Mittel­eu­ropa: Die wich­tigsten Nach­richten vom 2. bis 8. August

Bildquelle: Demokracija

Ungarn

  • Einem Artikel der Zeit­schrift Növe­kedés vom 30. Juli zufolge wird in Ungarn eine private Söld­ner­firma mit Kapital aus Dubai gegründet. Der Gründer dieses Unter­neh­mens, das in den Emiraten regis­triert sein wird, Richárd Bagjos, selbst ein ehema­liger unga­ri­scher Offi­zier, der auf mili­tä­ri­sche Ange­le­gen­heiten spezia­li­siert ist, erklärt, dass er „Spreng­stoff­ex­perten, Compu­ter­spe­zia­listen, Sani­täter und sogar Radar­be­diener und Dolmet­scher, nicht nur bewaff­nete Wachen“ sucht. Er hofft, bis zu 20.000 Soldaten aus mehreren Ländern rekru­tieren zu können. Diese könnten dann überall auf der Welt einge­setzt werden, auch in Afgha­ni­stan, Iran und Irak.
  • Am 13. Juli hat die unga­ri­sche Natio­nale Infra­struk­tur­di­rek­tion eine Ausschrei­bung für den Ausbau der Auto­bahn M2 zwischen Vác (50 km nörd­lich von Buda­pest) und der slowa­ki­schen Grenze veröffentlicht.
  • Der ameri­ka­ni­sche Mode­rator Tucker Carlson vom ameri­ka­ni­schen Sender Fox News kündigte am Dienstag, den 3. August, an, dass seine Sendungen Tucker Carlson Tonight und Tucker Carlson Origi­nals diese Woche aus Buda­pest gesendet werden. Der ameri­ka­ni­sche Jour­na­list nutzte die Gele­gen­heit, um sich mit Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán zu treffen… ein Treffen, das den Zorn der Libe­ralen auf der anderen Seite des Atlan­tiks erregte, von denen einer so weit ging zu erklären, dass „Orbáns Ungarn die einzige Achsen­macht ist, die mit den Nazis gekämpft hat, die derzeit als neofa­schis­ti­scher Staat regiert wird, der im Natio­na­lismus von Blut und Boden verwur­zelt ist“…
  • Das indi­sche Phar­ma­un­ter­nehmen Bharat Biotech, das den Anti-Covid-Impf­stoff Covaxin herstellt, gab am Donnerstag, den 5. August, auf seinem Twitter-Account bekannt, dass der Impf­stoff vom Unga­ri­schen Natio­nalen Institut für Phar­mazie (Országos Gyógysze­rés­zeti Intézet) ein Zerti­fikat für „gute Praxis“ erhalten hat. Die unga­ri­schen Gesund­heits­be­hörden haben sich zu diesem Thema nicht geäu­ßert, was darauf schließen lässt, dass Covaxin in Ungarn wahr­schein­lich nicht zuge­lassen wird.
  • József Szájer, ehema­liger Vorsit­zender der Fidesz-Dele­ga­tion im Euro­päi­schen Parla­ment, der am 29. November 2020 von seinem Amt zurück­trat, nachdem er an einer gegen die Covid-Restrik­tionen versto­ßenden Party in Brüssel teil­ge­nommen hatte, gab am Freitag, den 6. August, seinen Rück­tritt bekannt: „Mein Anwalt in Belgien teilte mir heute mit, dass […] mein Fall vom 27. November 2020 bezüg­lich des Verstoßes gegen das Versamm­lungs­verbot und des Drogen­be­sitzes von den Behörden unter­sucht und ohne recht­liche Konse­quenzen abge­schlossen wurde, kein förm­li­ches Verfahren einge­leitet wurde und kein Antrag auf Aufhe­bung der Immu­nität gestellt wurde. Ich wurde mit einer Geld­strafe von 250 Euro belegt, weil ich gegen die [Covid-] Beschrän­kungen verstoßen hatte.
  • Da die EU-Gelder für das unga­ri­sche Konjunk­tur­pro­gramm derzeit von Brüssel blockiert werden, hat die unga­ri­sche Regie­rung am Donnerstag, den 5. August, beschlossen, die betref­fenden Projekte vorzu­fi­nan­zieren, damit sie dennoch ohne Verzö­ge­rung beginnen können.

Polen

  • Am 31. Juli nahm der nord­rhein-west­fä­li­sche Minis­ter­prä­si­dent und voraus­sicht­liche künf­tige Bundes­kanzler Armin Laschet an den Feier­lich­keiten zum 77. Jahrestag des Warschauer Aufstands teil.
  • Eben­falls am 31. Juli orga­ni­sierten die Clubs der Gazeta Polska in Warschau eine Demons­tra­tion vor dem polni­schen Verfas­sungs­ge­richt, um diese polni­sche Insti­tu­tion in ihrem Wider­stand gegen den Gerichtshof der Euro­päi­schen Union (EuGH) zu unterstützen.
  • Unter indi­rekter Bezug­nahme auf diese Span­nungen zwischen Polen und der Euro­päi­schen Union erin­nerte der slowe­ni­sche Minis­ter­prä­si­dent Janez Janša am Donnerstag, den 5. August, die PAP daran, dass die EU nicht das Recht hat, einem Mitglied­staat ihre Ansichten aufzuzwingen.
  • Kris­tina Tima­novs­kaya, eine Athletin, die an den Olym­pi­schen Spielen in Tokio teil­nahm und die von den bela­rus­si­schen Behörden nach einem Streit mit ihren Trai­nern nach Minsk zurück­ge­schickt werden sollte und die am Flug­hafen von Tokio die japa­ni­sche Polizei um Hilfe gebeten hatte, erhielt mit einem huma­ni­tären Visum Asyl in Polen, wo sie am 4. August nach einem kurzen Zwischen­stopp in Wien eintraf. Ihr Ehemann, der Weiß­russ­land über­stürzt in Rich­tung Ukraine verließ, nachdem er von den Schwie­rig­keiten seiner Frau erfahren hatte, ging eben­falls nach Polen und erhielt dort Asyl. Der stell­ver­tre­tende polni­sche Außen­mi­nister Marcin Przy­dacz sagte zu diesem neuen Fall, in den Weiß­russ­land – Polens Nach­bar­land – verwi­ckelt ist: „Kris­tina Tima­novs­kaya ist sicher in Warschau gelandet. Sie möchte den betei­ligten diplo­ma­ti­schen und konsu­la­ri­schen Diensten für die Planung und Durch­füh­rung ihrer Reise danken. Polen zeigt einmal mehr seine Soli­da­rität und Unterstützung.
  • Am Samstag, den 31. Juli, besuchte der nord­rhein-west­fä­li­sche Minis­ter­prä­si­dent und voraus­sicht­liche künf­tige deut­sche Bundes­kanzler Armin Laschet Warschau, um der zivilen Opfer des Warschauer Aufstands zu gedenken. Während seines Besuchs traf Laschet auch mit Staats­prä­si­dent Andrzej Duda und Premier­mi­nister Mateusz Mora­wi­ecki zusammen und gab der Tages­zei­tung Rzecz­pos­po­lita ein Inter­view, in dem er ein erneutes Aufgreifen der Repa­ra­ti­ons­frage durch Deutsch­land ausschloss: „Deutsch­land ist sich seiner histo­ri­schen Verant­wor­tung bewusst, [aber] die Repa­ra­ti­ons­frage ist in gegen­sei­tigem Einver­nehmen endgültig gere­gelt worden. Die stän­dige poli­ti­sche Instru­men­ta­li­sie­rung dieser Themen ist nicht hilf­reich. Außerdem reicht es meines Erach­tens nicht aus, sich auf den Wieder­aufbau des Säch­si­schen Schlosses zu konzen­trieren…“, während er für die euro­päi­schen Insti­tu­tionen in ihrem Tauziehen gegen die polni­sche Souve­rä­nität Partei ergreift: „Eine große Errun­gen­schaft der Euro­päi­schen Union ist die Rechts­ge­mein­schaft, in der sich die Mitglied­staaten verpflichten, das gemein­same euro­päi­sche Recht zu achten. Die Achtung des gemein­samen euro­päi­schen Rechts ist das Funda­ment eines geeinten Konti­nents […] Daher ist es meiner Ansicht nach ange­bracht, dass Europa alle in den Verträgen vorge­se­henen recht­li­chen Maßnahmen ergreift, um die Einhal­tung des euro­päi­schen Rechts überall zu gewährleisten.
  • Die Fackel brennt wieder einmal zwischen den Part­nern der polni­schen Regie­rungs­ko­ali­tion. Am Mitt­woch, den 4. August, gab Regie­rungs­spre­cher Piotr Müller bekannt, dass Premier­mi­nister Mateusz Mora­wi­ecki beschlossen habe, die Unter­staats­se­kre­tärin im Minis­te­rium für regio­nale Entwick­lung und Tourismus, Anna Kornecka (Poro­zu­mi­enie), zu entlassen, weil „das Arbeits­tempo bei Schlüs­sel­pro­jekten der polni­schen Neuord­nung defi­nitiv unbe­frie­di­gend ist […] Die Umset­zung dieser beiden Gesetze ist wirk­lich im Verzug, daher können wir solche Maßnahmen nicht akzep­tieren“. Kornecka ihrer­seits betont: „Das Wich­tigste ist, dass wir die Steuern nicht in der schwie­rigsten wirt­schaft­li­chen Phase unseres Landes erhöhen. Deshalb protes­tieren wir und kündigen an, dass wir solche Lösungen in dieser Form nicht unter­stützen werden“ und erwähnen sogar die Möglich­keit, dass Poro­zu­mi­enie die Koali­tion der Verei­nigten Rechten verlässt: „Wenn die Situa­tion es erfor­dert und wir dieses Projekt stoppen müssen, gerade weil wir gegen Steu­er­erhö­hungen protes­tieren, wird das wahr­schein­lich das Ende unserer Betei­li­gung an der Verei­nigten Rechten sein“.
  • Ein 24-jähriger Pole, Bartosz Horo­bowski, muss sich vor Gericht verant­worten, weil er eine Kirche mit einer Mütze betreten hat. Es war am 25. Dezember 2016 im Wall­fahrtsort Maria Śnieżna im Süden des Landes. Gemein­de­mit­glieder, die sich über die Blas­phemie belei­digt fühlten, hatten in der Tat Anzeige wegen „Belei­di­gung reli­giöser Gefühle“ erstattet, ein Vergehen, das mit zwei Jahren Gefängnis geahndet wird. Dabei kam es zu einer Schlä­gerei mit dem Priester, bei der ein Tablett mit Hostien umge­worfen und die Hostien zertreten wurden. „Derje­nige, der den Priester schlug, wusste, dass er das Tablett [der Hostien] in der Hand hielt und es fallen lassen würde. Das hat meine reli­giösen Gefühle verletzt“, sagte eines der an diesem Tag anwe­senden Gemeindemitglieder.
  • Der polni­sche Botschafter in Israel, Marek Magie­rowski, reagierte scharf auf die Verwen­dung des Begriffs „polni­sche Ghettos“ durch die Deut­sche Welle für die Ghettos, die von den Deut­schen im besetzten Polen während des Zweiten Welt­kriegs errichtet wurden: „Polni­sche Ghettos? Sie sollten diesen Tweet nicht nur löschen, sondern sich auch entschul­digen. Dies ist einfach ein Fall von Holo­caust-Leug­nung“, sagte er auf Twitter.
  • Im Anschluss an das Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Union vom 15. Juli, in dem es heißt, dass „aufgrund des allge­meinen Kontextes der Reformen, denen die polni­sche Justiz in letzter Zeit unter­worfen wurde und die Teil der Einrich­tung der Diszi­pli­nar­kammer des Obersten Gerichts­hofs sind, und aufgrund aller Umstände, die mit der Einrich­tung dieser neuen Kammer verbunden sind, diese Kammer die Unab­hän­gig­keit und Unpar­tei­lich­keit nicht in vollem Umfang gewähr­leistet und insbe­son­dere nicht vor der direkten oder indi­rekten Einfluss­nahme der polni­schen Legis­lativ- und Exeku­tiv­be­hörden geschützt ist“, beschloss die Erste Präsi­dentin des Obersten Gerichts­hofs, Małgorzata Manowska, am Donnerstag, den 5. August, die vorüber­ge­hende Ausset­zung der Tätig­keit der genannten Diszi­pli­nar­kammer des Obersten Gerichtshofs.
  • Der Vorsit­zende der Bewe­gung Konfe­deracja (Liberal-Konser­vativ), Krzy­sztof Bosak, hat am Donnerstag, den 5. August, seine Besorgnis über die Steu­er­erhö­hungen zum Ausdruck gebracht, die mit der Umset­zung der von der PiS ange­strebten Neuen Polni­schen Ordnung auf die Klein­un­ter­nehmer zukommen werden, und einen drama­ti­schen Anstieg des Verwal­tungs­auf­wands für die betrof­fenen Unter­nehmen angeprangert.
  • Der polni­sche Vertei­di­gungs­mi­nister Mariusz Błaszczak kündigte am 28. Juli in Gdynia (Gdingen) an, dass die polni­sche Marine drei neue Mehr­zweck­fre­gatten des Typs Miecznik kaufen wird – eine Inves­ti­tion von 10 Milli­arden Zloty (2,2 Milli­arden Euro). „Dieser Vertrag […] wird die Fähig­keiten der Marine und die Zusam­men­ar­beit mit der polni­schen Indus­trie stärken. All dies geschieht für die Sicher­heit unseres Landes“, erklärte er auf Twitter.
  • Die englisch­spra­chige Nach­richten-Website Remix berich­tete am Donnerstag, den 5. August, dass sich der polni­sche und der fran­zö­si­sche Präsi­dent, Andrzej Duda und Emma­nuel Macron, vor einigen Tagen am Rande der Olym­pi­schen Spiele in Tokio getroffen haben, um „das deutsch-ameri­ka­ni­sche Abkommen über Nord Stream 2“ zu bespre­chen. Hingegen ging es „nach Infor­ma­tionen von Dziennik Gazeta Prawna bei den Gesprä­chen um eine Neuord­nung der polnisch-fran­zö­si­schen Beziehungen“.
  • Der polni­sche Justiz­mi­nister Zbigniew Ziobro sagte in einem am Donnerstag, den 5. August, in der Tages­zei­tung Rzecz­pos­po­lita veröf­fent­lichten Inter­view, dass „die EU-Organe mit zwei­erlei Maß messen“, was er als „kolo­niale Menta­lität“ bezeich­nete und den vom Euro­pa­ab­ge­ord­neten Jacek Saryusz-Wolski geprägten Begriff „Euro­ras­sismus“ verwen­dete. Nach Ansicht von Zbigniew Ziobro „sollte Polen in keinem Bereich rechts­wid­rige Urteile respek­tieren, [weil] deren Akzep­tanz im Falle von Gerichten ein Anreiz sein wird, im Bereich wich­tiger wirt­schaft­li­cher Inter­essen ebenso zu handeln wie in ideo­lo­gi­schen Fragen, etwa bei der Einfüh­rung von LGBT-Propa­ganda in Schulen […] Zuge­ständ­nisse an die EU führen zu einer Eska­la­tion der Forde­rungen an Polen […] es gibt bereits Anzei­chen dafür, dass dieser Mecha­nismus eine Quelle der Erpres­sung gegen uns sein kann […]. Wenn wir heute das rechts­wid­rige Diktat des EuGH in Fällen akzep­tieren, in denen der Gerichtshof kein Recht hat, einzu­greifen, wird der EuGH morgen ein Urteil fällen, das beispiels­weise Polen dazu zwingt, gleich­ge­schlecht­liche Ehen und die Adop­tion von Kindern durch solche Paare einzu­führen […] Der Aggres­sion der EU muss entschieden entge­gen­ge­treten werden […] Die Bestre­bungen Brüs­sels und der größten euro­päi­schen Länder bestehen darin, einen gemein­samen Bundes­staat zu schaffen und kultu­relle Unter­schiede zu verwi­schen. Aus diesem Grund werden ‚Flücht­linge‘ einge­führt und die LGBT-Ideo­logie geför­dert. Zwei Länder stehen dem im Weg: Polen und Ungarn“; auf eine konkrete Frage von Jour­na­listen fügte er hinzu, dass Polen Mitglied der Euro­päi­schen Union bleiben sollte, „aber nicht um jeden Preis“.
  • Erzbi­schof Stanisław Gądecki von Poznań (Posen) und Vorsit­zender der polni­schen Bischofs­kon­fe­renz kriti­sierte am Donnerstag, den 5. August, die Haltung der Regie­rung gegen­über der Kirche während des aktu­ellen Ausbruchs des Coro­na­virus: „Der Staat hat einseitig alle Arten von Versamm­lungen ausge­setzt, so dass Messen und Gottes­dienste für die Gläu­bigen größ­ten­teils unzu­gäng­lich waren. So etwas hat es in der zwei­tau­send­jäh­rigen Geschichte der Kirche noch nicht gegeben. Auch während Kriegen, Bomben­an­griffen oder während der Pest, von der die Bevöl­ke­rung unseres Landes oft betroffen war, ist dies nicht geschehen. So wurden Hand­lungen vorge­nommen, die bis dahin nach dem Kirchen­recht nur der kirch­li­chen Auto­rität und nur aus schwer­wie­genden Gründen gestattet waren.“
  • In Katowice (Katto­witz) haben am Samstag Tausende von Menschen mit einem „Großen Frei­heits­marsch“ gegen die frei­heits­feind­li­chen Maßnahmen der polni­schen Regie­rung protestiert.

Slowakei

  • Die Impf­lot­terie, ein vom slowa­ki­schen Natio­nalrat (Parla­ment) Anfang Juli gebil­ligter Anreiz zur Impfung, begann am 1. August. Die erste Ziehung für den großen Preis – 100.000 € – findet am 15. August statt. Danach finden die Ziehungen bis Ende Oktober jede Woche statt. An dem Wett­be­werb können Personen teil­nehmen, die ihren stän­digen Wohn­sitz in der Slowakei haben und voll­ständig gegen Covid geimpft sind (derzeit in der Regel zwei Impfungen). Die Lotterie ist eine Initia­tive des Finanz­mi­nis­ters und ehema­ligen Premier­mi­nis­ters Igor Matovič.

Tsche­chi­sche Republik

  • Der tsche­chi­sche Außen­mi­nister Jakub Kulhánek erklärte am 4. August mit Blick auf die Situa­tion in Litauen, das mit einer von den bela­rus­si­schen Behörden ausge­lösten Migra­ti­ons­krise konfron­tiert ist, dass die Tsche­chi­sche Repu­blik „80 verfolgte bela­rus­si­sche Studenten“ aufnehmen würde, und sprach sich gleich­zeitig für eine „Auswei­tung der Sank­tionen“ gegen das Regime von Alex­ander Lukaschenko aus, „die so weit wie möglich darauf abzielen sollten, das Regime zu treffen und nicht die einfa­chen Belarussen“.
  • Laut einer vom 29. Mai bis 13. Juni durch­ge­führten Umfrage des Zentrums für öffent­liche Meinungs­for­schung (Centrum pro výzkum veře­j­ného mínění), die am Montag, den 2. August, veröf­fent­licht wurde, geben 58 % der Tsche­chen an, dass sie mit ihrem Einkommen weit­ge­hend auskommen, während 40 % sagen, dass sie Probleme haben. Dies sind die besten Ergeb­nisse der Umfrage, die seit zwanzig Jahren jähr­lich durch­ge­führt wird.
  • In der Tsche­chi­schen Repu­blik herrscht erneut ein Mangel an quali­fi­zierten Arbeits­kräften, der derzeit das Haupt­hin­dernis für die Entwick­lung vieler Unter­nehmen in diesem Land darstellt, in dem die Arbeits­lo­sen­quote (3,2 %) sehr niedrig ist – in der Euro­päi­schen Union hat nur Polen eine noch nied­ri­gere Quote. Vor Covid impor­tierte die Tsche­chi­sche Repu­blik Hundert­tau­sende von ukrai­ni­schen Arbeits­kräften, um diesen Arbeits­kräf­te­mangel auszu­glei­chen, aber die Beschrän­kungen von Covid haben diese Quelle stark beeinträchtigt.
  • Am 3. August erließ der tsche­chi­sche Präsi­dent Miloš Zeman ein Gesetz zur Entschä­di­gung von Roma-Frauen, die Opfer von Zwangs­ste­ri­li­sa­tionen wurden – eine Praxis, die unter dem tsche­cho­slo­wa­ki­schen kommu­nis­ti­schen Regime einge­führt und bis 2012 fort­ge­setzt wurde.

Litauen

  • Litauen, das seit einiger Zeit mit einer beispiel­losen Migra­ti­ons­welle konfron­tiert ist, hat am Mitt­woch, den 4. August, beschlossen, seine Grenz­schutz­be­amten zu ermäch­tigen, Migranten mit Gewalt nach Weiß­russ­land zurück­zu­schi­cken. „Die litaui­schen Grenz­schutz­be­amten müssen alle Migranten mit allen legalen Mitteln am Grenz­über­tritt hindern […] Personen, die die Grenze absicht­lich illegal an Orten über­schreiten, an denen dies verboten ist, müssen als Krimi­nelle betrachtet werden, die entschlossen sind, das Gesetz zu brechen“, sagte die litaui­sche Innen­mi­nis­terin Agné Bilo­taité. Die litaui­schen Behörden, die seit Anfang des Jahres mehr als 4.000 Migranten (haupt­säch­lich aus dem Irak) an Land gebracht haben, gehen davon aus, dass sich die Situa­tion durch die Zunahme der kommer­zi­ellen Flüge zwischen Bagdad und Minsk noch verschärfen wird. Das bela­rus­si­sche Außen­mi­nis­te­rium bestritt am Dienstag, den 3. August, dass die Behörden in Minsk in irgend­einer Weise für die aktu­elle Migra­ti­ons­krise verant­wort­lich seien.

Slowe­nien

  • Am Mitt­woch, den 4. August, reiste eine Einheit von fast 50 Feuer­wehr­leuten und Kata­stro­phen­schüt­zern aus Slowe­nien nach Nord­ma­ze­do­nien, um bei der Bekämp­fung verhee­render Wald­brände zu helfen. Es wird ein schwie­riger Einsatz in Nord­ma­ze­do­nien, da die Wetter­be­din­gungen aufgrund der extremen Hitze nicht gerade günstig sind, so die Behörde für Schutz und Rettung.
  • Am Mitt­woch, den 4. August, hat die slowe­ni­sche Regie­rung auf einer Korre­spon­denz­sit­zung eine Verord­nung über die Methode zur Fest­stel­lung der Einhal­tung der Morbiditäts‑, Impf- und Test­be­din­gungen in Bezug auf Covid-19 verab­schiedet. In Fällen, in denen eine Person eine digi­tale EU-Covid-19-Beschei­ni­gung mit einem QR-Code als Nach­weis für die Einhal­tung der PCT-Bedin­gung vorlegt, wird die Einhal­tung der Bedin­gungen durch eine vom Natio­nalen Institut für öffent­liche Gesund­heit verwal­tete Anwen­dung und durch die Über­prü­fung der Iden­tität der Person anhand eines geeig­neten öffent­li­chen Doku­ments fest­ge­stellt. In Fällen, in denen eine Person andere Nach­weise für die Erfül­lung der PCT-Bedin­gungen gemäß den Erlassen vorlegt, wird die Erfül­lung durch Einsicht­nahme in diese Beschei­ni­gung überprüft.
  • Am Donnerstag, den 5. August, bestä­tigte die Gene­ral­di­rek­tion der Polizei, dass drei Poli­zei­be­amte der Poli­zei­di­rek­tion von Ljubljana (Laibach) nach einer Prüfung durch die Aufsichts­be­hörde eine schrift­liche Abmah­nung erhalten haben, bevor sie wegen Verstoßes gegen ihren Arbeits­ver­trag entlassen werden. Am 25. Juni entfernten Poli­zei­be­amte bei einer linken Kund­ge­bung, der so genannten „Anti-Sklaverei“-Kundgebung zur slowe­ni­schen Unab­hän­gig­keit, eine patrio­ti­sche Gruppe von Gelb­westen, die gegen die Diffa­mie­rung des Unab­hän­gig­keits­tages protes­tieren wollte.
  • Am Freitag, den 6. August, kündigte Minister Jernej Vrtovec den Bau einer dritten Fahr­spur auf den drei am stärksten befah­renen Abschnitten der Auto­bahn an. Nach Angaben des Minis­ters wird die dritte Fahr­spur auf der Strecke zwischen Ljubljana und Vrhnika gebaut. Er erklärte auch, dass mit dem Bau der dritten Fahr­spur zwischen Domžale und Šent­jakob bereits hätte begonnen werden können, dass der Bau aber derzeit durch die Notwen­dig­keit, Geneh­mi­gungen einzu­holen, behin­dert wird. Wir haben uns direkt an das Minis­te­rium für Infra­struktur gewandt, um weitere Infor­ma­tionen über die geplanten Bauar­beiten, Pläne und Lösungen zu erhalten und werden die Antworten veröf­fent­li­chen, sobald wir sie erhalten.
  • Am Samstag, den 7. August, begaben sich die Demo­kra­ti­sche Partei Slowe­niens und ihr Vorsit­zender auf den Gipfel des Triglav, des höchsten Berges Slowe­niens. Bereits am Freitag nahmen die Mitglieder der Slowe­ni­schen Demo­kra­ti­schen Partei bei schönem Wetter den Anmarsch vor und schrieben, dass sie den Triglav besteigen würden. Der tradi­tio­nelle Aufstieg zum Gipfel fand am Samstag bei nebligem Wetter statt.

1 Kommentar

  1. Ich kann mir die ganze Sche.……ße echt nicht mehr antun. Sind denn die Leute alle nur noch krank in der Rübe? Was gibt’s z.B. an „polni­sche Ghettos“ auszu­setzen? Die waren doch in Polen, oder nicht?
    Und dann noch das:
    „24-jähriger Pole, Bartosz Horo­bowski, muss sich vor Gericht verant­worten, weil er eine Kirche mit einer Mütze betreten hat“.
    Die haben doch alle komplett einen an der Waffel! Als Gericht sich mit so’nem Schwach­sinn über­haupt abzugeben…unfassbar! Ich würde die Kläger mit 3 Tagen Knast belegen wegen sträf­li­cher Dummheit!

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