Mittel­eu­ropa: Die wich­tigsten Nach­richten vom 4. bis 10. Oktober

Bildquelle: Demokracija

V4

  • Die unga­ri­sche Regie­rung gab am Freitag, den 8. Oktober, bekannt, dass die V4-Länder beschlossen haben, sich gemeinsam gegen die Pläne Brüs­sels zu wehren, die unter dem Deck­mantel des Klima­schutzes Steu­er­erhö­hungen vorsehen.
  • Laut einer aktu­ellen Meinungs­um­frage des Insti­tuts für öffent­liche Ange­le­gen­heiten in Bratis­lava (IVO) sehen 57 % der Slowaken, 59 % der Ungarn und 68 % der Polen die Mitglied­schaft ihres Landes in der Euro­päi­schen Union positiv, während nur 41 % der Tsche­chen diese Ansicht teilen.
  • Der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán kündigte am Mitt­woch, den 6. Oktober, in einem auf Face­book gepos­teten Video an, dass Ungarn, Polen und die Tsche­chi­sche Repu­blik beschlossen haben, dem Euro­päi­schen Rat einen Vorschlag zur Senkung der Ener­gie­preise in der Euro­päi­schen Union zu unter­breiten, und sagte, dass seiner Meinung nach „Brüssel einen geheimen Plan hat, Wohnungs- und Haus­be­sitzer unter dem Deck­mantel des Klima­schutzes zu besteuern […] Alle kriti­sieren die Kommis­sion dafür, dass sich die Preis­pro­gnosen für das gesamte grüne Programm, das Klima­pro­gramm, als totaler Fehler erwiesen haben, und deshalb leidet Europa heute unter den hohen Energiepreisen.
  • Zwölf EU-Mitglied­staaten – darunter die vier Länder der Visegrád-Gruppe – forderten am Freitag, den 8. Oktober, eine Ände­rung des Schen­gener Grenz­kodex, um „physi­sche Barrieren“ (Zäune, Mauern usw.) als Grenz­schutz­maß­nahmen zuzu­lassen. „Die jüngsten Entwick­lungen an den Außen­grenzen der Euro­päi­schen Union (EU) zeigen, dass die EU den bestehenden Rechts­rahmen an die neuen Gege­ben­heiten anpassen muss, damit wir ange­messen auf Versuche, ille­gale Migra­tion für poli­ti­sche Zwecke zu instru­men­ta­li­sieren, und andere hybride Bedro­hungen reagieren können […] Physi­sche Barrieren scheinen eine wirk­same Grenz­schutz­maß­nahme zu sein, die den Inter­essen der gesamten EU dient, nicht nur den Inter­essen der Mitglied­staaten, die als erste ankommen“, erklärten die Innen­mi­nister der zwölf Länder Öster­reich, Bulga­rien, Zypern, Tsche­chi­sche Repu­blik, Däne­mark, Estland, Grie­chen­land, Ungarn, Lett­land, Litauen, Polen und Slowakei.

Ungarn

  • Der Buda­pester Bürger­meister Gergely Karác­sony kündigte diese Woche an, dass er sich aus der Vorwahl der Oppo­si­tion zur Nomi­nie­rung eines gemein­samen Kandi­daten für das Amt des Minis­ter­prä­si­denten bei den nächsten unga­ri­schen Parla­ments­wahlen im Früh­jahr 2022 zurück­ziehen werde, so dass die Stich­wahl zwischen Klára Dobrev, der Kandi­datin der Demo­kra­ti­schen Koali­tion (DK) und Péter Márki-Zay, dem Bürger­meister von Hódme­ző­vá­sá­r­hely (bei Szeged), statt­finden wird.
  • Nach dem Urteil des polni­schen Verfas­sungs­ge­richts vom Donnerstag, den 7. Oktober, das die Auswei­tung der Kompe­tenzen der EU-Insti­tu­tionen über die Verträge hinaus in Frage stellt, erklärte die unga­ri­sche Regie­rung ihre volle Unter­stüt­zung für Polen in seinem Kampf mit der Euro­päi­schen Kommis­sion und dem Gerichtshof der Euro­päi­schen Union.

Polen

  • Ange­sichts einer Migra­ti­ons­krise, die eindeutig von den bela­rus­si­schen Behörden an seiner Ostgrenze ausge­löst wurde, plant Polen nun nicht nur den Bau eines Zauns, sondern einer rich­tigen Mauer, um Migranten aufzu­halten. Nach Angaben des polni­schen Innen­mi­nis­ters Mariusz Kamiński wird diese Grenz­mauer auch mit einem System von Bewe­gungs­mel­dern und Wärme­bild­ka­meras ausge­stattet sein. Aufgrund der aktu­ellen Krise setzt Polen derzeit 4.000 Grenz­schützer und 25.000 Soldaten an seiner Grenze zu Belarus ein.
  • Der polni­sche Vertei­di­gungs­mi­nister Mariusz Błaszczak, der sich zu einem Besuch in den Verei­nigten Staaten aufhielt, erklärte am Donnerstag, den 7. Oktober, nach einem Treffen mit US-Vertei­di­gungs­mi­nister Lloyd Austin, dass „die polni­sche Armee im nächsten Jahr den ersten ihrer neuen Abrams-Panzer aus US-Produk­tion einsetzen sollte“. Polen beschloss im Juli, 250 dieser Panzer für insge­samt 23,3 Milli­arden Zloty (5,1 Milli­arden Euro) zu erwerben.
  • Laut einem am Mitt­woch, den 6. Oktober, veröf­fent­lichten Bericht der Welt­bank wurden die Prognosen für das polni­sche BIP-Wachstum für die Jahre 2021 und 2022 von 3,8% auf 4,5% bzw. von 4,5% auf 4,7% nach oben korri­giert. Die Experten sagen auch voraus, dass die polni­sche Infla­tion von derzeit 4,2 % auf 3,6 % im Jahr 2022 und 3,1 % im Jahr 2023 sinken wird. Der Bericht stellt auch fest, dass „Polens gut diver­si­fi­zierte Wirt­schaft sich als eine der wider­stands­fä­higsten in der Euro­päi­schen Union erwiesen hat“ während der Kovid-Krise (2020/2021).
  • Der Gerichtshof der Euro­päi­schen Union (EuGH) hat am Mitt­woch (6. Oktober) die Klage Polens auf Nich­tig­erklä­rung des Urteils vom 14. Juli abge­wiesen, in dem der Gerichtshof Polen anord­nete, die Anwen­dung der natio­nalen Bestim­mungen über die Befug­nisse der Diszi­pli­nar­kammer des Obersten Gerichts­hofs „unver­züg­lich auszu­setzen“. Die Rich­terin des EuGH, Rosario Silva de Lapu­erta, erklärte, dass nach Ansicht des Gerichts­hofs „der Grund­satz des Vorrangs des EU-Rechts den Vorrang des EU-Rechts vor dem Recht der Mitglied­staaten festlegt“.
  • Der Direktor der euro­päi­schen Agentur Frontex, Fabrice Leggeri, und der stell­ver­tre­tende polni­sche Innen­mi­nister Bartosz Grodecki besuchten am Montag, den 4. Oktober, die polnisch-weiß­rus­si­sche Grenze, um sich ein Bild von der Situa­tion aufgrund der aktu­ellen Migra­ti­ons­krise zu machen. In einer Erklä­rung erklärten die polni­schen Behörden, dass der Besuch „darauf abzielte, die schwie­rige Situa­tion an diesem Abschnitt der EU-Außen­grenze darzu­stellen […] Diese Situa­tion ist das Ergebnis der hybriden Akti­vi­täten des bela­rus­si­schen Regimes und erfor­dert außer­or­dent­liche Maßnahmen im Bereich der Grenz­ver­stär­kung und der Sicher­heit des Schengen-Raums.
  • Der stell­ver­tre­tende Gene­ral­stabs­chef der polni­schen Armee, Tadeusz Mikutel, erklärte am Donnerstag, den 7. Oktober, dass der polni­schen Luft­waffe ab 2027 die Kampf­flug­zeuge ausgehen könnten, da die Zahl der einsatz­fä­higen Geschwader aufgrund des Abzugs von Flug­zeugen der dritten Genera­tion von derzeit sieben auf fünf in den Jahren 2026/2027 sinken wird und der Luft­waffe nur noch Flug­zeuge der vierten (F‑16) und fünften Genera­tion (F‑35) zur Verfü­gung stehen. Mit der russi­schen Enklave Kali­nin­grad und der Grenze zu Weiß­russ­land stehe Polen an der Front­linie gegen Russ­land, betonte er.
  • Weiß­russ­land möchte nicht, dass Polen huma­ni­täre Hilfe für Migranten auf weiß­rus­si­schem Gebiet leistet. Laut Belsat TV – einem polni­schen Fern­seh­sender für Weiß­russ­land – sagte der Spre­cher des weiß­rus­si­schen Außen­mi­nis­te­riums, Anatoly Glaz, am Mitt­woch, den 6. Oktober, dass Weiß­russ­land Polen die Bereit­stel­lung von huma­ni­tärer Hilfe für Migranten auf weiß­rus­si­schem Terri­to­rium verwei­gert habe. Er kriti­sierte das Versäumnis der polni­schen Behörden, solche Aktionen im Vorfeld mit den weiß­rus­si­schen Behörden abzu­stimmen, als Ausdruck einer „gewissen Miss­ach­tung des weiß­rus­si­schen Staates und seiner Souve­rä­nität“. Glaz schlug außerdem vor, die polni­sche Hilfe statt­dessen in das benach­barte Litauen zu schi­cken, wo, wie er sagte, „die unmensch­li­chen Lebens­be­din­gungen der Flücht­linge der ganzen Welt bekannt sein würden“.
  • Der polni­sche Justiz­mi­nister Zbigniew Ziobro kündigte am Mitt­woch, den 6. Oktober, an, dass Polen bei der am 7. Oktober begin­nenden Tagung des Rates der Euro­päi­schen Union sein Veto gegen die „Schluss­fol­ge­rungen zur EU-Kinder­rechts­stra­tegie“ einlegen werde. Laut Ziobro unter­gräbt das Doku­ment „das Recht des Kindes, in der Familie von Vater und Mutter aufge­zogen zu werden“ und „ist Teil der EU-Politik zur Förde­rung von LGBT-Gemein­schaften und der Gender-Ideologie“.
  • Der polni­sche geld­po­li­ti­sche Rat hat am Mitt­woch, den 6. Oktober, beschlossen, den Diskont­satz von 0,4 % auf 0,5 % (+0,1 %) anzu­heben. Dies ist das erste Mal, dass die Polni­sche Natio­nal­bank den Zins­satz seit 2012 anhebt. Darüber hinaus äußerte sich der polni­sche Minis­ter­prä­si­dent Mateusz Mora­wi­ecki besorgt über die stei­gende Infla­tion in Polen, woraufhin der Zloty an den Märkten gegen­über dem Euro und dem Dollar an Wert gewann.
  • Ange­sichts der Erpres­sung Polens durch die Euro­päi­sche Kommis­sion im Zusam­men­hang mit dem Euro­päi­schen Konjunk­tur­pro­gramm (Next­Ge­nera­tionEU) erklärte der polni­sche Wirt­schafts­wis­sen­schaftler und Euro­pa­ab­ge­ord­nete Jacek Saryusz-Wolski (PiS), einer der Haupt­ver­hand­lungs­führer beim Beitritt Polens zur Euro­päi­schen Union, am Mitt­woch, den 6. Oktober, dass die polni­sche Regie­rung nicht bereit sei, die Wirt­schafts­krise der Euro­päi­schen Union zu akzep­tieren, sagte am Mitt­woch, den 6. Oktober, dass Polen in dieser Frage nicht mit der Euro­päi­schen Kommis­sion verhan­deln, sondern im Gegen­teil aktiv auf seine Betei­li­gung am Rettungs­fonds verzichten sollte, da sein Land die entspre­chenden Mittel anderswo zu den glei­chen oder besseren Bedin­gungen aufnehmen könne. „Wenn man Terro­risten, die ein Flug­zeug entführt haben, nach­gibt, gibt es eine Kette von weiteren Erpres­sungen. Und die Brüs­seler Erpres­sung hat im Moment eine ähnliche Logik“, fügte er hinzu.
  • Am 30. September pran­gerte die konser­va­tive Zeit­schrift wPoli­tyce die Desin­for­ma­tion durch Pavol Minarik, den polni­schen Korre­spon­denten des tsche­chi­schen Portals novinky.cz, an, der am 18. September veröf­fent­lichte, dass es in einigen ostpol­ni­schen Woiwod­schaften „für sexu­elle Minder­heiten verboten sei, Cafés, Restau­rants, Kinos oder öffent­liche Parks zu betreten“, was natür­lich völlig falsch ist. Gleich­zeitig erin­nert wPoli­tyce auch an die schwe­fel­hal­tige Vergan­gen­heit von Herrn Minarik als offener Kommu­nist und anti­pol­ni­scher Agitator.
  • Nach den am 1. Oktober vom polni­schen Statis­ti­schen Zentralamt veröf­fent­lichten vorläu­figen Zahlen lag die jähr­liche Infla­ti­ons­rate im September bei 5,8 % und damit auf dem höchsten Stand seit Juni 2001 (damals betrug sie 6,1 %). Diese Infla­tion betraf vor allem Ener­gie­er­zeug­nisse (+7,2 %), einschließ­lich Kraft­stoffe (+28,6 %). Der polni­sche Finanz­mi­nister Tadeusz Kościński vertrat jedoch die Auffas­sung, dass das derzei­tige Niveau nicht allzu alar­mie­rend sei und sich im Laufe des Jahres 2022 wahr­schein­lich abschwä­chen werde.
  • Am Samstag, dem 2. Oktober, fand in Warschau eine neue Demons­tra­tion von Gegnern der Gesund­heits­maß­nahmen zur Bekämp­fung von Covid unter dem Motto „Stoppt die gesund­heit­liche Segre­ga­tion“ statt, an der die Abge­ord­neten der Konfe­der­acja-Bewe­gung Janusz Korwin-Mikke, Robert Winnicki, Krzy­sztof Bosak, Artur Dziambor, Grze­gorz Braun und Jakub Kulesza teilnahmen.
  • Das polni­sche Verfas­sungs­ge­richt entschied am Donnerstag, den 7. Oktober, dass der EuGH seine Entschei­dungen in keiner Weise in Berei­chen durch­setzen kann, die nicht Gegen­stand einer Souve­rä­ni­täts­über­tra­gung gemäß den euro­päi­schen Verträgen waren und die im Wider­spruch zur polni­schen Verfas­sung stehen.

Slowakei

  • Als die großen slowa­ki­schen Indus­trie­kon­zerne verlangten, dass der Staat sie durch Inan­spruch­nahme des Umwelt­fonds für die hohen Ener­gie­preise entschä­digt, antwor­tete das slowa­ki­sche Umwelt­mi­nis­te­rium, dass der Fonds nicht als „auto­ma­ti­sches Fenster“ gedacht sei: „Subven­tionen für Unter­nehmen im Umwelt­fonds sind bis zu einem gewissen Grad möglich. Es handelt sich jedoch nicht um einen Geldautomaten.

Tsche­chi­sche Republik

  • Wie im vergan­genen Juni ange­kün­digt, haben der tsche­chi­sche Vertei­di­gungs­mi­nister Lubomír Metnar und seine fran­zö­si­sche Amts­kol­legin Florence Parly am Donnerstag, den 30. September, in Prag einen Vertrag unter­zeichnet, wonach die tsche­chi­sche Armee 52 Artil­lerie-LKW des Typs CAESAR mit Acht-Rad-Antrieb erwerben wird, die von der fran­zö­si­schen Nexter-Gruppe herge­stellt werden. Die neue Ausrüs­tung, die zwischen 2024 und 2026 gelie­fert werden soll, wird die seit den 1980er Jahren im Einsatz befind­li­chen Haubitzen vom Typ Dana ZTS aus tsche­cho­slo­wa­ki­scher Produk­tion ersetzen.
  • Ein weiterer Fall von Rassismus im euro­päi­schen Fußball. Nach der Nieder­lage der Rangers (Glasgow) gegen Spartak Prag, bei der der finni­sche Spieler Glen Kamara (mit sierra-leoni­scher Herkunft) von Schul­kin­dern ausge­pfiffen wurde, schrieb der briti­sche Spieler Marvin Bartley auf Twitter: „Das Schlimmste an den Szenen in Prag gestern Abend ist, dass ich über­haupt nicht scho­ckiert bin! Es ist keines­wegs die Schuld der Kinder, denn sie verhalten sich so, wie sie sehen, dass Erwach­sene es tun bzw. sie dazu ermu­tigen. Welche Chance haben sie, wenn sie in eine Schüssel mit verfaultem Obst gelegt werden?“ Der tsche­chi­sche Außen­mi­nister Jakub Kulhánek reagierte scho­ckiert: „Ich verstehe, dass Sport­wett­kämpfe verschie­dene Emotionen hervor­rufen, die auch außer­halb des Spiel­felds zum Ausdruck kommen können. Aber auch dies hat seine Grenzen und sollte nicht in frem­den­feind­liche Belei­di­gungen gegen Minder­jäh­rige ausarten.“
  • Der tsche­chi­sche Premier­mi­nister Andrej Babiš äußerte am 29. September die Befürch­tung, dass die von der Euro­päi­schen Kommis­sion geplanten Emis­si­ons­quoten enorme nega­tive Auswir­kungen auf die tsche­chi­sche Wirt­schaft haben werden. „Wir müssen Speku­la­tionen verhin­dern und die Ener­gie­preise begrenzen, wie wir es bei den Heiz­werken getan haben“, sagte er.
  • Wenige Tage vor den tsche­chi­schen Parla­ments­wahlen wurde Minis­ter­prä­si­dent Andrej Babiš am Montag, den 4. Oktober, im Rahmen der Unter­su­chung der Pandora-Papers mit dem Vorwurf konfron­tiert, er habe Immo­bi­li­en­in­ves­ti­tionen in Frank­reich über Offshore-Gesell­schaften finanziert.
  • Wahlen in der Tsche­chi­schen Repu­blik. Nach den ersten Ergeb­nissen der Parla­ments­wahlen vom 8. und 9. Oktober in der Tsche­chi­schen Repu­blik liegt die oppo­si­tio­nelle SPOLU-Koali­tion mit 27,8 % der Stimmen und 71 Sitzen in Führung vor der ANO-Partei von Minis­ter­prä­si­dent Andrej Babiš (27,1 % und 72 Sitze), der Koali­tion aus Piraten und Bürger­meis­tern (15,6 % und 37 Sitze) und der popu­lis­ti­schen SPD-Partei (9,56 % und 20 Sitze). Die Sozia­lis­ti­sche Partei (ČSSD), die Teil der Koali­tion von Herrn Babiš war, und die Kommu­nis­ti­sche Partei, die ihm eine Mehr­heit in der Abge­ord­ne­ten­kammer verschafft hatte, verloren 4,7 % bzw. 3,6 % und verloren ihre parla­men­ta­ri­sche Vertre­tung. Die euro­pa­skep­ti­sche natio­nal­kon­ser­va­tive Trikolóra-Bewe­gung, die von Václav Klaus Jr. gegründet wurde und drei Abge­ord­nete stellte, erhielt 2,7 % und verlor eben­falls eine parla­men­ta­ri­sche Vertretung.

Öster­reich

  • Nach Korrup­tions- und Verun­treu­ungs­vor­würfen, die am Mitt­woch, den 6. Oktober, zu einer Durch­su­chung des Bundes­kanz­ler­amtes führten, kündigte der öster­rei­chi­sche Bundes­kanzler Sebas­tian Kurz (ÖVP) am Samstag, den 9. Oktober, seinen Rück­tritt an. Er wird im Kanz­leramt durch den Außen­mi­nister seiner Regie­rung, Alex­ander Schel­len­berg, ersetzt, während er im Natio­nalrat den Frak­ti­ons­vor­sitz seiner Partei über­nimmt. Am Samstag hatte Vize­kanzler Werner Kogler (Grüne) klar­ge­stellt, dass seine Partei nicht bereit sei, die Fort­set­zung von Sebas­tian Kurz als Bundes­kanzler zu unter­stützen, während die Oppo­si­ti­ons­par­teien (SPÖ, FPÖ und NeOs) einen Miss­trau­ens­an­trag vorbe­rei­teten, dem sich die Grünen mögli­cher­weise ange­schlossen hätten.

Slowe­nien

  • In einem Inter­view mit Euro­news, das am Mitt­woch, den 6. Oktober, veröf­fent­licht wurde, sagte der slowe­ni­sche Premier­mi­nister Janez Janša, der derzeit den Vorsitz im Rat der Euro­päi­schen Union innehat, dass die Euro­päi­sche Kommis­sion die Rechts­staat­lich­keit poli­tisch miss­brauche: „Wir haben die Menschen­rechts­charta der Vereinten Nationen. Wir haben eine Euro­päi­sche Charta der Menschen­rechte, aber in der poli­ti­schen Sprache, insbe­son­dere im Euro­päi­schen Parla­ment, kann jeder zu dieser Liste hinzu­fügen, was er will […] Es ist also ein poli­tisch miss­brauchter Begriff, der für einen poli­ti­schen Kampf verwendet wird“.
  • 8.10. Gestern waren die Face­book-Nutzer über­rascht, als sie fest­stellten, dass die Gruppe „Bewe­gung zur Unter­stüt­zung der Regie­rung“ deak­ti­viert worden war. Die Gruppe „Bewe­gung zur Unter­stüt­zung der Regie­rung von Janez Janša“ exis­tiert nicht mehr auf Face­book? Die Gruppe, die über 10.000 Mitglieder hatte und unter Patrioten sehr beliebt war, wurde einfach von Face­book entfernt. Nach Angaben der Gründer der Gruppe haben sie keinen Grund dafür genannt. Nur eine Beru­fung ist zulässig.
  • 8.10. Nach seiner Teil­nahme an der kroa­ti­schen Touris­mus365-Konfe­renz, bei der er und der kroa­ti­sche Premier­mi­nister Andrej Plenković in einem Gremium von Führungs­kräften spra­chen, führte Premier­mi­nister Janez Janša auch bila­te­rale Gespräche mit den Gast­ge­bern. Nach dem Treffen beglück­wünschte der Premier­mi­nister Kroa­tien in einer Pres­se­er­klä­rung zu der guten Orga­ni­sa­tion der heutigen Veran­stal­tung sowie zu einer Rekord­saison, auch was die Zahl der slowe­ni­schen Touristen betrifft, die das Land in der Sommer­saison besu­chen. „Dies beweist, dass selbst während der Covid-Epidemie bei guter Orga­ni­sa­tion einige der beein­träch­tigten Akti­vi­täten wieder aufge­nommen werden können. Wir gehen davon aus, dass wir die Winter­saison auf die gleiche Weise eröffnen können, und wir freuen uns auf den Besuch kroa­ti­scher Gäste“, sagte der Minis­ter­prä­si­dent und fügte hinzu, dass es, wie eben­falls auf der Konfe­renz gesagt wurde, „noch viele unge­nutzte Möglich­keiten gibt, solange wir beide zusammen in der EU sind, auch im Bereich des Tourismus, wo es möglich ist, die Sommer- und die Winter­saison zu kombinieren“.
  • 7.10. Am Donnerstag wurden in Slowe­nien 838 Coro­na­virus-Infek­tionen bestä­tigt, was 17,8 % der 4709 durch­ge­führten PCR-Tests entspricht. Nach Angaben des Covid Tracker werden 413 Personen in Kran­ken­häu­sern behan­delt, 115 davon auf der Inten­siv­sta­tion. Der jüngste Patient, der im Kran­ken­haus behan­delt wird, ist 26 Jahre alt und auf der Inten­siv­sta­tion 34 Jahre alt. Gestern sind zwei Menschen an Covida gestorben. Bisher wurden 300.084 Fälle von Covida bestä­tigt, 19.871 Menschen wurden ins Kran­ken­haus einge­lie­fert – das ist einer von 15 Kran­ken­haus­auf­ent­halten. Wir haben 4.600 Todes­fälle, d. h. einen von 65 Pati­enten. 1.033.139 Menschen sind voll­ständig geimpft, von denen 2 nach der Impfung gestorben sind (jeweils 516.569). Nach Angaben des NIMH gibt es derzeit 11.839 aktive Fälle in dem Land. Die Zahl der bestä­tigten Fälle pro 100 000 Einwohner in den letzten 14 Tagen liegt bei 559, während die durch­schnitt­liche Zahl der bestä­tigten Fälle in den letzten sieben Tagen 816 beträgt. Nach Angaben des NIJZ wurden seit Ausbruch der Covida-19-Epidemie mehr als 300 000 Infek­tionen bestä­tigt. In Slowe­nien wurden bisher 1 133 688 Personen mit einer Dosis und 1 033 141 mit allen Dosen geimpft. 64 % der über 18-Jährigen und 75 % der über 50-Jährigen sind heute mit einer einzigen Dosis geimpft. Alle Dosen haben 49 % der slowe­ni­schen Bevöl­ke­rung erreicht; 58 % der über 18-Jährigen und 70 % der über 50-Jährigen.

2 Kommentare

  1. …damit reiche Poli­tiker sich den Hintern mit noch mehr erzwun­genem geld pudern können?

    Schluß mit EU, ein Moloch wird gierig

  2. Klima­schutz ????? Das Klima kann man nicht schützen !!!! Der CO2 Wert hat sich in den letzten 135 Jahren, in der Atmo­sphäre nach­weis­lich nicht verändert. 

    Warum haben nur Idioten das Sagen, und keine Wissen­schaftler??? Wie bei Corona!

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