Mittel­eu­ropa: Die wich­tigsten Nach­richten vom 31. Mai bis 6. Juni

Bildquelle: Demokracija

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  • Direkte RegioJet-Züge, die Prag, Bratis­lava und Buda­pest (aber auch andere Städte der Region) mit der kroa­ti­schen Küste (Rijeka, Split und Gračac) an der Adria verbinden, verkehren seit diesem Montag, 31. Mai, wieder dreimal pro Woche. Die Frequenz dieser Zugver­bin­dungen wird im Juli und August täglich sein. Kroa­tien setzt stark auf die Erho­lung des Touris­mus­sek­tors, der 20% der Wirt­schaft ausmacht.
  • Seit dem 1. Juni nutzen Polen und die Tsche­chi­sche Repu­blik den Euro­päi­schen Impf­pass, Ungarn und die Slowakei sind (noch) nicht dabei.

Ungarn

  • Am Sonntag, den 30. Mai, hob Deutsch­land alle gesund­heit­li­chen Beschrän­kungen (Vorre­gis­trie­rung, Quaran­täne usw.) für Menschen auf, die auf dem Landweg aus Ungarn einreisen. Das unga­ri­sche Außen­mi­nis­te­rium rät jedoch weiterhin von touris­ti­schen Reisen ins Ausland ab.
  • Der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán empfing am Montag, 31. Mai, den Präsi­denten des öster­rei­chi­schen Natio­nal­rats (Parla­ment), Wolf­gang Sobotka (ÖVP), im Karme­li­ter­kloster in Buda. Die beiden Staats­männer spra­chen natür­lich auch über die Covid-Krise und Orbán sagte: „Dank der Impfungen kann in Ungarn die allmäh­liche Locke­rung der Restrik­tionen beginnen, und wir gehören jetzt zu den Besten in Europa, was die Impfungen und die Aufhe­bung der restrik­tiven Maßnahmen betrifft. Wir freuen uns, dass auch in Öster­reich allmäh­lich wieder Norma­lität einkehrt und dass es wieder möglich ist, das Land zu touris­ti­schen Zwecken zu besu­chen. Nach seinem Treffen mit Viktor Orbán wurde Sobotka von seinem unga­ri­schen Amts­kol­legen, László Kövér, im Buda­pester Parla­ment empfangen.
  • Nach dem Rück­tritt des Ober­be­fehls­ha­bers der unga­ri­schen Armee, Ferenc Korom, gab Vertei­di­gungs­mi­nister Tibor Benkő am Montag, 31. Mai, bekannt, dass er Gene­ral­major Romu­lusz Ruszin-Szendi als seinen Nach­folger im Amt vorge­schlagen hat. Die Ernen­nung des letz­teren fand an diesem Samstag, dem 5. Juni, statt.
  • Der unga­ri­sche Außen­mi­nister Péter Szij­jártó besuchte am Montag, den 31. Mai, China, wo er mit seinem chine­si­schen Amts­kol­legen Wang Ji zusam­men­traf, dem er das Kreuz des Unga­ri­schen Verdienst­or­dens als „Zeichen der Wert­schät­zung und Dank­bar­keit des unga­ri­schen Volkes“ für die aktive Zusam­men­ar­beit im Kampf gegen die Coro­na­virus-Pandemie und insbe­son­dere für die Liefe­rung des Impf­stoffs von Sino­pharm über­reichte, mit dem eine Million Menschen in Ungarn geimpft werden konnten.
  • Die unga­ri­sche Flug­ge­sell­schaft Wizz Air hat am Montag, den 31. Mai, nach mehr­mo­na­tiger Zwangs­pause wegen der Covid-Kriser ihren Betrieb auf dem Flug­hafen Debrecen (im Osten des Landes) wieder aufge­nommen, von wo aus sie ab dem 5. Juni ihre Flüge nach Eind­hoven (Nieder­lande) und ab dem 12. Juni nach London-Luton wieder aufnehmen wird. Weitere Ziele werden in den kommenden Wochen folgen.
  • Laut einer am 29. Mai erlas­senen Regie­rungs­ver­ord­nung können auslän­di­sche Zuschauer, die zu den Spielen der Fußball-Euro­pa­meis­ter­schaft kommen, mit einem nega­tiven PCR-Test von weniger als 72 Stunden nach Ungarn einreisen und auch in Hotels über­nachten und Restau­rants besu­chen wie unga­ri­sche Staats­bürger, die ein Immu­ni­täts­zer­ti­fikat (védett­ségi igazol­vány) besitzen.
  • Während seines Besuchs in London am 29. Mai, über den wir bereits letzte Woche kurz berichtet haben, hat der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán mit seinem briti­schen Amts­kol­legen Boris Johnson verein­bart, dass die unga­ri­schen Immu­ni­täts­zer­ti­fi­kate (védett­ségi igazol­vány) demnächst von Groß­bri­tan­nien aner­kannt und akzep­tiert werden, so dass ihre Inhaber dorthin reisen können. Dies wird in naher Zukunft im Rahmen der gegen­sei­tigen Aner­ken­nung der genannten Immu­ni­täts­be­schei­ni­gungen geschehen. Ungarn hat außerdem einen Gaslie­fer­ver­trag mit dem briti­schen Unter­nehmen Shell unter­zeichnet, um seine Abhän­gig­keit von russi­schem Gas zu verrin­gern. In einer Erklä­rung, die nach seinem Treffen mit Viktor Orbán heraus­ge­geben wurde, drückte der briti­sche Premier­mi­nister Boris Johnson seinen „Wunsch nach einer engeren Zusam­men­ar­beit Groß­bri­tan­niens mit der Visegrád-Gruppe“ aus.
  • Der unga­ri­sche Außen­mi­nister Péter Szij­jártó sagte am Montag (31. Mai), dass die derzeit im Bau befind­liche Impf­stoff­an­lage in Ungarn auch den chine­si­schen Impf­stoff produ­zieren könne, was er als „stra­te­gi­schen Vorteil“ für Ungarn bezeich­nete. „Ungarn und die Volks­re­pu­blik China sind seit 2017 stra­te­gi­sche Partner“, es habe sich „in den letzten Monaten gezeigt, wie Ungarn von dieser stra­te­gi­schen Zusam­men­ar­beit profi­tiert hat, deren Erfolg sich nun in geret­teten Menschen­leben messen lässt“, sagte er weiter. „Impfung ist keine ideo­lo­gi­sche oder geopo­li­ti­sche Frage, sondern ein Werk­zeug, um Leben zu retten. Wenn in dieser Frage nicht Menschen­leben auf dem Spiel stünden, könnten wir uns jetzt einfach und laut­stark über dieje­nigen lustig machen, die allen mögli­chen Unsinn verbreiten, einschließ­lich des Unsinns über den chine­si­schen Impfstoff.“
  • Der unga­ri­sche Außen­mi­nister Péter Szij­jártó nahm am Dienstag, den 1. Juni, bei seinem Besuch beim israe­li­schen Minis­ter­prä­si­denten Benjamin Netan­jahu in Jeru­salem kein Blatt vor den Mund: „Die Hamas und der Staat Israel wurden fast auf der glei­chen Ebene behan­delt, als ob die Hamas eine Art NGO wäre, und wir müssen klar spre­chen: es ist eine terro­ris­ti­sche Orga­ni­sa­tion, die Israel ange­griffen hat […] Israel ist unser Freund, unser Verbün­deter, und es ist nur natür­lich, dass wir, wenn es einen Angriff gibt, Israel, unseren Freund, vertei­digen […] Wir werden in Zukunft ganz sicher ein Veto gegen jede Erklä­rung oder Reso­lu­tion einlegen, die Israel gegen­über unfair ist, die anti­is­rae­li­sche oder sogar anti­se­mi­ti­sche Unter­töne hat […] Israel wurde von einer terro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­tion, der Hamas, ange­griffen. Leider gab es in der inter­na­tio­nalen poli­ti­schen Arena nicht genug Mut, dies zu sagen […] Aufgrund von Heuchelei und Doppel­moral hat die inter­na­tio­nale Gemein­schaft Israel nicht vertei­digt […] Israel hat das Recht auf Selbst­ver­tei­di­gung […] Wir bedauern, dass die Tatsache, dass Israel von einer terro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­tion ange­griffen wurde, bestritten wurde, wir bedauern, dass einige inter­na­tio­nale Orga­ni­sa­tionen Israel und die Hamas auf der glei­chen Ebene behan­deln wollten, als ob die Hamas eine NGO wäre, und wir bedauern auch, dass inter­na­tio­nale Orga­ni­sa­tionen nicht deut­lich gemacht haben, dass Israel das Recht auf Selbst­ver­tei­di­gung hat.… Ungarn hat mehrere Posi­tionen, gemein­same Erklä­rungen und Reso­lu­tionen in den EU- und UN-Insti­tu­tionen mit einem Veto belegt, die gegen­über dem Staat Israel extrem unfair“ waren.
  • Beamte des unga­ri­schen Terro­rismus-Präven­ti­ons­zen­trums (TEK) haben am Dienstag, 1. Juni, einen 21-jährigen unga­ri­schen „Konver­titen zum Islam“ fest­ge­nommen, der mehrere Terror­an­schläge geplant hatte. Laut einem unga­ri­schen Poli­zei­spre­cher hatte sich die betref­fende Person, „ein Student an einer Univer­sität in der Haupt­stadt“, „vorge­nommen, eine selbst­ge­baute Bombe herzu­stellen und sie bei einer Massen­ver­an­stal­tung in Buda­pest oder anderswo in Ungarn einzu­setzen“ und war „bereit, terro­ris­ti­sche Hand­lungen zu begehen, um die euro­päi­sche Bevöl­ke­rung auf unga­ri­schem Gebiet einzuschüchtern“.
  • Der unga­ri­sche Außen­mi­nister Péter Szij­jártó besuchte am Donnerstag, den 3. Juni, das Inter­na­tio­nale Wirt­schafts­forum in St. Peters­burg, wo er Gespräche mit dem russi­schen Indus­trie- und Handels­mi­nister Denis Manturov führte, die in einer vorläu­figen Verein­ba­rung für Russ­land mündeten, die Produk­tion des Impf­stoffs Sputnik V in Ungarn zu erlauben. „Tatsache ist, dass sowohl Ungarn als auch Russ­land offen dafür sind, dass Ungarn Impf­stoffe unter russi­scher Lizenz herstellt“, erklärte Szij­jártó. „Wenn Ungarn davon profi­tieren kann, dann denke ich, ist es einen Versuch wert“.
  • Ungarns „tradi­tio­neller“ Gay Pride soll am 24. Juli in Buda­pest statt­finden, aber die natio­na­lis­ti­sche Mi Hazánk-Bewe­gung arbeitet hart daran, die Veran­stal­tung zu vereiteln.
  • Mehrere tausend Menschen demons­trierten am Samstag, den 5. Juni, in Buda­pest gegen den Bau eines Campus für die chine­si­sche Fudan-Univer­sität. Der Bürger­meister von Buda­pest und Oppo­si­ti­ons­kan­didat für das Amt des Minis­ter­prä­si­denten, Gergely Karác­sony, war einer der Redner.
  • Am Freitag, den 4. Juni, verkün­dete Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán in seinem tradi­tio­nellen Inter­view im öffent­li­chen Rund­funk das Ende der Massen­impf­kam­pagne und erklärte, dass es nun die Verant­wor­tung eines jeden sei, sich impfen zu lassen oder nicht.

Polen

  • Die polni­sche radi­kale femi­nis­ti­sche Pro-Abtrei­ungs-Bewe­gung Strajk kobiet (Frau­en­streik) griff kürz­lich auf ihrem Face­book-Account die polni­schen Schul­lehr­pläne an, weil sie angeb­lich die tradi­tio­nelle Familie zu positiv darstellen, ein Modell, das die Orga­ni­sa­tion als „faschis­tisch“ betrachtet: „In den Bildern und im Text gibt es immer das Fami­li­en­mo­dell, das auf einem faschis­ti­schen Modell basiert – eine Frau, ein Mann, Kinder, alle weiß, polnisch, nicht behin­dert, hete­ro­se­xuell und cisgender, reli­giös und der katho­li­schen Ordnung unterworfen.“
  • Kreml-Spre­cher Dmitri Peskow reagierte am 28. Mai scharf auf die Äuße­rungen des polni­schen Präsi­denten Andrzej Duda bei den Feier­lich­keiten zum geor­gi­schen Unab­hän­gig­keitstag am Mitt­woch, den 26. Mai, in Tiflis. „Der Kreml ist der Meinung, dass die Rhetorik von Präsi­dent Andrzej Duda, dass ‚Russ­land ein abnor­males Land ist‘, inak­zep­tabel ist. Moskau ist bestrebt, posi­tive Bezie­hungen zu allen seinen Nach­barn, einschließ­lich Warschau, zu pflegen“, sagte Peskow. In der Tat hatte Andrzej Duda in Geor­gien gesagt, dass „die aggres­siven und impe­rialen Akti­vi­täten Russ­lands, die den Menschen die Möglich­keit zur Entwick­lung nehmen, sie des normalen Lebens berauben und zur Zerstö­rung von Staaten führen, sowie der Weg zum Krieg von der inter­na­tio­nalen Gemein­schaft nicht akzep­tiert werden können […] Russ­land ist kein normales Land, es ist kein Staat, der sich normal verhält. Es ist ein aggres­siver Staat, und wir können das an Orten wie hier [in Geor­gien] sehen“, wobei er die Konflikte mit Südos­se­tien und Abcha­sien anführt, zwei von Russ­land unter­stützten sepa­ra­tis­ti­schen Regionen Georgiens.
  • Das Ordo Iuris Institut eröff­nete am 28. Mai das Colle­gium Inter­ma­rium, eine neue Privat­uni­ver­sität in der polni­schen Haupt­stadt Warschau, die ab dem kommenden Oktober die künf­tige mittel­eu­ro­päi­sche konser­va­tive Elite ausbilden soll.
  • Laut einer am Dienstag, dem 1. Juni, veröf­fent­lichten Umfrage des Insti­tuts IBRiS würde die polni­sche Regie­rungs­ko­ali­tion der Verei­nigten Rechten, ange­führt von der PiS, im Falle von Wahlen an diesem Sonntag 40,3 % der Stimmen erhalten; demge­gen­über würden 22,9 % auf die Bewe­gung Polska 2050 von Szymon Hołownia, 15,9 % auf die PO-Libe­ralen von Borys Budka, 9,4 % auf Lewica (Die Linke) und 7,3 % auf die rechte Oppo­si­tion, vertreten durch die natio­na­lis­ti­sche Partei Konfe­der­acja, entfallen.
  • Nach der Ryanair-Affäre, bei der am 23. Mai ein weiß­rus­si­scher Regime­gegner im Zuge einer erzwun­genen Flug­zeug­lan­dung in Minsk verhaftet wurde, sorgt nun ein ähnli­cher Fall für Schlag­zeilen. An diesem Montag, dem 31. Mai, wurde ein Flug­zeug der polni­schen Flug­ge­sell­schaft LOT, das sich auf dem Flug­hafen von St. Peters­burg (Russ­land) auf den Start vorbe­rei­tete und bereits auf dem Weg zur Lande­bahn war, in letzter Minute von der russi­schen Polizei abge­fangen, die das Flug­zeug bestieg, um den russi­schen Oppo­si­tio­nellen Andrei Piwo­warow zu verhaften, ein Mitglied der aufge­lösten Bewe­gung „Offenes Russ­land“ des Olig­ar­chen Michail Chodor­kowski, ehema­liger Chef von Youkos, seit 2015 im Exil in London.
  • Der polni­sche Präsi­dent Andrzej Duda nahm am 26. Mai an den Feier­lich­keiten zum Gedenken an die Unab­hän­gig­keit Geor­giens in Tiflis teil, wo er eine Rede hielt, die in bemer­kens­werter Weise an die seines Vorgän­gers Lech Kaczyński während des kurzen russisch-geor­gi­schen Krieges von 2000 erin­nerte, der damals sagte: „Heute Geor­gien, morgen die Ukraine, über­morgen die balti­schen Staaten, und dann, viel­leicht, wird die Zeit für mein Land, Polen, kommen.“ „Deshalb bin ich heute hier bei Ihnen, und ich möchte noch einmal betonen, dass es in Europa und in der NATO genug Platz gibt, um unsere Freunde aus Osteu­ropa will­kommen zu heißen: Geor­gien, die Ukraine und Molda­wien. Gerade in der aktu­ellen Situa­tion muss die Politik der offenen Tür der Euro­päi­schen Union und der NATO beibe­halten werden“, sagte Andrzej Duda. „Polen […] wird Geor­gien auf jede erdenk­liche Weise unter­stützen und die Inte­gra­tion Geor­giens in die euro-atlan­ti­schen Struk­turen fördern […] Als Freund fordere ich Sie auf, auf dem Weg der Reformen und der Einhal­tung euro­päi­scher Stan­dards beharr­lich zu sein. Wir und alle anderen, beson­ders im Westen, müssen uns daran erin­nern, dass die euro­päi­sche Kultur seit Tausenden von Jahren Teil dieser [geor­gi­schen] Zivi­li­sa­tion ist […] Frei­heit, Unab­hän­gig­keit, Demo­kratie, Respekt und Soli­da­rität sind die Regeln, die unsere Zusam­men­ar­beit leiten. Geor­gier, wir warten auf euch in einem vereinten Europa, weil ihr seit Jahr­hun­derten Teil seines Erbes seid. Geor­gier, wir freuen uns darauf, euch in der NATO zu sehen, denn ihr seid eine stolze und mutige Nation, die Sicher­heit und die Möglich­keit verdient, ihren Wohl­stand fried­lich aufzubauen.“
  • Ein Prozess wegen Spio­nage zugunsten des chine­si­schen Geheim­dienstes gegen den polni­schen Cyber­se­cu­rity-Experten Piotr Durbajlo und den ehema­ligen Direktor der polni­schen Abtei­lung des Huawei-Konzerns, Wei Qing-wang, hat am Dienstag, den 1. Juni, in Warschau – auf Antrag der Vertei­di­gung hinter verschlos­senen Türen – begonnen. Den Ange­klagten drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.
  • In einem Inter­view, das am Sonntag, den 30. Mai, von der konser­va­tiven Zeit­schrift Do Rzeczy veröf­fent­licht wurde, bedau­erte der Chef­re­dak­teur des Portals PCh24.pl, Krys­tian Kratiuk, die Entschei­dung des polni­schen Statis­tik­amtes (Główny Urząd Staty­sty­czny, GUS), die gleich­ge­schlecht­liche Ehe in das aktu­elle Volks­zäh­lungs­for­mular aufzu­nehmen (obwohl sie in Polen nicht aner­kannt ist): „Es ist schwer, diese Entschei­dung zu verstehen, da die gleich­ge­schlecht­liche Ehe im polni­schen Rechts­system nicht exis­tiert. Der Präsi­dent des Zentralen Statis­tik­amtes wird wahr­schein­lich erklären, dass ein solches System in den Rechts­sys­temen anderer Länder exis­tiert und dass einige in Polen lebende Menschen es benutzen […] Das ist ein großer Sieg für linke Propa­ganda und homo­se­xu­elle Akti­visten. Die meisten Polen sind mit dieser Art der zivi­li­sa­to­ri­schen Beson­der­heit der Homo-Ehe nicht einver­standen. …] Ich bin über­zeugt, dass dieser Tag ein Teil des Jahres­ka­len­ders der Homo­se­xu­ellen-Lobby in Polen werden wird. Sie werden ihn als den Tag des ersten Sieges gegen „Faschismus und Into­le­ranz“ in Polen in der Geschichte ihrer Bewe­gung feiern, die darauf abzielt, unsere gesamte christ­liche Zivi­li­sa­tion zu stürzen.“
  • Laut einer Studie des Insti­tuts für gesell­schaft­liche Verän­de­rungen, die am Freitag, den 28. Mai, veröf­fent­licht wurde, sind 51% der Polen für den Bau von Atom­kraft­werken in Polen, gegen­über 30%, die dagegen sind. Die Anhänger der Bürger­li­chen Koali­tion (KO) sind am meisten dafür (65%), vor den Anhän­gern der PiS (58%) und Polska 2050 (58%).
  • Der konser­va­tive Jour­na­list, der vom öffent­li­chen polni­schen Fern­sehen wegen seiner Kritik an der Anti-Covid-Politik der polni­schen Regie­rung zensiert wurde, ist immer noch nicht auf Sendung. In einem am Mitt­woch, dem 2. Juni, vom Portal Polonia Chris­tiania veröf­fent­lichten Inter­view erklärte er nicht nur, dass nicht bekannt ist, wann die Sendung „Es lohnt sich, darüber zu reden“ wieder ausge­strahlt wird: „Die Pandemie neigt sich langsam dem Ende zu, aber die Redak­tion von ‚Es lohnt sich, darüber zu reden‘ steht immer noch unter Quaran­täne […] Wir sind jetzt schon den zweiten Monat nicht mehr auf Sendung. …] Die Redak­tion ist arbeitslos. Das fünf­köp­fige Team, mit dem ich arbeite, wurde seiner Exis­tenz­grund­lage beraubt.“
  • Der däni­sche Betreiber Ener­ginet gab am Donnerstag, den 3. Juni, bekannt, dass das däni­sche Envi­ron­mental Appeal Board die Umwelt­ge­neh­mi­gung für die Baltic Pipe am 31. Mai wider­rufen hat. Eine Entschei­dung, die das Projekt verzö­gern und Polens Pläne, sich vom russi­schen Gas zu lösen, vorüber­ge­hend durch­kreuzen könnte.

Tsche­chi­sche Republik

  • Nach der tsche­chisch-russi­schen diplo­ma­ti­schen Krise, die sich am 17. April ereig­nete, nachdem die tsche­chi­sche Regie­rung die Betei­li­gung russi­scher Dienste an der Explo­sion eines Muni­ti­ons­de­pots in Vrbě­tice im Jahr 2014 aufge­deckt hatte, verließen am Montag, den 31. Mai, 63 russi­sche Diplo­maten die Tsche­chi­sche Republik.
  • Die tsche­chi­sche Polizei hat am Montag, den 31. Mai, bean­tragt, den tsche­chi­schen Minis­ter­prä­si­denten Andrej Babiš und seine ehema­lige Bera­terin Jana Mayerová wegen „Verun­treuung von EU-Geldern“ (in diesem Fall etwa zwei Millionen Euro) im so genannten Stor­chen­nest-Fall anzu­klagen. Die Betrei­ber­ge­sell­schaft gehörte zunächst der Agro­fert-Gruppe – die Andrej Babiš gehört -, von der sie sich trennte, bevor sie EU-Subven­tionen erhielt und später wieder zur Agro­fert-Gruppe gehörte. Andrej Babiš seiner­seits wies die Vorwürfe gegen ihn rundweg zurück: „Es ist nicht über­ra­schend, dass dieser Fall vor den Wahlen wieder auftaucht. Es ist eine Pseudo-Affäre, die vor 14 Jahren absicht­lich und künst­lich konstru­iert wurde. Die poli­zei­li­chen Ermitt­lungen dauern seit fünf Jahren an. Es ist nie etwas passiert und ich weise diese sinn­losen Anschul­di­gungen zurück. Ich habe Vertrauen in das tsche­chi­sche Justiz­system“, sagte er.
  • Das tsche­chi­sche Abge­ord­ne­ten­haus stimmte am Donnerstag einem Gesetz­ent­wurf zu, der die Pflicht für Frauen aufhebt, die Endung ‑ová an ihren Nach­namen anzu­hängen, lehnte aber einen Vorschlag der Pira­ten­partei ab, alle Hinweise auf das Geschlecht aus Ausweis­do­ku­menten zu entfernen. „Wir sind vom Wohl­stand geschwächt und denken uns Unsinn aus. Aber die Öffent­lich­keit kommt damit zurecht. Der Steu­er­zahler hat andere Sorgen und Bedenken“, sagte der Oppo­si­ti­ons­ab­ge­ord­nete Jaroslav Foldyna (Frei­heit und direkte Demo­kratie, SPD) zu diesem Thema.
  • Am Montag, den 31. Mai, nahm die serbi­sche Premier­mi­nis­terin Ana Brnabić am Nikola-Tesla-Flug­hafen in Belgrad am Abflug von 100.620 Dosen des von ihrem Land gespen­deten Covid-Impf­stoffs von Pfizer-BioN­Tech in die Tsche­chi­sche Repu­blik teil, während der tsche­chi­sche Botschafter in Belgrad, Kuchta, ein paar Worte des Dankes sagte: „Serbien war immer unser Partner, es war uns immer nahe in Zeiten, in denen wir krank waren, und heute haben wir wieder einmal den Beweis, dass wir brüder­liche Völker sind. Das ist es, was die Bürger der Tsche­chi­schen Repu­blik fühlen und ich hoffe, dass die Bürger Serbiens das auch fühlen. Dieses Geschenk ist ein großes, großes Geschenk […] Ich denke, wir werden diese groß­zü­gige Geste und Freund­schaft nie vergessen.“

Slowakei

  • Der Anti-Impf-Kampagne in der Slowakei geht die Luft aus. Während die Durch­imp­fungs­rate in der Haupt­stadt Bratis­lava 40 % erreicht hat, liegt sie in der Provinz bei 20 %.

Slowe­nien

  • Am 1. Juni hat das Verfas­sungs­ge­richt das Dekret über die Umbe­nen­nung der Tito-Straße für ungültig erklärt, und der Gemein­derat der Gemeinde Radenci wird in Über­ein­stim­mung mit den Anwei­sungen derselben Entschei­dung des Verfas­sungs­ge­richts das Dekret über die Umbe­nen­nung der Tito-Straße in Straße der slowe­ni­schen Unab­hän­gig­keit erneut verabschieden.
  • Am 2. Juni stimmten die Abge­ord­neten für ein neues Gesetz über den Stra­ßen­ver­kehr, das Platt­formen wie Uber die Zulas­sung ermöglicht.
  • Am 2. Juni entschieden die Richter des Verfas­sungs­ge­richts, dass Artikel 39(1)(2) und (3) des Gesetzes über anste­ckende Krank­heiten, auf dessen Grund­lage die Regie­rung der Repu­blik Slowe­nien Verord­nungen zum Verbot bzw. zur Einschrän­kung von Bewe­gung und Versamm­lung erlassen hat, verfas­sungs­widrig sind.
  • Am 3. Juni empfing Staats­se­kretär Uroš Lampret den Botschafter der Tsche­chi­schen Repu­blik in Slowe­nien, Herrn Juraj Chmiel. Der Besuch hatte einen Höflich­keits­cha­rakter und erfolgte auf Initia­tive des tsche­chi­schen Botschaf­ters im Hinblick auf das Geschäfts­treffen slowe­ni­scher und tsche­chi­scher Unter­nehmen der Vertei­di­gungs­in­dus­trie, das am 24. Juni 2021 in der Indus­trie- und Handels­kammer Slowe­niens statt­finden wird.
  • Am 4. Juni kam es in Ljub­l­jana erneut zu regie­rungs­feind­li­chen linken Protesten.
  • Am 5. Juni nahmen Präsi­dent Borut Pahor und der Premier­mi­nister an einer Heiligen Messe für die Opfer der Nach­kriegs­morde und der kommu­nis­ti­schen Gewalt teil. Die Gedenk­feier fand vor der Kapelle der gött­li­chen Barm­her­zig­keit am Tatort in der Krenovo-Schlucht in Kočevje Rog (Horn­wald) statt. Histo­ri­kern zufolge soll es bis zu 30 000 Opfer der außer­ge­richt­li­chen Tötungen der Zwischen- und Nach­kriegs­zeit in mehreren Gräbern im Kočevje Rog gegeben haben, von denen die meisten, zwischen 15 000 und 20 000, in der Krenovo-Schlucht verscharrt wurden.
  • Am 6. Juni wurden in Slowe­nien 1.329 PCR-Tests durch­ge­führt, wobei 57 Neuin­fek­tionen bestä­tigt wurden. Der Anteil der posi­tiven Tests beträgt somit 4,3 %.

Kroa­tien

  • Am Sonntag, den 30. Mai, fanden in Kroa­tien Kommu­nal­wahlen statt. Während die Linke die drei größten Städte des Landes (Zagreb, Split und Rijeka) gewann, setzten sich die Konser­va­tiven der Kroa­ti­schen Demo­kra­ti­schen Union (Hrvatska demo­k­ratska zajed­nica, HDZ) in 16 von 21 Gespan­schaften (župa­nija) durch und gewannen sogar die Gespan­schaften Zagreb und Varaždin.

1 Kommentar

  1. Und noch einmal vielen Dank an Mittel­eu­ropa und Pravda & co,
    für eure uner­müd­liche Aufklä­rung über Europa.
    Mir fehlt aller­dings die Abtei­lung „Frank­reich“.
    Hoch­ach­tungs­voll und mit freund­li­chen Grüßen vom altermann55.

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