Mittel­eu­ropa: Die wich­tigsten Nach­richten vom 18. bis 24. Oktober

V4

• Einem am Sonntag, den 17. Oktober, auf der Website des Express veröf­fent­lichten Bericht zufolge beab­sich­tigt der briti­sche Premier­mi­nister Boris Johnson, Anfang 2022 ein Gipfel­treffen zwischen dem Verei­nigten König­reich und den vier Ländern der Visegrád-Gruppe (V4) zu orga­ni­sieren, da sich die fran­zö­sisch-briti­schen Bezie­hungen in letzter Zeit tenden­ziell verschlech­tert haben.
• Im Gegen­satz zur Haltung der euro­päi­schen Insti­tu­tionen (Kommis­sion, Parla­ment und EuGH) rät die deut­sche Bundes­kanz­lerin Angela Merkel, die bis zur Bildung der Regie­rung ihres wahr­schein­li­chen Nach­fol­gers Olaf Scholz (SPD) die Geschäfte wie gewohnt weiter­führt, zur Vorsicht in den Bezie­hungen zu Ungarn und Polen und plädiert für einen Dialog anstelle von Sank­tionen. „Ich denke, es ist an der Zeit, mit der polni­schen Regie­rung einge­hend darüber zu disku­tieren, wie wir diese Schwie­rig­keiten über­winden können. Wir haben ernste Probleme, aber ich rate dazu, dass wir sie durch Verhand­lungen lösen, um Kompro­misse zu finden“, sagte sie am Freitag, den 15. Oktober, nach einem Treffen mit ihrem belgi­schen Amts­kol­legen Alex­ander de Croo in Brüssel.
• Der Direktor des Unga­ri­schen Zentrums für Grund­rechte, Miklós Szánthó, kündigte am Mitt­woch, den 20. Oktober, die Grün­dung einer inter­na­tio­nalen Orga­ni­sa­tion, der Allianz für das Gemein­wohl (ACG), an, in der unga­ri­sche, polni­sche, tsche­chi­sche, slowa­ki­sche und italie­ni­sche Think Tanks zusam­men­ar­beiten, um auf euro­päi­scher Ebene „für Europa zu kämpfen“. „Das Haupt­ziel der neuen Orga­ni­sa­tion […] ist es, dass christ­lich-konser­va­tive Kräfte Europa retten, denn nur so kann das Über­leben der Zivi­li­sa­tion gesi­chert werden […] Es ist in Europa klar und spürbar, dass die Idee von Gott, Familie und Heimat welt­weit ange­griffen wird und dass souve­rä­nis­ti­sche und tradi­tio­na­lis­ti­sche Kräfte sich den globa­lis­ti­schen Kräften entge­gen­stellen, während Europa die Vergan­gen­heit verleugnet, aus der sein Wohl­stand und sein Reichtum stammen“, erklärte Szánthó.

Ungarn

• Wie die Website Magyar Jelen am 17. Oktober berich­tete, führt die Regie­rung ange­sichts der so genannten vierten Welle der Pandemie, die sich im Land ausbreitet, neue Gesund­heits­be­schrän­kungen ein. So werden die Quaran­tä­ne­vor­schriften in Schulen verschärft und betreffen nun auch geimpfte Personen (Schüler und Lehrer).
• Am Dienstag, den 19. Oktober, hat die unga­ri­sche Erdöl­ge­sell­schaft MOL an ihrem Standort in Csurgó (Komitat Somogy – im Südwesten des Landes) einen neuen 15.000 Kubik­meter fassenden Spei­cher einge­weiht. Die Inves­ti­tion in Höhe von 9 Milli­arden Forint (25 Millionen Euro) soll vor allem die Auswir­kungen ihrer Tätig­keit auf die Umwelt der Region verrin­gern. Dank dieser Lager­stätte wird das Öl nun über eine Pipe­line zur Raffi­nerie in Száz­ha­lom­batta (Komitat Pest) trans­por­tiert, wodurch nicht weniger als 15.000 Tanker­trans­porte pro Jahr ersetzt werden, wodurch nach Angaben des Unter­neh­mens die Emis­sion von 7.000 Tonnen CO2 vermieden wird.
• Imre Kacs­ko­vics, Dekan der natur­wis­sen­schaft­li­chen Fakultät der Buda­pester Loránd-Eötvös-Univer­sität, erklärte am Donnerstag, den 21. Oktober, gegen­über InfoRádió, dass das unga­ri­sche Medi­ka­ment gegen Covid bereits an Tieren getestet werde und die klini­schen Versuche Anfang 2023 beginnen könnten: „Wir konnten neue Mole­küle iden­ti­fi­zieren, die unserer Meinung nach paten­tierbar sind, und wir konnten diesen Sommer zeigen, dass diese Mole­küle, diese Wirk­stoffe, das Virus daran hindern, die Zellen zu infi­zieren“. Nach Ansicht des Immu­no­logen könnte dieses künf­tige Medi­ka­ment auch zur Präven­tion einge­setzt werden.
• Der Spre­cher des unga­ri­schen Premier­mi­nis­ters, Bertalan Havasi, gab am Freitag, den 22. Oktober, bekannt, dass die Kandi­datin des Rassem­blement National (RN) für die bevor­ste­henden fran­zö­si­schen Präsi­dent­schafts­wahlen, Marine Le Pen, am Dienstag, den 26. Oktober, nach Buda­pest reisen wird, um Viktor Orbán und Katalin Novák zu treffen.
• Anläss­lich des Feier­tags am 23. Oktober, der an den Aufstand von 1956 erin­nert, orga­ni­sierte die Fidesz in Buda­pest einen Marsch mit anschlie­ßender Rede von Viktor Orbán, an dem mehrere hundert­tau­send Menschen teil­nahmen. Die progres­siven Oppo­si­ti­ons­par­teien schafften es nicht, mehr als 4.000 Menschen zu versam­meln, während die natio­na­lis­ti­sche Partei Mi Hazánk etwa 2.000 Menschen versammelte.

Polen

• Der Vorstoß des Warschauer Bürger­meis­ters Rafał Trzas­kowski (PO), den tradi­tio­nellen Unab­hän­gig­keits­marsch am 11. November zu verbieten, war letzt­lich erfolglos. Die Warschauer Bezirks­staats­an­walt­schaft kam am 15. Oktober zu folgendem Schluss: „Es ist unmög­lich, das Verhalten der Teil­nehmer des Unab­hän­gig­keits­mar­sches als etwas anderes zu betrachten als die Darstel­lung ihrer eigenen Ansichten, als Ausdruck poli­ti­scher Meinungen, die der in Polen und Europa betrie­benen Migra­ti­ons­po­litik skep­tisch gegen­über­stehen, oder als Ausdruck der Oppo­si­tion gegen die kommu­nis­ti­sche Ideo­logie. Es ist zu betonen, dass die Meinungs­äu­ße­rung in den Anwen­dungs­be­reich des in Art. 54 der Verfas­sung der Repu­blik Polen veran­kerten Verfas­sungs­grund­satzes fällt und aus diesem Grund nicht als eine nach Art. 256 § 1 des Straf­ge­setz­bu­ches verbo­tene Hand­lung ange­sehen werden kann.
• Wieder­holte Behaup­tungen der polni­schen Links­op­po­si­tion halten das Gerücht am Leben, die Regie­rung von Mateusz Mora­wi­ecki bereite den Austritt Polens aus der Euro­päi­schen Union (Polexit) vor, was sowohl die Regie­rung als auch die PiS ebenso regel­mäßig demen­tieren. Laut einer kürz­lich von SW Rese­arch durch­ge­führten und von Rzecz­pos­po­lita veröf­fent­lichten Umfrage wünschen sich 42,6 % der Polen ein Refe­rendum zu diesem Thema, während 36,9 % dagegen sind und 20,5 % keine Meinung dazu haben. Derselben Umfrage zufolge wollen 64,4 % der Polen in der Euro­päi­schen Union bleiben, während nur 14,8 % für einen Polexit sind, eine Minder­heits­op­tion, zumin­dest im Moment. Am Rande sei bemerkt, dass die Alters­gruppe der 25- bis 34-Jährigen etwas mehr Befür­worter hat (19 %) als andere Altersgruppen.
• Am 17. Oktober stellte die Polni­sche Natio­nal­bank (Naro­dowy Bank Polski) den Prototyp der neuen 20-Zloty-Bank­note vor, die ab dem 9. November für Sammler in Umlauf gebracht werden soll. Die neue Bank­note wird das Bildnis von Lech Kaczyński, dem ehema­ligen polni­schen Staats­prä­si­denten von 2005 bis 2010 – der tragi­scher­weise bei der Kata­strophe von Smolensk ums Leben kam – und Zwil­lings­bruder des PiS-Vorsit­zenden Jarosław Kaczyński, zeigen und das Motto Warto być Pola­kiem (Es lohnt sich, Pole zu sein) tragen.
• Ange­sichts der Kritik euro­päi­scher Gremien an der Tatsache, dass einige Richter des polni­schen Obersten Gerichts­hofs vom Präsi­denten auf Vorschlag eines Justiz­rats ernannt werden, dessen Mitglieder vom Parla­ment ernannt wurden – was die Unab­hän­gig­keit des besagten Gerichts in Frage stellen würde -, wies der polni­sche Justiz­mi­nister Zbigniew Ziobro (Soli­darna Polska) am Montag, den 18. Oktober, auf Twitter darauf hin, dass auch in Deutsch­land „Poli­tiker eine entschei­dende Rolle bei der Ernen­nung von Rich­tern für das Äqui­va­lent des Obersten Gerichts­hofs spielen“ und kündigte an, er werde „einen Antrag an den Minis­terrat [stellen], ein Gerichts­ver­fahren einzu­leiten [und] Deutsch­land vor dem EuGH zu verklagen, weil es durch die Poli­ti­sie­rung der Justiz gegen die EU-Verträge verstößt“. „Die Rechts­staat­lich­keit ist eine der Säulen, auf denen die Euro­päi­sche Union beruht […] Damit das alles funk­tio­niert, brau­chen wir jedoch die Gleich­heit aller Staaten in Bezug auf die Rechts­staat­lich­keit“, sagte er am selben Tag, zitiert von Wirtu­alna Polska.
• Der polni­sche Abge­ord­nete Janusz Kowalski (Soli­darna Polska), der am Donnerstag, den 21. Oktober, von Do Rzeczy zitiert wurde, kriti­sierte scharf die neue Entschlie­ßung des Euro­päi­schen Parla­ments, in der das Urteil des polni­schen Verfas­sungs­ge­richts über den Vorrang des natio­nalen Rechts vor dem EU-Recht verur­teilt wird: „In einer absurden Entschlie­ßung des Euro­päi­schen Parla­ments greifen die Euro­kraten das Verfas­sungs­organ der Justiz an – das Verfas­sungs­ge­richt. Sie sollen ihre Entschlie­ßungen verab­schieden. Wir machen unsere Arbeit! Sein Kollege Witold Waszc­zy­kowski (PiS), ehema­liger Außen­mi­nister, schloss sich dieser Meinung an: „Dies ist ein Doku­ment, das dazu führen soll, die polni­sche Regie­rung zu stig­ma­ti­sieren, eine schlechte Atmo­sphäre um Polen und die polni­sche Regie­rung herum zu schaffen […] Der Zweck […] solcher Entschlie­ßungen ist es, die Rating-Agen­turen dazu zu bringen, unsere Ratings zu senken und Inves­toren dazu zu bringen, nicht inves­tieren zu wollen, unsere Kredite zu verteuern. Do Rzeczy veröf­fent­lichte auch die Liste der polni­schen Euro­pa­ab­ge­ord­neten, die die Reso­lu­tion gegen ihr eigenes Land unter­stützt haben.
• In einem am Donnerstag, 21. Oktober, von der Gazeta Wyborcza veröf­fent­lichten Inter­view griff der Vorsit­zende der EVP-Frak­tion im Euro­päi­schen Parla­ment, Manfred Weber, erneut die polni­sche Regie­rung und den Minis­ter­prä­si­denten an: „Wir sind Freunde, wir wollen die Zusam­men­ar­beit und Part­ner­schaft mit Polen. Aber es muss klar sein, dass wir, obwohl wir Freunde Polens sind, entschlossen sein werden. […] Jetzt hat der Streit eine neue Ebene erreicht. Es geht um die Unab­hän­gig­keit der Justiz. Nur in Polen hat das Verfas­sungs­ge­richt die Bestim­mungen des Euro­päi­schen Vertrags in Frage gestellt und die euro­päi­sche Rechts­ord­nung ange­griffen. […] In der gegen­wär­tigen Situa­tion kann die Kommis­sion die Zahlungen an Polen aus dem Wieder­auf­bau­fonds nicht akti­vieren. Voraus­set­zung für die Zahlungen ist der Vollzug des EuGH-Urteils und die Ausset­zung der Diszi­pli­nar­kammer des Obersten Gerichts­hofs. Aber es gibt auch Fragen, die auf poli­ti­scher Ebene geklärt werden müssen. […] Ein Staat, der die Rechts­staat­lich­keit verletzt, der die Unab­hän­gig­keit der Justiz nicht respek­tiert, stellt sich selbst außer­halb der Euro­päi­schen Union. Nur einer ist über das Verhalten Polens glück­lich: Wladimir Putin.
• Der Präsi­dent des Euro­päi­schen Parla­ments, der italie­ni­sche Sozi­al­de­mo­krat David Sassoli, gab am Mitt­woch, den 20. Oktober, bekannt, dass er die Euro­päi­sche Kommis­sion ange­wiesen hat, wegen der Nicht­an­wen­dung der Verord­nung über den Kondi­tio­na­li­täts­me­cha­nismus vor dem Gerichtshof der Euro­päi­schen Union (EuGH) zu klagen: „EU-Mitglied­staaten, die die Rechts­staat­lich­keit verletzen, sollten keine EU-Mittel erhalten. Die Euro­päi­sche Union ist eine Gemein­schaft, die auf den Grund­sätzen der Demo­kratie und der Rechts­staat­lich­keit beruht. […] Wenn sie in einem Mitglied­staat bedroht sind, muss die EU handeln, um sie zu schützen“, sagte er.
• Ein 31-jähriger Mann wurde am Mitt­woch, dem 20. Oktober, in Polen verhaftet, weil er in der Stadt Zielona Góra (Grün­berg in Schle­sien, Woiwod­schaft Lubusz) ein Kreuz am Stra­ßen­rand mit einer elek­tri­schen Säge umge­schnitten hatte. Ein Video der Szene wurde in sozialen Netz­werken veröffentlicht.
• Der deut­sche Innen­mi­nister Horst Seehofer (CSU) hat am Mitt­woch, den 20. Oktober, erklärt, dass Deutsch­land – auf Beschluss von Bundes­kanz­lerin Angela Merkel – trotz der ausdrück­li­chen Bitte der Poli­zei­ge­werk­schaften und seines polni­schen Amts­kol­legen Mariusz Kamiński den Schutz seiner Grenze zu Polen nicht verstärken wird, um die Einreise von Migranten aus Weiß­russ­land nach Deutsch­land zu verhin­dern. Diese Nicht­maß­nahme trägt insbe­son­dere dazu bei, den Migra­ti­ons­druck an der polnisch-weiß­rus­si­schen Grenze zu erhöhen, da die auf der weiß­rus­si­schen Seite ange­sam­melten Migranten aus dem Nahen Osten nach Deutsch­land wollen, wie die polni­schen Behörden betonen.
• Laut dem letzten Euro­stat-Bericht hat Polen für das Jahr 2020 600.000 Aufent­halts­ge­neh­mi­gungen ausge­stellt, was 26 % der Gesamt­zahl der in der Euro­päi­schen Union in diesem Zeit­raum erteilten Aufent­halts­ge­neh­mi­gungen entspricht. Damit ist Polen das EU-Land mit der höchsten Zahl legaler Einwan­derer, noch vor Deutsch­land (313.000 oder 14 %) und Spanien (312.000 oder 14 %). Es sei jedoch ange­merkt, dass 81,7 % der von Warschau ausge­stellten Aufent­halts­ge­neh­mi­gungen an Ukrainer vergeben wurden.
• Einem Ende September vom polni­schen Statis­tikamt veröf­fent­lichten Bericht zufolge ist das polni­sche BIP seit 2010 um 38 % gestiegen, während das BIP der Euro­päi­schen Union im glei­chen Zeit­raum nur um 15 % zuge­nommen hat. Gleich­zeitig ist das polni­sche Pro-Kopf-BIP von 62 % auf 72 % des EU-Durch­schnitts gestiegen.
• Am Rande des Euro­päi­schen Rates in Brüssel traf der polni­sche Premier­mi­nister Mateusz Mora­wi­ecki mit Marine Le Pen, der Kandi­datin des Rassem­blement National (RN) für die bevor­ste­henden fran­zö­si­schen Präsi­dent­schafts­wahlen, zusammen.
• Laut einer Umfrage des Insti­tuts für soziale Verän­de­rungen, über die Do Rzeczy am Freitag, den 22. Oktober berich­tete, befür­worten 78 % der Polen die Entschei­dung des polni­schen Verfas­sungs­ge­richts, das daran erin­nert, dass euro­päi­sches Recht nur in den Berei­chen Vorrang vor natio­nalem Recht hat, in denen Polen seine Souve­rä­nität ausdrück­lich an die Euro­päi­sche Union dele­giert hat. Nur 10 % der Befragten waren der gegen­tei­ligen Meinung. Es ist bemer­kens­wert, dass nicht nur 96 % der PiS-Wähler die polni­sche Souve­rä­nität unter­stützen, sondern auch 82 % der Wähler der Bürger­platt­form (PO) und 86 % der Wähler von Polska 2050.
• Die polni­sche Gewerk­schaft Soli­dar­ność orga­ni­sierte am Freitag, den 22. Oktober, eine Demons­tra­tion vor dem Gerichtshof der Euro­päi­schen Union (EuGH) in Luxem­burg, um gegen die Entschei­dung zu protes­tieren, Polen mit einer Geld­strafe von 500.000 Euro pro Tag zu belegen, weil es die einst­wei­lige Anord­nung zur Schlie­ßung des Tage­baus Turów bis zum endgül­tigen Urteil nicht umge­setzt hat. Der Vorsit­zende der Gewerk­schaft Soli­dar­ność, Piotr Duda, rief insbe­son­dere zum „Wider­stand gegen diese Idioten auf, die heute Tausende von Arbeits­plätzen abbauen […] und Millionen von Polen den Strom vorent­halten wollen“, und bezeich­nete die polni­schen Euro­pa­ab­ge­ord­neten, die am Vortag eine Reso­lu­tion gegen ihr eigenes Land verab­schiedet hatten, als „Feig­linge“ und „Verräter“.
• Nach Infor­ma­tionen, die am Freitag, den 22. Oktober, von The Guar­dian veröf­fent­licht wurden, haben mehr als 34 000 polni­sche Frauen im Ausland abge­trieben, seit das Verfas­sungs­ge­richt die euge­ni­sche Abtrei­bung (aufgrund der Diagnose einer schweren und unheil­baren Anomalie oder Krank­heit des unge­bo­renen Kindes) in Polen verboten hat. In Fällen von Verge­wal­ti­gung, Inzest und lebens­be­droh­li­chen Risiken für die werdende Mutter ist ein Schwan­ger­schafts­ab­bruch weiterhin erlaubt. Der Verein Abtrei­bung ohne Grenzen (AWB) nennt sogar Zahlen, die von 80 bis 200.000 pro Jahr vor dem Verbot euge­ni­scher Abtrei­bungen reichen, alte Zahlen, die immer wieder auftau­chen, ohne dass jemand wirk­lich weiß, worauf sie beruhen. Dieser Verein – dessen Zweck durch seinen Namen klar defi­niert ist – orga­ni­siert die Reise und den Aufent­halt polni­scher Frauen, die in Deutsch­land, Spanien, Groß­bri­tan­nien und der Tsche­chi­schen Repu­blik einen Schwan­ger­schafts­ab­bruch vornehmen lassen möchten. Eine andere Orga­ni­sa­tion, Women Help Women, verschickt Abtrei­bungs­pillen per Post. Die vom Guar­dian zitierten abtrei­bungs­be­für­wor­tenden NRO berichten, dass mehr als 1.000 polni­sche Frauen für Abtrei­bungen ins Ausland gereist sind und mehr als 18.000 Abtrei­bungs­pillen erhalten haben.
• Der Gesetz­ent­wurf der Volks­in­itia­tive „Stop LGBT“, der von 140.000 Unter­zeich­nern unter­stützt wird, wird am 28. und 29. Oktober von den polni­schen Abge­ord­neten diskutiert.

Tsche­chi­sche Republik

• In geschlos­senen Räumen müssen wieder Masken getragen werden. Ab Anfang November werden nicht­me­di­zi­ni­sche PCR-Tests nicht mehr von den Kran­ken­kassen erstattet, und für Restau­rants und Bars wird ein Covid-Ausweis erfor­der­lich sein.
• Die tsche­chi­sche Finanz­mi­nis­terin Alena Schil­lerová kündigte auf einer Pres­se­kon­fe­renz am Montag, den 18. Oktober, an, dass ihr Minis­te­rium aufgrund der stei­genden Ener­gie­preise im November und Dezember auf die Erhe­bung der Mehr­wert­steuer auf Energie verzichten wird. Die Befreiung, die durch eine Bestim­mung im tsche­chi­schen Steu­er­ge­setz­buch ermög­licht wird, wird den Staats­haus­halt voraus­sicht­lich rund eine Milli­arde Kronen (39 Mio. EUR) kosten und könnte im Januar durch eine Ände­rung des Mehr­wert­steu­er­ge­setzes verlän­gert werden.

Slowakei

• Der Spre­cher des chine­si­schen Außen­mi­nis­ters Wang Wenbin warnte die Slowakei und die Tsche­chi­sche Repu­blik, dass China Maßnahmen ergreifen müsse, wenn die beiden Länder den taiwa­ne­si­schen Außen­mi­nister weiterhin einladen würden.
• Außen­mi­nister Ivan Korčok sagte, dass die Slowakei sich in der V4 Gehör verschafft, was nicht allen gefällt. Nach Ansicht des Minis­ters liegt es nicht im Inter­esse der Slowakei, die V4 über die EU zu stellen oder die V4 zu einer Art Anti-Brüssel-Pol werden zu lassen, auch wenn er einräumt, dass die EU bei weitem nicht perfekt funktioniert.

Slowe­nien

• 24.10. Nach Angaben der Orga­ni­sa­tion für wirt­schaft­liche Zusam­men­ar­beit und Entwick­lung (OECD) ist Slowe­nien eines der Länder mit der nied­rigsten Arbeits­lo­sig­keit. Nach den jüngsten OECD-Daten für September gehört Slowe­nien mit einer Arbeits­lo­sen­quote von 3,9 % zu den wirt­schaft­lich und sozial erfolg­reichsten Ländern der Welt und nimmt damit einen Spit­zen­platz ein. Ende September waren bei der Arbeits­agentur 66.122 Arbeits­lose gemeldet, das sind 4,6 % weniger als im August und 21,1 % weniger als im September des Vorjahres. Die Ergeb­nisse zeugen von einer bemer­kens­werten Erho­lung der slowe­ni­schen Wirt­schaft nach der durch die welt­weite Pandemie verur­sachten Krise, die ohne die wirk­samen Maßnahmen zur Armuts­be­kämp­fung und andere wirt­schaft­liche und soziale Maßnahmen der derzei­tigen Regie­rung nicht möglich gewesen wäre. Die Daten unab­hän­giger Insti­tu­tionen zeigen also den unbe­streit­baren Erfolg der Regie­rung Janez Janša, der weder von den Main­stream-Medien noch von der Oppo­si­tion bestritten werden kann.
• 24.10. Premier­mi­nister Janez Janša und Vertei­di­gungs­mi­nister Matej Tonin haben erneut Mord­dro­hungen erhalten. Offenbar handelt es sich in beiden Fällen um denselben Täter. Die Drohungen wurden ihnen am Freitag per Post zuge­stellt, und zwar in einem Schreiben, in dem mit ihrer Liqui­die­rung gedroht wurde und dem Kugeln größeren Kali­bers beigefügt waren. Der Fall wird derzeit von der Polizei unter­sucht. Wie aus einer der Redak­tion von Demo­kra­cija vorlie­genden Foto­datei hervor­geht, wurden die Kugel und der Text in Umschlägen an die Privat­adressen von Janez Janša und Matej Tonin geschickt. Inter­es­san­ter­weise hat man sich im Falle von Tonin etwas mehr Mühe mit der Länge des Textes gegeben, worin verspro­chen wird, ihn zu liqui­dieren. Der Premier­mi­nister erhielt einen Umschlag, der unter anderem ein Foto von ihm selbst mit einer Ziel­scheibe und ein Foto seiner Familie mit einer Ziel­scheibe enthielt, die von einem oder mehreren unbe­kannten Absen­dern gezeichnet worden waren. Der Premier­mi­nister erhielt ein Foto von sich selbst mit einer Ziel­scheibe. Über dem Foto stand eine Mord­dro­hung und die Warnung, dass „Teams auf das Kommando warten“. Der oder die unbe­kannten Absender spra­chen nicht nur Mord­dro­hungen gegen die Empfänger der Pakete aus, sondern auch gegen alle Unter­stützer der derzei­tigen Regie­rung, berichtet die Website Siol.

• 23.10. Im Vergleich zu den EU-Zahlen schneidet Slowe­nien bei der Eintrei­bung von Staats­schulden sehr gut ab. Der Schul­den­stand im Verhältnis zum BIP lag im EU-Durch­schnitt bei 90,9 %, während der Schul­den­stand Slowe­niens bei 80 % des BIP lag, womit Slowe­nien zu den Ländern mit stabilen öffent­li­chen Finanzen zählt. Es ist wichtig, an dieser Stelle zu betonen, dass wir Kredite zu einem nega­tiven Zins­satz aufge­nommen haben. Das Finanz­mi­nis­te­rium geht davon aus, dass die Staats­ver­schul­dung im Verhältnis zum BIP bis Ende 2023 auf 76 % sinken wird, was mit den Jahren 2014 und 2015 vergleichbar ist, als wir die slowe­ni­schen Banken gerettet haben.
• 22.10. Am Freitag nahm Außen­mi­nis­terin Anže Logar an einem Treffen der C5-Minister in Wien teil. Er betonte die wich­tige Rolle der Euro­päi­schen Union und der C5 bei der Unter­stüt­zung der Länder bei der Bewäl­ti­gung der Coro­na­virus-Pandemie und bei der Weichen­stel­lung für die grüne Trans­for­ma­tion und den digi­talen Wandel. „Der heutige Austausch der Wieder­auf­bau­pläne unserer Länder hat einmal mehr gezeigt, wie notwendig die Zusam­men­ar­beit der C5 in allen Berei­chen von gemein­samem Inter­esse ist. Die Heraus­for­de­rungen, mit denen wir alle konfron­tiert sind, spie­geln sich auch in den Prio­ri­täten des slowe­ni­schen Rats­vor­sitzes der Euro­päi­schen Union wider“, sagt Logar. Die C5-Gruppe, die sich aus den Außen­mi­nis­tern Öster­reichs Michael Linhart, der Tsche­chi­schen Repu­blik Jakub Kulhánek, Ungarns Péter Szij­jártó, der Slowakei Ivan Korčok und Slowe­niens Dr. Anže Logar zusam­men­setzt, hat seit ihrer Grün­dung im vergan­genen Jahr inmitten der Epidemie ihre Posi­tion als hervor­ra­gendes Forum für den Meinungs­aus­tausch und die Zusam­men­ar­beit zwischen den mittel­eu­ro­päi­schen Ländern gefes­tigt. Haupt­thema des dies­jäh­rigen Tref­fens der Minister aus den fünf Zentral-5-Ländern am Freitag in Wien war die wirt­schaft­liche Erho­lung von der C19-Pandemie.