20. 09. 2021

V4 Presidents Summit with Serbia and Slovenia — Bildquelle: Demokracija

Ungarn

Vor seiner Reise in die Slowakei machte Papst Franziskus für einige Stunden in Budapest Station, um an der Abschlussmesse des Internationalen Eucharistischen Kongresses teilzunehmen und den ungarischen Staatspräsidenten János Áder und Ministerpräsident Viktor Orbán zu treffen. Bei dieser Gelegenheit bot er ein Faksimile des Briefes aus dem Jahr 1254 an, den der ungarische König Béla IV. an Papst Innozenz IV. geschickt hatte und in dem er die Gefahren beschrieb, denen Ungarn damals ausgesetzt war. Eine heikle Situation, die nach Ansicht des stellvertretenden Ministers und Staatssekretärs Balázs Orbán nicht ohne Ähnlichkeiten mit unserer Zeit ist.
Der ungarische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel, Péter Szijjártó, kündigte am Montag, den 13. September, auf seinem Facebook-Account an, dass das chinesische Unternehmen Semcorp 65 Milliarden Forint (185 Millionen Euro) in den Aufbau einer neuen Batteriefabrik für Elektrofahrzeuge in Debrecen (Komitat Hajdú-Bihar) investieren wird, in der 440 Menschen beschäftigt werden sollen.
Nach Angaben des Wirtschaftsmagazins Portfolio hat die Ungarische Staatsschuldenverwaltung (ÁKK) am Dienstag, den 14. September, zwei Kredite in Höhe von 2,25 Milliarden Dollar mit einer Laufzeit von zehn Jahren und einem Zinssatz von 2,29% sowie zwei Milliarden Dollar mit einer Laufzeit von dreißig Jahren und einem Zinssatz von 1,855% aufgenommen. Diese beiden Darlehen sollen zum Teil das Einfrieren des ungarischen Konjunkturfonds durch die Europäische Kommission ausgleichen, dienen aber vor allem der Vorfinanzierung von Schulden und dem Ausbau von Infrastruktur, Renten und Bildung. Zur weiteren Mittelbeschaffung hat Ungarn am Dienstag, den 15. September, weitere Anleihen im Wert von 1 Milliarde Euro aufgenommen.
Das Jahr 2020, das durch die Coronavirus-Pandemie und die Einschränkung von Freiheiten gekennzeichnet war, führte in Ungarn zu einem Anstieg der Selbstmordrate um 10 % (+13 % bei Männern und +1 % bei Frauen). Diese Zahl war seit dem Fall des kommunistischen Regimes noch nie so stark gestiegen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán besuchte am Donnerstag, den 16. September, Slowenien, wo er mit seinem slowenischen Amtskollegen Janez Janša zusammentraf und mit ihm die 53. internationale Handwerksmesse in Celje eröffnete. „Slowenien wurde immer als ein mitteleuropäisches Land wie unseres betrachtet, und wenn wir zusammenarbeiten, wenn wir unsere Kräfte bündeln, werden unsere beiden Länder zusammen mit ganz Mitteleuropa zu den Gewinnern der neuen globalen Wirtschaftsära gehören“, sagte er bei dieser Gelegenheit.
Die Stadt Budapest und die Central European University (CEU) organisierten am 16. und 17. September in Budapest eine Konferenz über nachhaltige Demokratie mit zahlreichen internationalen Rednern.
Die Vorwahlen der Vereinigten Opposition, bei denen ein einziger Kandidat gewählt werden soll, der Orbán im Jahr 2022 besiegen soll, begannen am 18. September. Aufgrund eines Computerproblems funktionierte die entsprechende Website jedoch das ganze Wochenende nicht.

Polen

Nach englischen Rassismusvorwürfen gegen Kamil Glik während des Spiels Polen-England am 8. September erhielten der polnische Spieler und seine Frau Marta Glik Beleidigungen und Morddrohungen in englischer Sprache, die in der polnischen Presse veröffentlicht wurden und für Empörung sorgten.
Zwei Wochen vor den Bundestagswahlen, die ihre fast 16-jährige Amtszeit als deutsche Regierungschefin beenden werden, stattete Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag, den 11. September, Warschau einen letzten offiziellen Besuch ab.
Am Sonntag, den 12. September, hat Kardinal Marcello Semeraro, Präfekt der Kongregation für die Selig- und Heiligsprechungsprozesse, in einer Messe im Tempel der Göttlichen Vorsehung in Warschau zwei große Persönlichkeiten der polnischen katholischen Kirche des 20. Jahrhunderts seliggesprochen: Kardinal Stefan Wyszyński und Elżbieta Róża Czacka (Mutter Elisabeth), Gründerin der Franziskanerinnen vom Kreuz, für ihren Dienst an den Blinden.
Der polnische Regierungsbeauftragte für das Energienetz, Piotr Naimski, kündigte am Montag, den 13. September, in Radio Warszawa an, dass Polen seinen Gasliefervertrag mit Gazprom nicht verlängern wird, da die Baltic Pipe ab Oktober 2022 betriebsbereit sein wird und somit in der Lage sein wird, jährlich 10 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Norwegen nach Polen zu liefern, was zwei Drittel des derzeitigen Verbrauchs des Landes deckt, während der Rest aus der heimischen Produktion stammt. Darüber hinaus werden die Anlagen in Świnoujście (Swinemünde) bis 2033 erweitert, um amerikanisches und katarisches Gas aufzunehmen. Polen ist damit nicht mehr vom russischen Gas abhängig und hat nun die Möglichkeit, sich auch im Energiebereich von seinem mächtigen Nachbarn zu emanzipieren.
In einem Interview mit dem polnischen katholischen Sender Radio Marya sagte der deutsche Kardinal Gerhard Müller zu den Spannungen zwischen Brüssel und Warschau: „Wir leben in einer tragischen Farce, in der die europäischen Institutionen Polen und Ungarn im Namen der europäischen Werte kritisieren. Diese so genannten ‚Werte‘ erfinden das Recht, ungeborene Kinder zu töten oder das Geschlecht zu wechseln […] Ich finde es eine große Ungerechtigkeit, dass Leute im Westen, die keine Ahnung haben, was in Polen passiert, und die riesige Geldsummen von den europäischen Institutionen erhalten, polnische Bürger zurechtweisen. Ich rufe alle Polen auf, eine solche Eitelkeit und Straflosigkeit nicht zuzulassen […] Polen ist kein Kind, das von inkompetenten westlichen Politikern gemaßregelt werden sollte.“
Am Mittwoch, den 15. September, debattierte das Europäische Parlament erneut über „Medienfreiheit und die weitere Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit in Polen“. Bei dieser Gelegenheit erklärte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, dass die Antworten der polnischen Regierung bezüglich der Fortsetzung der Tätigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs unzureichend seien: „Die Kommission hat beschlossen, den Gerichtshof aufzufordern, finanzielle Sanktionen gegen Polen zu verhängen, um die Anordnung einstweiliger Maßnahmen vom 14. Juli durchzusetzen. Die Kommission ersucht den Gerichtshof, gegen Polen ein tägliches Zwangsgeld zu verhängen, bis die entsprechenden Maßnahmen von Polen vollständig umgesetzt sind.“ Jourová äußerte sich auch besorgt über das so genannte Lex-TVN-Gesetz.
Die ehemalige Ministerpräsidentin und jetzige Europaabgeordnete Beata Szydło (PiS) kritisierte den „Fit for 55“-Plan der Europäischen Kommission scharf, der ihrer Meinung nach zu einer drastischen Verschlechterung der europäischen Wirtschaft, dem Verlust vieler Arbeitsplätze und „Armut für Millionen von Europäern“ führen würde. Der Plan sieht vor, die Emissionen bis 2030 um 55 % zu senken und die Europäische Union bis 2050 „klimaneutral“ zu stellen.
Laut einer am Mittwoch, den 15. September, veröffentlichten Umfrage des Zentrums für Meinungsforschung zum Thema Fernsehnachrichten und aktuelle Themen halten 38 % der Polen die Sendungen von Polsat und Polsat News für glaubwürdig (gegenüber 17 %, die sie für nicht glaubwürdig halten), 36 % die von TVN und TVN24 (gegenüber 27 %) und nur 25 % die des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP (gegenüber 49 %).
Das medizinische Personal in Polen befindet sich seit mehreren Tagen im Streik. Sie fordern eine Erhöhung der Löhne und Gehälter und generell der Gesundheitsausgaben im Staatshaushalt, die ihrer Meinung nach mindestens 7–8 % der Ausgaben betragen sollten, was sogar unter dem EU-Durchschnitt von 10 % liegen würde. Die Streikenden weigern sich, mit dem Gesundheitsminister Adam Niedzielski zu verhandeln, mit dem die Gespräche der letzten Monate ergebnislos verlaufen sind, und fordern, direkt mit dem Premierminister Mateusz Morawiecki zu verhandeln, der auf diesen Vorschlag nicht eingegangen ist. Was die Gehälter in diesem Beruf betrifft, so scheinen 9 % der polnischen Ärzte bereit zu sein, ihr Land wegen Einkommensproblemen zu verlassen, während es in Polen bereits sehr wenige Ärzte gibt: nur 238 pro 100.000 Einwohner, verglichen mit einem Durchschnitt von 388 in der gesamten Europäischen Union.
Am Donnerstag, den 16. September, nahm das Europäische Parlament mit 502 gegen 149 Stimmen bei 36 Enthaltungen eine Entschließung an, in der es den polnischen Premierminister auffordert, den Vorrang des europäischen Rechts vor dem nationalen Recht nicht in Frage zu stellen, und in der es die Europäische Kommission erneut auffordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen der Reformen des polnischen Justizsystems einzuleiten, wobei es Polen insbesondere vorwirft, „bewusst und systematisch gegen die Urteile und Anordnungen des EuGH zur Rechtsstaatlichkeit“ verstoßen zu haben.
Angesichts hartnäckiger Gerüchte, die der PiS den Wunsch nach einem Austritt Polens aus der Europäischen Union unterstellen, bekräftigte PiS-Präsident Jarosław Kaczyński, dass es „keinen Polexit“ geben werde.

Slowakei

Im Rahmen seines Pastoralbesuchs in der Slowakei erinnerte Papst Franziskus am Mittwoch, 15. September, daran, dass „die Kirche keinen Grund hat, ihre Lehre zu ändern, dass die Ehe ein Sakrament ist, das zwischen einem Mann und einer Frau stattfindet“, da homosexuelle Partnerschaften „nichts mit der Ehe als Sakrament zwischen Mann und Frau zu tun haben“.

Tschechische Republik

Am Sonntag, den 12. September, wurde auf ausdrücklichen Wunsch der Ukraine der in der Tschechischen Republik lebende russische Staatsbürger Alexander Franchetti auf dem Prager Flughafen festgenommen und inhaftiert. Ihm wurde vorgeworfen, eine Miliz angeführt zu haben, die an den Ereignissen im Vorfeld der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014, kurz nach der ukrainischen Revolution, beteiligt war. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, erklärte, Russland verfüge über „detaillierte Informationen über die Gründe für das Vorgehen der tschechischen Behörden“ gegenüber seinem Staatsbürger. „Wir haben den Botschafter gewarnt, dass die Fortsetzung der destruktiven Linie Prags gegenüber Russland und seinen Bürgern auf Initiative der tschechischen Seite zu einer weiteren Verschlechterung der bilateralen Beziehungen führen wird.“

Kroatien

Gemäß einer am Montag, den 13. September, unterzeichneten Absichtserklärung darf Kroatien, das sich auf den Beitritt zur Eurozone am 1. Januar 2023 vorbereitet, nun kroatische Euro-Münzen herstellen. In sechzehn Monaten wird Kroatien das zwanzigste europäische Land sein, das den Euro als Landeswährung verwendet. Bulgarien wird voraussichtlich im Jahr 2024 folgen.

Slowenien

Am Freitag, den 18.09., kam es zu einer Schießerei im Einkaufszentrum BTC in Ljubljana. Zwei der bei der Schießerei Verletzten sind Roma und alte Bekannte der Polizei, aber es wird auch vermutet, dass es sich um eine Schießerei zwischen Kriminellen gehandelt hat.
Am Mittwoch, den 15.09. fand eine Protestveranstaltung gegen die neuen Beschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus und die Einführung von PCT-Bescheinigungen (genesen, geimpft, getestet) für den Zutritt zu verschiedenen Einrichtungen, Einkaufszentren und dergleichen statt. Der Protest gegen die Maßnahmen, der in Ljubljana auf dem Platz der Republik vor dem Parlament stattfand, schlug gegen Abend in Gewalt um. Die Randalierer bewarfen das Parlamentsgebäude mit Granitsteinen und anderen Gegenständen, die es beschädigten, und wurden von der Polizei mit Wasserwerfern niedergeschlagen. Mehrere Polizeibeamte und Demonstranten wurden verletzt. Auch Islamisten waren bei den Protesten zu sehen.
Am Mittwoch, den 15. September, trafen Premierminister Janez Janša und eine Delegation von Ministern in Celje (Cilli) mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán und einer Delegation ungarischer Minister zusammen. Nach der Eröffnungszeremonie führten der slowenische und der ungarische Ministerpräsident bilaterale Gespräche, in denen sie die Bereiche der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern und die Möglichkeiten zu deren Vertiefung erörterten. Auch mit anderen anwesenden Ministern wurden getrennte bilaterale Gespräche geführt.
Am Mittwoch, den 15. September, stellte Wirtschaftsminister Zdravko Počivalšek nach einem gemeinsamen Treffen der slowenischen und der ungarischen Regierung in Celje gemeinsame Projekte vor. Gemeinsam mit dem ungarischen Außenminister Peter Szijjártó bewertete er die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Beziehungen zwischen beiden Ländern als sehr gut.
Am Dienstag, den 13. September, unterzeichneten der Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Technologie, Zdravko Počivalšek, und die Ministerin für die Slowenen im Ausland und in der Welt, Dr. Helena Jaklitsch, das Programm zur Förderung der wirtschaftlichen Basis der autochthonen slowenischen Volksgruppe in Ungarn für den Zeitraum 2021–2024.