Mittel­eu­ropa: Die wich­tigsten Nach­richten vom 14. bis 20. Juni

Bildquelle: Demokracija

V4

  • Die Euro­päi­sche Kommis­sion beschloss am 9. Juni, sich dem Antrag der tsche­chi­schen Behörden an den EuGH anzu­schließen, Polen zur Zahlung eines Zwangs­geldes in Höhe von fünf Millionen Euro pro Tag zu verur­teilen, wenn der Tagebau Turów unter Miss­ach­tung des Vorab­ent­schei­dungs­ur­teils des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 21. Mai weiter betrieben wird.
  • Ange­sichts dieses Streits zwischen der Tsche­chi­schen Repu­blik und Polen veröf­fent­lichte eine Gruppe von acht polni­schen und tsche­chi­schen Intel­lek­tu­ellen am Dienstag, den 15. Juni, einen offenen Brief auf dem Portal Konser­va­tivní Noviny, in dem sie die Behörden beider Länder auffor­dern, diese Frage bila­teral zu lösen, ohne den Umweg über die „guten Dienste“ Brüs­sels zu gehen: „Lösen wir unsere Diffe­renzen selbst, als gute Nachbarn.“

Ungarn

  • Am Rande des NATO-Gipfels in Brüssel trafen sich der unga­ri­sche Premier­mi­nister Viktor Orbán und Außen­mi­nister Péter Szij­jártó am Sonntag, den 13. Juni, mit ihren türki­schen Amts­kol­legen Recep Tayyip Erdoğan und Mevlüt Çavuşoğlu, um die bila­te­rale Zusam­men­ar­beit in der Militär- und Vertei­di­gungs­in­dus­trie sowie die Stär­kung der Wirt­schafts- und Handels­be­zie­hungen zwischen Ungarn und der Türkei zu besprechen.
  • Am Montag, den 14. Juni, präsen­tierten der Buda­pester Bürger­meister Gergely Karác­sony und Krisz­tina Baranyi, die Bürger­meis­terin des Stadt­teils Feren­cváros – wo ein Campus der chine­si­schen Fudan-Univer­sität geplant ist – die Ergeb­nisse einer lokalen Konsul­ta­tion, an der mehr als 30.000 Menschen teil­nahmen. Eine über­wäl­ti­gende Mehr­heit der Teil­nehmer (je nach Frage zwischen 96% und 99%) lehnte jegliche Ände­rungen am ursprüng­li­chen Projekt der Studen­ten­stadt ab und lehnte die Errich­tung des chine­si­schen Campus ab. Deshalb fordern Herr Karác­sony und Frau Baranyi ein natio­nales Refe­rendum zu dieser Frage, die sie als von natio­naler Bedeu­tung betrachten. In der Zwischen­zeit hat das unga­ri­sche Parla­ment am Dienstag, den 15. Juni, den von der Regie­rung vorge­legten Gesetz­ent­wurf ange­nommen, der auf die Grün­dung einer Stif­tung der Fudan-Univer­sität Ungarn abzielt, auf die die Grund­stücke, die für den chine­si­schen Campus vorge­sehen sind und um die es in diesem Streit geht, kostenlos über­tragen werden. Wie schon beim umstrit­tenen Anti-Pädo­philen-Gesetz wurde auch diese Abstim­mung von den linken Parteien boykot­tiert, während sich Jobbik der Stimme enthielt.
  • Laut einer Umfrage des Néző­pont-Insti­tuts, die am Dienstag von der Zeit­schrift Mandiner (regie­rungs­nahe) veröf­fent­licht wurde, würde bei den Parla­ments­wahlen am kommenden Sonntag der Fidesz – wie üblich – mit 52% der Stimmen gewinnen, gegen­über 43% für die Koali­tion der linken Parteien (einschließ­lich Jobbik), während die natio­na­lis­ti­sche Mi-Hazánk-Partei von László Toro­czkai 3% bekommen würde.
  • Nach mehreren Monaten gesund­heit­li­cher Notlagen ergab eine von der Unab­hän­gigen Gewerk­schaft der Beschäf­tigten im Gesund­heits­wesen (Független Egés­zsé­gügyi Szaks­zer­vezet, FESZ) Anfang Juni durch­ge­führte Umfrage unter ihren Mitglie­dern, dass 48 % von ihnen in naher Zukunft einen Berufs­wechsel in Erwä­gung ziehen würden, während 7 bis 8 % von ihnen bald in Rente gehen werden. „Unter den Gründen für den Rück­tritt ist auch die mangelnde Wert­schät­zung sehr stark, was auch ein wieder­keh­rendes Element in den Antworten war“, erklärt Adriana Soós, die Präsi­dentin der Gewerk­schaft, ein Problem, das ihrer Meinung nach jeden achten Fach­mann betreffen würde.
  • Die Verab­schie­dung des Gesetzes gegen Pädo­philie durch die unga­ri­schen Abge­ord­neten am Dienstag, den 15. Juni, hat starke nega­tive Reak­tionen der deut­schen und fran­zö­si­schen Behörden, der Euro­päi­schen Union und der Verei­nigten Staaten hervor­ge­rufen. Einige erwägen Sank­tionen gegen Buda­pest, das nun LGBT-Propa­ganda, die sich an Minder­jäh­rige richtet, verbietet.
  • Der unga­ri­sche Außen­mi­nister Péter Szij­jártó gab am 13. Juni bekannt, dass Ungarn ab November das Kommando über die NATO-Truppen im Kosovo, KFOR, über­nehmen wird.
  • Der unga­ri­sche Außen­mi­nister Péter Szij­jártó kündigte am Mitt­woch, den 16. Juni, auf einer Pres­se­kon­fe­renz in Bratis­lava, wo er sich mit den Vorsit­zenden der ethnisch-unga­ri­schen Parteien in der Slowakei traf, an, dass Ungarn – sofern es nicht zu einer uner­war­teten Verschlim­me­rung der Coro­na­virus-Epidemie kommt – die Kontrollen an seinen Intra-Schengen-Land­grenzen ab dem 24. Juni einstellen wird. Das bedeutet, dass für die Einreise nach Ungarn aus der Slowakei, Öster­reich oder Slowe­nien kein Impf­zeugnis oder ein nega­tiver Test mehr erfor­der­lich sein wird.
  • In einem Inter­view, das am Donnerstag, 17. Juni, von der kroa­ti­schen Wochen­zei­tung Glas Koncila veröf­fent­licht wurde, sprach der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán über die unter­schied­li­chen Auffas­sungen zwischen Brüssel und Mittel­eu­ropa: „Wenn wir uns im Mittel­alter befänden und einen Slogan auf eine Fahne schreiben müssten, der meine Arbeit und meine Philo­so­phie beschreiben würde, würde ich schreiben: ‚Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom‘ […] Natür­lich verur­sa­chen alle, die gegen den Strom schwimmen, eine Menge Probleme. Wir zahlen einen hohen Preis dafür. Ungarn zahlt einen hohen Preis dafür, dass es die Istan­buler Konven­tion nicht unter­schrieben hat und dann jede Politik des Kalten Krieges ablehnte; wir zahlen einen hohen Preis dafür, dass wir den russi­schen Präsi­denten nicht jeden Tag mit den West­lern verprü­geln, sondern ihm den Respekt entge­gen­bringen, den er als Präsi­dent verdient; Wir zahlen einen hohen Preis dafür, dass wir das christ­liche Modell der Familie schützen, so dass der LGBT-Wahn­sinn hier keinen Platz hat; wir zahlen einen hohen Preis für unsere Posi­tion zur Einwan­de­rung und wir zahlen einen hohen Preis dafür, dass wir die Brüs­seler Büro­kratie nicht akzep­tieren, aber vor allem als Gegen­ge­wicht zum Aufbau der mittel­eu­ro­päi­schen Zusam­men­ar­beit. Wir zahlen also wirk­lich einen hohen Preis. Aber wenn wir diesen Preis nicht zahlen und unsere Inter­essen nicht vertei­digen würden, könnten wir zwar bequemer leben, aber wir würden am Ende viel mehr verlieren. Es ist besser, zu kämpfen. Ich denke, Miklós Zrínyi [kroat. Nikola Zrinsky] würde das auch verstehen.

Polen

  • Der polni­sche LGBT-Akti­vist Michał Sz. alias Margot, der den Angriff von Abtrei­bungs­be­für­wor­tern auf Abtrei­bungs­be­für­worter am 27. Juni 2020 in Warschau anführte und dessen Verhaf­tung die linken Parteien ziem­lich aufheizte, wird bald wegen des brutalen Angriffs, der von Sach­be­schä­di­gung begleitet war, vor Gericht gestellt. Ihm droht eine Haft­strafe von bis zu fünf Jahren.
  • Nachdem der stell­ver­tre­tende Minis­ter­prä­si­dent Jarosław Gowin, Vorsit­zender der Partei Poro­zu­mienie, am Montag, den 14. Juni, in einem Inter­view mit Wirtu­alna Polska Kritik am Polni­schen Orden, dem Wieder­auf­bau­plan der polni­schen Regie­rung nach der Pandemie, geäu­ßert hatte, hat er sich nun zu Wort gemeldet, Der polni­sche Premier­mi­nister Mateusz Mora­wi­ecki erin­nerte seinen Verbün­deten in der Koali­tion der Vereinten Rechten daran, dass dieser an vielen Treffen zum Wirt­schafts­pro­gramm der PiS teil­ge­nommen und damals keine Einwände erhoben hatte: Jarosław „Gowin unter­schrieb absolut alle Annahmen des polni­schen Ordens. Er nahm an einem langen Treffen in der Nähe von Warschau teil, über dessen Einzel­heiten wir uns verstän­digten. Zuvor hatte er an mehreren Treffen teil­ge­nommen, bei denen wir eine Reihe von Fragen im Zusam­men­hang mit der Reform des Steu­er­sys­tems erör­terten. Und in der Tat sind sich alle einig, dass das Steu­er­system progressiv sein muss“, erklärte er.
  • Der polni­sche Premier­mi­nister Mateusz Mora­wi­ecki infor­mierte das polni­sche Parla­ment am Mitt­woch, den 16. Juni, in einer nicht­öf­fent­li­chen Sitzung über eine Welle von Cyber­an­griffen gegen die Behörden des Landes. „Wir waren in letzter Zeit beispiel­losen Cyber­at­ta­cken gegen Polen, gegen polni­sche Insti­tu­tionen und gegen Nutzer von E‑Mail-Konten ausge­setzt“, sagte Regie­rungs­spre­cher Piotr Müller am 15. Juni gegen­über Polsat News TV, wobei die Angriffe „nicht nur Dwor­czyk, [den natio­nalen Gesund­heits­di­rektor, Anm. d. Red.], Mitglieder der Regie­rung und der PiS, sondern eine große Gruppe von Menschen“ betrafen. Laut Michal Dwor­czyk, dessen E‑Mail gehackt wurde, „zeigen die Syntax und Sprache der Nach­richten sowie die Meta­daten der veröf­fent­lichten Dateien, dass dieses Mate­rial mögli­cher­weise von russisch­spra­chigen Personen vorbe­reitet und zusam­men­ge­stellt wurde.
  • Der Gerichtshof der Euro­päi­schen Union (EuGH) fällte diesen Donnerstag, den 17. April, ein Urteil, das man als rätsel­haft bezeichnen könnte. Er wies die Klage von Stanisław Zalewski ab, einem ehema­ligen – in diesem Fall polni­schen – Häft­ling des Lagers Ausch­witz, der die Verwen­dung der Begriffe „polni­sche Todes­lager“ durch mehrere deut­sche Medien bean­stan­dete – eine Verfäl­schung der histo­ri­schen Wahr­heit, denn obwohl sie sich auf dem Gebiet des damals von Deutsch­land besetzten und teil­weise annek­tierten Polens befanden, wurden die besagten Lager ausschließ­lich von deut­schen Struk­turen einge­richtet und verwaltet. Leider könnte dieses Urteil einen Präze­denz­fall in diesem Bereich schaffen.

Slowakei

  • Im Fall Kuciak, dem slowa­ki­schen Jour­na­listen, der zusammen mit seiner Lebens­ge­fährtin vor mehr als drei Jahren ermordet wurde, hat der Oberste Gerichtshof der Slowakei entschieden, die Frei­sprüche des Geschäfts­manns Marian Kočner und seiner Mitar­bei­terin Alena Zsuzsová aufzuheben.
  • Am heutigen Donnerstag, dem 17. Juni, wies der Euro­päi­sche Gerichtshof für Menschen­rechte in Straß­burg die Klage des slowa­ki­schen unga­risch­spra­chigen Fern­seh­sen­ders Servis TV-Videó – eines Lokal­sen­ders in der Stadt Párkány (Štúrovo), einer zu 70 % unga­risch­spra­chigen Ortschaft im Süden des Landes – gegen eine vom slowa­ki­schen Medi­enrat verhängte Geld­strafe in Höhe von 165 Euro ab, weil er es versäumt hatte, einige Sätze zu unter­ti­teln, die von Zeugen eines Verkehrs­un­falls am 6. Juli 2012 gesagt worden waren. Das slowa­ki­sche Gesetz schreibt vor, dass alles, was auf Unga­risch gesendet wird, auf Slowa­kisch unter­ti­telt werden muss – ohne Ausnahme.
  • An diesem Wochen­ende findet in Bratis­lava (Press­burg) eine weitere Ausgabe der mitt­ler­weile tradi­tio­nellen geopo­li­ti­schen Konfe­renz GLOBSEC statt, eine der größten sicher­heits­po­li­ti­schen Veran­stal­tungen in Mittel­eu­ropa. Die slowa­ki­sche Präsi­dentin Zuzana Čapu­tová eröff­nete die Konfe­renz u. a. mit den Worten: „Um besser zu bauen, müssen wir die Lehren aus der Pandemie anwenden. Wir müssen uns gemein­same Ziele setzen und gemein­same Schluss­fol­ge­rungen daraus ziehen, damit zukünf­tige Krisen vermieden werden können.“

Tsche­chi­sche Republik

  • Die tsche­chi­schen Sena­toren haben am Freitag, den 11. Juni, einen Antrag ange­nommen, in dem die poli­ti­schen Vertreter des Landes aufge­for­dert werden, nicht an den Olym­pi­schen Winter­spielen teil­zu­nehmen, die im nächsten Jahr in China statt­finden werden, und zwar aus Protest gegen die Haltung der chine­si­schen Regie­rung gegen­über Tibe­tern und Uiguren, aber auch gegen­über Taiwan und der ehema­ligen briti­schen Kolonie Hong­kong, daran erin­nernd, dass das kommu­nis­ti­sche China 2008 die Olym­pi­schen Sommer­spiele in Peking dazu genutzt hat, „die Menschen­rechte und Frei­heiten weiter zu unter­drü­cken, was auch zu massiver Repres­sion gegen Minder­heiten geführt hat“, und die „massiven Verlet­zungen der Menschen­rechte und Frei­heiten, Völker­mord und Verbre­chen gegen die Mensch­lich­keit, ethni­sche, […] kultu­relle, reli­giöse und poli­ti­sche Diskri­mi­nie­rung“ in China.
  • Der tsche­chi­sche Premier Andrej Babiš hat in dieser Woche in einem Gast­bei­trag in der Tages­zei­tung Pravó deut­lich gemacht, dass er in Tsche­chien keine „afri­ka­ni­schen oder nahöst­li­chen Migranten, deren Lebens­weise mit unserer absolut unver­einbar ist“, aufnehmen will.

Slowe­nien

  • 14.06. Der parla­men­ta­ri­sche Kultur­aus­schuss erör­tert den Jahres­be­richt des Rund­funk­rates, die Berichte über die Tätig­keit des Aufsichts­rates von Radio Tele­vi­sion Slovenia (RTVS) für 2019 und 2020 sowie den Jahres­be­richt der Slowe­ni­schen Pres­se­agentur (STA) für das vergan­gene Jahr. Dr. Igna­cija Fridl Jarc, Staats­se­kre­tärin im Kultur­mi­nis­te­rium, erwähnte unter anderem das Problem von Fake News und Desin­for­ma­tion – auch der Rund­funkrat ist der Meinung, dass die Medi­en­ge­setz­ge­bung eine Bestim­mung enthalten sollte, die eine unge­naue Bericht­erstat­tung durch die Medien verbietet und Verstöße entspre­chend sanktioniert.
  • 15.06. Die Regie­rungs­spre­cherin für Covid-19, Maja Bratusa, verkün­dete das offi­zi­elle Ende der Coro­na­virus-Epidemie in Slowe­nien, die seit dem 19. Oktober 2020 andau­erte. Einige Maßnahmen zur Verhin­de­rung der Ausbrei­tung der Krank­heit bleiben jedoch vorerst bestehen.
  • 16.06. Minis­ter­prä­si­dent Janez Janša nahm an der Einwei­hung des neuen Termi­nals in Brnik [Leta­lišče Jožeta Pučnika Ljub­l­jana, Jože-Pučnik-Flug­hafen Laibach] teil, von dem die ersten Passa­giere am 1. Juli abfliegen können, dem Tag, an dem Slowe­nien offi­ziell den Vorsitz im Rat der Euro­päi­schen Union über­nimmt. Das funk­tio­nale Design des reno­vierten Laiba­cher Flug­ha­fens wurde weit­ge­hend vom Investor Fraport Slowe­nien bestimmt. „Wir eröffnen ein Terminal, das in einer Zeit der Epidemie gebaut wurde, als die Luft­fahrt­in­dus­trie einen der schlimmsten Schläge der Neuzeit erlitt“, erklärte Premier­mi­nister Janša.
  • 17.06. Die slowe­ni­sche Regie­rung verab­schie­dete einen Gesetz­ent­wurf über Inter­ven­ti­ons­maß­nahmen zur Unter­stüt­zung der Wirt­schaft und des Tourismus, um die Folgen der Covid-19-Epidemie zu mildern, in Höhe von 243,5 Mio. €. Das von der Regie­rung verab­schie­dete Inter­ven­ti­ons­ge­setz zielt in erster Linie auf den Tourismus- und Gast­ge­wer­be­sektor, die Tagungs­in­dus­trie, den Sport und die Kultur ab, wo es staat­liche Beihilfen in Form von Finan­zie­rungen für Jahres­ur­laubs­re­ge­lungen in Höhe von 1.024 € pro Mitar­beiter, Kosten­er­stat­tungen für die Tagungs­in­dus­trie und Barerstat­tungen von 25 % der förder­fä­higen Kosten für die Film- und audio­vi­su­elle Indus­trie vorsieht. Außerdem wurden neue Gutscheine im Wert von 192,2 Millionen Euro einge­führt, um die wirt­schaft­liche Situa­tion des Konsums in den Berei­chen Gast­ge­werbe, Tourismus, Sport und Kultur zu verbessern.
  • 18.06. Zwischen 6.00 Uhr am 18. Juni 2021 und 6.00 Uhr am 20. Juni 2021 wurden im Raum Ljub­l­jana 10 Ausländer von Poli­zei­be­amten bei der Ausübung ihrer staat­li­chen Grenz­schutz­auf­gaben aufge­spürt und fest­ge­nommen. Sie waren Bürger von Afgha­ni­stan und Iran. Slowe­ni­sche Poli­zei­be­amte sind täglich mit illegal nach Slowe­nien einrei­senden Migranten konfrontiert.
  • 19.06. Der Kongress der Slowe­ni­schen Demo­kra­ti­schen Partei (SDS) findet in Slovenske Konjice statt. Haupt­redner war der slowe­ni­sche Premier­mi­nister und SDS-Präsi­dent Janez Janša.
  • 20.06. Genau sieben Jahre sind vergangen, seit Janez Janša, der derzei­tige Premier­mi­nister, ins Gefängnis ging und zum „poli­ti­schen Gefan­genen“ wurde. Das Komitee zum Schutz der Menschen­rechte und Grund­frei­heiten – Komitee 2014 wurde gegründet, um Folgendes zu fordern: eine sofor­tige Entschei­dung des Obersten Gerichts­hofs zur Ausset­zung der Inhaf­tie­rung von Janša, die Aufhe­bung des verfas­sungs­wid­rigen, rechts­wid­rigen und unge­rechten Patria-Urteils, die effek­tive Wieder­her­stel­lung der Rechts­staat­lich­keit, der Menschen­rechte und Grund­frei­heiten sowie die Errich­tung eines demo­kra­ti­schen Staates.

1 Kommentar

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here