Mitteleuropa: Die wichtigsten Nachrichten vom 5. bis 11. Juli

V4

• Die ungarische Präsidentschaft der Visegrád-Gruppe organisierte am Freitag, den 8. Juli, ein Gipfeltreffen in Ljubljana zwischen den Regierungschefs der V4 und Slowenien. Der neben Viktor Orbán und Janez Janša anwesende polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki betonte, dass “sowohl die V4-Länder als auch Slowenien gegen die Versuche der Europäischen Kommission seien, den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Befugnisse wegzunehmen.”

Ungarn

• Reporter ohne Grenzen hat gerade den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf die Liste der Regierungschefs gesetzt, die “Raubtiere” der Pressefreiheit sind, ein sehr geschlossener Club, in dem er sich nun zu 36 anderen Staats- oder Regierungschefs gesellt, einschließlich des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduró und des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
• Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sagte am Mittwoch, den 7. Juli in Vilnius, dass Ungarn die litauischen Behörden voll und ganz unterstützt, die mit einer Welle von Migranten konfrontiert sind, die dadurch verursacht wurde, dass Weißrussland – als Vergeltung für die europäischen Sanktionen – beschlossen hat, den Transit von Migranten aus dem Nahen Osten nach Westeuropa zu stoppen, aber stattdessen ihre Passage in die Europäische Union und insbesondere nach Litauen zu erleichtern: “Litauen steht jetzt vor der gleichen außerordentlichen Herausforderung wie Ungarn im Jahr 2015, als Hunderttausende illegale Einwanderer an unseren südlichen Grenzen unsere Grenze und damit unsere Souveränität verletzten”, sagte er und schlug vor, – wie in Ungarn – einen Grenzzaun zu bauen: “Eine Grenze, die so lang ist wie Ungarns Südgrenze oder die litauisch-weißrussische Grenze, kann nicht allein durch menschliche Ressourcen geschützt werden. Es werden physische Barrieren benötigt: die beste Lösung ist ein Zaun.
• Die UEFA gab am Freitag, 8. Juli, bekannt, dass die ungarische Fußballnationalmannschaft ihre nächsten beiden Spiele hinter verschlossenen Türen austragen muss. Diese Sanktion wurde aufgrund des “Verhaltens” bestimmter ungarischer Fans bei Spielen in Ungarn verhängt. Während des Spiels Portugal-Ungarn in der Budapester Puskás-Arena wurde ein Banner entrollt, das der LGBT-Lobby feindlich gesinnt war, während beim Spiel gegen Frankreich ein Banner hochgehalten wurde, das die westliche Praxis der knienden Spieler nach dem Diktat der Black-Lives-Matter-Bewegung kritisierte. Zusätzlich zu den beiden Sperren muss der ungarische Fußballverband (MLSZ) eine Geldstrafe von 100.000 Euro an die UEFA zahlen.

Polen

• Der Erzbischof von Gniezko (Gnesen) und Primas von Polen, Wojciech Polak, hat am 28. Juni die Statistik der polnischen Kirche über die ihr bekannten Fälle von Pädophilie in ihrer Mitte in den Jahren 2018-2020 vorgestellt. “Die Daten, die wir heute präsentieren, bringen das Drama des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen durch Kleriker nicht vollständig zum Ausdruck”, sagte der Prälat in aller Deutlichkeit. Nach der Untersuchung der Kirche betreffen die Enthüllungen in diesen drei Jahren 368 Fälle von Missbrauch an Minderjährigen – die Hälfte von ihnen war zum Zeitpunkt der Vorfälle unter 15 Jahre alt: 300 in Diözesen und 68 in Ordensgemeinschaften. Sie betrafen 292 Priester oder Ordensleute. In 38 Fällen wurde der angezeigte Sachverhalt als nicht bewiesen angesehen. Dabei erinnerte Erzbischof Polak daran, dass die vorgelegten Zahlen in jedem Fall unvollständig sind und bleiben werden, weil viele Opfer noch immer schweigen, und übermittelte seine Entschuldigung im Namen der Kirche an alle, die Opfer, “verletzt und skandalisiert” wurden.
• Fünfundzwanzig Gewerkschaften, die die Mitarbeiter der polnischen Post (Poczta Polska) vertreten, schickten am 27. Juni einen offenen Brief an Premierminister Mateusz Morawiecki, in dem sie die Handlungen des Vorstands anprangerten, die “zum Zusammenbruch [dieses] öffentlichen Unternehmens geführt haben”, das von einem Gewinn von 33 Millionen Zloty im Jahr 2009 zu einem Verlust von 118 Millionen Zloty im Jahr 2020 wurde: “Der Vorstand von Poczta Polska hat unter Missachtung der Sozialpartner beschlossen, Massenentlassungen vorzunehmen und gleichzeitig ihre Freunde […] für lukrative Managementpositionen einzustellen. Diese Personen haben keine Kenntnisse über den laufenden Betrieb des Unternehmens, wodurch ein berechtigtes Risiko entsteht, dass diese Mitarbeiter […] aufgrund ihrer mangelnden Kompetenz zum Nachteil der Post handeln”, heißt es.
• Polen, wie auch in vielen anderen Ländern, verzeichnet einen Rückgang der Impfkandidaten: 54 % der erwachsenen Bevölkerung des Landes sind bereits geimpft (darunter 77 % der über 70-Jährigen und 67 % der über 60-Jährigen). So kündigte der Sprecher des Premierministers, Michał Dworczyk, am 1. Juli an, dass einige Impfzentren schließen würden: “Es gibt einfach niemanden mehr, der sich gegen Covid-19 impfen lassen will […] Die Anmeldedynamik nimmt ab […] Wir haben Woche für Woche einen Rückgang von 30 % registriert. Das ist ein sehr besorgniserregendes Phänomen”, erklärte er, während die Regierung nun auf eine Lotterie setzt, um die Polen zu ermutigen, sich impfen zu lassen.
• Am Freitag, den 9. Juli, sagte der polnische Gesundheitsminister Adam Niedzielski, dass die Zahl der neuen Covid-Infektionen in Polen jetzt sehr niedrig sei (80 neue Fälle pro Tag für das ganze Land). Dabei sagte der Minister, er sei besorgt, dass viele Menschen, die die erste Dosis des Impfstoffs erhalten hätten, die Anmeldung für die zweite Dosis hinauszögerten: “Die Einnahme der zweiten Dosis bestimmt die Wirksamkeit des gesamten Impfprozesses und wir können diese Dosen nicht aufgeben”, dies sei ein “beunruhigendes Phänomen”.
• Die E-Mail-Konten einiger polnischer Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wurden gehackt. Wie der Sprecher des Minister-Koordinators des Geheimdienstes, Stanisław Żaryn, am 2. Juli mitteilte, ist auch das E-Mail-System des Sejm, des polnischen Parlaments, betroffen: “Die Agentur für Innere Sicherheit stellte fest, dass der Angriff auch das E-Mail-System des Sejm der Republik Polen betraf […] Eine detaillierte Analyse ergab nicht autorisierte Verbindungen zu den offiziellen E-Mail-Postfächern einiger Mitglieder des polnischen Parlaments. Die Vorfälle betrafen insgesamt zehn Abgeordnete, Mitglieder der Fraktionen Lewica, Polska2050, PiS, Bürgerplattform und Konfederacja […] Die Abgeordneten, deren Postfächer angegriffen wurden, wurden über die Gefahren informiert und es wurden Maßnahmen vorgeschlagen, um die Auswirkungen des Angriffs zu minimieren.”
• Das Oberste Gericht Polens hat am Dienstag (6. Juli) entschieden, dass Versammlungsverbote im Land während der Coronavirus-Pandemie aufgrund einer Formalität rechtswidrig waren. “Das Verbot wurde ohne ordnungsgemäße Rechtsgrundlage eingeführt – durch ein Dekret statt durch ein Gesetz”, so die Richter.
• Die Covid-Impfkampagne hat starke Unterstützung von Seiten der katholischen Kirche erhalten. Der Erzbischof von Poznań (Posen) und Vorsitzende der polnischen Bischofskonferenz, Msgr. Stanisław Gądecki, sagte diesen Freitag, den 9. Juli, dass “die Impfung gegen Covid-19 ein wichtiges Instrument ist, um die Ausbreitung der Infektion zu reduzieren und… zum normalen Funktionieren der Gesellschaft zurückzukehren […] die Erfindung von Impfstoffen kann als ein Geschenk Gottes an den Menschen gesehen werden, der dem menschlichen Schicksal und den mit Krankheiten verbundenen Risiken nicht gleichgültig gegenübersteht”… und erinnerte gleichzeitig daran, dass “die Impfung freiwillig sein muss… Die Impfung ist in der Regel keine moralische Verpflichtung.” Der Erzbischof von Warschau, Kazimierz Nycz, hatte in einem Brief an die Priester seiner Diözese argumentiert, dass “es die Pflicht der Kirche ist, zu Impfkampagnen zum Wohle der ganzen Gemeinschaft aufzurufen.
• Das neue polnische Gesetz, das am 24. Juni vom Sejm verabschiedet wurde und das eine 30-jährige Frist für die Anfechtung der Zuweisung von Immobilien vorsieht, die während des Zweiten Weltkriegs enteignet wurden – insbesondere, aber nicht ausschließlich, von Juden – sorgt weiterhin für Aufregung zwischen Polen und Israel. Nach heftiger Kritik des israelischen Außenministers Yair Lapid, der die vom Sejm verabschiedete polnische Änderung als “beschämend” bezeichnete, sagte der PiS-Vorsitzende und stellvertretende polnische Ministerpräsident Jarosław Kaczyński in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview zu seinen Kritikern: “Wir entscheiden unsere eigenen Gesetze.”
• Die neue Bestimmung wird auch von der Polnischen Gesellschaft der Grundbesitzer stark kritisiert. Marcin Schirmer, der Präsident dieser Vereinigung von überwiegend adligen Großgrundbesitzern, sagte: “Wenn [diese Bestimmung] in der vorgeschlagenen Form in Kraft treten würde, würde sie die künftige Wiedererlangung von Raubgut verhindern und gleichzeitig die laufenden Verfahren einstellen. Meiner Meinung nach ist dies Teil einer breiteren Praxis der Regierung, die wenigen noch bestehenden Gesetzeslücken zu füllen, obwohl es kein Reprivatisierungsgesetz gibt […] Leider hat die Abstimmung im Sejm gezeigt, dass dieses Gesetz von allen im Parlament anwesenden politischen Kräften breit unterstützt wurde […] Keine der Parteien war dagegen, nur die Bürgerplattform hat sich der Stimme enthalten, was aber nicht durch inhaltliche Meinungsverschiedenheiten verursacht wurde.
• Am heutigen Mittwoch, dem 7. Juli, überreichte der polnische Präsident Andrzej Duda der Sejm-Marschallin Elżbieta Witek einen Gesetzentwurf zum Wiederaufbau des Sächsischen Schlosses in Warschau.
• Rechtsanwalt Bartosz Lewandowski, Mitglied der Vereinigung Ordo Iuris, berichtete am Freitag, den 9. Juli, über seinen Twitter-Account, dass die Warschauer Bezirksstaatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Marta Lempart, die Anführerin der Bewegung “Frauenstreik”, wegen “Beleidigung von Polizeibeamten und Verursachung einer Seuchengefahr im Zusammenhang mit der Organisation von Kundgebungen während der Pandemie” eingeleitet habe. Der Verein Ordo Iuris hatte eine Beschwerde eingereicht.
• Nach mehreren erfolglosen Versuchen könnte es Polen endlich gelingen, einen neuen Ombudsmann zu wählen. Am Donnerstag, den 8. Juli, ernannte der Sejm den ursprünglich von der Opposition unterstützten Kandidaten Marcin Wiącek gegen die von der PiS unterstützte Lidia Staroń, deren Kandidatur jedoch vom Senat, in dem die Opposition über eine Mehrheit verfügt, abgelehnt wurde. Alles deutet darauf hin, dass Wiącek vom Oberhaus bevorzugt werden wird.

Slowakei

• Da der russische Impfstoff Sputnik V in der Europäischen Union immer noch nicht zugelassen ist, kommen die 200.000 Dosen des Impfstoffs, die Premierminister Igor Matovič Ende Februar gekauft hat – ein Schritt, der ihn seinen Posten als Regierungschef kostete – in der Slowakei doch nicht zum Einsatz. Die Gesundheitsbehörden haben daher am 2. Juli 160.000 von ihnen nach Russland zurückgeschickt.
• Die Marie-Valerie-Brücke, die die Slowakei und Ungarn verbindet, wurde am 9. Juli den ganzen Tag über von rund 100 Demonstranten blockiert, die den “Impfterror” anprangerten. Auch andere Slogans waren zu sehen, wie z.B. “Rührt unsere Kinder nicht an!”, “Nehmt uns nicht unsere verfassungsmäßigen Rechte!” oder “Stoppt die Gentherapie!”

Tschechische Republik

• Der tschechische Premierminister Andrej Babiš sagte am Donnerstag, er habe keinen Grund, einen von 18 europäischen Staats- und Regierungschefs initiierten Brief mitzuzeichnen, in dem das Inkrafttreten des ungarischen Anti-Pädophilen-Gesetzes scharf kritisiert wird. “Ich wüsste nicht, warum wir uns in die ungarischen Gesetze einmischen sollten, es ist ein souveränes Land. Es geht nicht um Homosexuelle, es geht um den Schutz von Kindern und das Recht der Eltern, sie so zu erziehen, wie sie es für richtig halten”, antwortete er auf die Frage eines Abgeordneten der Piraten im Parlament.

Kroatien

• Ungarns Anti-Pädophilen-Gesetz sorgt weiterhin für Aufregung in Brüssel und in westlichen Kanzleien, die beleidigt sind, dass LGBT-Propaganda, die sich an Minderjährige richtet, verboten werden kann. Im Gegenteil, die ungarische Gesetzgebung wird in Polen und Kroatien nachgeahmt. In Kroatien kündigte Nikola Grmoja, ein Abgeordneter der Oppositionspartei Most nezavisnih lista (Unabhängige), am Montag, den 6. Juli, an, dass ein dem ungarischen Gesetz ähnliches Gesetz zum Schutz von Kindern vor Pädophilie und LGBT-Propaganda eingebracht werden soll. “Pädophilie ist das schändlichste Verbrechen, das begangen werden kann, weil es einen jungen Menschen zerstört […] Jeder Mensch hat das Recht, frei zu entscheiden, mit welchen Werten er leben will, aber ich bin entschlossen, gegen die Auferlegung einer aggressiven Ideologie auf Kinder zu kämpfen […] Ich möchte betonen, dass einige der Situationen, die wir sie im sogenannten fortschrittlichen Westen sehen können, wo sich Kinder im Alter von fünf, sechs oder sieben Jahren Geschlechtsumwandlungsoperationen unterziehen, nicht vom Einfluss der LGBTQ-Ideologie zu trennen sind. Dieser Einfluss hat schwerwiegende Folgen für ihr Leben. Das ist ein Szenario, das wir in Kroatien nicht zulassen werden”, sagte er.

Slowenien

• Am Dienstag, den 06. Juli, begann die vorzeitige Stimmabgabe für das Wasserreferendum, das am Sonntag, den 11. Juli, stattfand. 84.196 Wähler, oder 4,96% der Wahlberechtigten, gaben ihre Stimme bei der vorzeitigen Stimmabgabe ab. Das ist die höchste Wahlbeteiligung, die jemals bei Volksabstimmungen oder Wahlen erreicht wurde.
• Am Mittwoch, den 07. Juli, traf sich Premierminister Janez Janša mit den Bürgermeistern der slowenischen Gemeinden in Brdo pri Kranju (Egg bei Krainburg). Sie diskutierten insbesondere Maßnahmen zur Kontrolle von COVID-19-Infektionen in den kommenden Monaten sowie Fragen der öffentlichen Finanzen und der Entwicklung.
• Am Mittwoch, den 07. Juli, wurde der Vorsitzende der Nsi-Fraktion (Neues Slowenien), Jožef Horvat, auf seinem Weg aus der Nationalversammlung von linken Demonstranten verbal angegriffen und anschließend bespuckt. Am Freitag, den 9. Juli, berief der Präsident der Nationalversammlung, Igor Zorčič, eine Arbeitssitzung ein, um derartige Bedrohungen von Abgeordneten zu besprechen.
• Am Donnerstag, den 08. Juli, präsentierte der Generaldirektor des Direktorats für Verteidigungspolitik Uroš Zorko die Vorbereitungen für die Ereignisse und die vorrangigen Themen während der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Verteidigung sowie Schutz und Rettung. Zu den Teilnehmern der Konferenz gehörten Vlasta Vivod, Leiterin der Task Force für die Koordinierung der Vorbereitung und Durchführung der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft, und Mgr. Mateja Kirn.
• Am Freitag, den 09. Juli, statteten die Regierungschefs der Visegrád-Gruppe Slowenien einen Arbeitsbesuch ab. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger und der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš trafen sich mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša in Ljubljana. Hauptthemen des V4-Plenums mit dem slowenischen Ministerpräsidenten waren die Prioritäten Sloweniens für die EU-Ratspräsidentschaft, die Konferenz über die Zukunft Europas, die Situation auf dem Westbalkan und andere aktuelle europäische Themen.
• Am Sonntag, den 11. Juli, fand eine Volksabstimmung über die Änderung des Wassergesetzes statt. 46% der Wähler nahmen an dem Referendum teil, wobei die Mehrheit gegen die Änderung stimmte.