Mittel­eu­ropa: Die wich­tigsten Nach­richten vom 28. Juni bis 4. Juli

Bildquelle: Demokracija

Ungarn

  • Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel bekräf­tigte der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán, dass es bei Ungarns Anti-Pädo­philen-Gesetz nicht um Homo­se­xua­lität im Allge­meinen gehe. Er erin­nerte daran, dass unter dem kommu­nis­ti­schen Regime, das er als Jugend­li­cher bekämpfte, „Homo­se­xua­lität bestraft wurde und ich für die Frei­heit und die Rechte“ der Homo­se­xu­ellen gekämpft habe. Ich vertei­dige also die Rechte von Homo­se­xu­ellen, aber darum geht es bei diesem Gesetz nicht […] Es ist ein Gesetz zum Schutz von Kindern und Eltern […] das Gesetz zum Schutz des Rechts der Eltern, über die sexu­elle Erzie­hung ihrer Kinder zu entscheiden […] Und die Aufgabe des Staates ist es, die Bedin­gungen zu schaffen, damit die Eltern diese Rechte ausüben können.“
  • Laut einer Umfrage des Néző­pont-Insti­tuts, die an diesem Montag 28 von der Zeit­schrift Mandiner veröf­fent­licht wurde, wollen 50 % der Ungarn, dass Viktor Orbán nach den nächsten Parla­ments­wahlen Premier­mi­nister bleibt, vergli­chen mit 18 %, die möchten, dass die unga­ri­sche Regie­rung vom derzei­tigen Bürger­meister von Buda­pest, Gergely Karác­sony, geführt wird. Diese Zahlen bleiben seit mehreren Wochen stabil, trotz einer inten­siven Kampagne des Bürger­meis­ters der Haupt­stadt, der anstrebt, der einzige Kandidat der Oppo­si­tion zu werden.
  • Nach der Verab­schie­dung des unga­ri­schen Anti-Pädo­philie-Gesetzes, das Brüs­seler Kreise weiter irri­tiert, schickten Euro­pa­ab­ge­ord­nete der libe­ralen Frak­tion Renew Europa einen Brief an den Präsi­denten der Euro­päi­schen Kommis­sion, Ursula Von der Leyen, die sie auffor­derte, das Konjunk­tur­pro­gramm für Ungarn nicht zu geneh­migen, das nach den von der Kommis­sion ange­nom­menen Zahlen Anspruch auf 8,1 Milli­arden Euro an Zuschüssen und 7,1 Milli­arden Euro an Krediten hätte.
  • In einem Brief an den Direktor für Regie­rungs­an­ge­le­gen­heiten des Simon-Wiesen­thal-Zentrums in Los Angeles, über den die Jeru­salem Post am Sonntag, den 27. Juni, berich­tete, kündigte der unga­ri­sche Außen­mi­nister Péter Szij­jártó an, dass Ungarn nicht an der Welt­kon­fe­renz über Rassismus in Durban, Südafrika, teil­nehmen werde, einem Treffen, das norma­ler­weise zu anti­se­mi­ti­schen Demons­tra­tionen führt: „Die unga­ri­sche Regie­rung verfolgt eine Politik der Null­to­le­ranz gegen Anti­se­mi­tismus und ist voll und ganz der Gewähr­leis­tung der Sicher­heit des jüdi­schen Volkes verpflichtet, eine Posi­tion, die wir in inter­na­tio­nalen Foren konse­quent vertei­digen […] In diesem Sinne unter­stützt Ungarn den Durban-Prozess nicht.“
  • Am Dienstag, den 29. Juni, empfing der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán seinen slowa­ki­schen Amts­kol­legen Eduard Heger im Karme­li­ter­kloster im Budaer Burg­viertel, ein Treffen, das die Gele­gen­heit bot, die hervor­ra­genden Bezie­hungen zwischen Buda­pest und Bratis­lava hervorzuheben.
  • Der unga­ri­sche Premier­mi­nister Viktor Orbán und Außen­mi­nister Péter Szij­jártó empfingen am 29. Juni die Präsi­dentin des aser­bai­dscha­ni­schen Parla­ments, Sahiba Gafa­rova. Szij­jártó betonte die wich­tige Rolle, die Aser­bai­dschan in naher Zukunft für die Ener­gie­ver­sor­gung Europas spielen wird.
  • In einem Brief an ihre Studenten kündigte die Loránd-Eötvös-Univer­sität Buda­pest an, dass sie sich gegen Covid impfen lassen müssen, um im September am Unter­richt teil­nehmen zu können: „Liebe Studenten! Die Fakultät für Sozi­al­wis­sen­schaften der Loránd Eötvös Univer­sität wird versu­chen, den Präsenz­un­ter­richt im Herbst­se­mester des akade­mi­schen Jahres 2021/22 so weit wie möglich wieder aufzu­nehmen. Dies erfor­dert, dass unsere Schüler vor Covid-19 geschützt werden. Ich fordere daher, dass die Covid-19-Impfung so schnell wie möglich durch­ge­führt wird, falls dies nicht bereits geschehen ist.“ „Da die Sicher­heit der Studenten und Mitar­beiter für die Loránd Eötvös Univer­sität ein wich­tiges Anliegen ist, empfiehlt die Epide­mio­lo­gi­sche Opera­tive Koor­di­na­ti­ons­stelle (JOKT) allen Profes­soren und Studenten drin­gend, sich für die Impfung anzu­melden.“ […] Fehlender Impf­schutz allein berech­tigt nicht zu einem außer­ge­wöhn­li­chen Studi­en­gang, der die Möglich­keit eines Fern­stu­diums bietet, und Hoch­schul­mit­ar­bei­tern, von zu Hause aus zu arbeiten. Mit anderen Worten: Unge­impfte Lehrer könnten ihren Beruf nicht mehr ausüben, unge­impfte Studenten könnten ihr Studium nicht fortsetzen.

Polen

  • Die Verab­schie­dung eines Gesetzes durch das polni­sche Parla­ment am Donnerstag, den 24. Juni, das Ansprüche auf Rück­gabe von Eigentum, das aus Enteig­nungen während des Zweiten Welt­kriegs resul­tiert, einschränkt, hat dazu beigetragen, die Kontro­verse zwischen Polen und Israel zu diesem Thema neu zu entfa­chen. Die israe­li­sche Botschaft in Warschau reagierte schnell: „Die jetzige Ände­rung des Gesetz­ent­wurfs wird im Wesent­li­chen die Rück­gabe jüdi­schen Eigen­tums oder die Geltend­ma­chung finan­zi­eller Entschä­di­gungen durch Holo­caust-Über­le­bende, ihre Nach­kommen und die jüdi­sche Gemeinde, für die Polen seit Jahr­hun­derten Heimat ist, verhin­dern. Es ist unver­ständ­lich […] Dieses unmo­ra­li­sche Gesetz wird die Bezie­hungen zwischen unseren Ländern unter­graben. Eine unbe­grün­dete Polemik für Krzy­sztof Bosak (Konfe­der­acja), der uns daran erin­nert, dass „im Falle der Abwe­sen­heit von Erben eines bestimmten polni­schen Bürgers das Eigentum dem Staat gehört und nicht Ihnen“ [Israel, d. Red.] Der stell­ver­tre­tende polni­sche Justiz­mi­nister Sebas­tian Kaleta brachte es in einem Inter­view mit dem konser­va­tiven Magazin wPoli­tyce auf den Punkt: „Der Gesetz­ent­wurf zielt darauf ab, die Frist für die Anmel­dung von Entschä­di­gungs­an­sprü­chen zu verkürzen. […] Für Millionen von Polen wird damit die Zeit der ewigen Unge­wiss­heit beendet, ob ein Erbe oder ein Nach­lass­ver­walter Ansprüche auf ihr Haus, ihre Schule oder ihr Grund­stück erheben wird“, und glaubt, dass „Israel eine Politik verfolgt, Polen zu zwingen, für das Eigentum polni­scher Bürger zu zahlen, die keine Nach­kommen hinter­lassen haben und aufgrund des Holo­causts gestorben sind“, wofür Polen in keiner Weise verant­wort­lich ist. Bei dieser Gele­gen­heit sagte der Präsi­dent des World Jewish Congress (WJC), Ronald Lauder: „Es ist an der Zeit, dass die inter­na­tio­nale jüdi­sche Gemein­schaft ihre Bezie­hung zu einer Regie­rung neu bewertet, die sich mit unvor­stell­barer Gefühl­lo­sig­keit verhält und den schlimmsten Tradi­tionen der polni­schen Geschichte folgt, anstatt den besten und erbau­lichsten Tradi­tionen… Dieser unge­heu­er­liche und völlig unge­recht­fer­tigte Akt des polni­schen Parla­ments stellt mein eigenes Enga­ge­ment und die Zukunft der polnisch-ameri­ka­ni­schen Bezie­hungen in Frage, ebenso wie die Bezie­hungen zwischen Polen und inter­na­tio­nalen jüdi­schen Orga­ni­sa­tionen“, während die World Jewish Resto­ra­tion Orga­niz­a­tion (WJRO) der Meinung war: „Dies würde es für Holo­caust-Über­le­bende und ihre Fami­lien prak­tisch unmög­lich machen, [in ihre Häuser] zurück­zu­kehren oder eine Entschä­di­gung für Eigentum zu erhalten, das während des Holo­causts und des Kommu­nismus illegal beschlag­nahmt wurde.“ Der Präsi­dent der letzt­ge­nannten Orga­ni­sa­tion, Gideon Taylor, fügte hinzu: „Jüdi­sche Antrag­steller warten seit Jahr­zehnten auf Gerech­tig­keit für ihr Eigentum, das während des Holo­causts oder von der kommu­nis­ti­schen Regie­rung konfis­ziert oder verstaat­licht wurde. Der jetzige Vorschlag würde, wenn er ange­nommen wird, den polni­schen Holo­caust-Über­le­benden, die bereits sehr gelitten haben, weiter schaden. Der israe­li­sche Außen­mi­nister Yair Lapid (von der zentris­ti­schen Partei Yesh Atid) sagte seiner­seits: „Dieses Gesetz ist furchtbar unfair und beschä­mend, es verletzt die Rechte der Holo­caust-Über­le­benden, ihrer Erben und der Mitglieder der jüdi­schen Gemeinden, die seit Hunderten von Jahren in Polen exis­tieren … Dies ist ein inak­zep­ta­bler Schritt, dieses ‚unmo­ra­li­sche‘ Gesetz schadet den Bezie­hungen zwischen unseren Ländern ernsthaft.“
  • Das unga­ri­sche Anti-Pädo­philen-Gesetz wird nicht nur von den euro­päi­schen Part­nern kriti­siert, es findet auch Nach­ahmer. Der polni­sche Bildungs­mi­nister Prze­myslaw Czarnek zum Beispiel wünscht sich ein ähnli­ches Gesetz in Polen: „Dieses Gesetz besagt, dass der Schul­un­ter­richt, der sich mit sexu­ellen Themen befasst, nicht für Geschlechts­um­wand­lung oder Homo­se­xua­lität werben darf […] Wir sollten diese Rege­lungen in Polen voll­ständig kopieren! […] Während wir die Rechte von Menschen mit einer anderen sexu­ellen Orien­tie­rung respek­tieren … müssen wir uns immer an den wich­tigsten Wert erin­nern, der in jeder Gesell­schaft das beste Inter­esse des Kindes sein muss“.
  • Am heutigen Dienstag, den 29. Juni, verur­teilte der Euro­päi­sche Gerichtshof für Menschen­rechte Polen wegen Verlet­zung von Artikel 6 der Euro­päi­schen Menschen­rechts­kon­ven­tion, indem er 2017 die Richter Alina Bojara und Mariusz Broda am Bezirks­ge­richt in Kielce (Woiwod­schaft Świętokrzyskie/Heiligkreuz, im Süden des Landes) entließ. Das polni­sche Justiz­mi­nis­te­rium reagierte mit einer Erklä­rung, in der es heißt: „Das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Menschen­rechte, das die Entschei­dung über die Entlas­sung der Vize­prä­si­denten des Bezirks­ge­richts Kielce in Frage stellt, die im Januar 2018 nach polni­schem Recht erlassen wurde, hat keine Substanz und basiert nicht auf inter­na­tio­nalem Recht und Konven­tionen, sondern ist Ausdruck einer inak­zep­ta­blen Poli­ti­sie­rung des Gerichts.“
  • Ange­sichts des wieder­holten Schei­terns der vom Sejm vorge­schla­genen Kandi­daten für den vakanten Posten des Ombuds­manns im Senat schlug der Vorsit­zende der PiS-Frak­tion, Ryszard Terlecki, am Freitag, dem 2. Juli, vor, die Kandi­datur des der Oppo­si­tion nahe­ste­henden Marcin Wiącek zu unter­stützen, was von Jarosław Gowin (Poro­zu­mienie) befür­wortet wurde, der zuvor Wiąceks Kandi­datur unter­stützt hatte.
  • In einem am Donnerstag, 1. Juli, von der Zeit­schrift wPoli­tyce veröf­fent­lichten Inter­view kriti­sierte der Euro­pa­ab­ge­ord­nete Ryszard Legutko (PiS) das Verhalten des ameri­ka­ni­schen Geschäfts­trä­gers Bix Aliu scharf: „Seit einiger Zeit können wir beob­achten, wie sich Botschafter west­eu­ro­päi­scher Länder und der Verei­nigten Staaten in Polen verwerf­lich verhalten. Das Verhalten des Geschäfts­trä­gers der US-Botschaft bestä­tigt die schlimmsten anti­ame­ri­ka­ni­schen Stereo­typen, wie Arro­ganz, totale Miss­ach­tung der Empfind­lich­keiten des Landes, in dem man sich befindet, und Miss­ach­tung der Regeln“, und erin­nert uns am Rande daran, dass „Polen ein Land mit einer der nied­rigsten Anzahl von Vorfällen im Zusam­men­hang mit dem Über­griff auf Homo­se­xu­elle in Europa ist – es gab 16 solcher Fälle [im Jahr 2019], vergli­chen mit fast 600 in den Nieder­landen oder fast 200 in Deutschland.“
  • Am Samstag, den 3. Juli, fand in Warschau ein Treffen des Natio­nal­rats der Bürger­platt­form (OP) statt, an dem auch der ehema­lige Premier­mi­nister Donald Tusk teil­nahm. Gerüchten zufolge, die sich seit einigen Wochen hart­nä­ckig halten, könnte dieses Treffen die bevor­ste­hende Rück­kehr von Donald Tusk an die Spitze der PO ankün­digen, eine Aussicht, die dem Bürger­meister von Warschau, Rafał Trzas­kowski, dem erfolg­losen Kandi­daten der PO bei den letzten Präsi­dent­schafts­wahlen, nicht zu passen scheint, der auch um die Führung einer Partei wett­ei­fert, die seit der Führung durch Borys Budka ins Trudeln geraten ist. Herr Trzas­kowski würde sogar in Erwä­gung ziehen, die OP zu verlassen, wenn er gegen Donald Tusk verliert. Dennoch ist die Rück­kehr von Donald Tusk an die Spitze der PO nicht nach dem Geschmack der Polen. Laut einer Umfrage, die Kantar am 24. und 25. Juni für TVN durch­ge­führt hat, wären 60% der Polen nicht dafür, während nur 26% dafür wären.
  • Ein Gericht in Kato­wice (Ober­schle­sien, Südpolen) hat Restau­rant­be­sitzer frei­ge­spro­chen, die sich über gesund­heits­po­li­zei­liche Auflagen hinweg­ge­setzt hatten, die ihnen die Schlie­ßung ihrer Lokale aufer­legten. „Das Gericht stimmte voll und ganz mit [unserem] Argu­ment überein, dass das durch die Verord­nung einge­führte Verbot der Geschäfts­tä­tig­keit verfas­sungs­widrig ist“, sagte einer der betei­ligten Restaurantbesitzer.
  • Der Impf­be­auf­tragte der polni­schen Regie­rung, Michał Dwor­czyk, sagte am Freitag (2. Juli), dass sich mehr als eine Million Menschen in weniger als zwei Tagen für die Lotterie im Zusam­men­hang mit dem Anti-Covid-Impf­pro­gramm regis­triert haben, um Preise von 200 Zloty (44 €) bis 300.000 Zloty (66.000 €) sowie Autos zu gewinnen.

Slowakei

  • Am Montag, den 27. Juni, absol­vierte der slowa­ki­sche Inge­nieur und Univer­si­täts­pro­fessor Stefan Klein einen ersten Versuchs­flug mit seinem AirCar. Er legte die 80 km zwischen Nitra und Bratis­lava (Press­burg) in 25 Minuten zurück, bei einer Durch­schnitts­ge­schwin­dig­keit von 170 km/h. „Mit dem heutigen Flug wollten wir die Fähig­keiten dieses expe­ri­men­tellen Proto­typs demons­trieren sowie beweisen, dass die Idee hinter diesem Trans­port­mittel realis­tisch ist“, erklärte er gegen­über der Presse.
  • Die slowa­ki­schen Behörden haben gerade eine Lotterie einge­führt, um die Menschen zu ermu­tigen, sich gegen Covid impfen zu lassen. Das Konzept sieht vor, dass unter den Geimpften jede Woche ein Preis von zwei Millionen Euro ausge­lost wird. Außerdem soll es einen Bonus für Personen geben, die einen Verwandten zur Impfung überreden.

Tsche­chi­sche Republik

  • Als er vom ameri­ka­ni­schen Fern­seh­sender CNN zum unga­ri­schen Anti-Pädo­philen-Gesetz befragt wurde, antwor­tete der tsche­chi­sche Präsi­dent Miloš Zeman unver­blümt: „Viktor Orbán sagte, er sei nicht gegen Homo­se­xua­lität, aber er sei auch gegen die Mani­pu­la­tion des sexu­ellen Erwa­chens nicht nur von Eltern, sondern auch von Kindern. Ich sehe keinen Grund, ihm zu wider­spre­chen… Wenn sich jemand einer unver­än­der­li­chen Opera­tion unter­zieht, begeht er im Grunde genommen die Sünde der Selbst­schä­di­gung. Jede Opera­tion ist ein Risiko, und diese Trans­gender-Leute ekeln mich an.
  • Nach dem Tornado, der am Donnerstag, den 24. Juni, mehrere Gemeinden im Südosten Mährens verwüs­tete, drei Menschen tötete und mehrere hundert verletzte, erhielt die Tsche­chi­sche Repu­blik sofort Nothilfe von ihren slowa­ki­schen, öster­rei­chi­schen und polni­schen Nach­barn. „Unsere Feuer­wehr wird helfen, die kata­stro­phalen Folgen des Tornados zu besei­tigen […] In Zeiten wie diesen sind wir immer für unsere Nach­barn da“, sagte der polni­sche Regie­rungs­spre­cher Piotr Müller, während der tsche­chi­sche Premier­mi­nister Andrej Babiš um Hilfe aus dem Soli­da­ri­täts­fonds der Euro­päi­schen Union (EUSF) bat: „Ich habe den Präsi­denten des Euro­päi­schen Rates und den Präsi­denten der Euro­päi­schen Kommis­sion um Hilfe aus den Sonder­fonds der Euro­päi­schen Union für die betrof­fenen Gemeinden in Südmähren gebeten“.
  • Der tsche­chi­sche Außen­mi­nister Jakub Kulhánek kündigte am Dienstag, den 29. Juni, die Eröff­nung eines offi­zi­ellen Vertre­tungs­büros der bela­rus­si­schen Oppo­si­tion in Prag an, die ähnliche Vertre­tungen in Vilnius und Warschau hat: „Die bela­rus­si­sche Oppo­si­tion erhält und wird auch weiterhin klare Unter­stüt­zung von der Tsche­chi­schen Repu­blik erhalten“, erklärte Kulhánek.
  • Der stell­ver­tre­tende tsche­chi­sche Außen­mi­nister Martin Smolek übergab dem russi­schen Botschafter Alek­sandr Zmey­evsky am Dienstag, den 29. Juni, im Namen seiner Regie­rung eine offi­zi­elle Note, in der er ihn darüber infor­mierte, dass die Tsche­chi­sche Repu­blik von der Russi­schen Föde­ra­tion 650 Millionen Kronen (ca. 26 Millionen Euro) an Repa­ra­tionen für den Bomben­an­schlag in Vrbě­tice fordert, der nach Ansicht der tsche­chi­schen Behörden von Agenten des russi­schen Geheim­dienstes verübt wurde. Die Spre­cherin des russi­schen Außen­mi­nis­te­riums, Maria Zakha­rova, wies die Forde­rung Tsche­chiens, die sie als „Erpres­sung“ bezeich­nete, entschieden zurück. „Norma­ler­weise werden dieje­nigen, die sich auf diese Weise und ohne Gericht oder Beweise verhalten, sondern mit Hilfe von Drohungen und Belei­di­gungen Geld verlangen, als Erpresser bezeichnet“, sagte sie.

Slowe­nien

  • 3.7 Entspre­chend der Tradi­tion der Länder, die den Rats­vor­sitz inne­haben, nimmt Slowe­nien zu Beginn seiner EU-Rats­prä­si­dent­schaft bei den EU-Insti­tu­tionen akkre­di­tierte Brüs­seler Korre­spon­denten auf. Sie disku­tierten die Prio­ri­täten der slowe­ni­schen Präsi­dent­schaft mit den höchsten Vertre­tern der Regie­rung und lernten dabei Slowe­nien als nach­hal­tiges und sicheres Reise­ziel kennen. Die 48 auslän­di­schen Jour­na­listen waren von Mitt­woch, 30. Juni, bis Samstag, 3. Juli, in Slowe­nien und infor­mierten sich über das Programm und die Prio­ri­täten der Präsi­dent­schaft. Sie trafen den Premier­mi­nister und die Minister für auswär­tige Ange­le­gen­heiten, Inneres, öffent­liche Verwal­tung, Gesund­heit, Finanzen und Wirt­schaft sowie die Staats­se­kre­täre für Infra­struktur und Umwelt. In einem fast zwei­stün­digen Gespräch mit Jour­na­listen beant­wor­tete Premier­mi­nister Janez Janša alle Fragen, die sie stellten. Unter anderem wurden sie über die Pläne der Präsi­dent­schaft für die Konfe­renz über die Zukunft Europas, für die Gewähr­leis­tung der Sicher­heit der Union und für die Einbin­dung des west­li­chen Balkans in verschie­dene euro­päi­sche Poli­tiken informiert.
  • 2.7 Der ehema­lige Präsi­dent Danilo Türk bewies einmal mehr seine poli­ti­sche Doppel­zün­gig­keit. In Slowe­nien beschul­digt er die derzei­tige Regie­rung, die Menschen­rechte zu verletzen, die Rechts­staat­lich­keit zu miss­brau­chen und die Medien „anzu­greifen“, während er selbst seine Unter­stüt­zung für die Kommu­nis­ti­sche Partei Chinas, die letzte große tota­li­täre poli­ti­sche Orga­ni­sa­tion, zum Ausdruck bringt und ihre wirt­schaft­liche Stärke lobt. China ist bekannt für die Verwei­ge­rung von Menschen­rechten für Minder­heiten, die Zensur der Medien und die Ausbeu­tung von Kinder­ar­beit. So berich­tete RTV Slowe­nien vor einigen Jahren über chine­si­sche Kinder, die für die Herstel­lung von Kinder­spiel­zeug einen Cent pro herge­stelltem Spiel­zeug verdienten.
  • 1.7 Trotz der Coro­na­virus-Epidemie erholt sich die slowe­ni­sche Wirt­schaft gut von dem durch die Schlie­ßungen verur­sachten Abschwung, wie es auch in Europa der Fall ist, wobei die Tsche­chi­sche Repu­blik, die Nieder­lande, Deutsch­land, Malta, Ungarn, Polen und Slowe­nien die erfolg­reichsten Länder sind. Letz­tere weist derzeit eine der nied­rigsten Arbeits­lo­sen­quoten auf und ist vergleichbar mit derje­nigen von 2019, als das globale Wirt­schafts­klima außer­ge­wöhn­lich gut war. Darüber hinaus nähert sich die Arbeits­lo­sig­keit einem Rekord­tief in der Geschichte Slowe­niens, das nur im Juni und September 2019 nied­riger war. Im Mai 2021 lag die saison­be­rei­nigte Arbeits­lo­sen­quote im Euro­raum bei 7,9 Prozent, 0,2 Prozent­punkte nied­riger als im Vormonat und 0,4 Prozent­punkte höher als im Mai 2020. Die Arbeits­lo­sen­quote in der Euro­päi­schen Union war mit 7,3 Prozent etwas nied­riger als die im Euro­raum. Dies war 0,1 Prozent­punkte nied­riger als im April und 0,4 Prozent­punkte höher als im Mai 2020.
  • 1.7. „Der Beginn der Präsi­dent­schaft fällt mit dem 30. Jahrestag der Unab­hän­gig­keit zusammen. Heute vor 30 Jahren haben wir für Slowe­niens Unab­hän­gig­keit, Frei­heit und euro­päi­sche Zukunft gekämpft. Mit großer Freude beginnen wir unsere zweite EU-Rats­prä­si­dent­schaft“, sagte der amtie­rende Premier­mi­nister Janez Janša auf einer Pres­se­kon­fe­renz zum ersten Tag der slowe­ni­schen EU-Ratspräsidentschaft.
  • 1.7. Heute über­nimmt Slowe­nien die EU-Rats­prä­si­dent­schaft. Im Mittel­punkt der sechs­mo­na­tigen Präsi­dent­schaft, die es von Portugal über­nimmt, stehen die Bekämp­fung und die Bewäl­ti­gung der Covid-19-Pandemie, die Stär­kung der Krisen­re­sis­tenz der Union und die EU-Erwei­te­rung. Zum Auftakt der Präsi­dent­schaft findet in Slowe­nien ein euro­päi­scher poli­ti­scher Gipfel statt. Das Team der Euro­päi­schen Kommis­sion, ange­führt von der Präsi­dentin der Euro­päi­schen Kommis­sion, Ursula von der Leyen, ist in Slowe­nien einge­troffen. „Ich freue mich, dass wir heute die Euro­päi­sche Kommis­sion in Slowe­nien zu Gast haben. Die Öffnung des öffent­li­chen Lebens überall in Europa ist der Beginn von physi­schen Begeg­nungen auf euro­päi­scher Ebene und wir freuen uns darauf“, sagte der slowe­ni­sche Minis­ter­prä­si­dent Janez Janša. Die Präsi­dentin der Euro­päi­schen Kommis­sion Ursula von der Leyen nahm an dem Treffen in Brdo teil und besuchte die Kinder­klinik in Ljub­l­jana. Sie lobte den Sanie­rungs­plan Slowe­niens und versi­cherte, dass die EG diesen unter­stützt. Ursula von den Leyen sagte auf einer Pres­se­kon­fe­renz am Ende des Brdo-Tref­fens, dass es wichtig sei, dass die Janša-geführte Regie­rung den von der EG gelei­teten Sanie­rungs­plan unter­stützt. Slowe­nien wurde von seinem Vorgänger, dem portu­gie­si­schen Minis­ter­prä­si­denten Antonio Costa, eben­falls eine erfolg­reiche Präsi­dent­schaft gewünscht. Herr Janša dankt auch dem deut­schen und dem portu­gie­si­schen Rats­vor­sitz für ihre Arbeit während der Coro­na­virus-Pandemie. Er versi­cherte: „Erho­lung, Wider­stands­fä­hig­keit und die stra­te­gi­sche Auto­nomie der EU sind auch Teil unserer Prio­ri­täten für die nächsten sechs Monate.“

     


2 Kommentare

  1. Ich unter­stütze voll und ganz die Politik von Orban. Nur mit dem Impf­wahn, der in Ungarn gras­siert, bin ich nicht einver­standen. Impfen muss frei­willig sein und darf nicht zu behörd­li­chen Einschrän­kungen für Unge­impfte führen.

  2. Was für eine Tragödie! Die Buda­pester Univer­sität verlangt von den Studenten
    und Profes­soren Impfungen gegen Corona. Desglei­chen müssen auch Lehrer
    sich impfen lassen, sonst verlieren sie ihren Job.— Man weiß doch, dass Un-
    geimpfte eine stär­kere Immu­nität haben als Geimpfte. Außerdem weiß keiner,
    ob er durch die Corona-Impfung Impf­schäden erleidet (Lähmungen, Erblin-
    dungen, MS, Haut­aus­schläge, Unfrucht­bar­keit oder gar den Tod). Es gibt doch
    wirk­lich genug Bücher über Impf­schäden! Nach­lesen, bitte!

Schreibe einen Kommentar zu Vera Lengger Antwort abbrechen

Please enter your comment!
Please enter your name here