Mittel­eu­ropa: Die wich­tigsten Nach­richten vom 6. bis 12. September

V4

• Laut Oliver Hermes, Geschäfts­führer des deut­schen Unter­neh­mens Wilo und Präsi­dent des Bundes­ver­bands der Deut­schen Ostwirt­schaft, der am 3. September von Remix zitiert wurde, könnten die zuneh­menden Span­nungen zwischen Deutsch­land und den konser­va­tiven mittel­eu­ro­päi­schen Ländern Ungarn und Polen „das [deut­sche] Wachstum ernst­haft behin­dern“, während Osteu­ropa „zu einem wich­tigen Partner für deut­sche Unter­nehmen wird“ und bereits ein Fünftel des west­deut­schen Außen­han­dels ausmacht.

Ungarn

• Laut einer kürz­lich durch­ge­führten Umfrage in zwölf EU-Mitglied­staaten fühlen sich 88 % der Ungarn in ihrem tägli­chen Leben frei, während nur 46 % der Deut­schen und 57 % der Öster­rei­cher diese Meinung teilen.
• Auf ihrer Sitzung am Mitt­woch, den 8. September, hat die unga­ri­sche Regie­rung einen Antrag ange­nommen, der Polen unter­stützt und die Haltung Brüs­sels gegen­über Polen verur­teilt. In diesem Zusam­men­hang erklärte die unga­ri­sche Justiz­mi­nis­terin Judit Varga auf Face­book, die Euro­päi­sche Kommis­sion habe „einen brutalen Angriff auf Polen gestartet und sich in beispiel­loser Weise in den Justiz- und Gesetz­ge­bungs­pro­zess eines souve­ränen Mitglied­staates einge­mischt. Dieses Vorgehen ist nicht nur unge­heu­er­lich, sondern auch völlig inak­zep­tabel […] Mit dieser unge­heu­er­li­chen und arro­ganten Entschei­dung hat die Kommis­sion eine Grenze über­schritten, die wir bisher für undenkbar hielten.
• In einem von SpiritFM am 4. September ausge­strahlten Inter­view erklärte der unga­ri­sche Staats­se­kretär für die Unter­stüt­zung verfolgter Christen, Tristan Azbej, dass seit der Macht­über­nahme der Taliban in Kabul am 15. August bereits zwischen 8.000 und 10.000 christ­liche Afghanen gezwungen wurden, ihr Land zu verlassen, wobei das neue Regime eindeutig die physi­sche Liqui­die­rung dieser reli­giösen Minder­heit anstrebt. Davon wurden 700 von Ungarn aufgenommen.
• Der Sommer neigt sich dem Ende zu und der Beginn des akade­mi­schen Jahres rückt näher, aber dieses Jahr wird es nicht für alle so sein. Die Semmel­weis-Univer­sität für Medizin in Buda­pest gab am Donnerstag, den 9. September, bekannt, dass „Studenten, die die Impfung ohne trif­tigen medi­zi­ni­schen Grund verwei­gern [… …] sich zwar an der Semmel­weis-Univer­sität einschreiben, aber ihr Studium nicht beginnen dürfen, [weil] es inak­zep­tabel und mit den Wünschen der Studi­en­an­fänger unver­einbar ist, ihre verletz­li­chen Mitmen­schen zu gefährden, indem sie nicht alles tun, um sich selbst und ihre Umwelt zu schützen [und dass] die medi­zi­ni­sche und gesund­heits­wis­sen­schaft­liche Ausbil­dung ohne prak­ti­schen Unter­richt nicht denkbar ist, wenn die Studenten in Apotheken, am Kran­ken­bett oder bei Verletzten lernen und mitar­beiten“. In der Praxis bedeutet dies eine obli­ga­to­ri­sche Impfung gegen Covid für alle Medizinstudenten.
• Der unga­ri­sche Touris­mus­sektor ist von der Pandemie und den gesund­heit­li­chen Einschrän­kungen stark betroffen. Die Zahl der auslän­di­schen Touristen in Ungarn ist 2020 im Vergleich zu 2019 um 70 % zurück­ge­gangen, was laut Welt­tou­ris­mus­ba­ro­meter in etwa dem euro­päi­schen Trend entspricht: 66 % im ersten Halb­jahr 2020 und sogar 97 % im zweiten Halb­jahr 2020. Dieser Trend setzt sich auch in diesem Jahr fort.
• Der 52. Eucha­ris­ti­sche Kongress (IEC 2020) fand diese Woche in Buda­pest statt – die letzte Veran­stal­tung in Buda­pest fand 1938 statt. Zum Abschluss der Veran­stal­tung feierte Papst Fran­ziskus vor Zehn­tau­senden von Gläu­bigen eine riesige Messe auf dem Helden­platz, kurz nachdem er fast 40 Minuten lang mit dem Präsi­denten der Repu­blik sowie mit Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán und dem stell­ver­tre­tenden Minis­ter­prä­si­denten Zsolt Semjén zusam­men­ge­kommen war.

Polen

• Im Einklang mit seinen Verpflich­tungen gegen­über dem Atlan­ti­schen Bündnis hat sich Polen bereit erklärt, 500 afgha­ni­sche Flücht­linge für drei Monate aufzu­nehmen, wobei höchs­tens 50 von ihnen dauer­haft im Land bleiben dürfen, wie Michał Dwor­czyk, der Leiter der Kanzlei des Minis­ter­prä­si­denten, ausdrück­lich erklärte. Ein erstes Kontin­gent von 114 Afghanen traf daher in der Nacht vom 3. auf den 4. September von der US-Basis in Ramstein in Poznań (Posen) ein. Polen hat bereits Afghanen, die für polni­sche Dienste gear­beitet haben, sowie deren Fami­lien aufge­nommen, insge­samt 900 Personen.
• Nachdem die linke Oppo­si­tion und die PO einen Antrag einge­bracht hatten, der die Aufhe­bung des Präsi­di­al­de­krets zur Verhän­gung des Ausnah­me­zu­stands in einem Grenz­streifen entlang der polnisch-weiß­rus­si­schen Grenze forderte, kam es am Montag, dem 6. September, zu einer hitzigen Debatte im polni­schen Parla­ment, in der Minis­ter­prä­si­dent Mateusz Mora­wi­ecki daran erin­nerte, dass Polen es mit einer „groß ange­legten poli­ti­schen Provo­ka­tion zu tun hat, die den Versuch betrifft, ille­gale Migranten über die polni­sche Grenze zu drängen“. Der Sejm lehnte es schließ­lich ab (mit 247 zu 168 Stimmen bei 20 Enthal­tungen), den Ausnah­me­zu­stand im Grenz­ge­biet zu Weiß­russ­land aufzuheben.
• Ange­sichts der neuen Initia­tiven der Euro­päi­schen Kommis­sion gegen Polen gibt es in Europa viele Stimmen, die ihre Soli­da­rität mit Warschau zum Ausdruck bringen. Nachdem die unga­ri­sche Regie­rung eine entspre­chende Reso­lu­tion verab­schiedet hatte, erklärte der spani­sche Euro­pa­ab­ge­ord­nete Hermann Tertsch von der Vox-Bewe­gung: „Im nächsten Schritt der stän­digen ideo­lo­gi­schen Erpres­sung, die sich die Euro­päi­sche Kommis­sion unter der Leitung von Ursula von der Leyen gegen Polen und Ungarn erlaubt, wurde ange­kün­digt, dass die Auszah­lung von Mitteln aus dem Wieder­auf­bau­fonds für beide Länder ausge­setzt wird. […] Natür­lich unter dem Vorwand, bestimmte Anfor­de­rungen nicht zu erfüllen. Keiner der Verträge besagt jedoch, dass die Mitglied­staaten ideo­lo­gi­schen Druck von Seiten der EU akzep­tieren müssen, wie z. B. die Vermitt­lung der Gender-Ideo­logie in den Schulen. Und deshalb ist diese Aktion illegal […] sie bedeutet lang­samen Selbst­mord für die EU, weil sie die Politik der Sozi­al­de­mo­kratie allen Ländern aufzwingen will. […] Die uner­bitt­liche Verfol­gung von Polen und Ungarn geht weiter. Das ist eine sehr schlechte Nach­richt, aber nicht nur für Polen und Ungarn, sondern für die gesamte Euro­päi­sche Union und alle, die noch auf ein gemein­sames euro­päi­sches Projekt gehofft haben.
• Im Rahmen des Mili­tär­ma­nö­vers „Lynx-21“, das vom 5. bis 20. September in Polen statt­fand, wurde die 12. mecha­ni­sierte Divi­sion aus Stettin (Pommern) – 4.000 Soldaten und 1.000 Fahr­zeuge – in die Nähe von Nowa Dęba in der Woiwod­schaft Podkar­pa­ckie (Karpa­ten­vor­land) verlegt. Mit dieser Übung sollen die Kapa­zität und die Geschwin­dig­keit der Verle­gung der Truppen getestet werden.
• Der stell­ver­tre­tende Bürger­meister von Krakau, Jerzy Muzyk, kündigte die bevor­ste­hende Grün­dung eines neuen Stadt­teils der südpolni­schen Metro­pole an, der 9 km vom Stadt­zen­trum entfernt liegt und auf einer Fläche von 700 ha, darunter 65 ha Wald­parks, 100.000 Einwohner beher­bergen soll. Die wich­tigste Neue­rung dieses Projekts besteht darin, dass es auch eine „grüne Stadt“ sein wird: „Wir versu­chen, das Viertel so zu gestalten, dass es den heutigen Heraus­for­de­rungen wie dem Kampf gegen den Klima­wandel, dem Umwelt­schutz und der Besei­ti­gung der so genannten Wärme­inseln gerecht wird“, erklärte Herr Muzyk.
• Nachdem die Sprin­terin Kris­tina Tima­novs­kaya, die nach einem Streit mit ihren Trai­nern während der Olym­pi­schen Spiele in Tokio offenbar gegen ihren Willen nach Minsk zurück­ge­schickt werden musste, schließ­lich in Polen Zuflucht gefunden hat, haben die Warschauer Behörden nun auch der weiß­rus­si­schen Reiterin Olga Safra­nova Asyl gewährt, die nach Kritik an den weiß­rus­si­schen Behörden eben­falls aus ihrer Natio­nal­mann­schaft ausge­schlossen wurde. „Wenn ich Weiß­russ­land nicht verlassen hätte, wäre es für mich gefähr­lich gewesen“, sagte Safranova.
• Nach den Ungarn nun die Polen… Nach dem Spiel zwischen England und Polen, am Mitt­woch, den 8. September in Warschau, beschwerte sich der engli­sche Spieler Kyle Walker über rassis­ti­sches Verhalten des polni­schen Spie­lers Kamil Glik. Der Spieler bestreitet die Vorwürfe.
• Vom 7. bis 9. September fand in Karpacz (Krumm­hübel), Nieder­schle­sien, das XXX Wirt­schafts­forum statt. Mit 4.500 Teil­neh­mern, haupt­säch­lich aus Mittel­eu­ropa, ist das Wirt­schafts­forum die größte Veran­stal­tung dieser Art im post­so­zia­lis­ti­schen Europa und wird von der Presse oft als „polni­sches Davos“ bezeichnet. Unter­nehmer, Poli­tiker, Jour­na­listen und Akade­miker konnten drei Tage lang auf mehreren Konfe­renzen ihre Ansichten darlegen und frei diskutieren.

Slowakei

• Nach einer Anfang September von Median SK durch­ge­führten und von der Tages­zei­tung Novinky zitierten Umfrage würde bei den Parla­ments­wahlen in der Slowakei an diesem Wochen­ende die Partei Hlas-SD des ehema­ligen Minis­ter­prä­si­denten Peter Pelle­g­rini mit 16,3 % der Stimmen vor ihrem verfein­deten Bruder Smer-SD von Robert Fico (12, 7 %), die Libe­ralen von Frei­heit und Soli­da­rität (12,3 %), die OL’aNO-Bewe­gung von Finanz­mi­nister Igor Matovič (10 %), die Konser­va­tiven von Sme Rodina (7,2 %) und eine neue rechts­extreme Partei, Repu­blika (5,4 %), eine Abspal­tung der Bewe­gung von Marian Kotleba, die voraus­sicht­lich 3,3 % errei­chen wird.
• Am Mitt­woch, den 8. September, entschul­digte sich das Kabi­nett des slowa­ki­schen Premier­mi­nis­ters Eduard Heger offi­ziell für die Umset­zung des „jüdi­schen Kodex“, der den slowa­ki­schen Juden ab dem 9. September 1941 den Zugang zu Bildung und sozialem Leben verbot. „Die Regie­rung der Slowa­ki­schen Repu­blik fühlt sich heute mora­lisch verpflichtet, öffent­lich ihr Bedauern über die von der dama­ligen Staats­macht began­genen Verbre­chen zum Ausdruck zu bringen, nämlich die Verab­schie­dung einer beschä­menden Verord­nung, die die Menschen­rechte und Grund­frei­heiten von Bürgern jüdi­scher Herkunft einschränkt“, so Minis­ter­prä­si­dent Eduard Heger in einer Erklärung.
• Papst Fran­ziskus ist am Sonntag, den 12. September, in der Slowakei einge­troffen und wird bis Mitt­woch bleiben. Während seines Besuchs auf Einla­dung der Präsi­dentin der Repu­blik, der progres­siven Zuzana Čapu­tová, wird der Papst Bratis­lava (Press­burg), Košice (Kaschau) und Prešov (Eperies) besuchen.

Tsche­chi­sche Republik

• Der slowe­ni­sche Finanz­mi­nister Andrej Šircelj, dessen Land derzeit die EU-Rats­prä­si­dent­schaft innehat, kündigte am Dienstag, den 7. September, an, dass „die Tsche­chi­sche Repu­blik […] bald mit der Umset­zung [ihres] Konjunktur- und Resi­li­en­z­plans beginnen kann“, der am Vortag von den euro­päi­schen Finanz­mi­nis­tern verab­schiedet worden war. Damit kann die Tsche­chi­sche Repu­blik die erste Tranche der ihr zuste­henden 180 Milli­arden Kronen (7 Milli­arden Euro) erhalten.
• Wie am 2. September beim Start der ANO-Kampagne in Ústí nad Labem (Aussig a.d. Elbe) deut­lich wurde, sind die Bezie­hungen zwischen dem tsche­chi­schen Premier­mi­nister Andrej Babiš und seinem Sohn nicht die besten… Andrej Babiš Jr. erklärte gegen­über der Presse, dass er beab­sich­tige, Straf­an­zeige gegen seinen Vater zu erstatten: „Gegen mich wurden Verbre­chen begangen. Mein Vater muss sich für das verant­worten, was er es gewagt hat, mir anzutun“, erklärte er und beschul­digte insbe­son­dere den tsche­chi­schen Premier­mi­nister, ihn auf der Krim entführen zu lassen, um ihn daran zu hindern, über die angeb­liche Verun­treuung euro­päi­scher Gelder in der soge­nannten Stor­chen­nest-Affäre zu spre­chen. Andrej Babiš Sr. seiner­seits weist die Anschul­di­gungen seines Sohnes kate­go­risch zurück.
• Der tsche­chi­sche Außen­mi­nister Jakub Kulhánek reiste am Dienstag, den 7. September, nach Vilnius (Wilna, Litauen), wo er mit dem litaui­schen Innen­mi­nister Agnė Bilo­taitė eine Verein­ba­rung unter­zeich­nete, wonach die Tsche­chi­sche Repu­blik eine halbe Million Euro für den Bau des Grenz­zauns an der weilß­rus­si­schen Grenze bereit­stellen wird.

Slowe­nien

• 10.9. der Minister für Digi­ta­li­sie­rung Mark Boris Andri­janič und Staats­se­kretär Mag. Peter Geršak traf sich mit der Minis­terin für Auslands­slo­wenen, Helena Jaklitsch, und Dr. Jureto Leskovec, um die notwen­digen Ände­rungen zur Förde­rung der Rück­kehr slowe­ni­scher Fach­kräfte zu bespre­chen. Seit vielen Jahren ist die Abwan­de­rung junger Menschen ins Ausland eines der drän­gendsten Probleme unseres Landes, da die wirt­schaft­liche Lage es unmög­lich gemacht hat, junge Menschen, die in unserem Land ausge­bildet wurden, aber wegen besserer Arbeits­be­din­gungen in andere Länder abge­wan­dert sind, zu halten. Nach Angaben des Statis­ti­schen Amtes hat sich die Zahl der Bürger, die aus Slowe­nien ausge­wan­dert sind, zwischen 2011 und 2017 mehr als verdop­pelt – von 4005 (2011) auf 8384 (2017). Von den mehr als 8000 Auswan­de­rern im Jahr 2017 war etwa ein Drittel hochgebildet.
• 9.9. Premier­mi­nister Janez Janša wurde bei einer Zere­monie im Rahmen des 30. Wirt­schafts­fo­rums in Polen mit dem Preis für die Persön­lich­keit des Jahres 2020 in Mittel- und Osteu­ropa ausge­zeichnet. In seiner Grund­satz­rede sagte er unter anderem, dass es „keine starke Euro­päi­sche Union ohne ein starkes Mittel­eu­ropa gibt. Tatsäch­lich gibt es keine echte Euro­päi­sche Union ohne die Länder Mittel­eu­ropas. Tatsäch­lich wird Mittel­eu­ropa immer mehr zu dem, was der Name unseres Teils des Konti­nents schon impli­ziert. Es ist etwas Zentrales, sowohl wirt­schaft­lich als auch in Bezug auf die Werte. Janša fügte hinzu, dass „die Grund­sätze, auf denen die Grün­dungs­väter der Euro­päi­schen Union, die in ihrer großen Mehr­heit Christ­de­mo­kraten waren, die Euro­päi­sche Union grün­deten, in dem berühmten Gebot des Heiligen Augus­tinus wurzeln. Und dieses Gebot lautet: Einig­keit in den Notwen­dig­keiten, Frei­heit in den uner­klärten Dingen, Barm­her­zig­keit in allen Dingen. Nur auf diesem Funda­ment können wir ein solides euro­päi­sches Gebäude errichten.“
• 8.9 Die LGBT-Ideo­logie wird von Jahr zu Jahr aggres­siver. War es früher vor allem in ameri­ka­ni­schen Schulen zu finden, so hat es nun auch in euro­päi­schen Schulen Einzug gehalten. 61,7 % der Befragten stehen der Aufnahme gleich­ge­schlecht­li­cher Inhalte und der Förde­rung homo­se­xu­eller und trans­se­xu­eller Inhalte in slowe­ni­schen Schulen ableh­nend gegen­über. Dies ergab eine kürz­lich von Parsifal im Auftrag von Nova24TV durch­ge­führte Meinungs­um­frage. Die Ergeb­nisse der Umfrage, die vom Meinungs­for­schungs­in­stitut Parsifal zwischen dem 30. August und dem 2. September durch­ge­führt wurde, zeigen, dass die Mehr­heit der Befragten (44,7 %) die Aufnahme gleich­ge­schlecht­li­cher Inhalte und die Förde­rung von homo­se­xu­ellen und trans­se­xu­ellen Inhalten in slowe­ni­schen Schulen für unnötig hält, während 32,0 % der Befragten dies für notwendig halten. Wenn man bedenkt, dass 17,0 % der Befragten der Meinung sind, dass es schäd­lich ist, kann man zu dem Schluss kommen, dass 61,7 % der Befragten eine „nega­tive“ Meinung dazu haben.