Mittel­eu­ropa: Die wich­tigsten Nach­richten vom 21. bis 27. Juni

Bildquelle: Demokracija

Ungarn

  • Der unga­ri­sche Außen­mi­nister Péter Szij­jártó kündigte am Freitag, den 18. Juni, die bevor­ste­hende Erwei­te­rung der Lego-Fabrik in Nyíre­gy­háza (Nord­osten des Landes) an, nachdem der däni­sche Spiel­zeug­her­steller 149 Millionen Euro inves­tiert und 250 Arbeits­plätze geschaffen hat. „Die Inves­ti­tionen führender inter­na­tio­naler Unter­nehmen beweisen, dass Ungarn ein hervor­ra­gendes Umfeld für eine quali­tativ hoch­wer­tige Produk­tion bietet … deshalb will Ungarn die Besteue­rung in den Händen des Staates behalten und den Wett­be­werbs­vor­teil durch nied­rige Steuern nutzen“, sagte Szijjártó.
  • Als Reak­tion auf die Verab­schie­dung eines Kinder­schutz- („Anti-Pädophilen“)-Gesetzes durch das unga­ri­sche Parla­ment am 15. Juni forderte die öko-sozia­lis­ti­sche Gemeinde der baye­ri­schen Haupt­stadt München – wo am 23. Juni das EM-Spiel Deutsch­land-Ungarn statt­fand – von der UEFA, dass das Münchner Stadion – Die Allianz Arena – für das Spiel „als Zeichen der Soli­da­rität mit der unter­drückten unga­ri­schen LGBT-Gemein­schaft“ in den Farben der LGBT-Gemeinde beleuchtet werden sollte, eine Bitte, die die UEFA ablehnte.
  • Zu den vielen nega­tiven Reak­tionen, vor allem aus Brüssel, nach der Verab­schie­dung des Kinder­schutz- („Anti-Pädophilen“)-Gesetzes, wollte die EU-Kommis­sarin für Trans­pa­renz und Werte, Věra Jourová, anmerken, dass „ange­sichts der vielen unga­ri­schen Bedenken die Euro­päi­sche Kommis­sion der Meinung ist, dass es keine sicht­baren Bemü­hungen der unga­ri­schen Behörden gibt, die euro­päi­schen Werte zu schützen […] Die Kommis­sion prüft nun das Gesetz und bewertet, ob es gegen EU-Recht verstößt […] Die Kommis­sion ist bereit, mit Polen und Ungarn zusam­men­zu­ar­beiten, da wir bei recht­li­chen Konflikten oder Strei­tig­keiten stets einen aufrich­tigen Dialog und eine Zusam­men­ar­beit befür­worten. Aber wir sind bereit, alle uns zur Verfü­gung stehenden Mittel einzu­setzen, wenn es nötig ist. Dabei haben drei­zehn Mitglieds­staaten der Euro­päi­schen Union – Belgien, Däne­mark, Deutsch­land, Estland, Finn­land, Frank­reich, Irland, Lett­land, Litauen, Luxem­burg, die Nieder­lande, Spanien und Schweden – die Euro­päi­sche Kommis­sion aufge­for­dert, recht­liche Schritte gegen Ungarns neue Anti-Pädo­philen-Gesetz­ge­bung einzu­leiten, und forderte sie auf, „die ihr zur Verfü­gung stehenden Mittel zu nutzen, um die EU-Rechts­ord­nung zu schützen, einschließ­lich der Anru­fung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Union“, und erklärte, dass „die Stig­ma­ti­sie­rung von LGBTQI-Personen eine schwer­wie­gende Verlet­zung des Grund­rechts auf Würde darstellt, das in der EU-Grund­rech­te­charta und im inter­na­tio­nalen Recht veran­kert ist.“
  • Beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag (24. Juni) griffen die Regie­rungs­chefs einiger EU-Mitglieds­staaten Ungarn wegen des Kinder­schutz- („Anti-Pädophilen“-)Gesetzes scharf an. Der libe­rale belgi­sche Premier­mi­nister Alex­ander de Croo nannte es „primitiv“, während sein nieder­län­di­scher Amts­kol­lege Mark Rutte sagte: „Lang­fristig muss das Ziel sein, Ungarn in dieser Frage in die Knie zu zwingen. Sie müssen erkennen, dass sie entweder Mitglieder der Euro­päi­schen Union sind und damit eine Werte­ge­mein­schaft mit uns teilen, oder sie müssen die Union verlassen“, eine Einschät­zung, die auch der luxem­bur­gi­sche Premier­mi­nister Xavier Bettel teilte, der Viktor Orbán persön­lich sagte: „Ich bin homo­se­xuell und der Enkel eines Juden.“ Der fran­zö­si­sche Präsi­dent Emma­nuel Macron sagte seiner­seits, Ungarns Anti-Pädo­philen-Gesetz sei „nicht im Einklang mit unseren Werten und allem, was Europa bedeutet.“ Die unga­ri­sche Justiz­mi­nis­terin Judit Varga warf dem nieder­län­di­schen Minis­ter­prä­si­denten „kolo­niale Arro­ganz“ vor: „Solange ich lebe, werde ich mit aller Kraft dafür kämpfen, dass die Ungarn niemals vor Rutte oder einem anderen Kolo­ni­sator knien müssen.“
  • Am Mitt­woch, den 23. Juni, trafen sich der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán, Vorsit­zender des Fidesz, und Katalin Novák, Fami­li­en­mi­nis­terin und stell­ver­tre­tende Vorsit­zende des Fidesz, in Brüssel mit Georgia Meloni, der Vorsit­zenden der italie­ni­schen natio­na­lis­ti­schen Partei Fratelli d’Italia, mit der eine Zusam­men­ar­beit im Rahmen einer Neuzu­sam­men­set­zung der rechten Frak­tionen im Euro­päi­schen Parla­ment nach dem Austritt des Fidesz aus der EVP-Frak­tion (Euro­päi­sche Volks­partei), der er seit dem Beitritt Ungarns zur Euro­päi­schen Union ange­hörte, beginnen könnte.
  • Während seiner Pres­se­kon­fe­renz am Freitag, den 25. Juni, hat der fran­zö­si­sche Präsi­dent Emma­nuel Macron explizit klare Meinungs­ver­schie­den­heiten zwischen den west- und mittel­eu­ro­päi­schen Regie­rungen einge­räumt. „Wir haben ein großes Problem. Alle Länder der Erwei­te­rung von 2004 [Estland, Ungarn, Lett­land, Litauen, Polen, die Slowakei, Slowe­nien und die Tsche­chi­sche Repu­blik] teilen eindeutig nicht unsere Werte […] Es gibt eine Ost-West-Spal­tung“ mit „einem Anstieg des Illi­be­ra­lismus in Gesell­schaften, die gegen den Kommu­nismus gekämpft haben und aus ihm hervor­ge­gangen sind […] Jahr­zehn­te­lang haben wir gedacht, dass die libe­rale Demo­kratie ein so attrak­tives Modell ist, dass die Menschen spontan zu ihr kommen, wie nach dem Fall der Mauer […] Irgend­etwas funk­tio­niert nicht“.
  • Der unga­ri­sche Staats­prä­si­dent János Áder hat beschlossen, das am 15. Juni vom Parla­ment verab­schie­dete Wohnungs­bau­ge­setz dem Verfas­sungs­ge­richt vorzu­legen, um die Verfas­sungs­mä­ßig­keit einer Ände­rung zu über­prüfen, die die Vermie­tung von Wohnungen und Räum­lich­keiten betrifft.

Polen

  • Die Prüfung des Antrags der Diszi­pli­nar­kammer des Obersten Gerichts, die das Recht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Union (EuGH) anzwei­felt, die Ausset­zung ihrer Arbeit anzu­ordnen, durch das polni­sche Verfas­sungs­ge­richt wurde auf den 14. Juli verschoben. Die Verta­gung folgt unter anderem der Ableh­nung – auf eigenen Wunsch – wegen des begrün­deten Verdachts der Befan­gen­heit der Rich­terin Krystyna Pawło­wicz wegen belas­tender öffent­li­cher Äuße­rungen über Frau Silva de Lapu­erta, Vize­prä­si­dentin des EuGH. Frau Pawło­wicz wurde am 17. Juni durch ihren Kollegen Stanisław Piotro­wicz ersetzt.
  • Der polni­sche Euro­pa­ab­ge­ord­nete Adam Bielan und seine Unter­stützer gaben am Sonntag, den 20. Juni, offi­ziell die Grün­dung einer neuen poli­ti­schen Partei bekannt, der Repu­bli­ka­ni­schen Partei (Partia Repu­bli­kańska, PR), die an diesem Wochen­ende im Palla­dium-Theater in Warschau in Anwe­sen­heit des PiS-Vorsit­zenden Jarosław Kaczyński ihren konsti­tu­ie­renden Kongress abhielt. Diese neue Partei, eine Abspal­tung von Jarosław Gowins Partei Poro­zu­mienie, und deren Vorsit­zender Adam Bielan selbst ist, hat sechs Abge­ord­nete im Sejm (Mitglieder der PiS-Frak­tion) und ist ein neuer Bestand­teil der Koali­tion der Verei­nigten Rechten.
  • Laut Bran­chen­ex­perten, die die Bildung einer „Speku­la­ti­ons­blase“ befürchten, gibt es derzeit einen sehr starken Anstieg der Immo­bi­li­en­preise in Polen, der in einer Stadt wie Łódź in diesem Jahr bis zu 14% Preis­stei­ge­rung erreicht. „Die Kunden kaufen prak­tisch alles, auch Wohnungen in schlechter Lage und in schlechtem Zustand“, so wird der Immo­bi­li­en­be­rater Tomasz Błes­zyński von der Tages­zei­tung Rzecz­pos­po­lita zitiert.
  • Der Fall um das Hacken der Messenger polni­scher VIPs zieht immer weitere Kreise und soll über 150 Personen betroffen haben. Laut einer Erklä­rung von Jaroslaw Kaczynski, dem für die natio­nale Sicher­heit zustän­digen stell­ver­tre­tenden Premier­mi­nister, betrafen die Cyber­an­griffe „die wich­tigsten polni­schen Beamten, Minister und Abge­ord­nete verschie­dener poli­ti­scher Richtungen“.
  • Ein soge­nannter „Gleich­heits­marsch“ wurde am Samstag, dem 19. Juni, in Warschau von Schwu­len­or­ga­ni­sa­tionen unter der Schirm­herr­schaft von Rafał Trzas­kowski, dem Bürger­meister der polni­schen Haupt­stadt, orga­ni­siert, auf dessen Website verkündet wurde, dass „der Juni die Zeit ist, die der Sicht­bar­keit von LGBT+ Menschen und der Soli­da­rität mit Minder­hei­ten­ge­mein­schaften sowie der Förde­rung von Gleich­heit und Soli­da­rität gewidmet ist“. Trzas­kowski, der persön­lich an dem Marsch teil­nahm, sagte: „Hier schlägt das Herz eines lächelnden und offenen Polens“. Diese Homo­se­xu­ellen-Demons­tra­tion, bei der es zu verschie­denen eher baro­cken Szenen kam – wie die „Trauung“ zweier Männer, von denen einer von einem Kind begleitet wurde und eine als Hund verklei­dete Frau an der Leine hielt… – erhielt auch die Unter­stüt­zung vieler west­li­cher Diplo­maten, darunter die des deut­schen Botschaf­ters Arndt Freytag von Loringhoven.
  • Bei einem Besuch in Wysokie Mazowieckie (Podla­chien – Nord­osten des Landes) im Rahmen der Werbung für das Programm „Polni­scher Orden“ kündigte der stell­ver­tre­tende Minis­ter­prä­si­dent und Vorsit­zende der PiS, Jarosław Kaczyński, einen „zivi­li­sa­to­ri­schen Sprung“ für sein Land in den kommenden Jahren an: „Wir müssen wieder aufbauen, aber vor allem müssen wir bauen. Das ist der Haupt­teil unseres Plans, bis zum Ende des Jahr­zehnts beim durch­schnitt­li­chen Pro-Kopf-Einkommen zu Europa aufzu­schließen […] Wenn wir die Ziele des polni­schen Abkom­mens errei­chen und wenn dieje­nigen, die jetzt auf eine Entfüh­rung gegen unsere Inter­essen setzen, keinen Erfolg haben, dann wird sich das Polen, in dem die Mehr­heit der Polen lebt – das Polen der Dörfer und Klein­städte – in einem Jahr­zehnt massiv und zum Besseren verändern.“
  • Als Teil der inter­na­tio­nalen Kampagne für LGBT-Forde­rungen in Polen – wie auch in anderen mittel­eu­ro­päi­schen Ländern – sagte der US-Botschafter in Polen, Bix Aliu, auf dem Twitter-Account der Botschaft, dass „laut dem Open For Busi­ness-Bericht die fehlende Inklu­sion von LGBTQI+-Gemeinschaften Polen, Ungarn, Rumä­nien und die Ukraine mehr als 8,6 Milli­arden Dollar pro Jahr kostet… Der Schutz der Menschen­rechte von LGBTQI+-Menschen bedeutet auch mehr Wohl­stand für alle.“ Open For Busi­ness ist ein Zusam­men­schluss von 36 US-Unter­nehmen, die sich für LGBT-Themen einsetzen.
  • Eine neue Episode in der polni­schen Ombuds­mann-Seifen­oper, in der sich der Sejm – in dem die PiS und ihre Verbün­deten eine Mehr­heit haben – und der Senat – in dem die Oppo­si­tion die Mehr­heit hat – immer noch nicht auf die Wahl eines neuen Rechts­ver­tei­di­gers einigen können. Am 18. Juni lehnte der Senat daher die Kandi­datur von Lidia Staroń – einer unab­hän­gigen Sena­torin, die zuvor Mitglied der PO (2005–2015) war – ab, deren Kandi­datur drei Tage zuvor vom Sejm geneh­migt worden war.
  • Der Vorsit­zende der Euro­päi­schen Volks­partei und ehema­lige polni­sche Minis­ter­prä­si­dent Donald Tusk wurde am heutigen Freitag, 25. Juni, mit dem Groß­kreuz des Ordens des Sterns von Rumä­nien ausge­zeichnet, der höchsten rumä­ni­schen zivilen Auszeich­nung. „Dank Präsi­dent Iohannis und meinen lieben rumä­ni­schen Freunden fühle ich mich noch mehr moti­viert, weiterhin der polnisch-rumä­ni­schen Freund­schaft, unserem gemein­samen Europa und den Idealen, die wir teilen, zu dienen: Frei­heit, Soli­da­rität und einfa­cher mensch­li­cher Anstand“, sagte er.
  • Nach dem Ausscheiden von drei PiS-Abge­ord­neten (Zbigniew Girzyński, Małgorzata Janowska und Arka­diusz Czar­to­ryski), die mit den im Programm der soge­nannten „Neuen Polni­schen Ordnung“ geplanten Steu­er­erhö­hungen, die vor allem Klein­un­ter­nehmer treffen werden, sowie mit der Segre­ga­tion zwischen Geimpften und Unge­impften nicht einver­standen waren, hat die Verei­nigte Rechte gerade formal ihre abso­lute Mehr­heit im Sejm verloren. Dieser Verlust ist jedoch relativ, da er nicht unbe­dingt zu einer Abstim­mung gegen die Regie­rung führen würde, die auch auf das Wohl­wollen der Abge­ord­neten der Kuki­z’15-Frak­tion zählen kann.

Slowakei

  • Der slowa­ki­sche Premier­mi­nister von 2012 bis 2018, Robert Fico, nahm kein Blatt vor den Mund und feuerte einen Schuss auf die Anti-Covid-Impf­stoffe ab. Er kündigte an, dass er sich nicht impfen lassen wird und verur­teilt die Öffnung der Impfung für Kinder und Jugend­liche scharf.

Tsche­chi­sche Republik

  • Ein Tornado hat am Abend des 24. Juni in mehreren Ortschaften der Region Hodonín (Göding – im Südosten Mährens) große Zerstö­rungen ange­richtet und eine Land­schaft unbe­schreib­li­cher Verwüs­tung zurück­ge­lassen. Hunderte von Menschen wurden verletzt und mindes­tens fünf starben, ganze Dörfer wurden zerstört, etwa zwei­tau­send Gebäude wurden beschä­digt und Zehn­tau­sende von Häusern waren ohne Strom. Ange­sichts des Ausmaßes der Zerstö­rung, das der tsche­chi­sche Premier­mi­nister Andrej Babiš von Brüssel aus, wo er am EU-Gipfel teil­nimmt, als „apoka­lyp­tisch“ bezeich­nete, sind Rettungs­ein­heiten aus der Slowakei, Öster­reich und Ungarn einge­troffen und unter­stützen ihre tsche­chi­schen Kollegen weiterhin. Die Auto­bahn D2 zwischen Brünn und Breclav (Lunden­burg) musste wegen umge­stürzter Strom­masten gesperrt werden. „Es ist wie ein Krieg“, wurde der Direktor des Kran­ken­hauses Hodonín, Antonin Tesarik, von der lokalen Presse zitiert. Innen­mi­nister Ján Hamácek und Vize­pre­mier­mi­nis­terin Alena Schil­lerová besuchten den Tatort

Slowe­nien

  • 25.6.
    Slowe­nien feiert 30 Jahre Unab­hän­gig­keit. Anläss­lich des Natio­nal­fei­er­tags fand am Abend auf dem Platz der Repu­blik in Ljub­l­jana eine natio­nale Feier anläss­lich der Über­nahme der EU-Rats­prä­si­dent­schaft durch Slowe­nien statt, der feier­liche Sitzungen der Natio­nal­ver­samm­lung und des slowe­ni­schen Minis­ter­rats voraus­gingen. Im Präsi­den­ten­pa­last findet ein Tag der offenen Tür statt.
    Der Natio­nal­fei­ertag, der auch ein gesetz­li­cher Feiertag ist, erin­nert an die Ereig­nisse vor 30 Jahren, als die dama­lige slowe­ni­sche Versamm­lung am 25. Juni 1991 die Schlüs­sel­do­ku­mente für die Unab­hän­gig­keit Slowe­niens verab­schie­dete. Die Unab­hän­gig­keit wurde einen Tag später auf dem Platz der Repu­blik feier­lich prokla­miert, wobei unter anderem die Flagge des neu gegrün­deten Landes an einem Fahnen­mast vor der Natio­nal­ver­samm­lung wehte. Die Freude währte jedoch nicht lange, denn schon am nächsten Tag folgte ein 10-tägiger Unabhängigkeitskrieg.
    An die bahn­bre­chenden Ereig­nisse wurde bei den Veran­stal­tungen am Freitag erin­nert, unter anderem bei der zentralen Natio­nal­feier, die um 21:00 Uhr auf dem Platz der Repu­blik statt­fand. Den ersten Teil der Veran­stal­tung bestritt der Präsi­dent der Repu­blik, Borut Pahor, mit Begrü­ßungs­reden der Minis­ter­prä­si­denten von Öster­reich, Kroa­tien und Ungarn sowie des italie­ni­schen Außen­mi­nis­ters. Im zweiten Teil spra­chen Premier­mi­nister Janez Janša und der Präsi­dent des Euro­päi­schen Rates Charles Michel zu den Zuhö­rern, um die Über­nahme der EU-Rats­prä­si­dent­schaft durch Slowe­nien zu begrüßen.
  • 24.6.
    Nach einem Treffen mit seinem slowe­ni­schen Amts­kol­legen Anže Logar in Ljub­l­jana sagte der portu­gie­si­sche Außen­mi­nister Augusto Santos Silva, dass Portugal als nächstes Land der EU-Rats­prä­si­dent­schaft eine große Anzahl von Dossiers an Slowe­nien über­geben werde. Darunter hob er die Vali­die­rung der natio­nalen Konjunktur- und Erwei­te­rungs­pläne der EU hervor, eine Bedeu­tung, die auch von Herrn Logar betont wurde. Auf einer gemein­samen Pres­se­kon­fe­renz der Minister hob Santos Silva die Vali­die­rung der natio­nalen Wieder­her­stel­lungs- und Resi­li­enz­pläne unter den Dossiers hervor, die die aktu­elle portu­gie­si­sche Präsi­dent­schaft in genau einer Woche an ihre Nach­fol­gerin Slowe­nien über­geben wird. Wie Logar äußerte er die Erwar­tung, dass die ersten Pläne bereits auf dem Treffen der Finanz­mi­nister im Juli gebil­ligt werden würden.

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