Mitteleuropa: Die wichtigsten Nachrichten vom 2. bis 8. August

Ungarn

• Einem Artikel der Zeitschrift Növekedés vom 30. Juli zufolge wird in Ungarn eine private Söldnerfirma mit Kapital aus Dubai gegründet. Der Gründer dieses Unternehmens, das in den Emiraten registriert sein wird, Richárd Bagjos, selbst ein ehemaliger ungarischer Offizier, der auf militärische Angelegenheiten spezialisiert ist, erklärt, dass er “Sprengstoffexperten, Computerspezialisten, Sanitäter und sogar Radarbediener und Dolmetscher, nicht nur bewaffnete Wachen” sucht. Er hofft, bis zu 20.000 Soldaten aus mehreren Ländern rekrutieren zu können. Diese könnten dann überall auf der Welt eingesetzt werden, auch in Afghanistan, Iran und Irak.
• Am 13. Juli hat die ungarische Nationale Infrastrukturdirektion eine Ausschreibung für den Ausbau der Autobahn M2 zwischen Vác (50 km nördlich von Budapest) und der slowakischen Grenze veröffentlicht.
• Der amerikanische Moderator Tucker Carlson vom amerikanischen Sender Fox News kündigte am Dienstag, den 3. August, an, dass seine Sendungen Tucker Carlson Tonight und Tucker Carlson Originals diese Woche aus Budapest gesendet werden. Der amerikanische Journalist nutzte die Gelegenheit, um sich mit Ministerpräsident Viktor Orbán zu treffen… ein Treffen, das den Zorn der Liberalen auf der anderen Seite des Atlantiks erregte, von denen einer so weit ging zu erklären, dass “Orbáns Ungarn die einzige Achsenmacht ist, die mit den Nazis gekämpft hat, die derzeit als neofaschistischer Staat regiert wird, der im Nationalismus von Blut und Boden verwurzelt ist”…
• Das indische Pharmaunternehmen Bharat Biotech, das den Anti-Covid-Impfstoff Covaxin herstellt, gab am Donnerstag, den 5. August, auf seinem Twitter-Account bekannt, dass der Impfstoff vom Ungarischen Nationalen Institut für Pharmazie (Országos Gyógyszerészeti Intézet) ein Zertifikat für “gute Praxis” erhalten hat. Die ungarischen Gesundheitsbehörden haben sich zu diesem Thema nicht geäußert, was darauf schließen lässt, dass Covaxin in Ungarn wahrscheinlich nicht zugelassen wird.
• József Szájer, ehemaliger Vorsitzender der Fidesz-Delegation im Europäischen Parlament, der am 29. November 2020 von seinem Amt zurücktrat, nachdem er an einer gegen die Covid-Restriktionen verstoßenden Party in Brüssel teilgenommen hatte, gab am Freitag, den 6. August, seinen Rücktritt bekannt: “Mein Anwalt in Belgien teilte mir heute mit, dass […] mein Fall vom 27. November 2020 bezüglich des Verstoßes gegen das Versammlungsverbot und des Drogenbesitzes von den Behörden untersucht und ohne rechtliche Konsequenzen abgeschlossen wurde, kein förmliches Verfahren eingeleitet wurde und kein Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt wurde. Ich wurde mit einer Geldstrafe von 250 Euro belegt, weil ich gegen die [Covid-] Beschränkungen verstoßen hatte.
• Da die EU-Gelder für das ungarische Konjunkturprogramm derzeit von Brüssel blockiert werden, hat die ungarische Regierung am Donnerstag, den 5. August, beschlossen, die betreffenden Projekte vorzufinanzieren, damit sie dennoch ohne Verzögerung beginnen können.

Polen

• Am 31. Juli nahm der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und voraussichtliche künftige Bundeskanzler Armin Laschet an den Feierlichkeiten zum 77. Jahrestag des Warschauer Aufstands teil.
• Ebenfalls am 31. Juli organisierten die Clubs der Gazeta Polska in Warschau eine Demonstration vor dem polnischen Verfassungsgericht, um diese polnische Institution in ihrem Widerstand gegen den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu unterstützen.
• Unter indirekter Bezugnahme auf diese Spannungen zwischen Polen und der Europäischen Union erinnerte der slowenische Ministerpräsident Janez Janša am Donnerstag, den 5. August, die PAP daran, dass die EU nicht das Recht hat, einem Mitgliedstaat ihre Ansichten aufzuzwingen.
• Kristina Timanovskaya, eine Athletin, die an den Olympischen Spielen in Tokio teilnahm und die von den belarussischen Behörden nach einem Streit mit ihren Trainern nach Minsk zurückgeschickt werden sollte und die am Flughafen von Tokio die japanische Polizei um Hilfe gebeten hatte, erhielt mit einem humanitären Visum Asyl in Polen, wo sie am 4. August nach einem kurzen Zwischenstopp in Wien eintraf. Ihr Ehemann, der Weißrussland überstürzt in Richtung Ukraine verließ, nachdem er von den Schwierigkeiten seiner Frau erfahren hatte, ging ebenfalls nach Polen und erhielt dort Asyl. Der stellvertretende polnische Außenminister Marcin Przydacz sagte zu diesem neuen Fall, in den Weißrussland – Polens Nachbarland – verwickelt ist: “Kristina Timanovskaya ist sicher in Warschau gelandet. Sie möchte den beteiligten diplomatischen und konsularischen Diensten für die Planung und Durchführung ihrer Reise danken. Polen zeigt einmal mehr seine Solidarität und Unterstützung.
• Am Samstag, den 31. Juli, besuchte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und voraussichtliche künftige deutsche Bundeskanzler Armin Laschet Warschau, um der zivilen Opfer des Warschauer Aufstands zu gedenken. Während seines Besuchs traf Laschet auch mit Staatspräsident Andrzej Duda und Premierminister Mateusz Morawiecki zusammen und gab der Tageszeitung Rzeczpospolita ein Interview, in dem er ein erneutes Aufgreifen der Reparationsfrage durch Deutschland ausschloss: “Deutschland ist sich seiner historischen Verantwortung bewusst, [aber] die Reparationsfrage ist in gegenseitigem Einvernehmen endgültig geregelt worden. Die ständige politische Instrumentalisierung dieser Themen ist nicht hilfreich. Außerdem reicht es meines Erachtens nicht aus, sich auf den Wiederaufbau des Sächsischen Schlosses zu konzentrieren…”, während er für die europäischen Institutionen in ihrem Tauziehen gegen die polnische Souveränität Partei ergreift: “Eine große Errungenschaft der Europäischen Union ist die Rechtsgemeinschaft, in der sich die Mitgliedstaaten verpflichten, das gemeinsame europäische Recht zu achten. Die Achtung des gemeinsamen europäischen Rechts ist das Fundament eines geeinten Kontinents […] Daher ist es meiner Ansicht nach angebracht, dass Europa alle in den Verträgen vorgesehenen rechtlichen Maßnahmen ergreift, um die Einhaltung des europäischen Rechts überall zu gewährleisten.
• Die Fackel brennt wieder einmal zwischen den Partnern der polnischen Regierungskoalition. Am Mittwoch, den 4. August, gab Regierungssprecher Piotr Müller bekannt, dass Premierminister Mateusz Morawiecki beschlossen habe, die Unterstaatssekretärin im Ministerium für regionale Entwicklung und Tourismus, Anna Kornecka (Porozumienie), zu entlassen, weil “das Arbeitstempo bei Schlüsselprojekten der polnischen Neuordnung definitiv unbefriedigend ist […] Die Umsetzung dieser beiden Gesetze ist wirklich im Verzug, daher können wir solche Maßnahmen nicht akzeptieren”. Kornecka ihrerseits betont: “Das Wichtigste ist, dass wir die Steuern nicht in der schwierigsten wirtschaftlichen Phase unseres Landes erhöhen. Deshalb protestieren wir und kündigen an, dass wir solche Lösungen in dieser Form nicht unterstützen werden” und erwähnen sogar die Möglichkeit, dass Porozumienie die Koalition der Vereinigten Rechten verlässt: “Wenn die Situation es erfordert und wir dieses Projekt stoppen müssen, gerade weil wir gegen Steuererhöhungen protestieren, wird das wahrscheinlich das Ende unserer Beteiligung an der Vereinigten Rechten sein”.
• Ein 24-jähriger Pole, Bartosz Horobowski, muss sich vor Gericht verantworten, weil er eine Kirche mit einer Mütze betreten hat. Es war am 25. Dezember 2016 im Wallfahrtsort Maria Śnieżna im Süden des Landes. Gemeindemitglieder, die sich über die Blasphemie beleidigt fühlten, hatten in der Tat Anzeige wegen “Beleidigung religiöser Gefühle” erstattet, ein Vergehen, das mit zwei Jahren Gefängnis geahndet wird. Dabei kam es zu einer Schlägerei mit dem Priester, bei der ein Tablett mit Hostien umgeworfen und die Hostien zertreten wurden. “Derjenige, der den Priester schlug, wusste, dass er das Tablett [der Hostien] in der Hand hielt und es fallen lassen würde. Das hat meine religiösen Gefühle verletzt”, sagte eines der an diesem Tag anwesenden Gemeindemitglieder.
• Der polnische Botschafter in Israel, Marek Magierowski, reagierte scharf auf die Verwendung des Begriffs “polnische Ghettos” durch die Deutsche Welle für die Ghettos, die von den Deutschen im besetzten Polen während des Zweiten Weltkriegs errichtet wurden: “Polnische Ghettos? Sie sollten diesen Tweet nicht nur löschen, sondern sich auch entschuldigen. Dies ist einfach ein Fall von Holocaust-Leugnung”, sagte er auf Twitter.
• Im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15. Juli, in dem es heißt, dass “aufgrund des allgemeinen Kontextes der Reformen, denen die polnische Justiz in letzter Zeit unterworfen wurde und die Teil der Einrichtung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs sind, und aufgrund aller Umstände, die mit der Einrichtung dieser neuen Kammer verbunden sind, diese Kammer die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht in vollem Umfang gewährleistet und insbesondere nicht vor der direkten oder indirekten Einflussnahme der polnischen Legislativ- und Exekutivbehörden geschützt ist”, beschloss die Erste Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Małgorzata Manowska, am Donnerstag, den 5. August, die vorübergehende Aussetzung der Tätigkeit der genannten Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs.
• Der Vorsitzende der Bewegung Konfederacja (Liberal-Konservativ), Krzysztof Bosak, hat am Donnerstag, den 5. August, seine Besorgnis über die Steuererhöhungen zum Ausdruck gebracht, die mit der Umsetzung der von der PiS angestrebten Neuen Polnischen Ordnung auf die Kleinunternehmer zukommen werden, und einen dramatischen Anstieg des Verwaltungsaufwands für die betroffenen Unternehmen angeprangert.
• Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak kündigte am 28. Juli in Gdynia (Gdingen) an, dass die polnische Marine drei neue Mehrzweckfregatten des Typs Miecznik kaufen wird – eine Investition von 10 Milliarden Zloty (2,2 Milliarden Euro). “Dieser Vertrag […] wird die Fähigkeiten der Marine und die Zusammenarbeit mit der polnischen Industrie stärken. All dies geschieht für die Sicherheit unseres Landes”, erklärte er auf Twitter.
• Die englischsprachige Nachrichten-Website Remix berichtete am Donnerstag, den 5. August, dass sich der polnische und der französische Präsident, Andrzej Duda und Emmanuel Macron, vor einigen Tagen am Rande der Olympischen Spiele in Tokio getroffen haben, um “das deutsch-amerikanische Abkommen über Nord Stream 2” zu besprechen. Hingegen ging es “nach Informationen von Dziennik Gazeta Prawna bei den Gesprächen um eine Neuordnung der polnisch-französischen Beziehungen”.
• Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro sagte in einem am Donnerstag, den 5. August, in der Tageszeitung Rzeczpospolita veröffentlichten Interview, dass “die EU-Organe mit zweierlei Maß messen”, was er als “koloniale Mentalität” bezeichnete und den vom Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski geprägten Begriff “Eurorassismus” verwendete. Nach Ansicht von Zbigniew Ziobro “sollte Polen in keinem Bereich rechtswidrige Urteile respektieren, [weil] deren Akzeptanz im Falle von Gerichten ein Anreiz sein wird, im Bereich wichtiger wirtschaftlicher Interessen ebenso zu handeln wie in ideologischen Fragen, etwa bei der Einführung von LGBT-Propaganda in Schulen […] Zugeständnisse an die EU führen zu einer Eskalation der Forderungen an Polen […] es gibt bereits Anzeichen dafür, dass dieser Mechanismus eine Quelle der Erpressung gegen uns sein kann […]. Wenn wir heute das rechtswidrige Diktat des EuGH in Fällen akzeptieren, in denen der Gerichtshof kein Recht hat, einzugreifen, wird der EuGH morgen ein Urteil fällen, das beispielsweise Polen dazu zwingt, gleichgeschlechtliche Ehen und die Adoption von Kindern durch solche Paare einzuführen […] Der Aggression der EU muss entschieden entgegengetreten werden […] Die Bestrebungen Brüssels und der größten europäischen Länder bestehen darin, einen gemeinsamen Bundesstaat zu schaffen und kulturelle Unterschiede zu verwischen. Aus diesem Grund werden ‘Flüchtlinge’ eingeführt und die LGBT-Ideologie gefördert. Zwei Länder stehen dem im Weg: Polen und Ungarn”; auf eine konkrete Frage von Journalisten fügte er hinzu, dass Polen Mitglied der Europäischen Union bleiben sollte, “aber nicht um jeden Preis”.
• Erzbischof Stanisław Gądecki von Poznań (Posen) und Vorsitzender der polnischen Bischofskonferenz kritisierte am Donnerstag, den 5. August, die Haltung der Regierung gegenüber der Kirche während des aktuellen Ausbruchs des Coronavirus: “Der Staat hat einseitig alle Arten von Versammlungen ausgesetzt, so dass Messen und Gottesdienste für die Gläubigen größtenteils unzugänglich waren. So etwas hat es in der zweitausendjährigen Geschichte der Kirche noch nicht gegeben. Auch während Kriegen, Bombenangriffen oder während der Pest, von der die Bevölkerung unseres Landes oft betroffen war, ist dies nicht geschehen. So wurden Handlungen vorgenommen, die bis dahin nach dem Kirchenrecht nur der kirchlichen Autorität und nur aus schwerwiegenden Gründen gestattet waren.”
• In Katowice (Kattowitz) haben am Samstag Tausende von Menschen mit einem “Großen Freiheitsmarsch” gegen die freiheitsfeindlichen Maßnahmen der polnischen Regierung protestiert.

Slowakei

• Die Impflotterie, ein vom slowakischen Nationalrat (Parlament) Anfang Juli gebilligter Anreiz zur Impfung, begann am 1. August. Die erste Ziehung für den großen Preis – 100.000 € – findet am 15. August statt. Danach finden die Ziehungen bis Ende Oktober jede Woche statt. An dem Wettbewerb können Personen teilnehmen, die ihren ständigen Wohnsitz in der Slowakei haben und vollständig gegen Covid geimpft sind (derzeit in der Regel zwei Impfungen). Die Lotterie ist eine Initiative des Finanzministers und ehemaligen Premierministers Igor Matovič.

Tschechische Republik

• Der tschechische Außenminister Jakub Kulhánek erklärte am 4. August mit Blick auf die Situation in Litauen, das mit einer von den belarussischen Behörden ausgelösten Migrationskrise konfrontiert ist, dass die Tschechische Republik “80 verfolgte belarussische Studenten” aufnehmen würde, und sprach sich gleichzeitig für eine “Ausweitung der Sanktionen” gegen das Regime von Alexander Lukaschenko aus, “die so weit wie möglich darauf abzielen sollten, das Regime zu treffen und nicht die einfachen Belarussen”.
• Laut einer vom 29. Mai bis 13. Juni durchgeführten Umfrage des Zentrums für öffentliche Meinungsforschung (Centrum pro výzkum veřejného mínění), die am Montag, den 2. August, veröffentlicht wurde, geben 58 % der Tschechen an, dass sie mit ihrem Einkommen weitgehend auskommen, während 40 % sagen, dass sie Probleme haben. Dies sind die besten Ergebnisse der Umfrage, die seit zwanzig Jahren jährlich durchgeführt wird.
• In der Tschechischen Republik herrscht erneut ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, der derzeit das Haupthindernis für die Entwicklung vieler Unternehmen in diesem Land darstellt, in dem die Arbeitslosenquote (3,2 %) sehr niedrig ist – in der Europäischen Union hat nur Polen eine noch niedrigere Quote. Vor Covid importierte die Tschechische Republik Hunderttausende von ukrainischen Arbeitskräften, um diesen Arbeitskräftemangel auszugleichen, aber die Beschränkungen von Covid haben diese Quelle stark beeinträchtigt.
• Am 3. August erließ der tschechische Präsident Miloš Zeman ein Gesetz zur Entschädigung von Roma-Frauen, die Opfer von Zwangssterilisationen wurden – eine Praxis, die unter dem tschechoslowakischen kommunistischen Regime eingeführt und bis 2012 fortgesetzt wurde.

Litauen

• Litauen, das seit einiger Zeit mit einer beispiellosen Migrationswelle konfrontiert ist, hat am Mittwoch, den 4. August, beschlossen, seine Grenzschutzbeamten zu ermächtigen, Migranten mit Gewalt nach Weißrussland zurückzuschicken. “Die litauischen Grenzschutzbeamten müssen alle Migranten mit allen legalen Mitteln am Grenzübertritt hindern […] Personen, die die Grenze absichtlich illegal an Orten überschreiten, an denen dies verboten ist, müssen als Kriminelle betrachtet werden, die entschlossen sind, das Gesetz zu brechen”, sagte die litauische Innenministerin Agné Bilotaité. Die litauischen Behörden, die seit Anfang des Jahres mehr als 4.000 Migranten (hauptsächlich aus dem Irak) an Land gebracht haben, gehen davon aus, dass sich die Situation durch die Zunahme der kommerziellen Flüge zwischen Bagdad und Minsk noch verschärfen wird. Das belarussische Außenministerium bestritt am Dienstag, den 3. August, dass die Behörden in Minsk in irgendeiner Weise für die aktuelle Migrationskrise verantwortlich seien.

Slowenien

• Am Mittwoch, den 4. August, reiste eine Einheit von fast 50 Feuerwehrleuten und Katastrophenschützern aus Slowenien nach Nordmazedonien, um bei der Bekämpfung verheerender Waldbrände zu helfen. Es wird ein schwieriger Einsatz in Nordmazedonien, da die Wetterbedingungen aufgrund der extremen Hitze nicht gerade günstig sind, so die Behörde für Schutz und Rettung.
• Am Mittwoch, den 4. August, hat die slowenische Regierung auf einer Korrespondenzsitzung eine Verordnung über die Methode zur Feststellung der Einhaltung der Morbiditäts-, Impf- und Testbedingungen in Bezug auf Covid-19 verabschiedet. In Fällen, in denen eine Person eine digitale EU-Covid-19-Bescheinigung mit einem QR-Code als Nachweis für die Einhaltung der PCT-Bedingung vorlegt, wird die Einhaltung der Bedingungen durch eine vom Nationalen Institut für öffentliche Gesundheit verwaltete Anwendung und durch die Überprüfung der Identität der Person anhand eines geeigneten öffentlichen Dokuments festgestellt. In Fällen, in denen eine Person andere Nachweise für die Erfüllung der PCT-Bedingungen gemäß den Erlassen vorlegt, wird die Erfüllung durch Einsichtnahme in diese Bescheinigung überprüft.
• Am Donnerstag, den 5. August, bestätigte die Generaldirektion der Polizei, dass drei Polizeibeamte der Polizeidirektion von Ljubljana (Laibach) nach einer Prüfung durch die Aufsichtsbehörde eine schriftliche Abmahnung erhalten haben, bevor sie wegen Verstoßes gegen ihren Arbeitsvertrag entlassen werden. Am 25. Juni entfernten Polizeibeamte bei einer linken Kundgebung, der so genannten “Anti-Sklaverei”-Kundgebung zur slowenischen Unabhängigkeit, eine patriotische Gruppe von Gelbwesten, die gegen die Diffamierung des Unabhängigkeitstages protestieren wollte.
• Am Freitag, den 6. August, kündigte Minister Jernej Vrtovec den Bau einer dritten Fahrspur auf den drei am stärksten befahrenen Abschnitten der Autobahn an. Nach Angaben des Ministers wird die dritte Fahrspur auf der Strecke zwischen Ljubljana und Vrhnika gebaut. Er erklärte auch, dass mit dem Bau der dritten Fahrspur zwischen Domžale und Šentjakob bereits hätte begonnen werden können, dass der Bau aber derzeit durch die Notwendigkeit, Genehmigungen einzuholen, behindert wird. Wir haben uns direkt an das Ministerium für Infrastruktur gewandt, um weitere Informationen über die geplanten Bauarbeiten, Pläne und Lösungen zu erhalten und werden die Antworten veröffentlichen, sobald wir sie erhalten.
• Am Samstag, den 7. August, begaben sich die Demokratische Partei Sloweniens und ihr Vorsitzender auf den Gipfel des Triglav, des höchsten Berges Sloweniens. Bereits am Freitag nahmen die Mitglieder der Slowenischen Demokratischen Partei bei schönem Wetter den Anmarsch vor und schrieben, dass sie den Triglav besteigen würden. Der traditionelle Aufstieg zum Gipfel fand am Samstag bei nebligem Wetter statt.