Mitteleuropa: Die wichtigsten Nachrichten vom 21. bis 27. Juni

Ungarn

• Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó kündigte am Freitag, den 18. Juni, die bevorstehende Erweiterung der Lego-Fabrik in Nyíregyháza (Nordosten des Landes) an, nachdem der dänische Spielzeughersteller 149 Millionen Euro investiert und 250 Arbeitsplätze geschaffen hat. “Die Investitionen führender internationaler Unternehmen beweisen, dass Ungarn ein hervorragendes Umfeld für eine qualitativ hochwertige Produktion bietet … deshalb will Ungarn die Besteuerung in den Händen des Staates behalten und den Wettbewerbsvorteil durch niedrige Steuern nutzen”, sagte Szijjártó.
• Als Reaktion auf die Verabschiedung eines Kinderschutz- (“Anti-Pädophilen”)-Gesetzes durch das ungarische Parlament am 15. Juni forderte die öko-sozialistische Gemeinde der bayerischen Hauptstadt München – wo am 23. Juni das EM-Spiel Deutschland-Ungarn stattfand – von der UEFA, dass das Münchner Stadion – Die Allianz Arena – für das Spiel “als Zeichen der Solidarität mit der unterdrückten ungarischen LGBT-Gemeinschaft” in den Farben der LGBT-Gemeinde beleuchtet werden sollte, eine Bitte, die die UEFA ablehnte.
• Zu den vielen negativen Reaktionen, vor allem aus Brüssel, nach der Verabschiedung des Kinderschutz- (“Anti-Pädophilen”)-Gesetzes, wollte die EU-Kommissarin für Transparenz und Werte, Věra Jourová, anmerken, dass “angesichts der vielen ungarischen Bedenken die Europäische Kommission der Meinung ist, dass es keine sichtbaren Bemühungen der ungarischen Behörden gibt, die europäischen Werte zu schützen […] Die Kommission prüft nun das Gesetz und bewertet, ob es gegen EU-Recht verstößt […] Die Kommission ist bereit, mit Polen und Ungarn zusammenzuarbeiten, da wir bei rechtlichen Konflikten oder Streitigkeiten stets einen aufrichtigen Dialog und eine Zusammenarbeit befürworten. Aber wir sind bereit, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, wenn es nötig ist. Dabei haben dreizehn Mitgliedsstaaten der Europäischen Union – Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Spanien und Schweden – die Europäische Kommission aufgefordert, rechtliche Schritte gegen Ungarns neue Anti-Pädophilen-Gesetzgebung einzuleiten, und forderte sie auf, “die ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die EU-Rechtsordnung zu schützen, einschließlich der Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union”, und erklärte, dass “die Stigmatisierung von LGBTQI-Personen eine schwerwiegende Verletzung des Grundrechts auf Würde darstellt, das in der EU-Grundrechtecharta und im internationalen Recht verankert ist.”
• Beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag (24. Juni) griffen die Regierungschefs einiger EU-Mitgliedsstaaten Ungarn wegen des Kinderschutz- (“Anti-Pädophilen”-)Gesetzes scharf an. Der liberale belgische Premierminister Alexander de Croo nannte es “primitiv”, während sein niederländischer Amtskollege Mark Rutte sagte: “Langfristig muss das Ziel sein, Ungarn in dieser Frage in die Knie zu zwingen. Sie müssen erkennen, dass sie entweder Mitglieder der Europäischen Union sind und damit eine Wertegemeinschaft mit uns teilen, oder sie müssen die Union verlassen”, eine Einschätzung, die auch der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel teilte, der Viktor Orbán persönlich sagte: “Ich bin homosexuell und der Enkel eines Juden.” Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte seinerseits, Ungarns Anti-Pädophilen-Gesetz sei “nicht im Einklang mit unseren Werten und allem, was Europa bedeutet.” Die ungarische Justizministerin Judit Varga warf dem niederländischen Ministerpräsidenten “koloniale Arroganz” vor: “Solange ich lebe, werde ich mit aller Kraft dafür kämpfen, dass die Ungarn niemals vor Rutte oder einem anderen Kolonisator knien müssen.”
• Am Mittwoch, den 23. Juni, trafen sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, Vorsitzender des Fidesz, und Katalin Novák, Familienministerin und stellvertretende Vorsitzende des Fidesz, in Brüssel mit Georgia Meloni, der Vorsitzenden der italienischen nationalistischen Partei Fratelli d’Italia, mit der eine Zusammenarbeit im Rahmen einer Neuzusammensetzung der rechten Fraktionen im Europäischen Parlament nach dem Austritt des Fidesz aus der EVP-Fraktion (Europäische Volkspartei), der er seit dem Beitritt Ungarns zur Europäischen Union angehörte, beginnen könnte.
• Während seiner Pressekonferenz am Freitag, den 25. Juni, hat der französische Präsident Emmanuel Macron explizit klare Meinungsverschiedenheiten zwischen den west- und mitteleuropäischen Regierungen eingeräumt. “Wir haben ein großes Problem. Alle Länder der Erweiterung von 2004 [Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Slowenien und die Tschechische Republik] teilen eindeutig nicht unsere Werte […] Es gibt eine Ost-West-Spaltung” mit “einem Anstieg des Illiberalismus in Gesellschaften, die gegen den Kommunismus gekämpft haben und aus ihm hervorgegangen sind […] Jahrzehntelang haben wir gedacht, dass die liberale Demokratie ein so attraktives Modell ist, dass die Menschen spontan zu ihr kommen, wie nach dem Fall der Mauer […] Irgendetwas funktioniert nicht”.
• Der ungarische Staatspräsident János Áder hat beschlossen, das am 15. Juni vom Parlament verabschiedete Wohnungsbaugesetz dem Verfassungsgericht vorzulegen, um die Verfassungsmäßigkeit einer Änderung zu überprüfen, die die Vermietung von Wohnungen und Räumlichkeiten betrifft.

Polen

• Die Prüfung des Antrags der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts, die das Recht des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) anzweifelt, die Aussetzung ihrer Arbeit anzuordnen, durch das polnische Verfassungsgericht wurde auf den 14. Juli verschoben. Die Vertagung folgt unter anderem der Ablehnung – auf eigenen Wunsch – wegen des begründeten Verdachts der Befangenheit der Richterin Krystyna Pawłowicz wegen belastender öffentlicher Äußerungen über Frau Silva de Lapuerta, Vizepräsidentin des EuGH. Frau Pawłowicz wurde am 17. Juni durch ihren Kollegen Stanisław Piotrowicz ersetzt.
• Der polnische Europaabgeordnete Adam Bielan und seine Unterstützer gaben am Sonntag, den 20. Juni, offiziell die Gründung einer neuen politischen Partei bekannt, der Republikanischen Partei (Partia Republikańska, PR), die an diesem Wochenende im Palladium-Theater in Warschau in Anwesenheit des PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński ihren konstituierenden Kongress abhielt. Diese neue Partei, eine Abspaltung von Jarosław Gowins Partei Porozumienie, und deren Vorsitzender Adam Bielan selbst ist, hat sechs Abgeordnete im Sejm (Mitglieder der PiS-Fraktion) und ist ein neuer Bestandteil der Koalition der Vereinigten Rechten.
• Laut Branchenexperten, die die Bildung einer “Spekulationsblase” befürchten, gibt es derzeit einen sehr starken Anstieg der Immobilienpreise in Polen, der in einer Stadt wie Łódź in diesem Jahr bis zu 14% Preissteigerung erreicht. “Die Kunden kaufen praktisch alles, auch Wohnungen in schlechter Lage und in schlechtem Zustand”, so wird der Immobilienberater Tomasz Błeszyński von der Tageszeitung Rzeczpospolita zitiert.
• Der Fall um das Hacken der Messenger polnischer VIPs zieht immer weitere Kreise und soll über 150 Personen betroffen haben. Laut einer Erklärung von Jaroslaw Kaczynski, dem für die nationale Sicherheit zuständigen stellvertretenden Premierminister, betrafen die Cyberangriffe “die wichtigsten polnischen Beamten, Minister und Abgeordnete verschiedener politischer Richtungen”.
• Ein sogenannter “Gleichheitsmarsch” wurde am Samstag, dem 19. Juni, in Warschau von Schwulenorganisationen unter der Schirmherrschaft von Rafał Trzaskowski, dem Bürgermeister der polnischen Hauptstadt, organisiert, auf dessen Website verkündet wurde, dass “der Juni die Zeit ist, die der Sichtbarkeit von LGBT+ Menschen und der Solidarität mit Minderheitengemeinschaften sowie der Förderung von Gleichheit und Solidarität gewidmet ist”. Trzaskowski, der persönlich an dem Marsch teilnahm, sagte: “Hier schlägt das Herz eines lächelnden und offenen Polens”. Diese Homosexuellen-Demonstration, bei der es zu verschiedenen eher barocken Szenen kam – wie die “Trauung” zweier Männer, von denen einer von einem Kind begleitet wurde und eine als Hund verkleidete Frau an der Leine hielt… – erhielt auch die Unterstützung vieler westlicher Diplomaten, darunter die des deutschen Botschafters Arndt Freytag von Loringhoven.
• Bei einem Besuch in Wysokie Mazowieckie (Podlachien – Nordosten des Landes) im Rahmen der Werbung für das Programm “Polnischer Orden” kündigte der stellvertretende Ministerpräsident und Vorsitzende der PiS, Jarosław Kaczyński, einen “zivilisatorischen Sprung” für sein Land in den kommenden Jahren an: “Wir müssen wieder aufbauen, aber vor allem müssen wir bauen. Das ist der Hauptteil unseres Plans, bis zum Ende des Jahrzehnts beim durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen zu Europa aufzuschließen […] Wenn wir die Ziele des polnischen Abkommens erreichen und wenn diejenigen, die jetzt auf eine Entführung gegen unsere Interessen setzen, keinen Erfolg haben, dann wird sich das Polen, in dem die Mehrheit der Polen lebt – das Polen der Dörfer und Kleinstädte – in einem Jahrzehnt massiv und zum Besseren verändern.”
• Als Teil der internationalen Kampagne für LGBT-Forderungen in Polen – wie auch in anderen mitteleuropäischen Ländern – sagte der US-Botschafter in Polen, Bix Aliu, auf dem Twitter-Account der Botschaft, dass “laut dem Open For Business-Bericht die fehlende Inklusion von LGBTQI+-Gemeinschaften Polen, Ungarn, Rumänien und die Ukraine mehr als 8,6 Milliarden Dollar pro Jahr kostet… Der Schutz der Menschenrechte von LGBTQI+-Menschen bedeutet auch mehr Wohlstand für alle.” Open For Business ist ein Zusammenschluss von 36 US-Unternehmen, die sich für LGBT-Themen einsetzen.
• Eine neue Episode in der polnischen Ombudsmann-Seifenoper, in der sich der Sejm – in dem die PiS und ihre Verbündeten eine Mehrheit haben – und der Senat – in dem die Opposition die Mehrheit hat – immer noch nicht auf die Wahl eines neuen Rechtsverteidigers einigen können. Am 18. Juni lehnte der Senat daher die Kandidatur von Lidia Staroń – einer unabhängigen Senatorin, die zuvor Mitglied der PO (2005-2015) war – ab, deren Kandidatur drei Tage zuvor vom Sejm genehmigt worden war.
• Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei und ehemalige polnische Ministerpräsident Donald Tusk wurde am heutigen Freitag, 25. Juni, mit dem Großkreuz des Ordens des Sterns von Rumänien ausgezeichnet, der höchsten rumänischen zivilen Auszeichnung. “Dank Präsident Iohannis und meinen lieben rumänischen Freunden fühle ich mich noch mehr motiviert, weiterhin der polnisch-rumänischen Freundschaft, unserem gemeinsamen Europa und den Idealen, die wir teilen, zu dienen: Freiheit, Solidarität und einfacher menschlicher Anstand”, sagte er.
• Nach dem Ausscheiden von drei PiS-Abgeordneten (Zbigniew Girzyński, Małgorzata Janowska und Arkadiusz Czartoryski), die mit den im Programm der sogenannten “Neuen Polnischen Ordnung” geplanten Steuererhöhungen, die vor allem Kleinunternehmer treffen werden, sowie mit der Segregation zwischen Geimpften und Ungeimpften nicht einverstanden waren, hat die Vereinigte Rechte gerade formal ihre absolute Mehrheit im Sejm verloren. Dieser Verlust ist jedoch relativ, da er nicht unbedingt zu einer Abstimmung gegen die Regierung führen würde, die auch auf das Wohlwollen der Abgeordneten der Kukiz’15-Fraktion zählen kann.

Slowakei

• Der slowakische Premierminister von 2012 bis 2018, Robert Fico, nahm kein Blatt vor den Mund und feuerte einen Schuss auf die Anti-Covid-Impfstoffe ab. Er kündigte an, dass er sich nicht impfen lassen wird und verurteilt die Öffnung der Impfung für Kinder und Jugendliche scharf.

Tschechische Republik

• Ein Tornado hat am Abend des 24. Juni in mehreren Ortschaften der Region Hodonín (Göding – im Südosten Mährens) große Zerstörungen angerichtet und eine Landschaft unbeschreiblicher Verwüstung zurückgelassen. Hunderte von Menschen wurden verletzt und mindestens fünf starben, ganze Dörfer wurden zerstört, etwa zweitausend Gebäude wurden beschädigt und Zehntausende von Häusern waren ohne Strom. Angesichts des Ausmaßes der Zerstörung, das der tschechische Premierminister Andrej Babiš von Brüssel aus, wo er am EU-Gipfel teilnimmt, als “apokalyptisch” bezeichnete, sind Rettungseinheiten aus der Slowakei, Österreich und Ungarn eingetroffen und unterstützen ihre tschechischen Kollegen weiterhin. Die Autobahn D2 zwischen Brünn und Breclav (Lundenburg) musste wegen umgestürzter Strommasten gesperrt werden. “Es ist wie ein Krieg”, wurde der Direktor des Krankenhauses Hodonín, Antonin Tesarik, von der lokalen Presse zitiert. Innenminister Ján Hamácek und Vizepremierministerin Alena Schillerová besuchten den Tatort

Slowenien

• 25.6.
  Slowenien feiert 30 Jahre Unabhängigkeit. Anlässlich des Nationalfeiertags fand am Abend auf dem Platz der Republik in Ljubljana eine nationale Feier anlässlich der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Slowenien statt, der feierliche Sitzungen der Nationalversammlung und des slowenischen Ministerrats vorausgingen. Im Präsidentenpalast findet ein Tag der offenen Tür statt.
  Der Nationalfeiertag, der auch ein gesetzlicher Feiertag ist, erinnert an die Ereignisse vor 30 Jahren, als die damalige slowenische Versammlung am 25. Juni 1991 die Schlüsseldokumente für die Unabhängigkeit Sloweniens verabschiedete. Die Unabhängigkeit wurde einen Tag später auf dem Platz der Republik feierlich proklamiert, wobei unter anderem die Flagge des neu gegründeten Landes an einem Fahnenmast vor der Nationalversammlung wehte. Die Freude währte jedoch nicht lange, denn schon am nächsten Tag folgte ein 10-tägiger Unabhängigkeitskrieg.
  An die bahnbrechenden Ereignisse wurde bei den Veranstaltungen am Freitag erinnert, unter anderem bei der zentralen Nationalfeier, die um 21:00 Uhr auf dem Platz der Republik stattfand. Den ersten Teil der Veranstaltung bestritt der Präsident der Republik, Borut Pahor, mit Begrüßungsreden der Ministerpräsidenten von Österreich, Kroatien und Ungarn sowie des italienischen Außenministers. Im zweiten Teil sprachen Premierminister Janez Janša und der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel zu den Zuhörern, um die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Slowenien zu begrüßen.
• 24.6.
  Nach einem Treffen mit seinem slowenischen Amtskollegen Anže Logar in Ljubljana sagte der portugiesische Außenminister Augusto Santos Silva, dass Portugal als nächstes Land der EU-Ratspräsidentschaft eine große Anzahl von Dossiers an Slowenien übergeben werde. Darunter hob er die Validierung der nationalen Konjunktur- und Erweiterungspläne der EU hervor, eine Bedeutung, die auch von Herrn Logar betont wurde. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Minister hob Santos Silva die Validierung der nationalen Wiederherstellungs- und Resilienzpläne unter den Dossiers hervor, die die aktuelle portugiesische Präsidentschaft in genau einer Woche an ihre Nachfolgerin Slowenien übergeben wird. Wie Logar äußerte er die Erwartung, dass die ersten Pläne bereits auf dem Treffen der Finanzminister im Juli gebilligt werden würden.