Mittel­eu­ropa: Die wich­tigsten Nach­richten vom 17. bis 23. Mai

Bildquelle: Demokracija

Ungarn

  • Ungarns Minister für Wirt­schafts­stra­tegie, László György, gab am Montag (17. Mai) in der Zeit­schrift Mandiner bekannt, dass die unga­ri­sche Wirt­schaft im März mit einem Anstieg von 4 % im ersten Quartal das stärkste Wachstum in der Euro­päi­schen Union verzeich­nete – trotz eines vorüber­ge­henden Rück­gangs von 3,6 % in der Auto­mo­bil­branche aufgrund von Liefer­pro­blemen. „All das zeigt, dass die unga­ri­sche Indus­trie eine ausge­wo­gene Struktur hat und auf mehreren Beinen steht“, erklärt György, der sich auch über eine hohe Inves­ti­ti­ons­quote freut: „Nach Estland und Irland ist Ungarns Inves­ti­ti­ons­quote die dritt­höchste im Jahr 2020 (27,3 %), fast 6 Prozent­punkte höher als der EU-Durchschnitt.
  • Der Kandidat der Oppo­si­ti­ons­partei Párbeszéd (Dialog) für das Amt des Minis­ter­prä­si­denten bei den Parla­ments­wahlen 2022, der Buda­pester Bürger­meister Gergely Karác­sony, stellte am 15. Mai sein Wahl­pro­gramm vor, in dem er die Notwen­dig­keit der „Wieder­her­stel­lung der Demo­kratie“ und der „Repa­ratur der recht­li­chen, mora­li­schen und mate­ri­ellen Schäden, die die Mehr­heit über mehr als ein Jahr­zehnt verur­sacht hat“, beteuert und Ungarn als „beschä­digte und kranke Demo­kratie“ bezeichnet. „Wir suchen nicht nach einem Oppo­si­ti­ons­führer, sondern nach einer Person, die das ganze Land führt“, fuhr er fort.
  • Am Dienstag, den 18. Mai, empfing der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán Armin Papperger, den Vorstands­vor­sit­zenden des Düssel­dorfer Rüstungs­kon­zerns Rhein­me­tall AG. Die beiden Männer spra­chen unter anderem über die Produk­tion der neuen Genera­tion des Schüt­zen­pan­zers Lynx im unga­ri­schen Werk Zala­e­ger­szeg sowie über die gemein­same Entwick­lung und Produk­tion von Flugabwehrwaffensystemen.
  • Nach einem Treffen mit Matthias Corman, dem Gene­ral­se­kretär der Orga­ni­sa­tion für wirt­schaft­liche Zusam­men­ar­beit und Entwick­lung (OECD), am Dienstag, 18. Mai, in Paris sagte der unga­ri­sche Außen­mi­nister Péter Szij­jártó, dass die unga­ri­sche Regie­rung nicht in Erwä­gung ziehen werde, einen Mindest­steu­er­satz für Unter­nehmen zu akzep­tieren, wie er vom neuen US-Präsi­denten Joe Biden befür­wortet wird. „Niemand hat das Recht, von außen in die unga­ri­sche Steu­er­po­litik einzu­greifen“, sagte Szij­jártó. „Lassen wir nicht zu, dass große Tech-Unter­nehmen einen unfairen Wett­be­werbs­vor­teil haben, wenn es keine inter­na­tio­nalen Steu­er­re­ge­lungen gibt! “
  • Der Vorsit­zende der Fidesz-Frak­tion im unga­ri­schen Parla­ment, Máté Kocsis, verkün­dete am Montag, den 17. Mai, auf seinem Face­book-Account, dass die unga­ri­sche Regie­rung erwägt, ein öffent­lich durch­such­bares natio­nales Register von Personen einzu­richten, die wegen Sexu­al­straf­taten gegen Kinder (Pädo­philie) verur­teilt wurden.
  • In einem am 13. Mai von der Zeit­schrift Mandiner veröf­fent­lichten Inter­view begrüßte der israe­li­sche Botschafter in Ungarn, Yacov Hadas-Handelsman, die Unter­stüt­zung Ungarns für sein Land im Zusam­men­hang mit der jüngsten Eska­la­tion des Konflikts mit den Paläs­ti­nen­sern: „Es ist wichtig, dass sich Ungarn in den poli­ti­schen Debatten inner­halb der Euro­päi­schen Union für Israel einsetzt […] viele Israelis haben unga­ri­sche Vorfahren, viele von ihnen spre­chen auch Unga­risch, sie sind also immer noch Teil der unga­ri­schen Kultur. […] Der Fidesz ist eine rechts­kon­ser­va­tive Partei wie der Likud. Zwischen Viktor Orbán und Benjamin Netan­jahu hat sich ein gutes Verhältnis entwi­ckelt. Ich glaube, dass die Art und Weise, wie die unga­ri­sche Regie­rung begann, sich mit der unga­ri­schen Geschichte zwischen den beiden Welt­kriegen und während des Zweiten Welt­kriegs ausein­an­der­zu­setzen, eine entschei­dende Rolle bei der Annä­he­rung spielte […] Die unga­ri­sche poli­ti­sche Führung erkannte die Rolle und Verant­wor­tung Ungarns im Holo­caust an und erkannte, dass der unga­ri­sche Staat seine Bürger jüdi­scher Herkunft damals verraten hatte. Der andere Faktor ist, dass es in Ungarn im Vergleich zu anderen Ländern in Europa wenige anti­se­mi­ti­sche Über­griffe auf jüdi­sche Gemeinden gibt, d.h. es ist sicher, als Jude in Ungarn zu leben.
  • Die Natio­nale Gesund­heits­di­rek­torin Cecília Müller kündigte am Donnerstag, den 20. Mai, an, dass ab Montag, den 24. Mai, Kran­ken­haus­be­suche von Pati­enten für deren Ange­hö­rige wieder erlaubt sind, jedoch mit folgenden Bedin­gungen: Jeder Patient darf nur einen Besuch pro Tag haben, der Besu­cher muss ein Covid-Immu­ni­täts­zer­ti­fikat (védett­ségi igazol­vány) haben und der Besuch darf nicht länger als eine Stunde dauern. In den Kovid-Abtei­lungen sind Besuche weiterhin verboten.
  • Der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán verkün­dete am Freitag, den 21. Mai, in Radio Kossuth, dass der Meilen­stein von fünf Millionen geimpften Menschen in Ungarn höchst­wahr­schein­lich an diesem Wochen­ende über­schritten wird und dass infol­ge­dessen die Ausgangs­sperre aufge­hoben wird, ebenso wie die obli­ga­to­ri­sche Schließ­zeit der Geschäfte, dass das Tragen einer Maske auf der Straße nicht mehr vorge­schrieben ist, dass Sport­ver­an­stal­tungen wieder statt­finden können, dass private Veran­stal­tungen mit bis zu 50 Personen (200 Personen bei Hoch­zeiten) – aber mit einem Immu­ni­täts­nach­weis – in geschlos­senen Räumen wieder statt­finden können. Der Meilen­stein von fünf Millionen Geimpften wurde am Nach­mittag des Sams­tags, 22. Mai, über­schritten und löste die verspro­chene Aufhe­bung der Maßnahmen aus.

Polen

  • Die Seifen­oper der internen Querelen in der Verei­nigten Rechten Koali­tion – ange­führt von der PiS – hat eine weitere Episode: Adam Bielan MdEP (Ex-Poro­zu­mienie), Jarosław Gowins Konkur­rent um die Führung dieser Partei, kündigte am 16. Mai seine Absicht an, – inner­halb der Verei­nigten Rechten – eine neue Partei mit anderen ausge­schlos­senen Poro­zu­mienie-Mitglie­dern zu gründen, darunter vermut­lich Kamil Bort­niczuk, Zbigniew Gryglas, Włod­zi­mierz Tomas­zewski und Michał Cieślak.
  • Die Regie­rungs­mehr­heit ist nicht die einzige, die sich uneins ist. Der Vorsit­zende der Oppo­si­ti­ons­partei Bürger­platt­form (PO), Borys Budka, hat am 14. Mai die Abge­ord­neten Paweł Zalewski und Ireneusz Raś wegen „Hand­lungen zum Nach­teil“ der Partei ausge­schlossen. Dieser hatte in der Tat die Notwen­dig­keit von „tief­grei­fenden Reformen“ inner­halb der PO geäu­ßert, die in den Umfragen immer weiter an Boden verliert. In einem weiteren Zeichen der Krise, die Donald Tusks ehema­lige Partei durch­macht, gab die Euro­pa­ab­ge­ord­nete Róża Thun am Montag, den 17. Mai, bekannt, dass sie sich den Reihen der Bewe­gung Polska 2050 von Szymon Hołownia anschließt.
  • Nach Angaben des polni­schen Statis­tik­amtes (GUS) sank das polni­sche Brut­to­in­lands­pro­dukt im ersten Quartal 2021 um 1,2 % aufgrund von Einschrän­kungen durch die Pandemie. Ökonomen glauben jedoch, dass dieser Rück­gang nur vorüber­ge­hend ist und sagen für den Rest des Jahres ein Wachstum von 8–10 % voraus.
  • Der Bürger­meister der Stadt Poznań (Posen), Jacek Jaśko­wiak (PO), kündigte am Montag, 17. Mai, an, sich ab sofort nur noch mit Menschen zu treffen, die gegen Covid-19 geimpft sind, und forderte den polni­schen Premier­mi­nister auf, die Impfung „verpflich­tend“ zu machen: „Bei persön­li­chen Bezie­hungen ist es ganz einfach. Ich werde niemanden treffen, der mir nicht sagt, dass er geimpft ist, und wenn jemand gegen Impfungen ist, wird unsere Bezie­hung für eine Weile ausge­setzt, für Monate oder Jahre, um meine Gesund­heit nicht zu gefährden“, erklärte er.
  • Laut einer Anfang des Monats veröf­fent­lichten Statistik zogen in den ersten vier Monaten des Jahres 50.000 Ukrainer und 5.000 Weiß­russen nach Polen. Die polni­schen Gehälter sind 4–5 mal höher als in der Ukraine und 2–2,5 mal höher als in Weiß­russ­land, wobei die sich verschlech­ternde poli­ti­sche Situa­tion in Weiß­russ­land seit der umstrit­tenen Wieder­wahl von Präsi­dent Luka­schenko sicher­lich eine Rolle bei diesem Trend spielt.
  • Die US-Botschaft in Polen kündigte am Montag einen Wett­be­werb für „Projekte zur Unter­stüt­zung der LGBTQI+-Community“ an: „Die US-Vertre­tung in Polen kündigt einen Aufruf zur Bewer­bung für Projekte zur Unter­stüt­zung der LGBTQI+-Community in Polen an – bis zum 14. Juni können Sie sich für Zuschüsse von bis zu 20.000 Dollar bewerben.“
  • Beim Empfang der Botschafter aus 19 Ländern am 19. Mai sprach der russi­sche Präsi­dent Wladimir Putin die tradi­tio­nell schwie­rigen russisch-polni­schen Bezie­hungen an: „Die russisch-polni­schen Nach­bar­schafts­be­zie­hungen könnten natür­lich viel substan­zi­eller und produk­tiver sein, zumal wir Nach­barn an der Ostsee sind“, sagte er dem neuen polni­schen Botschafter in Moskau, Krzy­sztof Krajewski.
  • Nach der Veröf­fent­li­chung am Montag, 17. Mai, eines offenen Briefes, der auf Initia­tive der däni­schen Botschaft von 48 in Polen ansäs­sigen auslän­di­schen Diplo­maten unter­zeichnet wurde und Polen auffor­dert, die „Rechte“ von LGBT-Menschen zu schützen, kündigte der serbi­sche Außen­mi­nister Nikola Sela­ković am Donnerstag, 20. Mai, seine Absicht an, den serbi­schen Botschafter in Warschau, Nikola Zurovac, zu entlassen, weil er den besagten Brief unter­zeichnet hatte, ohne sich vorher an die Behörden in Belgrad zu wenden.
  • Der polni­sche Bildungs­mi­nister Prze­mysław Czarnek kündigte am Donnerstag, den 20. Mai, an, dass die polni­sche Regie­rung plane, die Anzahl der Stunden im Geschichts­un­ter­richt zu erhöhen, um „die natio­nale Iden­tität der Kinder zu stärken“, und erklärte auch, dass die Euro­päi­sche Union sicher­lich eines Tages „als ein ‚ille­gales Gebilde‘ inter­pre­tiert werden würde, das früher legal war, aber nicht mehr dem eigenen Rechts­rahmen entspricht.“
  • Im Rahmen des Streits zwischen der Tsche­chi­schen Repu­blik und Polen um das Grenz­berg­werk Turów – ein Braun­koh­le­ta­gebau – hat der Gerichtshof der Euro­päi­schen Union (EuGH) am Freitag, den 21. Mai, entschieden, die Förde­rung von Kohle aus dem Berg­werk bis zum Ende des laufenden Verfah­rens auszusetzen.
  • Am Freitag, den 21. Mai, sagte der ehema­lige polni­sche Außen­mi­nister und Euro­pa­ab­ge­ord­nete Witold Waszc­zy­kowski (PiS), dass US-Präsi­dent Joe Biden einen Fehler mache, wenn er versuche, mit Russ­land über die Aufhe­bung der US-Sank­tionen gegen das Gaspipe­line-Projekt Nord Stream 2 zu verhan­deln: „Ich würde es bevor­zugen, wenn die USA ihre Posi­tion entschieden darlegen würden. Sollten sich diese Infor­ma­tionen bestä­tigen, würde mich ein weiteres großes Angebot der USA an Russ­land über­ra­schen. Es wäre eine sehr merk­wür­dige Verhand­lungs­stra­tegie, denn Biden hätte gezeigt, dass er sich auf Moskau zube­wegt, bevor er irgend­etwas ausge­han­delt hat… Es hatte den Anschein, dass sich die US-Posi­tion gegen­über Russ­land verhärtet und nicht aufweicht. Es stellt sich heraus, dass die Wahr­heit genau das Gegen­teil ist.

Tsche­chi­sche Republik

  • Die Regie­rungs­be­auf­tragte für Menschen­rechte Helena Válková hat im Rahmen der „Regie­rungs­stra­tegie zur Gleich­stel­lung und Besei­ti­gung von Hinder­nissen für ein würdiges Leben von LGBTI+ Menschen in der Tsche­chi­schen Repu­blik 2021–2026“ einen Gesetz­ent­wurf in das tsche­chi­sche Abge­ord­ne­ten­haus einge­bracht, der unter anderem die Möglich­keit einer offi­zi­ellen Geschlechts­um­wand­lung für Kinder, die Lega­li­sie­rung der gleich­ge­schlecht­li­chen Ehe oder einen verstärkten Schutz von LGBT-Menschen vor „verbalen Angriffen“ vorsieht. „Eine solche Situa­tion herrscht beispiels­weise im Gesund­heits- oder Bildungs­be­reich vor, wo fast die Hälfte der LGBTI+-Personen aufgrund ihrer sexu­ellen Orien­tie­rung oder Geschlechts­iden­tität auf nega­tive Reak­tionen gestoßen ist. Dies sind nur einige Beispiele für die Situa­tion von LGBTI+ Menschen in der Tsche­chi­schen Repu­blik. Es ist daher notwendig, eine Stra­tegie zu verab­schieden und die darin vorge­schla­genen Maßnahmen umzu­setzen“, heißt es in dem Doku­ment, das dafür plädiert, dass „offi­zi­elle geschlechts­an­glei­chende Opera­tionen auch für Jugend­liche nach der Pubertät möglich sein [sollten]“, eine Ansicht, die Marek Benda von der Demo­kra­ti­schen Bürger­partei (ODS) anpran­gert: „Das zeigt nur, wie die Posi­tionen der gesamten Abtei­lung des Regie­rungs­be­auf­tragten für Menschen­rechte im Laufe der Jahre unter dem Einfluss der Linken über­nommen wurden, und wie es notwendig sein wird, sie nach den Wahlen komplett neu aufzu­bauen […] Im Fall der Kinder ist das völlig unmensch­lich.“ Die gleiche Ansicht vertrat Marek Výborný, ehema­liger Vorsit­zender der Christ­lich-Demo­kra­ti­schen Union (KDU-ČSL), während die Piraten voll zustimmten.
  • Das Wahl­bündnis aus den Piraten und der Partei der Bürger­meister und Unab­hän­gigen (STAN) hat am Dienstag, den 18. Mai, sein Programm für die Parla­ments­wahlen im Oktober vorge­stellt. „Wir sagen offen, dass unsere Prio­rität öffent­liche Dienst­leis­tungen sind. Wir müssen die Renten, die Bildung, das Gesund­heits­wesen aufrecht­erhalten, und deshalb werden wir, wenn es nicht anders geht, in Rich­tung Steu­er­erhö­hung gehen“, erklärte der Piraten-Abge­ord­nete Mikuláš Ferjenčík, unter anderem, da „es notwendig ist, das Staats­de­fizit auf unter 3 % des Haus­halts zu senken“, während die Piraten neben der gleich­ge­schlecht­li­chen Ehe und der Libe­ra­li­sie­rung von Cannabis auch die Einfüh­rung des Euro durch die Tsche­chi­sche Repu­blik in Erwä­gung ziehen: „Jeder sollte gleiche Rechte haben. Sogar das Recht, jemanden zu heiraten, den wir lieben. Wir werden gleich­ge­schlecht­li­chen Paaren erlauben, unter glei­chen Bedin­gungen zu heiraten. Es wird für niemanden Grenzen geben. Im Gegen­teil, es wird das Leben von Tausenden von Paaren und Kindern verbes­sern […] Das Verbot von Cannabis kostet uns jähr­lich Milli­arden von Kronen, aber es redu­ziert nicht die Nach­frage und führt nicht zu einer Redu­zie­rung des Schwarz­marktes. Die Besteue­rung von kommer­zi­ellem Cannabis wird 4 Milli­arden Kronen einbringen, die dem Staat Mittel zur Verfü­gung stellen, um zum Beispiel die Gesund­heits­ver­sor­gung mitzufinanzieren.
  • Ein am 13. Mai in der tsche­chi­schen Abge­ord­ne­ten­kammer einge­brachtes Gesetz, dessen Haupt­ziel es ist, die tsche­chi­schen Perso­nal­aus­weise mit den Richt­li­nien der Euro­päi­schen Union für biome­tri­sche Daten in Einklang zu bringen, könnte eine kleine Revo­lu­tion für tsche­chi­sche Frauen sein. Nach diesem Gesetz wären sie nämlich nicht mehr verpflichtet, ihrem Nach­namen die Endung ‑ová hinzu­zu­fügen, eine gesetz­liche Vorschrift, die erst seit 1945 besteht.
  • Der unga­ri­sche Außen­mi­nister Péter Szij­jártó hat am Freitag, den 21. Mai, die Soli­da­rität der unga­ri­schen Regie­rung mit dem tsche­chi­schen Minis­ter­prä­si­denten Andrej Babiš in seinem Streit mit der Euro­päi­schen Kommis­sion zum Ausdruck gebracht und insbe­son­dere daran erin­nert, dass deren Angriffe auf den tsche­chi­schen Regie­rungs­chef damit begonnen haben, dass Babiš eine der libe­ralen Strö­mung feind­liche Politik verfolgte und dass unga­ri­sche Spit­zen­po­li­tiker regel­mäßig Gegen­stand ähnli­cher Angriffe waren: „Es ist nichts Neues unter der Sonne, dass versucht wird, Andrej Babiš poli­tisch zu zerstören.“

Slowe­nien

  • Am 17. Mai wurde die Tages­ord­nung für die regu­läre Sitzung der Natio­nal­ver­samm­lung von den Mitglie­dern der Natio­nal­ver­samm­lung nicht geneh­migt. Von den 84 Abge­ord­neten stimmten 42 mit Ja und 42 mit Nein. Da die derzei­tige Regie­rung keine Mehr­heit für die Agenda bekam, nutzte die Oppo­si­tion das Ereignis, um die Forde­rung nach vorge­zo­genen Wahlen zu erheben.
  • Am 17. Mai feierte Slowe­nien den 31. Jahrestag der Grün­dung der slowe­ni­schen Armee und der Schaf­fung der Manö­ver­struktur für die Landes­ver­tei­di­gung. Die Zere­monie wurde vom Innen­mi­nister Aleš Hojs eröffnet und fand in der Natio­nal­ga­lerie in Ljub­l­jana unter dem Titel „Manö­ver­struktur des Natio­nalen Schutzes – der Beginn der Bildung der slowe­ni­schen Streit­kräfte“ statt.
  • Auf Einla­dung des portu­gie­si­schen Minis­ters für Entwick­lungs­pla­nung, Nelson de Souza, nahm die Minis­terin für Entwick­lung und EU-Kohä­si­ons­po­litik, Zvone Černač, am 18. Mai an einem infor­mellen audio­vi­su­ellen Treffen der EU-Minister für Kohä­si­ons­po­litik teil. Da Slowe­nien in etwas mehr als einem Monat die EU-Rats­prä­si­dent­schaft von Portugal über­nimmt, betonte er, wie wichtig es ist, die natio­nalen Konjunktur- und Resi­li­enz­pläne so schnell wie möglich formell zu verabschieden.
  • Am 18. Mai nahm Kultur­mi­nister Vasko Simo­niti an der regu­lären Sitzung des EU-Rates für Bildung, Jugend, Kultur und Sport in Brüssel teil. Er unter­strich seine Bemü­hungen, der Kultur eine Viel­zahl von Finan­zie­rungs­quellen zur Verfü­gung zu stellen, und hob den Rekord­haus­halt für die Kultur, die Einfüh­rung des Kultur­e­uros und die zusätz­liche Finan­zie­rung durch die Resi­lienz- und Wieder­her­stel­lungs­fa­zi­lität hervor.
  • Am 19. Mai lehnte das Oberste Gericht der Repu­blik Slowe­nien einen Antrag auf Recht­mä­ßig­keits­schutz ab, den die Oberste Staats­an­walt­schaft gegen einen Beschluss des Obersten Gerichts in Ljub­l­jana gestellt hatte, mit dem es dem Antrag der Unter­su­chungs­kom­mis­sion „Kangler“ auf Beschlag­nahme von Unter­lagen (Daten) der Spezia­li­sierten Staats­an­walt­schaft stattgab.
  • Am 20. Mai fand in Brdo pri Kranju die erste Eröff­nungs­de­batte mit dem Titel „Die Zukunft Europas – Ein Gespräch über stra­te­gi­sche Heraus­for­de­rungen zu Beginn der gesamt­eu­ro­päi­schen Debatte“ statt, die vom Premier­mi­nister Janez Janša eröffnet wurde und an der neben dem Premier­mi­nister auch der Präsi­dent der Repu­blik Borut Pahor, der Berater des Präsi­denten der Repu­blik Dr. Janša und der Präsi­dent der Repu­blik Dr. Janša teil­nahmen. Ferner nahmen teil: Ernest Petrič (über die AVK), der ehema­lige Außen­mi­nister Dr. Dimi­trij Rupel, Rechts­an­walt Dr. Matej Avbelj, Rechts­an­walt Dr. Jurij Toplak und Zofija Mazej Kukovič, die sich mit Resi­li­enz­fragen im Kontext der Euro­päi­schen Union beschäftigt.
  • Am 21. Mai hob das Bezirks­ge­richt Ljub­l­jana die Voll­stre­ckungs­titel zur Einzie­hung von 169 T EUR für Januar 2021 und 169 T EUR für Februar 2021 auf, die das Bezirks­ge­richt Ljub­l­jana gegen das Amt für Regie­rungs­kom­mu­ni­ka­tion aufgrund eines Voll­stre­ckungs­an­trags der Slowe­ni­schen Pres­se­agentur, vertreten durch Bojan Vese­li­nović, erlassen hatte.
  • Am 21. Mai veröf­fent­lichte die Schul­ge­werk­schaft Sviz unter Leitung des Links­partei-Mitglieds Branimir Štru­kelj die Ergeb­nisse der Unter­schrif­ten­samm­lung der Gewerk­schaft für den Rück­tritt von Bildungs­mi­nis­terin Simona Kustec, der sie Miss­wirt­schaft im Minis­te­rium vorwirft. Obwohl sie 40 Tausend Mitglieder haben, konnten sie nur 17 Tausend Unter­schriften sammeln, was bedeutet, dass mehr als die Hälfte der Mitglieder mit dem Rück­tritt des Minis­ters nicht einver­standen ist.
  • Am 23. Mai wurden in Slowe­nien nur 83 neue Coro­na­virus-Infek­tionen bestä­tigt, was bedeutet, dass sich die Situa­tion verbessert.

1 Kommentar

  1. Ich wohne in Ungarn und lesen gern Ihre Artikel, aber die Bericht­erstat­tung über Ungarn ist mitt­ler­weile erschre­ckend einseitig geworden.
    Was die FPÖ in Öster­reich im Zusam­men­hang mit dem Coro­na­wahn­sinn poli­tisch bekämpft, tut Orban in Ungarn für sich propagieren.
    Was auch immer ich gut fand in Orbans Politik, diesen Fakt dürfte man jouna­lis­tisch nicht mehr tolerieren.
    Welcher Weg der zwei konser­va­tiven Seiten in Öster­reich oder Ungarn ist jetzt der richtige?
    Oder ist nur auf einer Seite Kritik möglich, während sie auf der anderen bestraft wird?

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