Mittel­eu­ropa: Die wich­tigsten Nach­richten vom 30. August bis 5. September

Slowe­nien

• Am Mitt­woch, den 1. September, fand in Bled (dt. Veldes) das 16. Stra­te­gi­sche Forum statt. In diesem Jahr waren die Haupt­themen des Forums die Erwei­te­rung um die west­li­chen Balkan­staaten, die Erho­lung von der Covid-19-Epidemie und eine mögliche neue Welle von Migranten aus Afgha­ni­stan. Das Forum stand unter dem Motto „Die Zukunft Europas“. An dem Forum nahmen so viele auslän­di­sche Staats­männer wie noch nie teil, darunter der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orban, der tsche­chi­sche Minis­ter­prä­si­dent Andrej Babiš, der slowa­ki­sche Minis­ter­prä­si­dent Eduard Heger, der grie­chi­sche Minis­ter­prä­si­dent Kyriakos Mitso­takis, der serbi­sche Präsi­dent Alek­sandar Vucic, der kroa­ti­sche Minis­ter­prä­si­dent Andrej Plenković, der Präsi­dent des Euro­päi­schen Rates Charles Michel, der Präsi­dent des Euro­päi­schen Parla­ments David Sassoli und der polni­sche Minis­ter­prä­si­dent Mateusz Mora­wi­ecki, der bulga­ri­sche Präsi­dent Rumen Radev, die Mitglieder des bosnisch-herze­go­wi­ni­schen Rats­vor­sitzes Šefik Džaferović und Željko Komšić, der Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Euro­päi­schen Volks­partei, Manfred Weber, die Vorsit­zende der italie­ni­schen Konser­va­tiven, Giorgia Meloni, die Vorsit­zende der italie­ni­schen konser­va­tiven Partei „Fratelli d’Italia“ und Präsi­dentin der Euro­päi­schen Konser­va­tiven und Refor­misten, Marco Zanni, der Vorsit­zende der Partei „Euro­päi­sche Iden­tität und Demo­kratie“, der alba­ni­sche Premier­mi­nister Edi Rama sowie weitere Staats­männer, Poli­tiker und Experten.
• Am Freitag, den 3. September, drang die Anti-Villa-Gruppe von Ladislav Troha, die sich OPS nennt, in die Räum­lich­keiten des staat­li­chen Fern­seh­sen­ders TV Slovenia ein. Sie brachen in das Studio ein und verur­sachten einen Aufruhr, bis sie von der Polizei ange­halten und entfernt wurden. Zuvor hatten die Impf­gegner eine Protest­kund­ge­bung vor dem Gebäude von RTV Slovenia abge­halten, während im Zentrum von Ljubljana eine linke Demons­tra­tion stattfand.
• Am Samstag, den 4. September, feierten die Präsi­denten Slowe­niens und Ungarns, Borut Pahor und Janos Ader, in Mono­stru das 30-jährige Bestehen der Union der Slowenen in Ungarn. Natio­nale Minder­heiten seien mehr als nur eine Brücke zwischen Ländern, betonte Pahor. „In einer Zeit, in der die Krisen­si­tua­tion uns daran erin­nert, wie wichtig gute Nach­bar­schaft und grenz­über­schrei­tender Zusam­men­halt sind, ist dies von beson­derer Bedeu­tung“, sagte er.

Ungarn

• Der unga­ri­sche Außen­mi­nister Péter Szij­jártó gab am Montag, den 30. August, bekannt, dass „Ungarn und Russ­land einen neuen Gaslie­fer­ver­trag“ mit einer Lauf­zeit von 15 Jahren abge­schlossen haben, der die jähr­liche Liefe­rung von 4,5 Mrd. m³ Gas durch Gazprom vorsieht, wovon 3,5 Mrd. m³ über die Turkish Stream-Pipe­line durch Serbien gelie­fert werden sollen.
• Der Euro­päi­sche Gerichtshof hat am Mitt­woch, den 1. September, entschieden, dass das Euro­päi­sche Amt für Betrugs­be­kämp­fung (OLAF) sich nicht weigern darf, die Ermitt­lungs­akten über die Elios Zrt. zu veröf­fent­li­chen. – in die István Tiborcz, der Schwie­ger­sohn des unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Viktor Orbán, verwi­ckelt ist, da die unga­ri­schen Justiz­be­hörden in Erman­ge­lung eines Verstoßes kein Verfahren in diesem Fall einge­leitet haben. Das OLAF ist nämlich nur verpflichtet, über laufende Fälle zu schweigen.
• Laut dem unga­ri­schen Banken­ver­band (Magyar Bank­szö­vetség), der am Montag, den 30. August von der Wirt­schafts­zei­tung Világ­gaz­daság zitiert wurde, halten die Ungarn viel zu viel Bargeld: „Die große Menge an Bargeld, die in den Haus­halten und in der Wirt­schaft im Allge­meinen zirku­liert, hat neben den bekannten Nach­teilen wie hohen Kosten, Anheizen der Schat­ten­wirt­schaft und Sicher­heits­ri­siken, die die körper­liche Unver­sehrt­heit der Besitzer beein­träch­tigen können, leider auch viele nega­tive Auswir­kungen auf die Umwelt, von der Produk­tion über den Verkehr bis hin zu den Emis­sionen, die bei der Vernich­tung entstehen“, erklärt Levente Kovács, Gene­ral­se­kretär des Unga­ri­schen Bankenverbandes.
• Die unga­ri­sche Billig­flug­ge­sell­schaft Wizzair kündigte am Mitt­woch, den 1. September, an, dass ab dem 1. Dezember die Impfung gegen Covid für ihr Flug­per­sonal obli­ga­to­risch sein wird. Die Flug­ge­sell­schaft begrün­dete ihre Entschei­dung damit, dass „die Regie­rungen zuneh­mend einen Impf­nach­weis für die Besat­zung verlangen […] Wir sind dafür verant­wort­lich, die Besat­zung und die Passa­giere an Bord zu schützen, indem wir das Covid-19-Risiko verrin­gern, und die Impfung spielt in dieser Hinsicht eine Schlüsselrolle“.
• Mehr als 100 afgha­ni­sche Flücht­linge sind am Mitt­woch, den 1. September, mit einem Bus im Lager Vámoss­za­badi (Komitat Győr-Moson-Sopron) ange­kommen. Eine weitere Gruppe afgha­ni­scher Flücht­linge (etwa 20 Fami­lien) wird in den kommenden Tagen nach Balas­sa­gyarmat (Komitat Nógrád) trans­por­tiert werden.
• Die Euro­pa­ab­ge­ord­nete Klára Dobrev (DK), die bei den Wahlen im April 2022 für das Amt des Minis­ter­prä­si­denten kandi­diert, erklärte in einem Inter­view mit der Nach­richten-Website Index, dass sie das Wahl­recht für unga­ri­sche Staats­bürger, die nicht im Land wohnen, abschaffen wolle. Die Verlei­hung der unga­ri­schen Staats­bür­ger­schaft durch die Regie­rung von Viktor Orbán kurz nach seiner Rück­kehr an die Macht an ethni­sche Ungarn – vor allem in Sieben­bürgen und in der Vojvo­dina, die seit dem Vertrag von Trianon rumä­nisch bzw. serbisch sind – hatte diesen magya­ri­schen Bevöl­ke­rungs­gruppen, die dem Fidesz näher stehen, das Wahl­recht verliehen.
• Am 2. September erklärte der däni­sche Minister für Einwan­de­rung und Inte­gra­tion, Mattias Tesfaye, auf einer Pres­se­kon­fe­renz nach dem Treffen der EU-Innen­mi­nister in Brüssel: „Es war ein Fehler, den unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Viktor Orbán dafür zu kriti­sieren, dass er 2015 eine Stachel­draht­mauer an der Grenze errich­tete […] Bekannt­lich hat die Mehr­heit der euro­päi­schen Staats- und Regie­rungs­chefs die Abrie­ge­lung der Südgrenze zunächst stark kriti­siert, aber jetzt erkennen immer mehr Menschen, dass der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent in der Einwan­de­rungs­de­batte Recht hatte. […] Damals strömten die Flücht­linge auf Europas Auto­bahnen und wir waren nicht in der Lage, unsere Außen­grenzen zu schützen.
• Laut einer Studie des Euro­päi­schen Rates für Auswär­tige Ange­le­gen­heiten, die am Freitag, den 3. September, von der Zeit­schrift Mandiner zitiert wurde, sind 71 % der Ungarn der Ansicht, dass die gesund­heit­li­chen Beschrän­kungen von ihrer Regie­rung ange­messen gehand­habt wurden, vergli­chen mit nur 52 % in Öster­reich, 48 % in Italien und 40 % in Deutsch­land. Die Auswir­kungen der Pandemie waren offenbar nicht überall in Europa gleich stark ausge­prägt. So sagen beispiels­weise 72 % der Dänen, 65 % der Deut­schen und 64 % der Fran­zosen, dass sie von der Pandemie nicht betroffen sind, während nur 36 % der Spanier und 35 % der Ungarn dies so sehen. 31 % der Portu­giesen, 23 % der Italiener und 22 % der Spanier gaben an, dass sie haupt­säch­lich von den wirt­schaft­li­chen Auswir­kungen der Gesund­heits­be­schrän­kungen betroffen seien. Was schließ­lich die Krank­heit selbst betrifft, so geben 48 % der Ungarn, 47 % der Polen, 42 % der Spanier und 41 % der Bulgaren an, dass sie selbst oder Ange­hö­rige, die erkrankt sind, direkt von Covid betroffen waren.
• Laut der Website honvedelem.hu ist der frei­wil­lige Mili­tär­dienst viel erfolg­rei­cher als ursprüng­lich erwartet. Bis zum 31. August hatten sich 700 junge Ungarn für das neue Programm ange­meldet, statt der ursprüng­lich geplanten 400.
• Die unga­ri­schen Gesund­heits­be­hörden, die von der libe­ralen Wochen­zei­tung HVG zitiert werden, stellten am 4. September klar, dass der Impf­pass unter bestimmten Bedin­gungen für den Theater- oder Kino­be­such nicht erfor­der­lich sei: „Wenn eine kultu­relle Veran­stal­tung an einem für diese Kunst vorge­se­henen Ort statt­findet […] und der Zuschauer während der Vorstel­lung sitzt, [dann] ist kein Schutz­nach­weis erfor­der­lich, jeder kann frei ins Theater, ins Kino, in den Zirkus, zu Konfe­renzen usw. gehen“.
• Am Samstag, den 4. September, versam­melten sich auf Aufruf der natio­na­lis­ti­schen Partei Mi Hazánk rund tausend Menschen vor dem Amts­sitz von Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán, um gegen die Impf­pflicht und die Impfung von Kindern zu demonstrieren.

Polen

• Nach Angaben der polni­schen Kredit­aus­kunftei, die von der Tages­zei­tung Rzecz­pos­po­lita zitiert werden, wurden im Juli 2021 in Polen 24.600 Wohnungs­bau­kre­dite mit einem Gesamt­vo­lumen von 8,1 Mrd. Zloty (1,78 Mrd. Euro) vergeben, was einem Anstieg von 45 % bei der Anzahl der Kredite und 70 % beim Wert im Vergleich zum Juli 2020 entspricht. Dies ist ein neuer Rekord, da die Marke von 8 Milli­arden Zloty in einem Monat noch nie über­schritten wurde.
• Aufgrund der aktu­ellen Migra­ti­ons­krise an der weiß­rus­si­schen Grenze ist der Bau eines Grenz­zauns zwischen Polen und Weiß­russ­land das Gebot der Stunde. Laut dem polni­schen Vertei­di­gungs­mi­nister Mariusz Błaszczak, der am 24. August von der Rzecz­pos­po­lita zitiert wurde, orien­tieren sich die polni­schen Behörden an dem 2015 zwischen Ungarn und Serbien errich­teten Grenzzaun.
• Nach dem Sejmik (Regio­nalrat) der Woiwod­schaft Klein­polen hat sich nun auch der Sejmik der Woiwod­schaft Lublin am Freitag, den 27. August, gewei­gert (mit 17 gegen 14 Stimmen), von seiner Reso­lu­tion abzu­rü­cken, in der er sich gegen die LGBT-Ideo­logie ausspricht. Damit wider­setzt er sich dem Druck der Euro­päi­schen Kommis­sion, die damit droht, die euro­päi­schen Subven­tionen für die Woiwod­schaft Lublin zu kürzen.
• Der polni­sche Gesund­heits­mi­nister Adam Nied­zielski kündigte am Samstag, den 28. August, an, dass Polen in Kürze gefähr­deten Personen die Möglich­keit bieten wird, eine dritte Dosis des Impf­stoffs gegen das Coro­na­virus zu erhalten. Die polni­schen Gesund­heits­be­hörden „akzep­tieren die Verab­rei­chung einer dritten Dosis für Personen mit vermin­derter Immu­nität […] Was den Zeit­punkt der Verab­rei­chung der dritten Dosis betrifft, so wurde dieser auf frühes­tens 28 Tage nach dem Ende des Grund­impf­zy­klus fest­ge­legt“, erklärte er. Mehrere andere Länder, darunter die Verei­nigten Staaten, Israel, Deutsch­land, Frank­reich, Öster­reich und Ungarn, haben sich bereits dafür entschieden, die dritte Dosis für gefähr­dete Personen anzubieten.
• Der polni­sche Präsi­dent Andrzej Duda stat­tete der Repu­blik Molda­wien am Freitag, den 27. August, anläss­lich des Unab­hän­gig­keits­tages der ehema­ligen Sowjet­re­pu­blik einen offi­zi­ellen Besuch ab. Er traf dort mit der kürz­lich gewählten prowest­li­chen Präsi­dentin Maia Sandu zusammen und äußerte die Hoff­nung, dass „die Repu­blik Molda­wien nicht nur ein Partner der Drei-Meere-Initia­tive, sondern auch ein Voll­mit­glied wird“.
• Am Montag, dem 30. August, kündigte PepsiCo an, dass es in Środa Śląska (Neumarkt, Nieder­schle­sien) seine fünfte Produk­ti­ons­stätte errichten wird. Die Inves­ti­tion beläuft sich auf eine Milli­arde Zloty, umge­rechnet 218 Millionen Euro, und wird zur Schaf­fung von 450 Arbeits­plätzen führen.
• Der polni­sche Präsi­dent Andrzej Duda hat am Montag, den 30. August, klar­ge­stellt, dass er gegen Zwangs­imp­fungen ist: „Ich bin absolut gegen Zwangs­imp­fungen. Ich glaube, das würde zu sozialen Unruhen führen“, sagte er vor dem Minis­terrat, der sich mit den gesund­heit­li­chen Vorbe­rei­tungen für den Beginn des Schul­jahres befasste. „Die Menschen sind sehr besorgt darüber, dass es zu einem weiteren Einschluss kommt und die Kinder nicht zur Schule gehen können“, sagte Duda. Die Eltern haben Angst davor, vor allem wegen der Situa­tion ihrer Kinder, vor allem wegen ihrer psychi­schen Situa­tion […] Ich bin absolut gegen Zwangs­imp­fungen. Ich denke, es würde zu sozialen Unruhen führen, es ist eine Frage der Verant­wor­tung der Menschen. Jeder muss diese Verant­wor­tung allein über­nehmen. Der polni­sche Staat ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass jeder geimpft werden kann. Wir brau­chen einen Impf­stoff für jeden Bürger, [aber] wenn die Menschen dazu gezwungen werden, werden wir eine schlechte soziale Situa­tion haben.“
• Unter­dessen erklärte der polni­sche Justiz­mi­nister und Vorsit­zende der Partei Soli­darna Polska, Zbigniew Ziobro, am Sonntag, den 29. August, dass seine Partei gegen die Einfüh­rung einer Pflicht­imp­fung gegen Covid sei. Diese Äuße­rungen stehen im Wider­spruch zu den Empfeh­lungen von Professor Andrzej Horban, dem Vorsit­zenden des Medi­zi­ni­schen Rates des Premier­mi­nis­ters, der erklärte, er hoffe, „dass die Regie­rung beschließen wird, dass Pflicht­imp­fungen für „bestimmte Gruppen mit Infek­ti­ons­ri­siko durch­ge­führt werden“.
• Der Vorsit­zende der Bürger­platt­form (PO), Donald Tusk, erklärte am 27. August gegen­über Campus Polska, dass die Lega­li­sie­rung gleich­ge­schlecht­li­cher Lebens­part­ner­schaften eine seiner ersten Entschei­dungen sein würde, sollte er nach den nächsten Parla­ments­wahlen an die Macht zurück­kehren. Diese Aussage wurde von dem LGBT-Akti­visten Bart Staszewski kriti­siert, der „volle Gleich­be­rech­ti­gung“, d. h. die gleich­ge­schlecht­liche „Ehe“, fordert.
• In einer Botschaft zum 14. Jahrestag der Danziger Streiks im August 1980, die zur Grün­dung der Gewerk­schaft Soli­dar­ność führten, erklärte der polni­sche Präsi­dent Andrzej Duda, er betrachte dieses Ereignis als „einen der entschei­denden Momente in der Geschichte unseres Heimat­landes“. Duda erin­nerte daran, dass damals landes­weit mehr als 700 000 Arbeit­nehmer die Bewe­gung unter­stützten, und sagte: „Sie haben die Strei­kenden in Danzig und Stettin unter­stützt, weil sie die enorme Kraft der Einheit gespürt haben. Eine Kraft, die die Beamten des kommu­nis­ti­schen Regimes in Angst und Schre­cken versetzte und sie zwang, die Forde­rungen der Arbeiter anzuerkennen.“
• Die Vize­prä­si­dentin der Euro­päi­schen Kommis­sion, Věra Jourová, besuchte Polen vom 30. August bis zum 1. September, wo sie Gespräche mit Premier­mi­nister Mateusz Mora­wi­ecki, dem neuen Ombuds­mann Marcin Wiącek sowie Szymon Hołownia, dem Vorsit­zenden der Oppo­si­ti­ons­be­we­gung Polska 2050, die in den Umfragen derzeit auf Platz zwei hinter der PiS liegt, führte. „Ich freue mich darauf, mehr Details darüber zu erfahren, wie Polen die jüngsten Beschlüsse umzu­setzen gedenkt, und ich bin bereit, Polen bei der Umset­zung des EU-Rechts zu unter­stützen“, sagte sie nach ihrem Treffen mit dem Regierungschef.
• Die polni­schen Behörden kündigten am Dienstag, den 31. August, die Entwick­lung eines großen Infra­struk­tur­pro­jekts rund um die Haupt­stadt Warschau an, das den Bau von 1.000 Kilo­me­tern Eisen­bahn­strecke und eines neuen Flug­ha­fens vorsieht. Die Arbeiten werden im Jahr 2023 beginnen und voraus­sicht­lich 2027 abge­schlossen sein. Der neue Flug­hafen wird anfäng­lich von 45 Millionen Menschen pro Jahr genutzt werden, wobei die Kapa­zität mittel­fristig auf 100 Millionen Passa­giere pro Jahr steigen soll. Die Anwohner haben sich vor kurzem gegen das Projekt ausge­spro­chen, während die Oppo­si­tion das 10 Milli­arden Zloty (2,2 Milli­arden Euro) teure Vorhaben für unnötig hält, da es bereits vier Flug­häfen in der Nähe der polni­schen Haupt­stadt gibt.
• Nach ersten Schät­zungen des polni­schen Statis­ti­schen Zentral­amtes (GUS) lag die Infla­tion in Polen im August bei 5,4 % im Vergleich zum Vorjah­res­monat. Dies ist die höchste Infla­tion seit 20 Jahren. Experten zufolge könnte diese hohe Infla­tion, die vor allem auf stei­gende Preise für Lebens­mittel und alko­hol­freie Getränke zurück­zu­führen ist, bis Ende des Jahres sogar 5,6 % errei­chen und wird für das Jahr 2022 voraus­sicht­lich bei etwa 4 % liegen.
• Laut zwei aktu­ellen Studien, die am Dienstag, den 31. August, von der konser­va­tiven Zeit­schrift Do Rzeczy zitiert wurden, sind 52,3 % der Polen besorgt über eine mögliche vierte Welle der Coro­na­virus-Pandemie, während 31,6 % sagen, dass sie keine Angst davor haben, während 9,3 % keine Meinung zu diesem Thema haben und 6,8 % sich nicht dafür inter­es­sieren. Inter­es­sant ist, dass die Alters­gruppe der 36- bis 55-Jährigen am stärksten betroffen ist (60 %), dass 65 % derje­nigen, die bereits zwei Dosen des Impf­stoffs erhalten haben, besorgt sind, gegen­über 44,4 % derje­nigen, die nur eine Dosis erhalten haben, und nur 33 % derje­nigen, die nicht geimpft wurden. „Dieje­nigen, die nicht geimpft sind, fühlen sich im Allge­meinen nicht durch das Phänomen der Pandemie selbst bedroht“, erklärt Krzy­sztof Zych vom UCE Rese­arch Institute.
• Mit Blick auf den Beginn des Schul­jahres am Ende des Minis­ter­rats am 30. August erklärte Präsi­dent Andrzej Duda, dass die Regie­rung keinen neuen Lock­down erwäge: „Es gibt absolut keine Lock­down-Maßnahmen […] Kinder und Jugend­liche gehen ganz normal zur Schule, wie immer […] Kinder sollen nicht mit Masken am Unter­richt teil­nehmen, sondern nur in den Gemein­schafts­räumen“. In Bezug auf die so genannte „vierte Welle“ ist der Staats­chef der Ansicht, dass Polen „in der Lage ist, die Zahl der Kinder­betten in zwei, maximal drei Tagen zu erhöhen. […] Unter den derzei­tigen Bedin­gungen wird die bevor­ste­hende Pande­mie­welle voraus­sicht­lich nicht sehr hoch sein. Wir erwarten, dass es viel ruhiger wird“.
• Am Montag, den 30. August, war der Vize­prä­si­dent der Euro­päi­schen Kommis­sion und EU-Kommissar für Klima­schutz, Frans Timmer­mans, zu Gast auf dem von Rafał Trzas­kowski orga­ni­sierten Future of Poland Campus in Olsztyn (Allen­stein). Mit Blick auf die ange­spannten Bezie­hungen zwischen Brüssel und Warschau sagte er: „Die Euro­päi­sche Union kann ohne Polen nicht exis­tieren. […] Viel­leicht ist es höchste Zeit, bei den Grund­werten und Grund­lagen keine Kompro­misse einzu­gehen, da gibt es keinen Verhand­lungs­spiel­raum. Der Grund­ge­danke der Euro­päi­schen Union ist, dass für alle die glei­chen Regeln und Vorschriften gelten. Wir verlassen uns auf Texte und Gesetze, nicht auf starke Macht. Dafür brau­chen wir freie Gerichte und freie Medien […] Ihr jungen Leute seid es, die mir Hoff­nung geben, ihr seid es, die Polen in Ordnung bringen und auf den rich­tigen Weg zurück­bringen werden […] Es liegt ein Kampf vor euch“.
• Am Mitt­woch, den 1. September, sagte der polni­sche Gesund­heits­mi­nister Adam Nied­zielski in den Polsat-Nach­richten, dass, falls die Entwick­lung der Pandemie erneut gesund­heit­liche Einschrän­kungen erfor­der­lich machen sollte, diese nicht die Geimpften betreffen würden, die „nicht den Preis für die Verant­wor­tungs­lo­sig­keit anderer tragen müssen“.
• Am 1. September gedachte Polen des 82. Jahres­tages des Beginns des Zweiten Welt­kriegs. Der polni­sche Vertei­di­gungs­mi­nister Mariusz Błaszczak sagte bei den Feier­lich­keiten auf der Halb­insel Wester­platte bei Danzig, wo vom 1. bis 7. September 1939 die erste Schlacht des Polen­feld­zugs statt­fand: „Die Polen haben nicht aufge­geben, sie haben für ein freies Vater­land gekämpft. Es muss betont werden, dass die Polen nicht mit den Deut­schen kolla­bo­riert haben. Dies ist sehr wichtig. Der polni­sche Präsi­dent Andrzej Duda nahm seiner­seits an den Gedenk­feiern in der Stadt Wieluń (Welun, Woiwod­schaft Łódź) teil, die am 1. September 1939 Ziel des ersten deut­schen Luft­an­griffs auf Polen war. „Es war ein ähnli­cher Morgen wie der heutige. Die deut­schen Piloten spre­chen in ihren Berichten von bedecktem Himmel, Nebel, schlechter Sicht. Es war dunkel […], als die Hölle über die weit­ge­hend schla­fenden Einwohner von Wieluń herein­brach. […] Die deut­schen Piloten erin­nerten sich, wie sie die Bomben auf die Menschen­massen abwarfen. Nicht auf die Armee, nicht auf mili­tä­ri­sche Einrich­tungen, nicht auf Soldaten, sondern auf Menschen, die sich auf dem Markt­platz und in den Straßen versam­melt hatten, vor allem auf das Kran­ken­haus, auf dem ein großes rotes Kreuz stand. Sie konnten keinen Fehler machen. Es war ein Terrorakt, es war kein gewöhn­li­cher Krieg […] Es war von Anfang an ein Verstoß gegen alle Regeln des Krieges, die damals galten und heute noch gelten […] Gleich nach dem Kran­ken­haus wurden in einer zweiten Phase Kirchen und die Synagoge bombar­diert“, erin­nerte Präsi­dent Duda in seiner Rede.
• Gute Nach­richten für die polni­schen Finanzen. Das polni­sche Finanz­mi­nis­te­rium gab am Dienstag, den 31. August, bekannt, dass die Gesamt­ein­nahmen des polni­schen Staates bis Ende des Jahres 474 Milli­arden Zloty (105 Milli­arden Euro) errei­chen werden, was 70 Milli­arden Zloty (16 Milli­arden Euro) mehr als im Haus­halt vorge­sehen ist. Infol­ge­dessen würde das öffent­liche Defizit Polens im laufenden Jahr weniger als 13 Milli­arden Zloty (3 Milli­arden Euro) betragen, statt der ursprüng­lich geplanten 82 Milli­arden Zloty.
• Ange­sichts der Migra­ti­ons­krise an der weiß­rus­si­schen Grenze hat der polni­sche Präsi­dent Andrzej Duda auf Ersu­chen der Regie­rung den 30-tägigen Ausnah­me­zu­stand in den Grenz­ge­bieten zu Weiß­russ­land ausgerufen.
• Zwei polni­sche Milli­ar­däre, Zygmut Solorz und Michał Sołowow, kündigten am Donnerstag, den 2. September, ihre Absicht an, in Pątnów (Pathenau) bei Wieluń (Woiwod­schaft Łódź) einen Atom­re­aktor zu bauen. „Wir brau­chen billige und saubere Energie, um uns entwi­ckeln zu können […] Das Atom ist eine saubere und ökolo­gi­sche Ener­gie­quelle, und dieses Projekt hat mich mit Michał Sołowow zusam­men­ge­bracht. Unser gemein­sames Ziel – ein sauberes und geeintes Polen – ist die Mühe wert, und ich bin über­zeugt, dass wir es gemeinsam errei­chen können“, sagte Zygmunt Solorz.
• Der LGBT-Akti­vist Bart Staszewski, der dafür bekannt ist, an den Eingängen von Städten, die eine Reso­lu­tion gegen die LGBT-Ideo­logie verab­schiedet haben, Schilder mit der Aufschrift „LGBT-freie Zonen“ aufzu­stellen, griff einen Spre­cher des Außen­mi­nis­te­riums wegen seiner Homo­se­xua­lität an: „Wenn Łukasz Jasina, der neue Spre­cher des Außen­mi­nis­te­riums, tatsäch­lich schwul ist, dann sollte man natür­lich darüber spre­chen und ihn lächer­lich machen“, sagte er. Eine ziem­lich merk­wür­dige Art, die Rechte von Homo­se­xu­ellen zu vertei­digen, wie viele polni­sche Persön­lich­keiten betont haben.
• Am Sonntag, den 5. September, fand in Toruń (Thorn, Woiwod­schaft Kuja­wien-Pommern) eine von der Partei Konfe­deracja orga­ni­sierte Demons­tra­tion gegen die Rassen­tren­nung im Gesund­heits­wesen statt.

Slowakei

• Nur sehr wenige Slowaken haben sich für die Teil­nahme an den „voll geimpften“ Treffen mit dem Papst während seines Besuchs in der Slowakei vom 12. bis 15. September ange­meldet. Pater Martin Kramara, Spre­cher des slowa­ki­schen Episko­pats, musste zugeben, dass das Inter­esse der Bevöl­ke­rung „geringer als erwartet“ war, während die Bischöfe die Gläu­bigen aufriefen, sich zu registrieren.

Tsche­chi­sche Republik

• Am Donnerstag, den 2. September, eröff­nete der tsche­chi­sche Minis­ter­prä­si­dent Andrej Babiš auf der Burg Větruše in der Region Ústí nad Labem (Aussig an der Elbe, Nord­böhmen) seinen Wahl­kampf für die Parla­ments­wahlen und stellte die Grund­züge seines Programms vor, wobei er seine Ableh­nung der Aufnahme von Migranten bekräf­tigte: „Solange ich Minis­ter­prä­si­dent bin, werden wir keinen einzigen ille­galen Migranten aufnehmen“, erklärte er. Diese erste Veran­stal­tung der ANO-Kampagne wurde durch die spon­tane Ankunft des Sohnes des Premier­mi­nis­ters, Andrej Babiš Jr., gestört, der seinen Vater auf Slowa­kisch – die Familie Babiš ist slowa­ki­scher Herkunft – ziem­lich heftig heraus­for­derte und ihm vorwarf, ihn in der soge­nannten Stor­chen­nest-Affäre benutzt zu haben.
• Nach Angaben des tsche­chi­schen Statis­tik­amtes stieg der durch­schnitt­liche Monats­lohn in der Tsche­chi­schen Repu­blik inner­halb eines Jahres um 11,3 % auf 38.275 CZK im zweiten Quartal 2021. Das bedeutet, dass die Arbeit­nehmer im Durch­schnitt 3 893 CZK pro Monat mehr verdienten als vor einem Jahr, was unter Berück­sich­ti­gung der Infla­tion 8,2 % mehr Kauf­kraft bedeutet. Dies ist der höchste Lohn­zu­wachs seit 2000.

Rumä­nien

• Regie­rungs­krise in Buka­rest. Die Mitte-Rechts-Koali­tion besteht aus der PNL (Part­idul Național Liberal) von Minis­ter­prä­si­dent Florin Cîțu, der reform­ori­en­tierten Partei USR-PLUS (Uniunea Salvați România) und der Demo­kra­ti­schen Union der Ungarn in Rumä­nien (Romá­niai Magyar Demo­krata Szövetség, RMDSZ-UDMR) steht auf der Kippe und wurde am Freitag, den 3. September, durch den Austritt der USR gebro­chen, die das Regie­rungs­ab­kommen aufkün­digte, alle ihre Minister zurückzog und die Einrei­chung eines Miss­trau­ens­an­trags gegen Florin Cîțu ankün­digte. Die derzei­tige Regie­rungs­krise wurde durch die Entlas­sung von Justiz­mi­nister Stelian Ion (USR-PLUS) durch Herrn Cîțu ausge­löst, ohne dass dieser zuvor seine Partner konsul­tiert hatte. In ähnli­cher Weise hatte er bereits im vergan­genen April gehan­delt und Gesund­heits­mi­nister Vlad Voicu­lescu (eben­falls USR-PLUS) entlassen. Den Ankün­di­gungen der Oppo­si­tion zufolge wird erwartet, dass sowohl die Natio­na­listen des Bünd­nisses für die Einheit der Rumänen als auch die Sozi­al­de­mo­kraten der PSD den Miss­trau­ens­an­trag der USR-PLUS unter­stützen werden, der somit rech­ne­risch ange­nommen werden dürfte.