Das Ungarische Olympische Komitee (Magyar Olimpiai Bizottság, MOB) hat am 9. Juli einstimmig beschlossen, dass nur gegen Covid geimpfte Sportler an den Olympischen Spielen in Tokio teilnehmen dürfen. “Julia Schmid, die im Slalom-Kajak eine neu vergebene Quote hat, hat angekündigt, dass sie nicht an den Olympischen Spielen teilnehmen wird. Das Ungarische Olympische Komitee wird daher ihre Anmeldung für den Wettbewerb, der am 28. Juli beginnt, zurückziehen”, so das MOB in einer Erklärung. Julia Schmid wäre die erste Athletin gewesen, die Ungarn im Kajak-Kanu-Slalom bei den Olympischen Spielen vertreten hätte.
EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte am Dienstag, dass die Europäische Kommission Ungarns Sanierungsplan nur genehmigen werde, wenn die Budapester Behörden eine Justizreform durchführen und sicherstellen, dass Korruptionsfälle untersucht werden. Die ungarische Justizministerin Judit Varga kritisierte ihrerseits einen Akt der “Erpressung” durch die Kommission bezüglich des Jugendschutzgesetzes, das Brüssel als feindlich gegenüber der LGBT-Gemeinschaft betrachtet.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó prangerte am 12. Juli in Brüssel die Macht von Technologieunternehmen wie Google, Facebook und Twitter an, “die Möglichkeiten eines politischen Kandidaten, Wähler zu erreichen, einzuschränken oder zu erweitern”: “Diesen Unternehmen zu erlauben, zu entscheiden, welche Politiker breitere und engere Kanäle nutzen dürfen, um die Wählerschaft zu erreichen, wäre gefährlich und undemokratisch […] Ebenso wäre es gefährlich, wenn sie entscheiden würden, welche Politiker kommunizieren dürfen und ob sie dafür zuständig wären, Fake News von echten Nachrichten zu unterscheiden.” Das Gericht in Szeged gab László Toroczkai, dem Vorsitzenden der nationalistischen Partei “Mi Hazánk” (“Unsere Heimat”), in seiner Klage gegen Facebook wegen missbräuchlicher Zensur Recht und verurteilte den US-Riesen zur Zahlung von 100 Millionen Forint (ca. 275.000 Euro) Schadensersatz.
Dissidenten der Demokratischen Koalition (Demokratikus Koalíció, DK) des ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány, kündigten am Mittwoch, den 21. Juli, die Gründung einer neuen Oppositionspartei in Ungarn an, der Wahren Demokratischen Partei (Valódi Demokrata Párt, VD), die bei den Parlamentswahlen 2022 antreten wird. Der Vorsitzende der neuen Partei ist István András Iván, ein 67-jähriger Ingenieur und Stadtrat des 3. Bezirks von Budapest (Óbuda).
Nach den “Enthüllungen” der Website Direkt36 am Montag, den 19. Juli, wonach mehrere ungarische Persönlichkeiten mit israelischer Software ausspioniert worden seien, dementierten die ungarischen Behörden diese Vorwürfe. Innenminister Sándor Pintér sagte als Antwort auf den sozialistischen Abgeordneten Attila Mesterházy: “Seit dem 29. Mai 2010 haben die ungarischen nationalen Sicherheitsdienste keine illegale Überwachung durchgeführt und werden dies auch nicht tun. Meine Aussage wird durch die Ergebnisse der durchgeführten Inspektionen gestützt. Ich bin bereit, Ihre konkreten Fragen in einer geschlossenen Sitzung des Nationalen Sicherheitsausschusses des Parlaments zu beantworten […] Ungarn ist ein demokratischer Rechtsstaat und hat als solcher immer in Übereinstimmung mit den für alle geltenden Gesetzen gehandelt und tut dies auch weiter. In Ungarn werden öffentliche Einrichtungen, die zur Verwendung von verdeckten Geräten berechtigt sind, regelmäßig von staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen überprüft. Die ungarische Justizministerin Judit Varga sagte ihrerseits: “In Ungarn, wie in jedem geordneten Rechtsstaat, sind die Aktivitäten der Geheimdienste von der Politik getrennt. Die Entscheidungen der Geheimdienste werden auf professioneller Basis getroffen, nicht auf der Grundlage politischer Interessen. Die Budapester Bezirksstaatsanwaltschaft hat eine Untersuchung des Falles angeordnet.”
Die ungarische Außenministerin Judit Varga hat den am Dienstag, 20. Juli, veröffentlichten Bericht 2021 der Europäischen Kommission zur Rechtsstaatlichkeit scharf kritisiert: “Das ist genau das, was wir erwartet haben. Die Europäische Kommission hat eine Reihe von voreingenommenen und politisch motivierten Berichten zur Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht, die mit zweierlei Maß messen […] Darüber hinaus wurde das ungarische Kinderschutzgesetz ins Visier genommen. Nach Meinung der Kommission ist Ungarn im Moment kein Rechtsstaat, gerade weil wir die Rechte von Kindern und Eltern auf höchstem Niveau schützen. Ihr Problem ist, dass wir LGBTQ-Aktivisten und jegliche sexuelle Propaganda in ungarischen Schulen und Kindergärten nicht zulassen […] Das Kapitel über Ungarn enthält nicht nur ein verzerrtes Bild von Ungarn, sondern zitiert auch die Meinung gleichgesinnter NGOs ohne jegliche fachliche Grundlage.
Am Samstag, den 24. Juli, ging die Budapester Gay Pride Parade reibungslos über die Bühne, mit einer Rekordbeteiligung laut den Organisatoren, die 30.000 Teilnehmer zählten.
Polen
In seinem ersten Fernsehinterview seit seiner Rückkehr auf die polnische politische Bühne, wo er gerade die Führung der stark im Niedergang befindlichen Bürgerplattform (PO) übernommen hat, kehrte der ehemalige polnische Ministerpräsident und frühere Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, am Freitag, den 16. Juli, im Privatsender TVN24 zu einem alten Thema seiner Partei zurück und behauptete, die PiS beabsichtige, einen “Polexit” zu organisieren, und bekräftigte, dass er “alles tun” werde, um Polen in der Europäischen Union zu halten. Er erklärte, dass Jarosław Kaczyński, “immer so getan hat, als sei er ein antirussischer Politiker” und dass “EU-Gelder und die immer noch pro-europäische Stimmung der PiS-Wähler wahrscheinlich die einzigen Bremsen sind, die PiS und Kaczyński daran hindern, die EU offen zu verlassen. […] Wir sind damit konfrontiert, dass die PiS das Verhältnis zwischen Polen und der EU und ihren Institutionen ständig belastet. […] Das zielt darauf ab, die Europäische Union zu schwächen, die gegenseitigen Beziehungen zu schwächen, die Autorität der Institution zu untergraben, und es könnte letztlich zum Austritt Polens aus der EU führen, und sicherlich zu einer schwächeren EU. […] Polen ist damit nicht allein, wir haben auch Viktor Orbáns Ungarn [und] wenn weitere Länder darauf bestehen, die EU zu untergraben, könnte dies das Ende dieser Organisation bedeuten…”.
Das polnische Außenministerium hat am Dienstag, den 20. Juli, eine Statistik über Asylanträge für das erste Halbjahr 2021 veröffentlicht. Seit Jahresbeginn wurde 391 Personen der Status eines politischen Flüchtlings in Polen zuerkannt, darunter 282 Weißrussen (ein Anstieg um 100% im Vergleich zu 2020), 48 Bürger der Russischen Föderation (+12%) und 25 türkische Staatsangehörige (+89%). Gleichzeitig wurde 616 Personen politisches Asyl verweigert, darunter 289 Russen und 140 Ukrainern.
Bei einer Sitzung des Gesundheitsausschusses des Sejm am 12. Juli kritisierte der polnische Ombudsmann für Kinderrechte, Mikołaj Pawlak, scharf die vorgeschlagene Möglichkeit, Kinder gegen Covid zu impfen. “Ist es rechtlich zulässig, da wir uns de facto in einer Experimentierphase befinden, an Kindern zu experimentieren?”, fragte er die Abgeordneten.
Laut Presseberichten vom Mittwoch, 21. Juli, haben die USA und Deutschland eine Vereinbarung getroffen, wonach die USA der Fertigstellung der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 (NS2) im Gegenzug für Zugeständnisse Deutschlands an Polen und die Ukraine zustimmen würden. Gleichzeitig setzt Washington Berichten zufolge Kiew und Warschau unter Druck, ihre Kritik an der Pipeline zu dämpfen. Der Berater des US-Außenministeriums, Derek Chollet, besuchte Kiew am Dienstag, den 20. Juli, bevor er nach Warschau reiste.
In einem Urteil vom 22. Juli hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Streit zwischen Polen und der Europäischen Union über die Reform des polnischen Justizwesens Stellung bezogen und festgestellt, dass “das Verfahren zur Ernennung von Richtern übermäßig von der Legislative und der Exekutive beeinflusst wurde. Dies stellte eine grundlegende Unregelmäßigkeit dar, untergrub das gesamte Verfahren und verletzte die Legitimität der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs, die den Fall des Klägers verhandelte. Die neu geschaffene Kammer des Obersten Gerichtshofs verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.”
Die Migrationskrise, mit der Litauen konfrontiert ist, seit Weißrussland als Vergeltung für die EU-Sanktionen beschlossen hat, Migranten aus dem Nahen Osten einfach durchzulassen, könnte kollateral zu einem litauisch-polnischen Konflikt über die polnische Minderheit in Litauen führen. Die litauischen Behörden haben beschlossen, im Dorf Dziewieniszki bei Vilnius, einem polnischen Dorf mit nur 500 Einwohnern, ein Zentrum für 1.000 illegale muslimische Einwanderer einzurichten. Die polnische Abgeordnete Anna Maria Siarkowska (PiS) schlug Alarm, denn “gemäß dem polnisch-litauischen Vertrag haben sich die Parteien verpflichtet, alles zu unterlassen, was zu einer Änderung der Nationalitätenzahlen in den von nationalen Minderheiten bewohnten Gebieten führen würde”. Die Bewohner des Dorfes sind auch um ihre Sicherheit besorgt.
Die Anhörung des polnischen Verfassungsgerichts zur Frage des Premierministers Mateusz Morawiecki über den Vorrang der polnischen Verfassung vor der Auslegung des EU-Rechts durch den EuGH wurde vom 3. auf den 31. August verschoben.
Laut dem kleinen statistischen Jahrbuch Polens 2021, das am 16. Juli vom Polnischen Statistischen Zentralamt veröffentlicht wurde, gibt es im Land 32.440.000 Katholiken, 504.000 Orthodoxe und 61.000 Lutheraner.
Der polnische Senat hat am Mittwoch, den 21. Juli, mit 93 zu 5 Stimmen die Ernennung von Marcin Wiącek zum Nachfolger von Adam Bodnar beschlossen. “Es ist eine große Ehre für mich, und gleichzeitig betrachte ich es als eine große Verpflichtung. Mein Credo für die nächsten fünf Jahre wird sein, die Würde jedes Menschen zu schützen, jedes Menschen, der zum Büro des Ombudsmanns kommt”, sagte Wiącek nach seiner Wahl. Seine Kandidatur wurde gemeinsam von der PiS (Mehrheit im Sejm) und der Opposition (Mehrheit im Senat) unterstützt.
Slowakei
In einer Antwort auf einen Brief der Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunje Mijatović sagte die slowakische Justizministerin Mária Kolíková am Montag, den 19. Juli, dass die Slowakei die Opfer der Zwangssterilisation von Roma-Frauen während der kommunistischen Ära und sogar bis in die 2000er Jahre entschädigen wird. “Ich möchte Sie darüber informieren, dass wir derzeit in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ministerien, insbesondere dem Gesundheits- und Finanzministerium, und mit Unterstützung des Premierministers die Möglichkeit von Anpassungen prüfen”, sagte sie.
Die slowakischen Behörden kündigten am 15. Juli ihre Absicht an, ein slowakisches Kulturinstitut in Jerusalem zu eröffnen, eine diplomatische Vertretung des Außenministeriums. Mit der Erklärung, dass dieses Institut zur “Vertiefung der Beziehungen” zwischen der Slowakei und Israel beitragen wird, erinnerte der slowakische Außenminister Ivan Korčok auch daran, dass sein Land weiterhin eine Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt unterstützt.
Am Samstag, den 24. Juli, gab die Regierungskoalition auf einer Pressekonferenz bekannt, dass sie sich bereit erklärt hat, kostenlose Covid-Tests für nicht geimpfte Arbeitnehmer und Studenten anzubieten.
Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Smer-SD, Robert Fico, kündigte am Dienstag, den 20. Juli, die Organisation einer Großdemonstration am 1. September an, um gegen die Gesundheitspolitik der slowakischen Regierung zu protestieren, die “die slowakischen Bürger diskriminiert und sie zwingt, sich impfen zu lassen”. Der ehemalige slowakische Premierminister sagte: “Ich bin überzeugt, dass die slowakischen Bürger unsere Einladung annehmen werden, denn es scheint, dass wir anfangen müssen, lauter zu schreien. Ein Beispiel für eine solche Zerstörung der Gesellschaft und des Rechtsstaates hat es in der Geschichte der modernen Slowakei noch nie gegeben.”
Tschechische Republik
Die Europäische Kommission genehmigte am Montag, den 19. Juli, das tschechische Konjunkturprogramm (im Wert von sieben Milliarden Euro), stellte aber eine Bedingung, damit die Tschechische Republik die damit verbundenen EU-Mittel erhält. Die Tschechische Republik muss spezifische Maßnahmen ergreifen, um Interessenkonflikte wie die von Ministerpräsident Andrej Babiš mit seinem Unternehmen Agrofert zu vermeiden. Dazu gehört, wie Ursula von der Leyen sagte, “die Verpflichtung, vor den ersten formellen Auszahlungen Informationen über die Persönlichkeiten zu sammeln, die hinter allen Einrichtungen stehen, die von den Fonds profitieren”.
Der tschechische Senat hat am Donnerstag, den 22. Juli, die Aufnahme des Rechts, Waffen zu tragen, in die Charta der Grundrechte und Freiheiten gebilligt. Diese Änderung wurde am 18. Juni von der Abgeordnetenkammer nach einem Volksbegehren angenommen.
Der tschechische Senat billigte am Donnerstag, den 22. Juli, auch einen Gesetzentwurf, der 300.000 Kronen (10.000 Euro) Entschädigung für Roma-Frauen vorsieht, die zwischen 1996 und 2012 gegen ihren Willen und unter Zwang illegal sterilisiert wurden.
Slowenien
Nach Angaben des Nationalen Instituts für öffentliche Gesundheit (NIJZ) wurden am Montag, den 19. Juni, 861.749 Erwachsene mit der ersten Dosis geimpft, was 50% der gesamten erwachsenen Bevölkerung in Slowenien entspricht. Der höchste Anteil der Erst- und Zweitdosisimpfung wird in der Altersgruppe 70-74 Jahre beobachtet.
Am Montag, den 19. Juli, erteilte das Ministerium für Infrastruktur die Energiegenehmigung für das NPP2-Projekt auf der Grundlage der verabschiedeten langfristigen Klimastrategie Sloweniens und des umfassenden nationalen Energie- und Klimaplans (NEPN). Die Entscheidungen über das NPP2-Projekt werden ein wichtiger Input für die endgültige Entscheidung über das optimale Energieszenario für die zukünftige Versorgung eines CO2-ausstoßarmen Sloweniens sein.
Am Montag, den 19. Juli, hielt der Rat für Landwirtschaft und Fischerei der EU unter dem Vorsitz von Minister Dr. Jože Podgoršek ein Treffen ab, bei dem die Minister Punkte zur Landwirtschaft diskutierten. Die EU-Ratsschlussfolgerungen zum Aktionsplan für die Entwicklung des ökologischen Landbaus wurden angenommen und unterstreichen das Bewusstsein der EU-Mitgliedstaaten für die Bedeutung des ökologischen Landbaus für die Sicherung der Nachhaltigkeit der europäischen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion in der Zukunft. Der Rat unterstützte Aktivitäten zur Stärkung des Tierschutzes im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative “Schluss mit dem Zeitalter der Käfige”.
Die slowenische Regierung hat auf ihrer Sitzung am Donnerstag, 22. Juli, eine Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen, darunter ein Dekret über die Einrichtung und die Aufgaben des slowenischen Regierungsbüros für digitale Transformation. Weitere wichtige Beschlüsse sind die Aufhebung des Beschlusses über die Verwendung eines Entfernungsmessers zur Berechnung oder Bestimmung von Entfernungen zum Zweck der Erstattung von Auslagen und anderen Vergütungen und anderen Rechten und Pflichten der Mitarbeiter in den Organen der Staatsverwaltung, die Annahme eines Beschlusses über die materielle Hilfe für Bosnien und Herzegowina zur Verhinderung der Ausbreitung der Covid-19-Coronavirus-Pandemie und der Beschluss über die Schenkung von 10 Kilometern technischer Barrieren an Litauen. In der ersten Hälfte dieses Jahres stieg die Zahl der illegalen Grenzübertritte nach Litauen um das Neunzehnfache im Vergleich zu 2020, die Genehmigung des Vorschlags zur Kofinanzierung des Baus eines Frühbehandlungszentrums für Kinder mit besonderen Bedürfnissen und eines intergenerationellen Zentrums in Radmožanci, die Annahme des Beschlusses über die Gründung der öffentlichen Einrichtung Kinderhaus, die Annahme der Verordnung über Änderungen und Ergänzungen der Verordnung über umweltfreundliche öffentliche Beschaffung und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Republik Slowenien.
Am Samstag, den 24. Juli, fand in Bovec (Flitsch) das traditionelle Treffen der Gemeinde- und Stadtkomitees der Slowenischen Demokratischen Partei statt. Premierminister Janez Janša kündigte ein erfolgreiches politisches Jahr und einen Sieg bei den nächsten nationalen Wahlen an.
