Mittel­eu­ropa: Die wich­tigsten Nach­richten vom 9. bis 15. August

Ungarn

• Am 7. August trat ein Erlass in Kraft, der die Einrei­se­be­din­gungen für Ungarn aus gesund­heit­li­cher Sicht lockert, da nun ein einfa­cher nega­tiver PCR-Test für die Einreise erfor­der­lich ist. Außer­eu­ro­päi­sche Gesund­heits­pässe (u. a. aus OECD- und NATO-Ländern, Russ­land, den Emiraten, Bahrain, Aser­bai­dschan, Kasach­stan, Kirgi­si­stan, Usbe­ki­stan und der Türkei) werden jetzt in Ungarn anerkannt.
• Laut einer aktu­ellen Umfrage des Száz­advég-Insti­tuts für die Tages­zei­tung Néps­zava sind 42 % der Ungarn der Meinung, dass die Gefahr von LGBT-Propa­ganda in Schulen besteht, während 27 % der Oppo­si­ti­ons­wähler die Posi­tion der Regie­rung beim Refe­rendum über das Kinder­schutz­ge­setz unter­stützen wollen. In diesem Fall sind die Ungarn mit über­wäl­ti­gender Mehr­heit gegen LGBT-Propa­ganda in der Presse, die sich an Kinder richtet (88 %), sowie gegen die Idee, Minder­jäh­rigen den Zugang zu geschlechts­an­glei­chenden Opera­tionen zu ermög­li­chen (91 %).
• Die Welt­raum­be­auf­tragte des unga­ri­schen Außen­mi­nis­te­riums, Orsolya Ferencz, kündigte am Donnerstag, den 12. August, an, dass der zweite unga­ri­sche Kosmo­naut noch vor 2025, d. h. inner­halb der nächsten vier Jahre, zur Inter­na­tio­nalen Raum­sta­tion reisen wird. Der erste Ungar, der an einer Welt­raum­mis­sion teil­nahm, war der unga­ri­sche Luft­waf­fen­pilot Bertalan Farkas im Jahr 1980 bei den Missionen Sojus 36 und Sojus 35. Damals verbrachte er etwa acht Tage an Bord der Raum­sta­tion Saljut 6. Seine dama­lige Mission hat noch heute Auswir­kungen, denn, wie Orsolya Ferencz sich erin­nert: „Dank der Mission von Bertalan Farkas steht Ungarn noch immer an der Spitze der Strah­lungs­mes­sung. Derzeit befindet sich das unga­ri­sche Strah­lungs­mess­system noch auf der Raum­sta­tion und ist ständig in Betrieb.

Polen

• Mehrere Tausend Menschen demons­trierten am Samstag, den 7. August, in der ober­schle­si­schen Metro­pole Katto­witz gegen die Impf­pflicht und die Ausgren­zung von Einwoh­nern. Bislang haben die polni­schen Behörden keine Schritte in diese Rich­tung unter­nommen, aber Äuße­rungen des Gesund­heits­mi­nis­ters Adam Nied­zielski und vor allem des stell­ver­tre­tenden Minis­ter­prä­si­denten und PiS-Vorsit­zenden Jarosław Kaczyński deuten darauf hin, dass sich auch Polen in diese Rich­tung bewegen könnte.
• Die jüngsten Wendungen in der poli­ti­schen Krise in Weiß­russ­land, die Polen dazu veran­lassten, einer Sprin­terin aus dem Nach­bar­land poli­ti­sches Asyl zu gewähren, die zu Unrecht ihre Trainer offen kriti­siert hatte, standen kurz vor der Verhän­gung von Sank­tionen, trugen nicht gerade zur Verbes­se­rung der Stim­mung zwischen Weiß­russ­land und seinen west­li­chen Nach­barn bei. Der Bürger­meister von Minsk, Wladimir Kucharew – ein enger Vertrauter von Präsi­dent Lukaschenko – rief die Super­märkte und Einkaufs­zen­tren der Haupt­stadt auf, Produkte aus Ländern, die Sank­tionen gegen das Land verhängt haben, insbe­son­dere aus Polen, Litauen und der Ukraine, aus ihren „besten Regalen“ zu entfernen. „Verschie­dene Länder haben Sank­tionen gegen uns verhängt – die Ukraine, Litauen, Polen – und ihre Produkte (Süßig­keiten, Tees, Kekse, Gebäck) stehen in den Geschäften in den besten Regalen! Wir sagen es unver­blümt: Entweder ändert sich die Situa­tion oder wir handeln. Meiner Meinung nach sollte eine solche Entschei­dung auf der Ebene des gesamten Landes getroffen werden“, sagte er.
• Polens ehema­liger libe­raler Premier­mi­nister Donald Tusk, der die Führung der oppo­si­tio­nellen Bürger­platt­form (PO) über­nommen hat, forderte am 6. August, dass christ­liche Kreuze aus Schulen und anderen öffent­li­chen Gebäuden entfernt werden, wo sie in den 1990er Jahren nach dem Fall des kommu­nis­ti­schen Regimes ange­bracht worden waren. „Öffent­liche Orte, sei es der Sejm oder eine Schule, sollten frei von reli­giöser Symbolik sein […] Ich möchte, dass Kirchen, nicht öffent­liche Ämter oder Schulen, der Ort sind, an dem sich die Gläu­bigen treffen und beten können“, sagte er. Bildungs­mi­nister Prze­mysław Czarnek (PiS) reagierte scharf auf diese provo­ka­tiven Äuße­rungen in einem Land, das sehr an seinen katho­li­schen Tradi­tionen hängt – 90 % der Polen sind katho­lisch -: „Wir haben in Polen Reli­gi­ons­frei­heit, und es sind die Eltern und die Schul­lei­tung, die darüber entscheiden, ob es in der Schule reli­giöse Symbole gibt […] in Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Menschen­rechte und der polni­schen Gerichte [… Wir haben Frei­heit, nicht die Diktatur der Linken und des Athe­ismus wie im Westen“.
• Eine neue Wendung in den schwie­rigen Bezie­hungen inner­halb der Regie­rungs­ko­ali­tion der so genannten „verei­nigten“ Rechten. Am Dienstag, den 10. August, verkün­dete Regie­rungs­spre­cher Piotr Müller die Entlas­sung des stell­ver­tre­tenden Minis­ter­prä­si­denten Jarosław Gowin, der auch Vorsit­zender der Partei Poro­zu­mi­enie ist, einem Verbün­deten der PiS, … aufgrund ernst­hafter Meinungs­ver­schie­den­heiten über die Umset­zung des Programms der polni­schen Neuordnung.
• Auf einer Pres­se­kon­fe­renz am 9. August, ein Jahr nach seiner Wieder­wahl, rief der bela­rus­si­sche Präsi­dent Alex­ander Lukaschenko zu einer Norma­li­sie­rung der Bezie­hungen zwischen seinem Land und Polen auf, mit dem nach seinen Worten ein „inof­fi­zi­eller Dialog […] auf verschie­denen Ebenen“ fort­ge­setzt wird. „Wir können sehen, dass die polni­schen Behörden verstehen, in welchem Sumpf sie stecken, und wir sitzen mit ihnen da […] Warum sollten wir mit [polni­schen] Unter­nehmen oder mit den Polen kämpfen? Warum sollten wir? Sie sind normale Menschen, mit denen man zusam­men­leben kann.“
• Der Sejm hat am Mitt­woch, den 11. August, in erster Lesung das so genannte „Lex-TVN“-Gesetz verab­schiedet, das vorsieht, dass in Polen sendende Radio- und Fern­seh­sender nicht mehr­heit­lich von Unter­nehmen mit Sitz außer­halb der Euro­päi­schen Union kontrol­liert werden dürfen.
• Eine große Persön­lich­keit der polni­schen Kirche, der ehema­lige Erzbi­schof von Warschau-Praga (2008–2017) und beson­dere apos­to­li­sche Besu­cher in Medjug­orje, Henryk Hoser, ist am Freitag, den 13. August, in Warschau gestorben, wo er 1942 geboren wurde.
• In einem am 8. August von der konser­va­tiven Zeit­schrift Do Rzeczy veröf­fent­lichten Inter­view äußerte sich der deut­sche Kardinal Gerhard Müller, ehema­liger Präfekt der Glau­bens­kon­gre­ga­tion, zur Verur­tei­lung von Pater Dariusz Oko wegen eines Arti­kels in der Zeit­schrift Theo­lo­gi­sches über die Schwu­len­mafia inner­halb der katho­li­schen Kirche: „Als Deut­scher schäme ich mich, dass es in meinem Heimat­land wieder möglich ist, einen polni­schen Wissen­schaftler wegen soge­nannter Volks­ver­het­zung anzu­klagen und zu verur­teilen, weil er Fakten aufge­deckt hat. Im Zusam­men­hang mit dem, was einem polni­schen Wissen­schaftler aus Krakau wider­fahren ist, sollten bei Geschichts­in­ter­es­sierten sofort die Alarm­glo­cken läuten.“
• Am Dienstag, den 10. August, ernannte US-Präsi­dent Joe Biden Mark Brze­ziński zum neuen US-Botschafter in Polen. Diese Nomi­nie­rung muss noch vom Senat formell bestä­tigt werden. Mark Brze­ziński ist der Sohn des polnisch-ameri­ka­ni­schen Poli­tik­wis­sen­schaft­lers Zbigniew Brze­ziński, der in den 1970er Jahren als natio­naler Sicher­heits­be­rater der USA unter Jimmy Carter tätig war, sowie der Enkel des aus Gali­zien stam­menden polni­schen Diplo­maten Tadeusz Brze­ziński, der nach­ein­ander polni­scher Konsul in Lille, Leipzig, Charkow und dann in Mont­real war, wo er sich nach 1945 nieder­ließ, als Polen unter sowje­ti­scher Besat­zung stand. Mark Brze­ziński arbei­tete zuvor in der Regie­rung von Präsi­dent Obama, war US-Botschafter in Schweden (2011–2015) und wurde 2009 mit dem Verdienst­orden der Repu­blik Polen ausgezeichnet.

Slowakei

• Die slowa­ki­schen Gesund­heits­be­hörden haben am Mitt­woch, den 11. August, beschlossen, die Maßnahmen zur Virus­be­kämp­fung auf regio­naler Ebene anzu­passen und – zumin­dest bis auf weiteres – keine pauschalen Maßnahmen für das ganze Land mehr zu ergreifen.

Tsche­chi­sche Republik

• Die tsche­chi­schen Abge­ord­neten haben am Montag, den 9. August, einen von der Abge­ord­neten Karla Šlech­tová (ANO) einge­brachten Gesetz­ent­wurf abge­lehnt, der es gleich­ge­schlecht­li­chen Paaren ermög­li­chen würde, Kinder zu bekommen. „Wenn dies geneh­migt worden wäre, hätte es einen schweren Präze­denz­fall für andere Bereiche geschaffen“, kommen­tierte der Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Christ­de­mo­kraten Marian Jurečka (KDU-ČSL, Oppo­si­tion). Da die Meinungen in dieser Frage sehr geteilt waren, hatten die wich­tigsten Frak­tionen des Parla­ments – einschließ­lich der Partei ANO von Minis­ter­prä­si­dent Andrej Babiš – keine Abstim­mungs­an­wei­sungen erteilt.

Lett­land

• In letzter Zeit wurde viel über die Migra­ti­ons­krise an der litau­isch-weiß­rus­si­schen Grenze gespro­chen, wo seit einigen Monaten ein massiver Zustrom von Migranten aus dem Nahen Osten zu verzeichnen ist. Diese Situa­tion betrifft jedoch auch das benach­barte Lett­land, das eben­falls eine Grenze mit Weiß­russ­land hat. Zwischen dem 6. und 8. August über­querten 349 ille­gale Migranten (haupt­säch­lich Iraker und Afghanen) illegal die letti­sche Grenze aus Weiß­russ­land. Daraufhin beschloss die letti­sche Regie­rung am Montag, den 10. August, den Ausnah­me­zu­stand an der weiß­rus­si­schen Grenze auszu­rufen, wie Innen­mi­nis­terin Maria Golu­bieva auf Twitter bekannt gab. Diese Maßnahme ermög­licht es der letti­schen Armee, die Grenz­schutz­be­amten zu verstärken.

Litauen

• Das litaui­sche Parla­ment billigte am Mitt­woch, den 11. August, den Bau eines Grenz­zauns zu Weiß­russ­land – 550 km Stachel­draht, dessen Kosten auf 150 Millionen Euro geschätzt werden – um der aktu­ellen Migra­ti­ons­krise zu begegnen, da die weiß­rus­si­sche Regie­rung die Ankunft von Migranten aus dem Nahen Osten an der Grenze zwischen den beiden Ländern orga­ni­siert oder zumin­dest erleich­tert, indem sie sich nicht dagegen wehrt. „Die gemein­same Grenze mit Weiß­russ­land muss so schnell wie möglich gefes­tigt und glaub­würdig gemacht werden“, sagte die litaui­sche Innen­mi­nis­terin Agne Bilo­taite. Der Zaun, der dem von Ungarn vor einigen Jahren an seiner Südgrenze errich­teten Zaun ähnelt, soll in einigen Monaten fertig gestellt sein.
• Eine Protest­de­mons­tra­tion gegen den Gesund­heits­pass ist am Dienstag (10.) in Vilnius, der Haupt­stadt Litauens, in einen Aufruhr ausgeartet.

Slowe­nien

• 15.8. Am Fest Mariä Himmel­fahrt wird das Natio­nal­hei­ligtum Unserer Lieben Frau von der Hilfe der Christen in Bezje heute von vielen Pilgern besucht. Aufgrund der epide­mio­lo­gi­schen Situa­tion nahmen sie am Haupt­got­tes­dienst in gerin­gerer Zahl teil, kamen aber den ganzen Tag über. Während des Haupt­got­tes­dienstes wandte sich Metro­polit Stanislav Zore, Erzbi­schof von Ljubljana, an sie und rief sie auf, sich impfen zu lassen. In seiner Predigt hob Zore die Meta­pher des Drachens hervor, der seine ganze Macht gegen die Kirche Christi in ihren Anfängen und in allen Epochen ihrer Geschichte gerichtet hat. „Auch in unserer Zeit bleibt die Kirche nicht von Wider­ständen und Versu­chen verschont, ihr all das zu entreißen, was sie in dieser Welt durch ihr Handeln lebendig macht“, sagte er. Er erklärte, dass der Drache heute anders ist. Er hat sein Auftreten ange­passt: „Er zeigt sich uns in ganz unter­schied­li­chen Farben und versucht, uns durch seine Bunt­heit zu über­zeugen, dass er wohl­wol­lend ist. Er will harmlos erscheinen, damit wir ihn in unsere Nähe lassen. Er hat auch sein Verhalten geän­dert. Er hat zerstört, gefol­tert, ins Exil geschickt und gemordet. Seine Hand­lungen waren sichtbar, er war leicht zu erkennen“. Heute verwendet der Drache andere Taktiken. „Er arbeitet hart daran, den Menschen eine bestimmte Denk­weise aufzu­zwingen, sie von der Gültig­keit bestimmter Vorstel­lungen zu über­zeugen, indem er alles, was nicht der Arbeits­weise des Drachens entspricht, als Rück­stän­dig­keit, als Into­le­ranz, als Hass­rede abstem­pelt“, so Zore.
• 14.8. Heute erklärte der NSi-Vorsit­zende und stell­ver­tre­tende Minis­ter­prä­si­dent Matej Tonin, dass die NSi der Ansicht ist, dass die PCT-Bedin­gung so weit wie möglich verbreitet sein sollte. Wenn dies nicht der Fall ist, wird es zu verschie­denen Ausnahmen kommen und zu Verwir­rung und Unzu­frie­den­heit führen, sagte er. Somit würde die PCT-Bedin­gung für alle Systeme oder alle Arbeit­nehmer einge­führt werden. In einer Erklä­rung vor den Medien am Rande der Eröff­nung des Stra­te­gi­schen Jugend­fo­rums in Maribor brachte Tonin seinen Wunsch zum Ausdruck, dass Slowe­nien im Herbst offen bleibt. „Deshalb ist die Impfung die einzige wirk­liche Lösung. Für alle, die Vorbe­halte haben, gibt es noch Tests“, sagte er. Wenn wir uns ausrei­chend impfen lassen, können wir seiner Meinung nach im Herbst eine normale Lebens­weise aufrechterhalten.
• 14.8. SAF-Mitglieder gewannen den Wett­be­werb der besten Scharf­schützen, der heute in Deutsch­land nach sieben extrem harten Tagen zu Ende ging. Das Sieger­team Lynx 01 erzielte 2237 Punkte. Der sieben­tä­gige Wett­be­werb um die besten Scharf­schützen Deutsch­lands ist zu Ende gegangen, und die SAF-Mitglieder haben nach einem harten Wett­kampf gewonnen. Bei dem Wett­be­werb wurden die Diszi­plinen Treff­si­cher­heit, Körper­kraft, Land­na­vi­ga­tion, medi­zi­ni­sche Simu­la­tion und Ausdauer getestet. Das Sieger­team Lynx 01 gewann den Wett­be­werb in einem Feld von 27 Teams aus 14 Ländern, wobei die Türken den zweiten und Lett­land den dritten Platz belegten. Die slowe­ni­schen Streit­kräfte werden am Montag bei einem Treffen mit Jour­na­listen mehr über den Wett­be­werb und die bemer­kens­werte Leis­tung berichten.
• 12.8. Luka Dončić, einer der besten Basket­ball­spieler der Welt, der die slowe­ni­sche Natio­nal­mann­schaft bei den Olym­pi­schen Spielen in Tokio auf einen sehr guten vierten Platz geführt hat, hat den größten Vertrag in der Geschichte des slowe­ni­schen Sports unter­zeichnet! Er hat sich bereit erklärt, fünf Jahre lang für die Dallas Mavericks zu spielen, für insge­samt 207 Millionen Dollar. Um genau zu sein, bleiben ihm nach Abzug aller Steuern etwa 125 Millionen Dollar. Der Vertrag wurde von einer Dele­ga­tion aus Dallas unter der Leitung von Mark Cuban, Eigen­tümer und Präsi­dent der Dallas Mavericks, nach Ljubljana gebracht.