Mittel­eu­ropa: Die wich­tigsten Nach­richten vom 19. bis 25. Juli

Ungarn

• Das Unga­ri­sche Olym­pi­sche Komitee (Magyar Olim­piai Bizottság, MOB) hat am 9. Juli einstimmig beschlossen, dass nur gegen Covid geimpfte Sportler an den Olym­pi­schen Spielen in Tokio teil­nehmen dürfen. „Julia Schmid, die im Slalom-Kajak eine neu verge­bene Quote hat, hat ange­kün­digt, dass sie nicht an den Olym­pi­schen Spielen teil­nehmen wird. Das Unga­ri­sche Olym­pi­sche Komitee wird daher ihre Anmel­dung für den Wett­be­werb, der am 28. Juli beginnt, zurück­ziehen“, so das MOB in einer Erklä­rung. Julia Schmid wäre die erste Athletin gewesen, die Ungarn im Kajak-Kanu-Slalom bei den Olym­pi­schen Spielen vertreten hätte.
• EU-Justiz­kom­missar Didier Reyn­ders sagte am Dienstag, dass die Euro­päi­sche Kommis­sion Ungarns Sanie­rungs­plan nur geneh­migen werde, wenn die Buda­pester Behörden eine Justiz­re­form durch­führen und sicher­stellen, dass Korrup­ti­ons­fälle unter­sucht werden. Die unga­ri­sche Justiz­mi­nis­terin Judit Varga kriti­sierte ihrer­seits einen Akt der „Erpres­sung“ durch die Kommis­sion bezüg­lich des Jugend­schutz­ge­setzes, das Brüssel als feind­lich gegen­über der LGBT-Gemein­schaft betrachtet.
• Der unga­ri­sche Außen­mi­nister Péter Szij­jártó pran­gerte am 12. Juli in Brüssel die Macht von Tech­no­lo­gie­un­ter­nehmen wie Google, Face­book und Twitter an, „die Möglich­keiten eines poli­ti­schen Kandi­daten, Wähler zu errei­chen, einzu­schränken oder zu erwei­tern“: „Diesen Unter­nehmen zu erlauben, zu entscheiden, welche Poli­tiker brei­tere und engere Kanäle nutzen dürfen, um die Wähler­schaft zu errei­chen, wäre gefähr­lich und unde­mo­kra­tisch […] Ebenso wäre es gefähr­lich, wenn sie entscheiden würden, welche Poli­tiker kommu­ni­zieren dürfen und ob sie dafür zuständig wären, Fake News von echten Nach­richten zu unter­scheiden.“ Das Gericht in Szeged gab László Toro­czkai, dem Vorsit­zenden der natio­na­lis­ti­schen Partei „Mi Hazánk“ („Unsere Heimat“), in seiner Klage gegen Face­book wegen miss­bräuch­li­cher Zensur Recht und verur­teilte den US-Riesen zur Zahlung von 100 Millionen Forint (ca. 275.000 Euro) Schadensersatz.
• Dissi­denten der Demo­kra­ti­schen Koali­tion (Demo­kra­tikus Koalíció, DK) des ehema­ligen sozia­lis­ti­schen Minis­ter­prä­si­denten Ferenc Gyurcsány, kündigten am Mitt­woch, den 21. Juli, die Grün­dung einer neuen Oppo­si­ti­ons­partei in Ungarn an, der Wahren Demo­kra­ti­schen Partei (Valódi Demo­krata Párt, VD), die bei den Parla­ments­wahlen 2022 antreten wird. Der Vorsit­zende der neuen Partei ist István András Iván, ein 67-jähriger Inge­nieur und Stadtrat des 3. Bezirks von Buda­pest (Óbuda).
• Nach den „Enthül­lungen“ der Website Direkt36 am Montag, den 19. Juli, wonach mehrere unga­ri­sche Persön­lich­keiten mit israe­li­scher Soft­ware ausspio­niert worden seien, demen­tierten die unga­ri­schen Behörden diese Vorwürfe. Innen­mi­nister Sándor Pintér sagte als Antwort auf den sozia­lis­ti­schen Abge­ord­neten Attila Mester­házy: „Seit dem 29. Mai 2010 haben die unga­ri­schen natio­nalen Sicher­heits­dienste keine ille­gale Über­wa­chung durch­ge­führt und werden dies auch nicht tun. Meine Aussage wird durch die Ergeb­nisse der durch­ge­führten Inspek­tionen gestützt. Ich bin bereit, Ihre konkreten Fragen in einer geschlos­senen Sitzung des Natio­nalen Sicher­heits­aus­schusses des Parla­ments zu beant­worten […] Ungarn ist ein demo­kra­ti­scher Rechts­staat und hat als solcher immer in Über­ein­stim­mung mit den für alle geltenden Gesetzen gehan­delt und tut dies auch weiter. In Ungarn werden öffent­liche Einrich­tungen, die zur Verwen­dung von verdeckten Geräten berech­tigt sind, regel­mäßig von staat­li­chen und nicht­staat­li­chen Insti­tu­tionen über­prüft. Die unga­ri­sche Justiz­mi­nis­terin Judit Varga sagte ihrer­seits: „In Ungarn, wie in jedem geord­neten Rechts­staat, sind die Akti­vi­täten der Geheim­dienste von der Politik getrennt. Die Entschei­dungen der Geheim­dienste werden auf profes­sio­neller Basis getroffen, nicht auf der Grund­lage poli­ti­scher Inter­essen. Die Buda­pester Bezirks­staats­an­walt­schaft hat eine Unter­su­chung des Falles angeordnet.“
• Die unga­ri­sche Außen­mi­nis­terin Judit Varga hat den am Dienstag, 20. Juli, veröf­fent­lichten Bericht 2021 der Euro­päi­schen Kommis­sion zur Rechts­staat­lich­keit scharf kriti­siert: „Das ist genau das, was wir erwartet haben. Die Euro­päi­sche Kommis­sion hat eine Reihe von vorein­ge­nom­menen und poli­tisch moti­vierten Berichten zur Rechts­staat­lich­keit veröf­fent­licht, die mit zwei­erlei Maß messen […] Darüber hinaus wurde das unga­ri­sche Kinder­schutz­ge­setz ins Visier genommen. Nach Meinung der Kommis­sion ist Ungarn im Moment kein Rechts­staat, gerade weil wir die Rechte von Kindern und Eltern auf höchstem Niveau schützen. Ihr Problem ist, dass wir LGBTQ-Akti­visten und jegliche sexu­elle Propa­ganda in unga­ri­schen Schulen und Kinder­gärten nicht zulassen […] Das Kapitel über Ungarn enthält nicht nur ein verzerrtes Bild von Ungarn, sondern zitiert auch die Meinung gleich­ge­sinnter NGOs ohne jegliche fach­liche Grundlage.
• Am Samstag, den 24. Juli, ging die Buda­pester Gay Pride Parade reibungslos über die Bühne, mit einer Rekord­be­tei­li­gung laut den Orga­ni­sa­toren, die 30.000 Teil­nehmer zählten.

Polen

• In seinem ersten Fern­seh­in­ter­view seit seiner Rück­kehr auf die polni­sche poli­ti­sche Bühne, wo er gerade die Führung der stark im Nieder­gang befind­li­chen Bürger­platt­form (PO) über­nommen hat, kehrte der ehema­lige polni­sche Minis­ter­prä­si­dent und frühere Präsi­dent des Euro­päi­schen Rates, Donald Tusk, am Freitag, den 16. Juli, im Privat­sender TVN24 zu einem alten Thema seiner Partei zurück und behaup­tete, die PiS beab­sich­tige, einen „Polexit“ zu orga­ni­sieren, und bekräf­tigte, dass er „alles tun“ werde, um Polen in der Euro­päi­schen Union zu halten. Er erklärte, dass Jarosław Kaczyński, „immer so getan hat, als sei er ein anti­rus­si­scher Poli­tiker“ und dass „EU-Gelder und die immer noch pro-euro­päi­sche Stim­mung der PiS-Wähler wahr­schein­lich die einzigen Bremsen sind, die PiS und Kaczyński daran hindern, die EU offen zu verlassen. […] Wir sind damit konfron­tiert, dass die PiS das Verhältnis zwischen Polen und der EU und ihren Insti­tu­tionen ständig belastet. […] Das zielt darauf ab, die Euro­päi­sche Union zu schwä­chen, die gegen­sei­tigen Bezie­hungen zu schwä­chen, die Auto­rität der Insti­tu­tion zu unter­graben, und es könnte letzt­lich zum Austritt Polens aus der EU führen, und sicher­lich zu einer schwä­cheren EU. […] Polen ist damit nicht allein, wir haben auch Viktor Orbáns Ungarn [und] wenn weitere Länder darauf bestehen, die EU zu unter­graben, könnte dies das Ende dieser Orga­ni­sa­tion bedeuten…“.
• Das polni­sche Außen­mi­nis­te­rium hat am Dienstag, den 20. Juli, eine Statistik über Asyl­an­träge für das erste Halb­jahr 2021 veröf­fent­licht. Seit Jahres­be­ginn wurde 391 Personen der Status eines poli­ti­schen Flücht­lings in Polen zuer­kannt, darunter 282 Weiß­russen (ein Anstieg um 100% im Vergleich zu 2020), 48 Bürger der Russi­schen Föde­ra­tion (+12%) und 25 türki­sche Staats­an­ge­hö­rige (+89%). Gleich­zeitig wurde 616 Personen poli­ti­sches Asyl verwei­gert, darunter 289 Russen und 140 Ukrainern.
• Bei einer Sitzung des Gesund­heits­aus­schusses des Sejm am 12. Juli kriti­sierte der polni­sche Ombuds­mann für Kinder­rechte, Mikołaj Pawlak, scharf die vorge­schla­gene Möglich­keit, Kinder gegen Covid zu impfen. „Ist es recht­lich zulässig, da wir uns de facto in einer Expe­ri­men­tier­phase befinden, an Kindern zu expe­ri­men­tieren?“, fragte er die Abgeordneten.
• Laut Pres­se­be­richten vom Mitt­woch, 21. Juli, haben die USA und Deutsch­land eine Verein­ba­rung getroffen, wonach die USA der Fertig­stel­lung der umstrit­tenen Gaspipe­line Nord Stream 2 (NS2) im Gegenzug für Zuge­ständ­nisse Deutsch­lands an Polen und die Ukraine zustimmen würden. Gleich­zeitig setzt Washington Berichten zufolge Kiew und Warschau unter Druck, ihre Kritik an der Pipe­line zu dämpfen. Der Berater des US-Außen­mi­nis­te­riums, Derek Chollet, besuchte Kiew am Dienstag, den 20. Juli, bevor er nach Warschau reiste.
• In einem Urteil vom 22. Juli hat der Euro­päi­sche Gerichtshof für Menschen­rechte im Streit zwischen Polen und der Euro­päi­schen Union über die Reform des polni­schen Justiz­we­sens Stel­lung bezogen und fest­ge­stellt, dass „das Verfahren zur Ernen­nung von Rich­tern über­mäßig von der Legis­la­tive und der Exeku­tive beein­flusst wurde. Dies stellte eine grund­le­gende Unre­gel­mä­ßig­keit dar, unter­grub das gesamte Verfahren und verletzte die Legi­ti­mität der Diszi­pli­nar­kammer des Obersten Gerichts­hofs, die den Fall des Klägers verhan­delte. Die neu geschaf­fene Kammer des Obersten Gerichts­hofs verstößt gegen die Euro­päi­sche Menschenrechtskonvention.“
• Die Migra­ti­ons­krise, mit der Litauen konfron­tiert ist, seit Weiß­russ­land als Vergel­tung für die EU-Sank­tionen beschlossen hat, Migranten aus dem Nahen Osten einfach durch­zu­lassen, könnte kolla­teral zu einem litau­isch-polni­schen Konflikt über die polni­sche Minder­heit in Litauen führen. Die litaui­schen Behörden haben beschlossen, im Dorf Dzie­wie­niszki bei Vilnius, einem polni­schen Dorf mit nur 500 Einwoh­nern, ein Zentrum für 1.000 ille­gale musli­mi­sche Einwan­derer einzu­richten. Die polni­sche Abge­ord­nete Anna Maria Siar­kowska (PiS) schlug Alarm, denn „gemäß dem polnisch-litaui­schen Vertrag haben sich die Parteien verpflichtet, alles zu unter­lassen, was zu einer Ände­rung der Natio­na­li­tä­ten­zahlen in den von natio­nalen Minder­heiten bewohnten Gebieten führen würde“. Die Bewohner des Dorfes sind auch um ihre Sicher­heit besorgt.
• Die Anhö­rung des polni­schen Verfas­sungs­ge­richts zur Frage des Premier­mi­nis­ters Mateusz Mora­wi­ecki über den Vorrang der polni­schen Verfas­sung vor der Ausle­gung des EU-Rechts durch den EuGH wurde vom 3. auf den 31. August verschoben.
• Laut dem kleinen statis­ti­schen Jahr­buch Polens 2021, das am 16. Juli vom Polni­schen Statis­ti­schen Zentralamt veröf­fent­licht wurde, gibt es im Land 32.440.000 Katho­liken, 504.000 Ortho­doxe und 61.000 Lutheraner.
• Der polni­sche Senat hat am Mitt­woch, den 21. Juli, mit 93 zu 5 Stimmen die Ernen­nung von Marcin Wiącek zum Nach­folger von Adam Bodnar beschlossen. „Es ist eine große Ehre für mich, und gleich­zeitig betrachte ich es als eine große Verpflich­tung. Mein Credo für die nächsten fünf Jahre wird sein, die Würde jedes Menschen zu schützen, jedes Menschen, der zum Büro des Ombuds­manns kommt“, sagte Wiącek nach seiner Wahl. Seine Kandi­datur wurde gemeinsam von der PiS (Mehr­heit im Sejm) und der Oppo­si­tion (Mehr­heit im Senat) unterstützt.

Slowakei

• In einer Antwort auf einen Brief der Menschen­rechts­kom­mis­sarin des Euro­pa­rats Dunje Mija­tović sagte die slowa­ki­sche Justiz­mi­nis­terin Mária Kolí­ková am Montag, den 19. Juli, dass die Slowakei die Opfer der Zwangs­ste­ri­li­sa­tion von Roma-Frauen während der kommu­nis­ti­schen Ära und sogar bis in die 2000er Jahre entschä­digen wird. „Ich möchte Sie darüber infor­mieren, dass wir derzeit in Zusam­men­ar­beit mit den zustän­digen Minis­te­rien, insbe­son­dere dem Gesund­heits- und Finanz­mi­nis­te­rium, und mit Unter­stüt­zung des Premier­mi­nis­ters die Möglich­keit von Anpas­sungen prüfen“, sagte sie.
• Die slowa­ki­schen Behörden kündigten am 15. Juli ihre Absicht an, ein slowa­ki­sches Kultur­in­stitut in Jeru­salem zu eröffnen, eine diplo­ma­ti­sche Vertre­tung des Außen­mi­nis­te­riums. Mit der Erklä­rung, dass dieses Institut zur „Vertie­fung der Bezie­hungen“ zwischen der Slowakei und Israel beitragen wird, erin­nerte der slowa­ki­sche Außen­mi­nister Ivan Korčok auch daran, dass sein Land weiterhin eine Zwei-Staaten-Lösung für den israe­lisch-paläs­ti­nen­si­schen Konflikt unterstützt.
• Am Samstag, den 24. Juli, gab die Regie­rungs­ko­ali­tion auf einer Pres­se­kon­fe­renz bekannt, dass sie sich bereit erklärt hat, kosten­lose Covid-Tests für nicht geimpfte Arbeit­nehmer und Studenten anzubieten.
• Der Vorsit­zende der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Partei Smer-SD, Robert Fico, kündigte am Dienstag, den 20. Juli, die Orga­ni­sa­tion einer Groß­de­mons­tra­tion am 1. September an, um gegen die Gesund­heits­po­litik der slowa­ki­schen Regie­rung zu protes­tieren, die „die slowa­ki­schen Bürger diskri­mi­niert und sie zwingt, sich impfen zu lassen“. Der ehema­lige slowa­ki­sche Premier­mi­nister sagte: „Ich bin über­zeugt, dass die slowa­ki­schen Bürger unsere Einla­dung annehmen werden, denn es scheint, dass wir anfangen müssen, lauter zu schreien. Ein Beispiel für eine solche Zerstö­rung der Gesell­schaft und des Rechts­staates hat es in der Geschichte der modernen Slowakei noch nie gegeben.“

Tsche­chi­sche Republik

• Die Euro­päi­sche Kommis­sion geneh­migte am Montag, den 19. Juli, das tsche­chi­sche Konjunk­tur­pro­gramm (im Wert von sieben Milli­arden Euro), stellte aber eine Bedin­gung, damit die Tsche­chi­sche Repu­blik die damit verbun­denen EU-Mittel erhält. Die Tsche­chi­sche Repu­blik muss spezi­fi­sche Maßnahmen ergreifen, um Inter­es­sen­kon­flikte wie die von Minis­ter­prä­si­dent Andrej Babiš mit seinem Unter­nehmen Agro­fert zu vermeiden. Dazu gehört, wie Ursula von der Leyen sagte, „die Verpflich­tung, vor den ersten formellen Auszah­lungen Infor­ma­tionen über die Persön­lich­keiten zu sammeln, die hinter allen Einrich­tungen stehen, die von den Fonds profitieren“.
• Der tsche­chi­sche Senat hat am Donnerstag, den 22. Juli, die Aufnahme des Rechts, Waffen zu tragen, in die Charta der Grund­rechte und Frei­heiten gebil­ligt. Diese Ände­rung wurde am 18. Juni von der Abge­ord­ne­ten­kammer nach einem Volks­be­gehren angenommen.
• Der tsche­chi­sche Senat billigte am Donnerstag, den 22. Juli, auch einen Gesetz­ent­wurf, der 300.000 Kronen (10.000 Euro) Entschä­di­gung für Roma-Frauen vorsieht, die zwischen 1996 und 2012 gegen ihren Willen und unter Zwang illegal steri­li­siert wurden.

Slowe­nien

• Nach Angaben des Natio­nalen Insti­tuts für öffent­liche Gesund­heit (NIJZ) wurden am Montag, den 19. Juni, 861.749 Erwach­sene mit der ersten Dosis geimpft, was 50% der gesamten erwach­senen Bevöl­ke­rung in Slowe­nien entspricht. Der höchste Anteil der Erst- und Zweit­do­sis­imp­fung wird in der Alters­gruppe 70–74 Jahre beobachtet.
• Am Montag, den 19. Juli, erteilte das Minis­te­rium für Infra­struktur die Ener­gie­ge­neh­mi­gung für das NPP2-Projekt auf der Grund­lage der verab­schie­deten lang­fris­tigen Klima­stra­tegie Slowe­niens und des umfas­senden natio­nalen Energie- und Klima­plans (NEPN). Die Entschei­dungen über das NPP2-Projekt werden ein wich­tiger Input für die endgül­tige Entschei­dung über das opti­male Ener­gie­sze­nario für die zukünf­tige Versor­gung eines CO2-ausstoß­armen Slowe­niens sein.
• Am Montag, den 19. Juli, hielt der Rat für Land­wirt­schaft und Fischerei der EU unter dem Vorsitz von Minister Dr. Jože Podgoršek ein Treffen ab, bei dem die Minister Punkte zur Land­wirt­schaft disku­tierten. Die EU-Rats­schluss­fol­ge­rungen zum Akti­ons­plan für die Entwick­lung des ökolo­gi­schen Land­baus wurden ange­nommen und unter­strei­chen das Bewusst­sein der EU-Mitglied­staaten für die Bedeu­tung des ökolo­gi­schen Land­baus für die Siche­rung der Nach­hal­tig­keit der euro­päi­schen Land­wirt­schaft und Lebens­mit­tel­pro­duk­tion in der Zukunft. Der Rat unter­stützte Akti­vi­täten zur Stär­kung des Tier­schutzes im Rahmen der Euro­päi­schen Bürger­initia­tive „Schluss mit dem Zeit­alter der Käfige“.
• Die slowe­ni­sche Regie­rung hat auf ihrer Sitzung am Donnerstag, 22. Juli, eine Reihe wich­tiger Entschei­dungen getroffen, darunter ein Dekret über die Einrich­tung und die Aufgaben des slowe­ni­schen Regie­rungs­büros für digi­tale Trans­for­ma­tion. Weitere wich­tige Beschlüsse sind die Aufhe­bung des Beschlusses über die Verwen­dung eines Entfer­nungs­mes­sers zur Berech­nung oder Bestim­mung von Entfer­nungen zum Zweck der Erstat­tung von Auslagen und anderen Vergü­tungen und anderen Rechten und Pflichten der Mitar­beiter in den Organen der Staats­ver­wal­tung, die Annahme eines Beschlusses über die mate­ri­elle Hilfe für Bosnien und Herze­go­wina zur Verhin­de­rung der Ausbrei­tung der Covid-19-Coro­na­virus-Pandemie und der Beschluss über die Schen­kung von 10 Kilo­me­tern tech­ni­scher Barrieren an Litauen. In der ersten Hälfte dieses Jahres stieg die Zahl der ille­galen Grenz­über­tritte nach Litauen um das Neun­zehn­fache im Vergleich zu 2020, die Geneh­mi­gung des Vorschlags zur Kofi­nan­zie­rung des Baus eines Früh­be­hand­lungs­zen­trums für Kinder mit beson­deren Bedürf­nissen und eines inter­ge­ne­ra­tio­nellen Zentrums in Radmožanci, die Annahme des Beschlusses über die Grün­dung der öffent­li­chen Einrich­tung Kinder­haus, die Annahme der Verord­nung über Ände­rungen und Ergän­zungen der Verord­nung über umwelt­freund­liche öffent­liche Beschaf­fung und ihre Veröf­fent­li­chung im Amts­blatt der Repu­blik Slowenien.
• Am Samstag, den 24. Juli, fand in Bovec (Flitsch) das tradi­tio­nelle Treffen der Gemeinde- und Stadt­ko­mi­tees der Slowe­ni­schen Demo­kra­ti­schen Partei statt. Premier­mi­nister Janez Janša kündigte ein erfolg­rei­ches poli­ti­sches Jahr und einen Sieg bei den nächsten natio­nalen Wahlen an.