Mittel­eu­ropa: Die wich­tigsten Nach­richten vom 25. bis 31. Oktober

Ungarn

• Auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 21. und 22. Oktober sagte der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán, dass der Vorschlag der Euro­päi­schen Kommis­sion und insbe­son­dere ihres Vize­prä­si­denten Frans Timmer­mans die „Mittel­schicht“ in Europa zerstören könnte und dass „die gesamte euro­päi­sche Demo­kratie auf der Exis­tenz der Mittel­schicht beruht […] Die euro­päi­sche Demo­kratie wird von denen bedroht, die die Strom- und Gaspreise in die Höhe treiben. Deshalb müssen diese Pläne zurück­ge­zogen und neu über­dacht werden […] Das muss gestoppt werden“.
• Bei dieser Gele­gen­heit verur­teilte der unga­ri­sche Regie­rungs­chef die von den euro­päi­schen Insti­tu­tionen gegen Polen insze­nierte Hexen­jagd aufs Schärfste: „Die Wahr­heit ist auf der Seite der Polen, und wir werden die Polen vertei­digen […] Es gibt eine schlei­chende Macht­aus­wei­tung der Euro­päi­schen Union, die endlich gestoppt werden muss. Die Polen haben endlich den Mut gehabt, diesen Kampf aufzu­nehmen. Unser Haus liegt direkt neben ihnen.
• Nachdem die Zahl der posi­tiven Covid-Tests in den letzten Wochen stark ange­stiegen war, kündigte der Bürger­meister von Buda­pest, Gergely Karác­sony, am Donnerstag, den 28. Oktober, an, dass ab dem 1. November in den Kinos und Thea­tern der unga­ri­schen Haupt­stadt das Tragen einer Maske Pflicht sei. Gleich­zeitig kündigte Regie­rungs­spre­cher Gergely Gulyás an, dass Unter­nehmen ihre Mitar­beiter ab dem 1. November zur Impfung verpflichten können, wobei die erste Impf­dosis erst nach 45 Tagen verab­reicht werden darf. Nach Ablauf dieser Frist können Arbeit­nehmer, die sich weigern, geimpft zu werden, entlassen werden. Die Regie­rung wird diese Maßnahme auf Staats­be­diens­tete anwenden. Außerdem besteht ab dem 1. November eine Masken­pflicht in öffent­li­chen Verkehrsmitteln.
• Die Minis­te­ri­al­be­auf­tragte für Welt­raum­for­schung im Außen- und Handels­mi­nis­te­rium, Orsolya Ferencz, kündigte am Donnerstag, den 28. Oktober, den Start eines Auswahl­ver­fah­rens für unga­ri­sche Astro­nauten an, die im nächsten Jahr­zehnt an 30- bis 60-tägigen Missionen auf der inter­na­tio­nalen Raum­sta­tion teil­nehmen werden.
• Der unga­ri­sche Außen­mi­nister Péter Szij­jártó hat am 19. Oktober in Straß­burg einen Vorschlag zur Verbes­se­rung der Situa­tion und der Rechte der natio­nalen Minder­heiten in Europa vorge­legt und die Aufnahme von fünf neuen Schutz­prin­zi­pien in das Euro­päi­sche Rahmen­über­ein­kommen zum Schutz von Minder­heiten bis Ende 2022 empfohlen. Nach diesen fünf Grund­sätzen ist „der Schutz natio­naler Minder­heiten keine innere Ange­le­gen­heit, sondern eine euro­päi­sche Ange­le­gen­heit […] Die Grund­lage für den Schutz natio­naler Minder­heiten ist die Gewähr­leis­tung des Rechts auf Iden­tität […] Um die Iden­tität zu gewähr­leisten, muss auch die Ausübung indi­vi­du­eller und kollek­tiver Rechte sicher­ge­stellt werden […] Natio­nale Iden­tität und Staats­an­ge­hö­rig­keit sind nicht notwen­di­ger­weise dasselbe [und] die Staaten müssen in ihren Verfas­sungen veran­kern, dass die auf ihrem Hoheits­ge­biet lebenden natio­nalen Minder­heiten Faktoren bei der Gestal­tung des Staates sind“.
• Der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent und Fidesz-Vorsit­zende Viktor Orbán wurde auf der Gene­ral­ver­samm­lung der Christ­lich-Demo­kra­ti­schen Inter­na­tio­nale (CDI) am Donnerstag, den 28. Oktober, in Brüssel erneut zum Vize­prä­si­denten der Orga­ni­sa­tion gewählt.
• Am Dienstag, den 26. Oktober, empfing Viktor Orbán Marine Le Pen in Budapest.

Polen

• Trotz einiger Ausweich­ma­növer auf ameri­ka­ni­scher Seite hat die US-Regie­rung schließ­lich beschlossen, den polni­schen Präsi­denten Andrzej Duda zur Teil­nahme am Demo­kratie-Gipfel am 9. und 10. Dezember einzu­laden. Auf polni­scher Seite wurde die hoch­mü­tige Haltung der Verei­nigten Staaten gegen­über Warschau zwar nicht begrüßt, aber als Gele­gen­heit gesehen, bessere Bezie­hungen zum Team von Joe Biden aufzu­bauen, während Ungarn, ein enger Verbün­deter Polens, als einziger Mitglied­staat der Euro­päi­schen Union nicht zum Gipfel einge­laden wurde, da die Ameri­kaner es als „parti­elle Demo­kratie“ betrachten…
• Nach einer aktu­ellen Analyse polni­scher statis­ti­scher Daten, die von der Gazeta Wyborcza zitiert wird, ist die durch­schnitt­liche Wohnungs­größe in polni­schen Städten von 65 m² im Jahr 2009 auf 56 m² im Jahr 2020 gesunken, was einem Rück­gang von 13,8 % entspricht.
• Am Samstag, den 23. Oktober, nahm eine große polni­sche Dele­ga­tion am Frie­dens­marsch teil, der anläss­lich des 65. Jahres­tages der unga­ri­schen Revo­lu­tion von 1956 mehrere hundert­tau­send Menschen in Buda­pest versam­melte. Eine bemer­kens­werte Präsenz, die der unga­ri­sche Premier­mi­nister Viktor Orbán zu Beginn seiner Rede nicht uner­wähnt ließ.
• Am Dienstag, den 26. Oktober, gab es in Polen eine kleine Minis­ter­um­bil­dung: Henryk Kowal­czyk (PiS) wurde zum stell­ver­tre­tenden Minis­ter­prä­si­denten und Land­wirt­schafts­mi­nister ernannt und löste damit Grze­gorz Puda (PiS) ab, der zum Minister für Fonds und Regio­nal­po­litik ernannt wurde. Sein Vorgänger in diesem Amt, Tadeusz Kościński (Unab­hän­gige), wurde Finanz­mi­nister. Schließ­lich wurden Kamil Bort­niczuk (PiS), Anna Moskwa und Piotr Nowak zum Minister für Sport und Tourismus, zum Minister für Umwelt und zum Minister für Entwick­lung und Tech­no­logie ernannt.
• Am 23. Oktober wurde ein Richter des Krakauer Land­ge­richts, Maciej Ferek, vom Präsi­denten des Gerichts für einen Monat suspen­diert, weil er die Recht­mä­ßig­keit einer Entschei­dung eines vom neuen Natio­nalen Justizrat ernannten Rich­ters in Frage gestellt hatte. Ferek hatte sich – wie sein Kollege Waldemar Żurek in einem früheren Fall – auf Urteile des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) und des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Menschen­rechte gestützt. Der Fall wird sich wahr­schein­lich ausbreiten, da bereits mehr als 250 polni­sche Richter ihre Bereit­schaft signa­li­siert haben, dem Beispiel zu folgen und die Entschei­dung des polni­schen Verfas­sungs­ge­richts aufzuheben.
• Molda­wien – eine ehema­lige Sowjet­re­pu­blik mit 2,6 Millionen Einwoh­nern, die mehr­heit­lich rumä­nisch­spra­chig sind und zwischen Rumä­nien und der Ukraine liegen – konnte sich mit Gazprom nicht über die Verlän­ge­rung seines Gaslie­fer­ver­trags einigen. Das russi­sche Unter­nehmen, das eine Preis­er­hö­hung von 43,6 % ab dem 1. Oktober fordert, drehte einfach den Hahn zu und stürzte das Land in eine noch nie dage­we­sene Gasknapp­heit, die die Behörden in Chișinău dazu zwang, den Notstand auszu­rufen. In dieser kriti­schen Situa­tion konnte die moldaui­sche Regie­rung auf die Soli­da­rität Polens zählen, denn das polni­sche Unter­nehmen PGNiG unter­zeich­nete sofort einen ersten Vertrag über die sofor­tige Liefe­rung von einer Million Kubik­meter Gas an Chișinău. In diesem Zusam­men­hang kriti­sierte der Hohe Vertreter der Euro­päi­schen Union für Auswär­tige Ange­le­gen­heiten, Josep Borrell, scharf die russi­sche Haltung, Gas in diesem Fall als „geopo­li­ti­sche Waffe“ einzu­setzen. Dabei gab die molda­wi­sche Regie­rung am Freitag, den 29. Oktober, bekannt, dass mit Gazprom eine Verein­ba­rung über die Verlän­ge­rung der Gaslie­fe­rungen an Molda­wien für die nächsten fünf Jahre getroffen wurde. Diese Infor­ma­tion wurde von Gazprom bestätigt.
• In einer weiteren Eska­la­tion des Rechts­streits zwischen Polen und der Euro­päi­schen Union beschloss das Euro­päi­sche Netz der Räte für das Justiz­wesen (ENCJ) bei seinem Treffen am 28. Oktober in Vilnius (Litauen), den polni­schen Natio­nalen Rat für das Justiz­wesen (KRS) auszu­schließen, der vor drei Jahren aufgrund des Streits über die Reform des polni­schen Justiz­we­sens aus der Orga­ni­sa­tion ausge­schlossen wurde. In einer Erklä­rung des RECM heißt es: „Dies ist keines­wegs eine Entschei­dung, die man feiern sollte. KRS gehörte zu den Grün­dungs­mit­glie­dern des Netz­werks, und seine Vertreter im Netz­werk waren hoch ange­sehen und leis­teten über viele Jahre hinweg einen wich­tigen Beitrag zur Arbeit des Netz­werks, sowohl im Vorstand als auch in den verschie­denen RECM-Projekten [aber] nach der Ausset­zung hat sich die Arbeit von KRS nicht verbes­sert. […] in Wirk­lich­keit hat sich die Situa­tion weiter verschlech­tert. Der KRS-Vorsit­zende Paweł Styrna antwor­tete seiner­seits, dass „der RECM und nicht der polni­sche KRS die allei­nige Verant­wor­tung für diese Krise trägt“ und erklärte insbe­son­dere, dass „die Erklä­rungen des KRS bei drei Gele­gen­heiten völlig igno­riert wurden“. Ich halte diese Entschei­dung für unbe­gründet und für schäd­lich für die Unab­hän­gig­keit Ihrer Orga­ni­sa­tion“, sagte er.
• Trotz einiger Ausweich­ma­növer seitens der Verei­nigten Staaten hat die US-Regie­rung schließ­lich beschlossen, den polni­schen Präsi­denten Andrzej Duda zur Teil­nahme am Demo­kratie-Gipfel am 9. und 10. Dezember einzu­laden. Auf polni­scher Seite wurde die hoch­mü­tige Haltung der Verei­nigten Staaten gegen­über Warschau zwar nicht begrüßt, aber als Gele­gen­heit gesehen, bessere Bezie­hungen zum Team von Joe Biden aufzu­bauen, während Ungarn, ein enger Verbün­deter Polens, als einziger Mitglied­staat der Euro­päi­schen Union nicht zum Gipfel einge­laden wurde, da die Ameri­kaner es als „parti­elle Demo­kratie“ betrachten…
• Nach einer aktu­ellen Analyse polni­scher statis­ti­scher Daten, die von der Gazeta Wyborcza zitiert wird, ist die durch­schnitt­liche Wohnungs­größe in polni­schen Städten von 65 m² im Jahr 2009 auf 56 m² im Jahr 2020 gesunken, was einem Rück­gang von 13,8 % entspricht.
• Am Samstag, den 23. Oktober, nahm eine große polni­sche Dele­ga­tion am Frie­dens­marsch teil, der anläss­lich des 65. Jahres­tages der unga­ri­schen Revo­lu­tion von 1956 mehrere hundert­tau­send Menschen in Buda­pest versam­melte. Eine bemer­kens­werte Präsenz, die der unga­ri­sche Premier­mi­nister Viktor Orbán zu Beginn seiner Rede nicht uner­wähnt ließ.
• Am Dienstag, den 26. Oktober, gab es in Polen eine kleine Minis­ter­um­bil­dung: Henryk Kowal­czyk (PiS) wurde zum stell­ver­tre­tenden Minis­ter­prä­si­denten und Land­wirt­schafts­mi­nister ernannt und löste damit seinen Vorgänger Grze­gorz Puda (PiS) ab, der zum Minister für Finanzen und Regio­nal­po­litik ernannt wurde.

Slowe­nien

• Am Montag, dem 25. Oktober, feierte Slowe­nien den Tag der Souve­rä­nität, der an eines der wich­tigsten Ereig­nisse im slowe­ni­schen Unab­hän­gig­keits­pro­zess erin­nert: den Tag, an dem der letzte Soldat der jugo­sla­wi­schen Volks­armee nach dem Unab­hän­gig­keits­krieg das slowe­ni­sche Staats­ge­biet verließ. „Möge ein unab­hän­giges und souve­ränes Slowe­nien eine sichere und freund­liche Heimat für alle bleiben, die es lieben!“
• Am Mitt­woch, den 27. Oktober, fanden in Ljubljana und in anderen slowe­ni­schen Städten erneut Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindäm­mung des Covod-19-Virus statt. Aller­dings war die Betei­li­gung geringer und die Proteste wurden diesmal nicht gewalttätig.
• Am Freitag, dem 29. Oktober, wurde das Denkmal für die Nach­kriegs­opfer der kommu­nis­ti­schen Revo­lu­tion auf dem Friedhof Žale in Ljubljana von Vandalen mit kommu­nis­ti­schen Parolen verunstaltet.
• Am Freitag, dem 29. Oktober, fanden erneut linke Anti-Regie­rungs-Proteste statt, an denen sich auch extre­mis­ti­sche Gruppen wie die Antifa betei­ligten. Die Demons­tranten blockierten erneut Straßen und behin­derten den Verkehr und Busse.
• Am Samstag, den 30. Oktober, wurden 42 % posi­tive Covid-19-Tests regis­triert; 572 Pati­enten werden im Kran­ken­haus behan­delt, 138 davon auf der Inten­siv­sta­tion. Die Ärzte sind besorgt und fürchten sich vor einem Szenario, das wir in Bergamo erlbt haben, und rufen daher immer wieder zur Impfung auf.