Mittel­ost­eu­ro­päi­sche Staaten sind in den EU-Insti­tu­tionen stark unterrepräsentiert

Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz · Foto: Wikimedia

Eine Studie von Euro­pean Demo­cracy Consul­ting hat ergeben, dass nut nur 7 bis 8 Prozent der Spit­zen­po­si­tionen von Reprä­sen­tanten aus Mittel­ost­eu­ropa besetzt sind.

Eine Studie von Euro­pean Demo­cracy Consul­ting (EDC) hat das bekannte Problem der Unter­re­prä­sen­ta­tion der mittel­ost­eu­ro­päi­schen Mitglieds­staaten in den höchsten Ebenen der EU-Insti­tu­tionen aufge­worfen. Die Studie errech­nete, dass hoch­ran­gige Beamte oder Poli­tiker aus Mittel­ost­eu­ropa nur 7 bis 8 Prozent der Spit­zen­posten besetzen, obwohl diese Region über 40 Prozent der Mitglied­staaten und 20 Prozent der EU-Bevöl­ke­rung reprä­sen­tieren. Die große Mehr­heit der hohen Posi­tionen wird von Kandi­daten aus West‑, Süd- und Nord­eu­ropa besetzt. Die EDC kommt zu dem Schluss, dass eine solch geringe Anzahl in einer Orga­ni­sa­tion, die auf eine „ausge­wo­gene“ geogra­fi­sche Vertre­tung achten muss, „unver­tretbar“ und poli­tisch sehr schäd­lich ist.

Für die Zwecke ihrer Studie hat die EDC die Tsche­chi­sche Repu­blik, die Slowakei, Ungarn, Polen, Slowe­nien, Kroa­tien, Bulga­rien, Rumä­nien, Litauen, Lett­land und Estland in die Kate­gorie „Mittel­ost­eu­ropa“ aufge­nommen. Das sind die elf post­kom­mu­nis­ti­schen Länder, die der EU zwischen 2004 und 2007 beigetreten sind, plus Kroa­tien im Jahr 2013.

„Das Gefühl der dauer­haften Unter­re­prä­sen­ta­tion sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden, da es zwangs­läufig zu Frus­tra­tion führt und die Unter­stüt­zung der euro­päi­schen Insti­tu­tionen, Werte und Poli­tiken ernst­haft unter­graben könnte“, heißt es in dem Doku­ment, und weiter: „Diese Auswir­kung auf die Bevöl­ke­rung kann mögli­cher­weise das Verhalten und den ‚Euro­päismus‘ der natio­nalen Führer beein­flussen, was sich wiederum rück­wir­kend auf den Zusam­men­halt der EU auswirken wird.“

EDC unter­suchte Dutzende von EU-Insti­tu­tionen, von den wich­tigsten, wie der Euro­päi­schen Kommis­sion, dem Euro­päi­schen Parla­ment und dem Rat der EU, bis hin zu Dutzenden von Agen­turen, die von der EU betrieben werden.

In allen Fällen nahm EDC sich nur die höchsten Posi­tionen in Augen­schein, z.B. die Präsi­denten und Gene­ral­se­kre­täre der Schlüs­sel­insti­tu­tionen, die Vorsit­zenden der bera­tenden Gremien und die Direk­toren der Agen­turen, sowie unab­hän­gige Führungs­po­si­tionen wie den Euro­päi­schen Bürger­be­auf­tragten oder den Euro­päi­schen Staats­an­walt. Insge­samt wurden 89 dieser höheren Behörden in die Unter­su­chung einbezogen.

Es gibt nicht nur nur wenige Akteure aus den „neuen“ Mitglied­staaten, sondern in den aller­meisten Fällen haben sie auch keine mäch­tigen und einfluss­rei­chen Ämter inne, sondern leiten ledig­lich Agen­turen oder Beratungsgremien.

Die einzigen Ausnahmen sind die Lettin Ilze Juhan­sone, Gene­ral­se­kre­tärin der Euro­päi­schen Kommis­sion, und Laura Kövesi aus Rumä­nien, die kürz­lich zur ersten euro­päi­schen Staats­an­wältin ernannt wurde.

Die Analyse ist inso­fern inko­hä­rent, als sie formal wirk­lich mäch­tige Behörden, wie die oben genannten, mit über die EU verteilten Agen­turen gleich­setzt, deren Einfluss in der Regel unver­gleich­lich schwä­cher ist. Sie berück­sich­tigt ferner nicht die Gene­ral­di­rek­toren und Direk­toren in der Euro­päi­schen Kommis­sion, dem Rat der EU oder dem Euro­päi­schen Parla­ment, deren Einfluss oft unver­hält­nis­mäßig höher ist als der der Leiter einiger Agenturen.

In dieser Kate­gorie schneiden die Staaten Mittel­ost­eu­ropas etwas besser ab, denn 14 Prozent der leitenden Ange­stellten in der Euro­päi­schen Kommis­sion kommen aus dieser Region. Wenn wir nur die Gene­ral­di­rek­toren und ihre Stell­ver­treter in derselben Kommis­sion berück­sich­tigen, d.h. die Leute, die einige euro­päi­sche „Minis­te­rien“ leiten, dann können wir in der Gesamt­liste von etwa 80 Namen 15 leitende Beamte aus den neuen Mitglieds­staaten zählen.

Man sollte erwarten, dass bevöl­ke­rungs­rei­chere Staaten wie Polen oder Rumä­nien oder solche, die der EU früher beigetreten sind, stärker vertreten wären. Aber das ist nicht der Fall; es ist sogar das Gegen­teil der Fall.

Unter den 15 hoch­ran­gigen Mana­gern aus den neuen Ländern befinden sich drei Bulgaren, jeweils zwei Letten, Esten und Zyprioten und je einer aus allen anderen Ländern außer der Tsche­chi­schen Repu­blik und Ungarn. Diese beiden letzten Mitglied­staaten haben niemanden in dieser Kate­gorie und sind in der Leitung der Kommis­sion nur auf der Ebene eines „einfa­chen“ Direk­tors und mehrerer Beamter im mitt­leren Manage­ment vertreten.

Es wird speku­liert, dass das „Wegdrängen“ der Ungarn, Tsche­chen und Polen eine Art Miss­trauen oder sogar Ressen­ti­ments gegen­über diesen Ländern darstellt, die nicht nur den Euro ablehnen und viele Vorbe­halte gegen dieses oder jenes haben, sondern auch im Verdacht stehen, gegen die Grund­re­geln der Union zu verstoßen.

Gegen Polen und Ungarn werden aus diesem Grund formale Verfahren geführt, während Tsche­chien durch seine Duldung des angeb­li­chen Inter­es­sen­kon­flikts durch Minis­ter­prä­si­dent Andrej Babiš Schaden nehmen könnte.

Die Stra­tegie der tsche­chi­schen Regie­rung zur Unter­stüt­zung der Tsche­chen in den EU-Insti­tu­tionen, die im letzten Jahr gestartet wurde, war bisher nicht erfolg­reich. Aller­dings muss man zugeben, dass die Vorbe­rei­tung von eignen Bürgern auf hoch­ran­gige Ämter in der EU und die Durch­set­zung einer demge­mäßen Haltung noch ein weiter Weg ist.

Natür­lich sollen alle „Euro­kraten“, von den höchsten Ämtern bis hin zu einfa­chen Beamten, zum Wohle Europas arbeiten und seine Inter­essen vertei­digen. Daher sollte ihre Natio­na­lität keine Rolle spielen.

Aber es ist auch wichtig, dass die EU jeden einzelnen Mitglied­staat versteht und dass jedes Land Bürger in EU-Insti­tu­tionen hat, die in der Lage sind, zu erklären, was das „euro­päi­sche Inter­esse“ bedeutet und wie es umge­setzt werden soll. Hier ist die natio­nale Präsenz wichtig, notwendig und vorteil­haft für beide Seiten, die Union und den Mitglieds­staat. Vergessen wir nicht, dass die meisten Gesetze in den Brüs­seler Büros dieser Insti­tu­tionen geboren werden – Gesetze, die dann für die Bürger aller 27 Mitglieds­staaten gelten.

Quelle: Info.cz


Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here