Mittel­eu­ropa: Die wich­tigsten Nach­richten vom 25. bis 31. Oktober

Bildquelle: Demokracija

Ungarn

  • Auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 21. und 22. Oktober sagte der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán, dass der Vorschlag der Euro­päi­schen Kommis­sion und insbe­son­dere ihres Vize­prä­si­denten Frans Timmer­mans die „Mittel­schicht“ in Europa zerstören könnte und dass „die gesamte euro­päi­sche Demo­kratie auf der Exis­tenz der Mittel­schicht beruht […] Die euro­päi­sche Demo­kratie wird von denen bedroht, die die Strom- und Gaspreise in die Höhe treiben. Deshalb müssen diese Pläne zurück­ge­zogen und neu über­dacht werden […] Das muss gestoppt werden“.
  • Bei dieser Gele­gen­heit verur­teilte der unga­ri­sche Regie­rungs­chef die von den euro­päi­schen Insti­tu­tionen gegen Polen insze­nierte Hexen­jagd aufs Schärfste: „Die Wahr­heit ist auf der Seite der Polen, und wir werden die Polen vertei­digen […] Es gibt eine schlei­chende Macht­aus­wei­tung der Euro­päi­schen Union, die endlich gestoppt werden muss. Die Polen haben endlich den Mut gehabt, diesen Kampf aufzu­nehmen. Unser Haus liegt direkt neben ihnen.
  • Nachdem die Zahl der posi­tiven Covid-Tests in den letzten Wochen stark ange­stiegen war, kündigte der Bürger­meister von Buda­pest, Gergely Karác­sony, am Donnerstag, den 28. Oktober, an, dass ab dem 1. November in den Kinos und Thea­tern der unga­ri­schen Haupt­stadt das Tragen einer Maske Pflicht sei. Gleich­zeitig kündigte Regie­rungs­spre­cher Gergely Gulyás an, dass Unter­nehmen ihre Mitar­beiter ab dem 1. November zur Impfung verpflichten können, wobei die erste Impf­dosis erst nach 45 Tagen verab­reicht werden darf. Nach Ablauf dieser Frist können Arbeit­nehmer, die sich weigern, geimpft zu werden, entlassen werden. Die Regie­rung wird diese Maßnahme auf Staats­be­diens­tete anwenden. Außerdem besteht ab dem 1. November eine Masken­pflicht in öffent­li­chen Verkehrsmitteln.
  • Die Minis­te­ri­al­be­auf­tragte für Welt­raum­for­schung im Außen- und Handels­mi­nis­te­rium, Orsolya Ferencz, kündigte am Donnerstag, den 28. Oktober, den Start eines Auswahl­ver­fah­rens für unga­ri­sche Astro­nauten an, die im nächsten Jahr­zehnt an 30- bis 60-tägigen Missionen auf der inter­na­tio­nalen Raum­sta­tion teil­nehmen werden.
  • Der unga­ri­sche Außen­mi­nister Péter Szij­jártó hat am 19. Oktober in Straß­burg einen Vorschlag zur Verbes­se­rung der Situa­tion und der Rechte der natio­nalen Minder­heiten in Europa vorge­legt und die Aufnahme von fünf neuen Schutz­prin­zi­pien in das Euro­päi­sche Rahmen­über­ein­kommen zum Schutz von Minder­heiten bis Ende 2022 empfohlen. Nach diesen fünf Grund­sätzen ist „der Schutz natio­naler Minder­heiten keine innere Ange­le­gen­heit, sondern eine euro­päi­sche Ange­le­gen­heit […] Die Grund­lage für den Schutz natio­naler Minder­heiten ist die Gewähr­leis­tung des Rechts auf Iden­tität […] Um die Iden­tität zu gewähr­leisten, muss auch die Ausübung indi­vi­du­eller und kollek­tiver Rechte sicher­ge­stellt werden […] Natio­nale Iden­tität und Staats­an­ge­hö­rig­keit sind nicht notwen­di­ger­weise dasselbe [und] die Staaten müssen in ihren Verfas­sungen veran­kern, dass die auf ihrem Hoheits­ge­biet lebenden natio­nalen Minder­heiten Faktoren bei der Gestal­tung des Staates sind“.
  • Der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent und Fidesz-Vorsit­zende Viktor Orbán wurde auf der Gene­ral­ver­samm­lung der Christ­lich-Demo­kra­ti­schen Inter­na­tio­nale (CDI) am Donnerstag, den 28. Oktober, in Brüssel erneut zum Vize­prä­si­denten der Orga­ni­sa­tion gewählt.
  • Am Dienstag, den 26. Oktober, empfing Viktor Orbán Marine Le Pen in Budapest.

Polen

  • Trotz einiger Ausweich­ma­növer auf ameri­ka­ni­scher Seite hat die US-Regie­rung schließ­lich beschlossen, den polni­schen Präsi­denten Andrzej Duda zur Teil­nahme am Demo­kratie-Gipfel am 9. und 10. Dezember einzu­laden. Auf polni­scher Seite wurde die hoch­mü­tige Haltung der Verei­nigten Staaten gegen­über Warschau zwar nicht begrüßt, aber als Gele­gen­heit gesehen, bessere Bezie­hungen zum Team von Joe Biden aufzu­bauen, während Ungarn, ein enger Verbün­deter Polens, als einziger Mitglied­staat der Euro­päi­schen Union nicht zum Gipfel einge­laden wurde, da die Ameri­kaner es als „parti­elle Demo­kratie“ betrachten…
  • Nach einer aktu­ellen Analyse polni­scher statis­ti­scher Daten, die von der Gazeta Wyborcza zitiert wird, ist die durch­schnitt­liche Wohnungs­größe in polni­schen Städten von 65 m² im Jahr 2009 auf 56 m² im Jahr 2020 gesunken, was einem Rück­gang von 13,8 % entspricht.
  • Am Samstag, den 23. Oktober, nahm eine große polni­sche Dele­ga­tion am Frie­dens­marsch teil, der anläss­lich des 65. Jahres­tages der unga­ri­schen Revo­lu­tion von 1956 mehrere hundert­tau­send Menschen in Buda­pest versam­melte. Eine bemer­kens­werte Präsenz, die der unga­ri­sche Premier­mi­nister Viktor Orbán zu Beginn seiner Rede nicht uner­wähnt ließ.
  • Am Dienstag, den 26. Oktober, gab es in Polen eine kleine Minis­ter­um­bil­dung: Henryk Kowal­czyk (PiS) wurde zum stell­ver­tre­tenden Minis­ter­prä­si­denten und Land­wirt­schafts­mi­nister ernannt und löste damit Grze­gorz Puda (PiS) ab, der zum Minister für Fonds und Regio­nal­po­litik ernannt wurde. Sein Vorgänger in diesem Amt, Tadeusz Kościński (Unab­hän­gige), wurde Finanz­mi­nister. Schließ­lich wurden Kamil Bort­niczuk (PiS), Anna Moskwa und Piotr Nowak zum Minister für Sport und Tourismus, zum Minister für Umwelt und zum Minister für Entwick­lung und Tech­no­logie ernannt.
  • Am 23. Oktober wurde ein Richter des Krakauer Land­ge­richts, Maciej Ferek, vom Präsi­denten des Gerichts für einen Monat suspen­diert, weil er die Recht­mä­ßig­keit einer Entschei­dung eines vom neuen Natio­nalen Justizrat ernannten Rich­ters in Frage gestellt hatte. Ferek hatte sich – wie sein Kollege Waldemar Żurek in einem früheren Fall – auf Urteile des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) und des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Menschen­rechte gestützt. Der Fall wird sich wahr­schein­lich ausbreiten, da bereits mehr als 250 polni­sche Richter ihre Bereit­schaft signa­li­siert haben, dem Beispiel zu folgen und die Entschei­dung des polni­schen Verfas­sungs­ge­richts aufzuheben.
  • Molda­wien – eine ehema­lige Sowjet­re­pu­blik mit 2,6 Millionen Einwoh­nern, die mehr­heit­lich rumä­nisch­spra­chig sind und zwischen Rumä­nien und der Ukraine liegen – konnte sich mit Gazprom nicht über die Verlän­ge­rung seines Gaslie­fer­ver­trags einigen. Das russi­sche Unter­nehmen, das eine Preis­er­hö­hung von 43,6 % ab dem 1. Oktober fordert, drehte einfach den Hahn zu und stürzte das Land in eine noch nie dage­we­sene Gasknapp­heit, die die Behörden in Chișinău dazu zwang, den Notstand auszu­rufen. In dieser kriti­schen Situa­tion konnte die moldaui­sche Regie­rung auf die Soli­da­rität Polens zählen, denn das polni­sche Unter­nehmen PGNiG unter­zeich­nete sofort einen ersten Vertrag über die sofor­tige Liefe­rung von einer Million Kubik­meter Gas an Chișinău. In diesem Zusam­men­hang kriti­sierte der Hohe Vertreter der Euro­päi­schen Union für Auswär­tige Ange­le­gen­heiten, Josep Borrell, scharf die russi­sche Haltung, Gas in diesem Fall als „geopo­li­ti­sche Waffe“ einzu­setzen. Dabei gab die molda­wi­sche Regie­rung am Freitag, den 29. Oktober, bekannt, dass mit Gazprom eine Verein­ba­rung über die Verlän­ge­rung der Gaslie­fe­rungen an Molda­wien für die nächsten fünf Jahre getroffen wurde. Diese Infor­ma­tion wurde von Gazprom bestätigt.
  • In einer weiteren Eska­la­tion des Rechts­streits zwischen Polen und der Euro­päi­schen Union beschloss das Euro­päi­sche Netz der Räte für das Justiz­wesen (ENCJ) bei seinem Treffen am 28. Oktober in Vilnius (Litauen), den polni­schen Natio­nalen Rat für das Justiz­wesen (KRS) auszu­schließen, der vor drei Jahren aufgrund des Streits über die Reform des polni­schen Justiz­we­sens aus der Orga­ni­sa­tion ausge­schlossen wurde. In einer Erklä­rung des RECM heißt es: „Dies ist keines­wegs eine Entschei­dung, die man feiern sollte. KRS gehörte zu den Grün­dungs­mit­glie­dern des Netz­werks, und seine Vertreter im Netz­werk waren hoch ange­sehen und leis­teten über viele Jahre hinweg einen wich­tigen Beitrag zur Arbeit des Netz­werks, sowohl im Vorstand als auch in den verschie­denen RECM-Projekten [aber] nach der Ausset­zung hat sich die Arbeit von KRS nicht verbes­sert. […] in Wirk­lich­keit hat sich die Situa­tion weiter verschlech­tert. Der KRS-Vorsit­zende Paweł Styrna antwor­tete seiner­seits, dass „der RECM und nicht der polni­sche KRS die allei­nige Verant­wor­tung für diese Krise trägt“ und erklärte insbe­son­dere, dass „die Erklä­rungen des KRS bei drei Gele­gen­heiten völlig igno­riert wurden“. Ich halte diese Entschei­dung für unbe­gründet und für schäd­lich für die Unab­hän­gig­keit Ihrer Orga­ni­sa­tion“, sagte er.
  • Trotz einiger Ausweich­ma­növer seitens der Verei­nigten Staaten hat die US-Regie­rung schließ­lich beschlossen, den polni­schen Präsi­denten Andrzej Duda zur Teil­nahme am Demo­kratie-Gipfel am 9. und 10. Dezember einzu­laden. Auf polni­scher Seite wurde die hoch­mü­tige Haltung der Verei­nigten Staaten gegen­über Warschau zwar nicht begrüßt, aber als Gele­gen­heit gesehen, bessere Bezie­hungen zum Team von Joe Biden aufzu­bauen, während Ungarn, ein enger Verbün­deter Polens, als einziger Mitglied­staat der Euro­päi­schen Union nicht zum Gipfel einge­laden wurde, da die Ameri­kaner es als „parti­elle Demo­kratie“ betrachten…
  • Nach einer aktu­ellen Analyse polni­scher statis­ti­scher Daten, die von der Gazeta Wyborcza zitiert wird, ist die durch­schnitt­liche Wohnungs­größe in polni­schen Städten von 65 m² im Jahr 2009 auf 56 m² im Jahr 2020 gesunken, was einem Rück­gang von 13,8 % entspricht.
  • Am Samstag, den 23. Oktober, nahm eine große polni­sche Dele­ga­tion am Frie­dens­marsch teil, der anläss­lich des 65. Jahres­tages der unga­ri­schen Revo­lu­tion von 1956 mehrere hundert­tau­send Menschen in Buda­pest versam­melte. Eine bemer­kens­werte Präsenz, die der unga­ri­sche Premier­mi­nister Viktor Orbán zu Beginn seiner Rede nicht uner­wähnt ließ.
  • Am Dienstag, den 26. Oktober, gab es in Polen eine kleine Minis­ter­um­bil­dung: Henryk Kowal­czyk (PiS) wurde zum stell­ver­tre­tenden Minis­ter­prä­si­denten und Land­wirt­schafts­mi­nister ernannt und löste damit seinen Vorgänger Grze­gorz Puda (PiS) ab, der zum Minister für Finanzen und Regio­nal­po­litik ernannt wurde.

Slowe­nien

  • Am Montag, dem 25. Oktober, feierte Slowe­nien den Tag der Souve­rä­nität, der an eines der wich­tigsten Ereig­nisse im slowe­ni­schen Unab­hän­gig­keits­pro­zess erin­nert: den Tag, an dem der letzte Soldat der jugo­sla­wi­schen Volks­armee nach dem Unab­hän­gig­keits­krieg das slowe­ni­sche Staats­ge­biet verließ. „Möge ein unab­hän­giges und souve­ränes Slowe­nien eine sichere und freund­liche Heimat für alle bleiben, die es lieben!“
  • Am Mitt­woch, den 27. Oktober, fanden in Ljub­l­jana und in anderen slowe­ni­schen Städten erneut Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindäm­mung des Covod-19-Virus statt. Aller­dings war die Betei­li­gung geringer und die Proteste wurden diesmal nicht gewalttätig.
  • Am Freitag, dem 29. Oktober, wurde das Denkmal für die Nach­kriegs­opfer der kommu­nis­ti­schen Revo­lu­tion auf dem Friedhof Žale in Ljub­l­jana von Vandalen mit kommu­nis­ti­schen Parolen verunstaltet.
  • Am Freitag, dem 29. Oktober, fanden erneut linke Anti-Regie­rungs-Proteste statt, an denen sich auch extre­mis­ti­sche Gruppen wie die Antifa betei­ligten. Die Demons­tranten blockierten erneut Straßen und behin­derten den Verkehr und Busse.
  • Am Samstag, den 30. Oktober, wurden 42 % posi­tive Covid-19-Tests regis­triert; 572 Pati­enten werden im Kran­ken­haus behan­delt, 138 davon auf der Inten­siv­sta­tion. Die Ärzte sind besorgt und fürchten sich vor einem Szenario, das wir in Bergamo erlbt haben, und rufen daher immer wieder zur Impfung auf.

2 Kommentare

  1. Bidet wird in Übersee mehr ruinieren, als jeder davor.
    Nur bitte uns verschonen und vor allem unser Gold zurückgeben.
    Wo bleibt die AfD mit dieser Forderung?
    Sie haben immer noch Corona im Kopf.

  2. Schreiben Sie bitte an Magyar Hirlap und Magyar Nemzet weiter, daß man diese Zeitungen im Internet nicht mehr lesen können, es ist gesp­rerrt oder wollen sie Geld dafür?
    Damit können die Auslands-Magyaren nur linke Medien direkt lesen, ob das im Sinne der Fidesz ist, fraglich?

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