Mittel­eu­ro­päi­scher Abhängigkeitskapitalismus

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Mein Bestreben ist der regie­rende Kaufmann
und nicht […] der regie­rende Militär.
Otto von Bismarck 

Ein Volk ist fried­lich, solange es sich selbst,
reich und gefürchtet genug glaubt, um seine
Wirt­schafts­dik­tatur heim­tü­ckisch zu instal­lieren.
George Bernanos

Warum sollen wir die Verlierer in der EU bleiben?
Viktor Orbán, Mai 2021

Das unga­ri­sche Wirt­schafts­ma­gazin Új Egyen­lőség erteilte in Zusam­men­ar­beit mit der Fried­rich-Ebert-Stif­tung vor einiger Zeit das Wort an Andreas Nölke, Professor für Poli­tik­wis­sen­schaft an der Goethe-Univer­sität Frank­furt und Autor von Werken, die zu den neuesten Entwick­lungen des Ansatzes des verglei­chenden Kapi­ta­lismus gehören. 2018 veröf­fent­lichte er einen Artikel, in dem er die unter­schied­li­chen Wege der Schwel­len­länder durch den Gegen­satz zwischen abhän­gigem Kapi­ta­lismus und staat­lich durch­drun­genem Kapi­ta­lismus analysierte.

Da die V4-Länder nach Nölke perfekte Beispiele für abhän­gige Markt­wirt­schaften sind, ist es nicht unin­ter­es­sant, seinen Ansatz kritisch zu synthe­ti­sieren und auf andere Ebenen auszuweiten.

Als abhängig bezeichnet Nölke Markt­wirt­schaften mit einem hohen Anteil auslän­di­scher Direkt­in­ves­ti­tionen (ADI) am BIP, der seit Beginn der euro­päi­schen Inte­gra­tion konstant ist. Wenn man diese Methode zur Messung der wirt­schaft­li­chen Abhän­gig­keit anwendet, kann man fest­stellen, dass es in Bezug auf die Schwel­len­länder – mit der mögli­chen Ausnahme des nörd­li­chen Teils Mexikos – keinen Fall gibt, in dem die Volks­wirt­schaften so abhängig von auslän­di­schen Direkt­in­ves­ti­tionen sind wie die der V4 und im weiteren Sinne die Mittel- und Osteu­ropas. In der Tat haben die anderen Schwel­len­länder sowie die so genannten entwi­ckelten Länder nur selten einen Anteil der Zuflüsse von mehr als einem Drittel ihres BIP.

Andreas Nölke / Bestände an auslän­di­schen Direkt­in­ves­ti­tionen in % des BIP

Die Visegrád-Gruppe, dreißig Jahre wirt­schaft­liche Abhängigkeit?

In dreißig Jahren hat sich diese Region Europas zu einem „Para­dies für multi­na­tio­nale Unter­nehmen“ entwi­ckelt, die hier ein relativ nied­riges Gehalts­ni­veau bei einem zufrie­den­stel­lenden Quali­fi­ka­ti­ons­ni­veau, eine schwache Regu­lie­rung des Banken­sek­tors und eine fast perfekte Offen­heit für auslän­di­sche Inves­ti­tionen vorfinden. Diesen Weg der wirt­schaft­li­chen Öffnung und West­in­te­gra­tion haben die Länder Mittel­eu­ropas Anfang der 1990er Jahre einge­schlagen und sind seitdem nicht mehr davon abgewichen.

Selbst wenn es den natio­nalen Wirt­schafts­eliten – der bezeich­nendste Fall ist der Ungarns seit 2010 – gele­gent­lich gelingt, die Kontrolle über eine gewisse Anzahl sekun­därer Sektoren zurückzugewinnen,

sind die Sektoren mit dem größten Wachs­tums­po­ten­zial in den Händen auslän­di­scher Inves­toren, und zwar in einem Ausmaß, das jede Möglich­keit einer natio­nalen wirt­schaft­li­chen Unab­hän­gig­keit in der Region disqua­li­fi­ziert wird.

Während die wirt­schaft­liche Souve­rä­nität in dieser Region prak­tisch nicht vorhanden ist, sind die Wachs­tums- und Beschäf­ti­gungs­raten hoch (im Vergleich zu anderen EU-Ländern), was Nölke als Erfolg dieses Modells hervor­hebt, bevor er die Nach­hal­tig­keit dieses Modells einer abhän­gigen Markt­wirt­schaft über 5–10 Jahre hinaus in Frage stellt.

Obwohl z.B. deut­sche Indus­tri­elle in jüngster Zeit Vertrauen in den unga­ri­schen Markt geäu­ßert haben und vorerst keine deut­sche poli­ti­sche Kraft die deut­schen wirt­schaft­li­chen Grund­lagen, d.h. eine export­ori­en­tierte Wirt­schaft, in Frage stellen zu wollen scheint,

sind abhän­gige Markt­wirt­schaften von Natur aus instabil, da sie von wirt­schaft­li­chen und poli­ti­schen Entschei­dungen abhängen, die völlig außer­halb der Kontrolle der mittel­eu­ro­päi­schen Regie­rungen liegen.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Wenn Deutsch­land mehr Gewicht auf die Binnen­nach­frage legen würde – was auto­ma­tisch geschehen kann, je nach den Entschei­dungen Chinas, mit dem Berlin die Hälfte seines Handels abwi­ckelt – würden die V4-Länder sofort den Preis dafür zahlen.

Da die Länder Mittel­eu­ropas keine direkte Kontrolle über einen wesent­li­chen Teil der Produk­tion ihres natio­nalen Reich­tums haben, ist ihr Wirt­schafts­mo­dell zwangs­läufig einer großen Anfäl­lig­keit ausge­setzt. Die lokalen Behörden in diesen Ländern sind sich dieser Anfäl­lig­keit sehr wohl bewusst und bemühen sich daher nicht nur um die Aufrecht­erhal­tung eines güns­tigen Umfelds für auslän­di­sche Inves­ti­tionen, sondern auch darum, den in der Region ansäs­sigen auslän­di­schen Unter­nehmen zu Hilfe zu kommen, die, nicht ohne Oppor­tu­nismus, die direkte Abhän­gig­keit der betref­fenden Länder ausnutzen. Das ist es, was Ungarn im März 2020 getan hat und seit 2010 tut, indem es sehr groß­zügig bei der Gewäh­rung von staat­li­chen Beihilfen für multi­na­tio­nale Unter­nehmen ist.

In all dem unter­scheidet sich dieses Modell grund­le­gend von dem anderer Schwel­len­länder – deren Märkte viel größer sind, China ist das perfekte Beispiel – die sich dafür entschieden haben, ihre natio­nalen Unter­nehmen vor auslän­di­schen Inves­ti­tionen zu schützen. In diesen Ländern ist der Anteil auslän­di­scher Direkt­in­ves­ti­tionen am BIP viel geringer als im post­kom­mu­nis­ti­schen Europa, und der Staat hat die Aufgabe, wich­tige Wirt­schafts­sek­toren zu schützen, und ist sehr darauf bedacht, auslän­di­schen Inves­toren nicht die Kontrolle über Akti­vi­täten mit hohem Entwick­lungs­po­ten­zial zu über­lassen, indem er z.B. im Falle von Tech­no­lo­gie­trans­fers Joint Ventures vorschreibt.

Wenn die Abhän­gig­keit von auslän­di­schen Direkt­in­ves­ti­tionen in den mittel­eu­ro­päi­schen Ländern die Tür zu mittel- und lang­fris­tigen Insta­bi­li­täten öffnet, so ist sie vor allem – und das ist wahr­schein­lich noch problematischer –

ein Mittel, um die wirt­schaft­liche und soziale Entwick­lung dieser Länder zu behin­dern, die durch Injek­tionen in Akti­vi­täten über Wasser gehalten werden, die wichtig genug sind, um ein Land zu unter­werfen, aber nicht genug, um einen quali­ta­tiven Entwick­lungs­sprung zu ermög­li­chen (z.B. halb­au­to­ma­ti­sche Produktion).

Wohl wissend, dass diese guten Wachs­tums­raten, die auf Auslands­in­ves­ti­tionen beruhen, viel weniger in der Gesell­schaft verteilt sind als nied­ri­gere Wachs­tums­raten in weniger abhän­gigen Volkswirtschaften.

Die Tatsache ist erschre­ckend: Auf sehr lange Sicht (seit 1870) hat der Abstand in Bezug auf das Pro-Kopf-BIP zwischen den Ländern, die heute die V4 bilden, und einem Panel von 12 west­eu­ro­päi­schen Ländern nie aufge­hört zu wachsen, und dieser Abstand wächst seit 1990 unauf­ge­hör­lich weiter.

Darüber hinaus dürfen wir nicht vergessen, dass diese Zufüh­rungen von auslän­di­schem Kapital die Kehr­seite von noch größeren Abgaben auf die Gewinne dieser Länder haben, wie man sagen muss. Mit anderen Worten, diese Länder sind durch einen größeren Netto­ab­fluss von Gewinnen gekenn­zeichnet als durch einen Netto­zu­fluss. Hinzu kommt die Abwan­de­rung von Menschen durch wirt­schaft­liche Emigra­tion. Dieser doppelte Abfluss lässt sich trivial wie folgt zusammenfassen:

Das mittel­eu­ro­päi­sche Wirt­schafts­mo­dell erlaubt es, dass deut­sche Rentner von in den Ländern der deut­schen Peri­pherie ausge­bil­detem Personal finan­ziert und gepflegt werden.

Im Vortrag von Zoltán Gál, Univer­sität Pécs / Ausge­hende Netto­ge­winn­ströme in % des BIP

Dieser Zustand der Abhän­gig­keit wurde bekannt­lich nicht durch Rüstung erzwungen – auch wenn manche von den Kosten des Nutzens des Schutzes durch den nuklearen Schirm der USA spre­chen –, sondern er ist, so Nölke, eine Option.

Ist die Abhän­gig­keit nur wirt­schaft­lich und politisch?

Der Zustand der wirt­schaft­li­chen Abhän­gig­keit erstreckt sich natür­lich auch auf die poli­ti­sche Sphäre, die in Mittel­eu­ropa nicht wirk­lich autonom von ihren west­li­chen Hinter­män­nern sein kann. Wenn sich die Staaten der Region, insbe­son­dere Ungarn und Polen, in den letzten Jahren Gehör verschaffen konnten, dann im Wesent­li­chen bei Themen, die sie als „zivi­li­sa­to­risch“ bezeichnen (Einwan­de­rung, LGBT-Rechte), d.h. bei Themen, die nicht a priori die oben beschrie­bene wirt­schaft­liche Situa­tion in Frage stellen.

Die Länder Ost- und Mittel­eu­ropas hatten wohl keine andere Wahl, als nach dem Ende des Kalten Krieges den Weg dieser wirt­schaft­li­chen Abhän­gig­keit zu gehen. Es wäre jedoch ungenau zu sagen, dass dieser Weg eine erzwun­gene Option war. Tatsäch­lich waren die lokalen Eliten – und die über­wäl­ti­gende Mehr­heit der Bevöl­ke­rung – mental sehr offen für diesen wirt­schaft­li­chen Paradigmenwechsel.

Auch wenn die Menschen nicht mehr so enthu­si­as­tisch sind wie in den frühen 1990er Jahren, gibt es keine Anzei­chen dafür, dass es dreißig Jahre später wirk­liche Kräfte gibt, die den wirt­schaft­li­chen und poli­ti­schen Status quo ändern wollen.

So gibt es in Ungarn die Bereit­schaft, die Auslands­in­ves­ti­tionen zu diver­si­fi­zieren, indem man sich asia­ti­schen Part­nern zuwendet, was sicher­lich nicht auf eine Verän­de­rung des Status quo hinaus­läuft, sondern eher auf eine Verän­de­rung seiner Zusam­men­set­zung, vorerst am Rande.

Aber gibt es im Großen und Ganzen nicht eher eine aufrich­tige Verbun­den­heit dieser Länder mit diesem Zustand der Abhän­gig­keit? Nehmen wir den Fall von Ungarn. Ob sie nun in der Mehr­heit oder in der Oppo­si­tion sind, unseres Wissens gibt es in Ungarn keine poli­ti­schen Kräfte mit konkreten Plänen, den Status quo in Frage zu stellen. Im Gegen­teil: Die beiden wich­tigsten unga­ri­schen poli­ti­schen Kräfte – einer­seits die Oppo­si­tion, die unter hete­ro­genem Schein in Wirk­lich­keit einhellig pro-euro­pä­isch und pro-Brüssel ist, und ande­rer­seits die Regie­rungs­mehr­heit – mögen zwar unter­schied­liche Bezie­hungen zu dieser Abhän­gig­keit haben, aber keine von ihnen scheint sich aus ihr lösen zu wollen.

Die unga­ri­sche Oppo­si­tion verbirgt ihre direkte und bedin­gungs­lose Anhäng­lich­keit an verschie­dene west­liche Kreisen nicht. Das Verhältnis der Regie­rung zu dieser West­ab­hän­gig­keit ist eminent komplexer.

Die Regie­rungs­mehr­heit zögert nicht, die west­li­chen Partner zu kriti­sieren; sie tut dies aus dem Glauben heraus, aufholen und beweisen zu wollen, dass Ungarn in der Lage ist, es besser zu machen als die Länder West­eu­ropas. Alles, was den Beginn der Covid-Ära im März 2020 tech­nisch ausge­löst hat, beweist dies perfekt. In der Tat wollte die unga­ri­sche Regie­rung ein Vorreiter sein und über­nahm gegen­über ihren west­li­chen Verbün­deten die Führung im Voka­bular der neuen Wirt­schaft, des Gesund­heits­passes und der Massen­impf­kam­pagne und beglück­wünschte sich selbst zu den guten Punkten der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion, der Welt und der New York Times.

Es handelt sich also nicht um eine Kritik an der Sucht, sondern um eine Suche nach Aner­ken­nung, die den wirt­schaft­li­chen, poli­ti­schen und mentalen Rahmen des oben beschrie­benen Status quo nicht verlässt.

Schließ­lich verrät die jüngste Polemik der Regie­rungs­me­dien um die schlechten Englisch­kennt­nisse des Oppo­si­ti­ons­kan­di­daten für das Amt des Minis­ter­prä­si­denten bzw. Bürger­meis­ters von Buda­pest, Gergely Karác­sony, über ihren anek­do­ti­schen Aspekt hinaus, tatsäch­lich die Rele­vanz dieser Abhän­gig­keits­er­klä­rung. Die Oppo­si­tion muss ihre west­liche Zuge­hö­rig­keit nicht beweisen, während die Regie­rung versucht, so schnell wie möglich zu zeigen, dass auch sie in der Lage ist, „up to date“, „modern“, „euro­pä­isch“ usw. zu sein. Mit der über­wäl­ti­genden Mehr­heit der inter­na­tional einfluss­rei­chen intel­lek­tu­ellen Kreise Buda­pests, die keine Gele­gen­heit auslassen, ihre Verach­tung für sie zu zeigen, ist sie nicht einver­standen, und sie rennt diesem Minder­wer­tig­keits­kom­plex hinterher.

Aus all diesen Gründen fällt das Fazit vernich­tend aus: Ja, es gibt wirt­schaft­liche und poli­ti­sche Abhän­gig­keiten, aber sie werden akzep­tiert und scheinen sogar erwünscht zu sein. Manche sehen viel­leicht eine Inkon­se­quenz darin, abhängig sein zu wollen. Die Psycho­logie lehrt uns jedoch, dass es bei der wahren Sucht nicht so sehr darum geht, nach einem Objekt süchtig zu sein, sondern viel­mehr darum, eine Form der Abhän­gig­keit von dem Leiden zu entwi­ckeln, das diese Sucht mit sich bringt.

Yann Caspar ist ein fran­zö­sisch-unga­ri­scher Jurist und Über­setzer. Darüber hinaus inter­es­siert er sich ganz beson­ders für fran­zö­si­sche und mittel­eu­ro­päi­sche Literatur.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei der VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


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