„Moskau will keine Feind­se­lig­keiten mit der Ukraine, sondern diplo­ma­ti­sche Zuge­ständ­nisse“ – Interview

Inter­view mit Vladyslav Kovalchuk

 

Koor­di­nator der Inter­ma­rium Support Group und poli­ti­scher Analyst, Master in Sicher­heits­stu­dien an der Maria Curie-Skło­dowska-Univer­sität in Lublin. Das Inter­ma­rium strebt eine gemein­same Außen­po­litik der mittel- und osteu­ro­päi­schen Länder zwischen Schwarzem, Balti­schem und Adria­ti­schem Meer an.

  • Was wird Ihrer Meinung nach in den nächsten Wochen in der Ukraine passieren, und halten Sie eine russi­sche Inva­sion für möglich, wie sie in vielen west­li­chen Medien immer wieder ange­kün­digt wird?

Bekannt­lich hat Russ­land seine Truppen an die ukrai­ni­sche Grenze verlegt, was als Vorbe­rei­tung für eine umfas­sende Inter­ven­tion in der Ukraine ange­sehen wird. Derzeit haben die Botschaften von 22 Staaten ihren Bürgern bereits geraten, die Ukraine zu verlassen oder ihre Reisen nach Kiew oder in andere Städte zu verschieben. Die Botschaften Austra­liens, Kanadas und der Verei­nigten Staaten beschlossen, ihr Personal nach Lviv / Lemberg zu evaku­ieren. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Risiken im Zusam­men­hang mit der Gefahr einer Eska­la­tion zu verringern.

Ich denke, es gibt eine Erklä­rung für diese Art von Verhalten. Zu Beginn der Afgha­ni­stan­krise herrschte Chaos im Zusam­men­hang mit der Evaku­ie­rung von Mitar­bei­tern der Ameri­kaner und der NATO sowie von diplo­ma­ti­schem Personal. Dies war ein Grund für verhee­rende Kritik an der Regie­rung Biden.

Der Grund, warum die USA und andere Länder beschlossen haben, ihr diplo­ma­ti­sches Personal in der Ukraine zu redu­zieren, kann als Versuch defi­niert werden, das Risiko für das Leben ihrer Bürger zu verrin­gern und eine ähnliche Situa­tion wie in Afgha­ni­stan zu vermeiden. Dieser Schritt kann sowohl eine Präven­tiv­maß­nahme als auch eine Vorbe­rei­tung auf den schlimmsten Fall sein.

Wir müssen jedoch zwischen den Zeilen lesen und versu­chen, die wahren Beweg­gründe Moskaus und Wladimir Putins zu verstehen. Wenn Russ­land den Donbass in Russ­land einglie­dern wollte, hätte Putin dies zu Beginn des Krieges im Jahr 2014 getan. Groß ange­legte Inter­ven­tionen sind für Russ­lands Mili­tär­haus­halt sehr kost­spielig. Laut dem Bericht „Putins Krieg“ kosteten die ersten zehn Monate der russi­schen Aggres­sion im Donbass Russ­land 1 Billion Dollar an direkten mili­tä­ri­schen Kosten, 1,5 Billionen Dollar für Flücht­linge, die aus der Ukraine nach Russ­land zogen, und 55 Milli­arden Dollar an wirt­schaft­li­chen Verlusten durch Sank­tionen und Inflation.

Der Bericht wurde vom russi­schen poli­ti­schen Gegner Boris Nemzow initi­iert, der in Moskau ermordet wurde, bevor er ihn fertig­stellen konnte. Der Donbass ist ein sehr wirk­sames Instru­ment, um die ukrai­ni­schen Behörden zu beein­flussen, da die Gesell­schaft Verhand­lungen mit den von Russ­land unter­stützten Kämp­fern nicht zustimmt, während Russ­land versucht, diese Verhand­lungen zu erzwingen und die inter­na­tio­nale und ukrai­ni­sche Aner­ken­nung der soge­nannten Volks­re­pu­bliken Donezk und Lugansk zu erreichen.

Gleich­zeitig wollen Deutsch­land und Frank­reich die Bezie­hungen zwischen der EU und Russ­land wieder aufnehmen und versu­chen, die ukrai­ni­sche Regie­rung zur Umset­zung der Stein­meier-Formel zu zwingen, die eine Amnestie für Terro­risten, Wahlen, das Recht auf poli­ti­sche Auto­nomie, eigene Milizen und Gerichte sowie das Recht, in die Werchowna Rada (ukrai­ni­sches Parla­ment) gewählt zu werden, beinhaltet.

  • Was würde es für die Ukraine bedeuten, diese Stein­meier-Formel zu akzeptieren?

Die Unter­zeich­nung von Stein­meiers Formel wird es Russ­land ermög­li­chen, alle stra­te­gi­schen Entschei­dungen im Zusam­men­hang mit der euro­päi­schen Inte­gra­tion oder der NATO-Mitglied­schaft zu blockieren. In Anbe­tracht der jüngsten Äuße­rungen Russ­lands haben sie mehr Angst vor der NATO-Mitglied­schaft der Ukraine als vor ihrem Beitritt zur EU. Wenn die Ukraine diese Formel akzep­tiert, kann Russ­land Verhand­lungen über die Aufhe­bung der Wirt­schafts­sank­tionen aufnehmen. Für die Ukraine würde dies bedeuten, dass sie nicht in der Lage wäre, eine unab­hän­gige Außen­po­litik zu betreiben.

  • Ist die ukrai­ni­sche Armee im Falle einer Konfron­ta­tion darauf vorbe­reitet, einen russi­schen Angriff abzuwehren ?

Ja, ohne jeden Zweifel. Im Jahr 2014 war die Situa­tion aufgrund der Revo­lu­tion der Würde und der syste­ma­ti­schen und kontrol­lierten Zerstö­rung unserer Armee und Polizei durch den ehema­ligen Präsi­denten Viktor Janu­ko­witsch noch viel schlimmer. Alle Menschen waren darauf konzen­triert, Janu­ko­witsch zu stürzen, der den Befehl gegeben hatte, im Zentrum der Haupt­stadt auf Menschen zu schießen. Die Kreml-Archi­tekten des so genannten „russi­schen Früh­lings“ haben jedoch einen Faktor wie die Frei­wil­li­gen­ba­tail­lone, die als erste die russi­schen Provo­ka­teure und Söldner in den ukrai­ni­schen Städten aufhielten, nicht in Betracht gezogen. Sie haben 2014 die ersten Parti­sa­nen­kom­mandos ohne ausrei­chende mili­tä­ri­sche Erfah­rung und Bewaff­nung aufge­stellt. Ich spreche vom Asow-Regi­ment und den Batail­lonen Donbas und Aydar.

So ist das Asow-Regi­ment heute eine Elite­ein­heit der Spezi­al­kräfte mit umfas­sender mili­tä­ri­scher Erfah­rung und einer guten Erfolgs­bi­lanz bei mili­tä­ri­schen Opera­tionen. Wir sollten mit einer Eska­la­tion rechnen, aber nicht mit einem umfas­senden Eingreifen der russi­schen Armee, denn Moskau ist nicht an neuen Feind­se­lig­keiten inter­es­siert, sondern an diplo­ma­ti­schen Zuge­ständ­nissen der Ukraine.

In den vergan­genen zwei Monaten haben Vete­ranen in der gesamten Ukraine mili­tä­ri­sche Schu­lungen durch­ge­führt, um den Menschen beizu­bringen, wie sie sich im Falle eines russi­schen Angriffs verhalten sollen. Zusam­men­fas­send kann ich sagen, dass Russ­land nicht nur den ukrai­ni­schen Streit­kräften, sondern auch einer gut ausge­bil­deten zivilen Wider­stands­be­we­gung gegen­über­stehen wird.

  • Putin hat die NATO-Mitglied­schaft der Ukraine als Ursache für diesen Konflikt genannt. Die Ukraine hat jedoch 2008 einen Antrag auf Mitglied­schaft in der NATO gestellt, und bisher hat sie, wenn sie Rüstungs­güter erhält, nichts als Worte erhalten. Was ist die wahre Ursache des Konflikts? Was will Russ­land wirk­lich ?

Im Jahr 2007 erklärte Putin auf der Münchner Sicher­heits­kon­fe­renz, dass Russ­land die bestehende Welt­ord­nung nicht aner­kenne und sein Bestes tun werde, um zu einer unab­hän­gigen Außen­po­litik zurück­zu­kehren. Leider wurde Putins Rede nicht ernst genommen, weil man an das russi­sche Demo­kra­tie­ex­pe­ri­ment glaubte, das der Westen nach dem Ende des Kalten Krieges umzu­setzen versuchte. Dieser Glaube war einer der größten Fehler der euro­päi­schen und ameri­ka­ni­schen Außen­po­litik. Der Westen hat Putin trotz Ereig­nissen wie der Ermor­dung von Anna Polit­kow­skaja und Alex­ander Litwi­nenko im Jahr 2006 als gleich­be­rech­tigten Partner betrachtet. Der Abstand zwischen den beiden Morden beträgt weniger als zwei Monate.

Die Münchner Rede von Wladimir Putin war eine Art Warn­si­gnal an die demo­kra­ti­sche Welt, das leider unge­hört blieb. Am 1. August 2008 griff Russ­land Geor­gien an und besetzte Abcha­sien und Südos­se­tien. Diese Gebiete wurden zu einem Instru­ment, um Geor­gien von der NATO-Mitglied­schaft wegzu­drängen. Die NATO ist ein Vertei­di­gungs­bündnis, das nicht an einer direkten Konfron­ta­tion mit Russ­land inter­es­siert ist. Aus diesem Grund nimmt die NATO keine Länder auf, die aktive terri­to­riale Strei­tig­keiten mit ihren Nach­barn haben. Was die Ukraine betrifft, so hat dieser Konflikt nicht 2014 begonnen. Die Ukraine ist ein Einheits­staat, aber die Krim war der einzige Teil der Ukraine, dem die Behörden nach der Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung von 1991 Auto­nomie gewährten. 1997 unter­zeich­neten die Ukraine und Russ­land ein Abkommen über die Verpach­tung der Mili­tär­basis in Sewas­topol, wo die russi­sche Schwarz­meer­flotte statio­niert war.

Der Titel dieses Doku­ments lautet: Der Teilungs­ver­trag über den Status und die Bedin­gungen der Schwarz­meer­flotte. Im Jahr 2014 war die russi­sche Schwarz­meer­flotte aktiv an der Anne­xion der Krim betei­ligt. Selbst wenn wir uns vorstellen, dass die Ukraine einen Krieg hätte vermeiden können, hätte dies die Situa­tion nicht wesent­lich verän­dert. Die NATO wäre zwei­fellos gegen jede russi­sche Mili­tär­prä­senz auf dem Terri­to­rium eines neuen Bünd­nis­mit­glieds­staates gewesen, während Russ­land den Abzug seiner Truppen von der Krim niemals akzep­tieren würde.

Die Unter­zeich­nung des genannten Abkom­mens, das 2010 von Viktor Janu­ko­witsch verlän­gert wurde, war in gewisser Weise eine Versi­che­rung für Russ­land für den Fall, dass keine güns­tigen geopo­li­ti­schen Bedin­gungen für einen Angriff auf die Ukraine bestehen.

  • Der Haupt­grund ist also immer noch die Aner­ken­nung der Anne­xion der Krim und der Auto­nomie des Donbass ?

Ja, das war eine der Haupt­for­de­rungen Russ­lands zu Beginn des Konflikts. Russi­sche Truppen besetzten die Krim und erklärten die Anne­xion der Halb­insel als Präven­tiv­maß­nahme gegen Versuche ukrai­ni­scher Nazis“, die russisch­spra­chige Bevöl­ke­rung zu töten. Daraufhin begannen die Russen mit Provo­ka­tionen, die darauf abzielten, den Donbass zu desta­bi­li­sieren, um ihn als Volks­auf­stand gegen den „Nazi-Putsch“ darzu­stellen, der zum ille­galen Sturz des demo­kra­tisch gewählten Präsi­denten Viktor Janu­ko­witsch führte. Später begannen sie, die Föde­ra­li­sie­rung des ukrai­ni­schen poli­ti­schen Systems zu fordern und dem Donbass einen Sonder­status und poli­ti­sche Auto­nomie zu verleihen.

Das einfache Volk hat in dieser Situa­tion kein Mitspra­che­recht, weil Russ­land seine eigene Mario­net­ten­re­gie­rung einge­setzt hat und versucht, die Ukraine zu Verhand­lungen mit Terro­risten zu zwingen, die von der russi­schen Armee und den Geheim­diensten voll unter­stützt werden. Wenn die Ukraine die Auto­nomie akzep­tiert, kann Russ­land sagen, dass es sich um einen Bürger­krieg handelt. In den letzten drei Jahren haben mehr als 500.000 Menschen aus den besetzten Gebieten die russi­sche Staats­bür­ger­schaft erhalten.

Auto­nomie bedeutet auch, dass es in der Nähe dieser Gebiete keine Kontroll­punkte geben wird und poten­zi­elle Terro­risten ohne Probleme durch die Ukraine reisen können. Die Auto­nomie wird zwei­fellos unsere natio­nale Sicher­heit durch Terror­an­schläge, Waffen­handel und die Bildung pro-russi­scher bewaff­neter Gruppen mit mili­tä­ri­scher Erfah­rung untergraben.

  • Der Gaspreis ist in die Höhe geschossen, was Russ­land mehr Einnahmen beschert, und auf der anderen Seite machen US-Rüstungs­kon­zerne ein großes Geschäft mit diesen Span­nungen. Haben Sie also nicht das Gefühl, dass die Ukraine von diesen Mächten ausge­spielt wird?

Ich würde eher sagen, dass die Ukrainer erkennen, dass der Westen nicht genug tut, um Russ­land aufzu­halten, und dass Deutsch­land und Frank­reich diesen Konflikt lösen wollen, damit sie mit Russ­land Handel treiben können. Denken Sie daran, dass es den Deut­schen und Fran­zosen in erster Linie um ihre eigenen natio­nalen Inter­essen geht und nicht um die Inter­essen der Ukraine.

Nord Stream 2 ist wahr­schein­lich das promi­nen­teste Beispiel für den deut­schen poli­ti­schen Realismus. Deutsch­land erklärt seine volle Unter­stüt­zung für die terri­to­riale Inte­grität der Ukraine, hat aber gleich­zeitig seit Beginn des Konflikts Waffen­lie­fe­rungen an die Ukraine blockiert. Es gibt einen offen­sicht­li­chen Wett­be­werb zwischen Russ­land und den USA um die Loya­lität Deutsch­lands und Frank­reichs als die mäch­tigsten Länder in der Euro­päi­schen Union. Deutsch­land braucht Nord Stream 2, um ein Monopol auf dem euro­päi­schen Ener­gie­markt zu erlangen, das es Berlin ermög­licht, billiges russi­sches Gas zu verkaufen und die Gaspreise zu mani­pu­lieren, um mehr Einfluss in der EU zu gewinnen.

Frank­reich möchte sich von Washing­tons Sicher­heits­schirm unab­hängig machen und prag­ma­ti­sche Bezie­hungen zu Russ­land aufbauen, muss aber aufgrund seiner führenden Rolle in der NATO die Haltung der USA berück­sich­tigen. Wir sollten uns auch daran erin­nern, dass Emanuel Macron in seinem Inter­view für die Finan­cial Times sagte, dass die NATO Russ­land immer noch mit einer geopo­li­ti­schen Logik bekämpft, die nicht mehr exis­tiert, weil es den Warschauer Pakt nicht mehr gibt. Eine solche Aussage des fran­zö­si­schen Präsi­denten erscheint sehr naiv, wenn man die natio­nale Sicher­heits­stra­tegie Russ­lands von 2015 liest, in der es heißt, dass die NATO-Osterwei­te­rung eine Bedro­hung für die natio­nale Sicher­heit Russ­lands darstellt.

Die Inbe­trieb­nahme von Nord Stream 2 wird zu einem Rück­gang des Gastran­sits durch die Ukraine führen, was Moskau die Möglich­keit geben würde, den poli­ti­schen und mili­tä­ri­schen Druck auf Kiew zu erhöhen. Die jüngste Erklä­rung der USA und Deutsch­lands, dass sie die Nutzung von Nord Stream 2 nicht zulassen werden, ist kein offi­zi­elles Doku­ment, sondern eine Erklä­rung, und das bedeutet, dass die USA und Deutsch­land nicht an ihre Verspre­chen gebunden sind.

Was die Waffen­ver­käufe betrifft, so hat die Ukraine 2014 endlich alle Waffen erhalten, die die ukrai­ni­sche Armee benö­tigte. Ich denke, den Ukrai­nern und den einfa­chen Soldaten ist es egal, ob US-Rüstungs­un­ter­nehmen in unserem Krieg Geschäfte machen oder nicht. Es gibt immer jemanden, der das tut.

  • Was halten Sie von der Leis­tung der Regie­rung Zelensky, und halten Sie sie für fähig, die ukrai­ni­sche Posi­tion in den Verhand­lungen mit den Ländern des Minsker Abkom­mens (Deutsch­land, Frank­reich und Russ­land) durch­zu­setzen?

Wolo­dymyr Zelenskij ist eine direkte Folge von Poro­schenkos Leis­tung. Als Zelensky 2019 seine poli­ti­sche Kampagne begann, sagte er, er werde den Krieg beenden. Er hat nicht gesagt, wie er es machen wird, aber er hat es verspro­chen.  Das ist der Haupt­grund, warum ich glaube, dass er nicht in der Lage ist, unsere Posi­tion bei den Verhand­lungen mit den Normandie-Vier zu schützen. Er will in die Geschichte eingehen als ein Präsi­dent, der der Ukraine Frieden gebracht hat und der sich bei der Konflikt­lö­sung ausschließ­lich auf den diplo­ma­ti­schen Weg verlässt.

Während des Besuchs von Olaf Scholz in Moskau erwähnte er, dass Zelenskij zuge­sagt habe, dass die Ukraine einen Gesetz­ent­wurf über den Sonder­status der vorüber­ge­hend besetzten Gebiete im Donbass ausar­beiten werde. Nach dem Besuch von Scholz in Moskau gab das russi­sche Vertei­di­gungs­mi­nis­te­rium bekannt, dass es einen Teil der russi­schen Truppen von der ukrai­ni­schen Grenze abzieht. Putins Haupt­ziel war es, den Westen und die Ukraine zu zwingen, mit ihm zu verhan­deln und seine Bedin­gungen zu akzep­tieren. Wenn Russ­land einen Teil seiner Truppen abge­zogen hat, bedeutet dies, dass Zelensky Putins Bedin­gungen akzep­tiert hat.

Ich denke, wir werden genau sehen, welche Bedin­gungen Zelensky akzep­tiert hat, wenn er Putin in der Türkei trifft. Beide nahmen die Einla­dung Erdo­gans an, die Türkei zu besu­chen, um die Situa­tion zu besprechen.

  • Die Türkei hat ihre Unter­stüt­zung für die Ukraine bekundet, hat aber im jüngsten Berg-Kara­bach-Krieg mit Russ­land zusam­men­ge­ar­beitet. Wie steht die Türkei zu diesem Konflikt?

Die Türkei ist weder pro-russisch noch anti-russisch. Die Türkei ist in erster Linie pro-türkisch. Im Jahr 2017 kaufte Erdogan S‑400-Rake­ten­ab­wehr­sys­teme von Russ­land, aber 2022 unter­zeich­nete er das Abkommen über die türki­sche Droh­nen­pro­duk­tion in der Ukraine. Während des NATO-Gipfels 2019 in London drohte die Türkei damit, den NATO-Vertei­di­gungs­plan für das Baltikum zu blockieren, falls die NATO sich weigern sollte, die kurdi­schen Volks­schutz­ein­heiten als terro­ris­ti­sche Orga­ni­sa­tion anzu­er­kennen. Im Jahr 2021 erklärte die Türkei ihre Bereit­schaft, sich aktiv an der diplo­ma­ti­schen Initia­tive der Krim-Platt­form zu betei­ligen, die auf die Wieder­her­stel­lung der ukrai­ni­schen Kontrolle über die Krim abzielt.

Die Türkei ist auch ein wich­tiger NATO-Verbün­deter im Nahen Osten, und Erdogan weiß das. Deshalb unter­stützt er alle geopo­li­ti­schen Bestre­bungen der Ukraine in Rich­tung einer Inte­gra­tion in den Westen, arbeitet aber gleich­zeitig mit Russ­land zusammen, um in Fällen, in denen die Türkei die Hilfe Russ­lands benö­tigt, ein zusätz­li­ches Druck­mittel für Verhand­lungen mit dem Westen zu erhalten. In diesem Konflikt wird Erdogan Russ­land nicht unter­stützen, weil die Türkei mehr verlieren als gewinnen würde, aber wenn sich die Situa­tion ändert, wird er neue Berüh­rungs­punkte mit Putin finden können.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf  El Correo de España userem Partner unseerer Medienkooperation.


Unser Ungarn-Korre­spon­dent Elmar Forster, seit 1992 Auslands­ös­ter­rei­cher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die west­liche Verleum­dungs­kamp­gane vertei­digt. Der amazon-Best­seller  ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklu­sive Post­zu­stel­lung und persön­li­cher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_​buch@​yahoo.​com>

 

 





16 Kommentare

  1. Warum hat niemand auf Dekret 117 vom April 2021 reagiert?
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    www.imi-online.de/2021/04/12/minsker-abkommen-faktisch-gekuendigt/
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    Damals schon hatte die Ukraine das Minsker Abkommen beer­digt. Dies jetzt den Russen vorzu­werfen ohne diesen Sach­ver­halt zu erwähnen passt nicht.
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    Man hätte damals die Ukraine mit Sank­tionen zur Einhal­tung der Verein­ba­rung zwingen müssen, das über­haupt als Thema behan­deln, aber das ist nie erfolgt.
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    Wenn es denn diese Situa­tion gibt, ist das ein großes Verschulden auch seitens der Ukraine, der Nato, des Westens gesamt, der keine Politik zur Eini­gung, Klärung und Versöh­nung betreibt, sondern eine Eskalationsstrategie.
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    SIEHE AUCH KRIEGSERKLÄRUNG DER UKRAINE GEGEN RUSSLAND
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    www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Ukraine-Eskalation-und-Desinformation/Kriegserklaerung-gegen-Russland/posting-38675635/show/
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    Nun, es stellt sich heraus, dass der ukrai­ni­sche Präsi­dent Volo­dymyr Zelensky am 24. März 2021 im Grunde eine Kriegs­er­klä­rung gegen Russ­land unter­zeichnet hat. …ALLES LESEN !!

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  2. Trump äußerte zu Beginn seiner Präsi­dent­schaft, dass er mit dem DEEP STATE (also die Globa­listen) abrechnen wolle.
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    Leider hat es sich gezeigt, dass wie schon oft geschrieben, nicht gelungen ist, denn der DEEP STATE hat ihn fertig gemacht und Biden als willigen Vasallen ins Amt gebracht.
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    Und wenn wie unser Deut­schen und EU-Poli­tiker anschauen, so ist hier ganau das Gleiche festzustellen.
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    ALLE diese (von Orban abge­sehen) sind vom DEEP STATE gelenkt und nur deren HANDLANGER … sonst nichts !!
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    Sie sind nicht UNSERE POLITIKER, sie sind Betrüger, Lügner und wenn es einen Rechts­staat gäbe wären sie für immer hinter Gittern verschwunden !!
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    Die zeigt sich in der ganzen ERFUNDENEN PLANDEMIE und es zeigt sich jetzt immer deut­li­cher auch in der Politik gegen­über Russland.
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    Wir müssen alles daran setzen uns von diesen gelenkten Psycho­pa­then und Verbre­chern, (die beson­ders in SPD-CDU-GRÜNE und FDP sind), zu trennen !!

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  3. Völker­recht: Ukraine, Krim, Russ­land – Anne­xion oder Sezession?

    www.wissensmanufaktur.net/krim-zeitfragen/

    von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schacht­schneider (unserem bekann­testen Staatsrechtler)
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    Kurzfassung:
    Das Selbst­be­stim­mungs­recht der Bürger der Krim kann durch völker­recht­liche Verträge oder die Verfas­sung der Ukraine nicht aufge­hoben werden. Die Krim hatte und hat als auto­nome Repu­blik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu sepa­rieren. Die Hilfe­stel­lung Rußlands beim Sezes­si­ons­prozeß der Krim war verhält­nis­mäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.

    ++++++++++++++++++++++++++++++++++
    Ukraine 2016 Analyse vom schweizer Histo­riker Dr. Daniele Ganser…www.youtube.com/watch?v=jZmO_cfj9js

  4. ÜBER KIEW NACH MOSKAU – ODER NACH BERLIN?
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    Das ukrai­ni­sche Endspiel um den Great Reset
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    ansage.org/ueber-kiew-nach-moskau-oder-nach-berlin/
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    Die poli­ti­sche Welt blickt in diesen Tagen mit höchster Span­nung auf die Ostukraine, wo der größte euro­päi­sche Krieg seit 1945 droht.
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    Putins Russ­land ist der Todfeind der globa­lis­ti­schen Eliten.
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    Dies liegt daran, dass Putin nach dem Jahr 2000 Russ­land im letzten Moment vor der völligen Zerstö­rung durch „Wirt­schafts­re­former“ und Pseudo-Demo­kraten rettete, die das Land in den 1990er Jahren unter der Jelzin-Präsi­dent­schaft dem Westen und der Globa­li­sie­rung unter­werfen wollten.
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    Putin führte Russ­land damals auf einen erfolg­rei­chen Weg, auf dem der Staat eine natio­nale Wirt­schaft im Sinne der Bevöl­ke­rung kontrol­liert und auch sonst weit­ge­hend im Inter­esse des russi­schen Volkes herrscht.
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    In diesen Tagen könnte nämlich ein welt­po­li­ti­sches Endspiel beginnen, das über Erfolg oder Schei­tern des Great Reset, also einer großen, welt­weiten wirt­schaft­li­chen und poli­ti­schen Trans­for­ma­tion im Sinne der links­li­be­ralen Eliten entscheidet.
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    Wenn Trump während seiner US-Präsi­dent­schaft wirk­lich freie Hand gehabt hätte, dann wäre ihm mit Sicher­heit ein welt­po­li­ti­scher Ausgleich mit Russ­land gelungen. Dies musste aus Sicht der Globa­listen unbe­dingt verhin­dert werden.
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    Die euro­päi­schen Oppo­si­tio­nellen und die sie poli­tisch reprä­sen­tie­renden Rechts­po­pu­listen sind teils offen, teils uner­klärt russlandfreundlich.
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    Putins Regie­rung gewährte den Russen auch ange­sichts der Corona-Krise viel größere Frei­heiten, als wir sie seit zwei Jahren in Deutsch­land kennen, und verzich­tete auf einen Impf­zwang, obwohl Russ­land das welt­weit erste Land war, das einen Corona-Impf­stoff (Sputnik V) zur Anwen­dungs­reife entwickelte.
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    Die Corona-Politik und der damit einher­ge­hende Abbau von Frei­heits­rechten haben in den Augen vieler West­eu­ro­päer die demo­kra­ti­sche Legi­ti­mität ihrer Regie­rungen bereits jetzt stark infrage gestellt. Wenn in dieser Situa­tion der Westen, durch mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung der Ukraine oder sogar durch ein direktes Eingreifen, die west­li­chen Staaten in einen Krieg gegen Russ­land hetzt, dann könnten die Völker dieser Staaten den Herr­schenden die Unter­stüt­zung verweigern.
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    System­kri­ti­sche Demons­tra­tionen, die schon jetzt – mit den Corona-Maßnahmen und der Zwangs­imp­fung als Aufhänger – ein erstaun­li­ches Maß ange­nommen haben, könnten noch einmal um Größen­ord­nungen anschwellen, wenn es um den Frieden in Europa und damit letzten Endes um das Über­leben der euro­päi­schen Völker ginge.
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    Vor allem müsste sich dann endlich die grüne und linke Wähler­schaft entscheiden, ob sie ihren vom Global-Libe­ra­lismus völlig korrum­pierten Parteien auf den Weg in den Unter­gang folgt oder sich endlich wieder ihren eigent­li­chen Über­zeu­gungen zuwendet. .…UNBEDINGT ALLES LESEN !!

  5. Russ­land konnte nicht länger zusehen, wie Männer Frauen und Kinder von den ach so lieben ukrai­ni­schen Faschisten ermordet werden !!
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    In den ganzen 8 Jahren seit der West-Revolte in Kiew, haben die soge­nannten Demo­kra­tien des Westens kein Wort über diese Morde gesprochen.
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    Ein wirk­lich demo­kra­ti­scher Staat hätte handeln müssen und somit zeigt sich, dass gerade Russ­land ein gutes Beispiel für Demo­kratie ist.

  6. Das Ende des Krieges: Russ­land schickt Frie­dens­truppen in den Donbass
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    www.anti-spiegel.ru/2022/das-ende-des-krieges-russland-schickt-friedenstruppen-in-den-donbass/#comment-39220
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    Die Dekrete des russi­schen Präsi­denten über die Aner­ken­nung der Repu­bliken Donezk und Lugansk enthalten einen Passus, der die Entsen­dung von russi­schen Frie­dens­truppen in die Region vorsieht.
    -
    Eine kurze Einfüh­rung ins Völkerrecht
    -
    Im Völker­recht gibt es zwei Bestim­mungen, die einander wider­spre­chen. Da ist zunächst die Unver­letz­bar­keit der Grenzen, nach der die Abspal­tung des Donbass von der Ukraine eine ille­gale Verlet­zung der ukrai­ni­schen staat­li­chen Inte­grität darstellt.
    -
    Ande­rer­seits gibt es das Selbst­be­stim­mungs­recht der Völker, nach dem die Völker, also Bewohner einer Region, frei entscheiden können, in welchem Staat sie leben möchten.
    -
    Nach dieser Bestim­mung hat die Bevöl­ke­rung des Donbass das Recht, sich von der Ukraine loszu­sagen und zu entscheiden, ob sie einen eigenen Staat gründen wollen.
    -
    Da diese Punkte einander wider­spre­chen, wird es kompli­ziert. Obwohl, eigent­lich nicht, denn seit der Entschei­dung des Inter­na­tio­nalen Gerichts­hofes zum Kosovo ist die Sache klar:
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    Eine einsei­tige Sezes­sion (also Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung) ist vom Völker­recht gedeckt, auch wenn sie den Gesetzen des Landes widerspricht.
    -
    In seinem Urteil kam der Inter­na­tio­nale Gerichtshof zu dem Schluss:
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    „Somit stellte der Inter­na­tio­nale Gerichtshof fest, dass die Frage nach der Verein­bar­keit der Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung mit dem inter­na­tio­nalen Recht mit Ja zu beant­worten ist.“ …ALLES LESEN !!

  7. Das Ende des Krieges: Russ­land schickt Frie­dens­truppen in den Donbass
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    www.anti-spiegel.ru/2022/das-ende-des-krieges-russland-schickt-friedenstruppen-in-den-donbass/#comment-39220
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    Die Dekrete des russi­schen Präsi­denten über die Aner­ken­nung der Repu­bliken Donezk und Lugansk enthalten einen Passus, der die Entsen­dung von russi­schen Frie­dens­truppen in die Region vorsieht.
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    Eine kurze Einfüh­rung ins Völkerrecht
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    Im Völker­recht gibt es zwei Bestim­mungen, die einander wider­spre­chen. Da ist zunächst die Unver­letz­bar­keit der Grenzen, nach der die Abspal­tung des Donbass von der Ukraine eine ille­gale Verlet­zung der ukrai­ni­schen staat­li­chen Inte­grität darstellt.
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    Ande­rer­seits gibt es das Selbst­be­stim­mungs­recht der Völker, nach dem die Völker, also Bewohner einer Region, frei entscheiden können, in welchem Staat sie leben möchten.
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    Nach dieser Bestim­mung hat die Bevöl­ke­rung des Donbass das Recht, sich von der Ukraine loszu­sagen und zu entscheiden, ob sie einen eigenen Staat gründen wollen.
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    Da diese Punkte einander wider­spre­chen, wird es kompli­ziert. Obwohl, eigent­lich nicht, denn seit der Entschei­dung des Inter­na­tio­nalen Gerichts­hofes zum Kosovo ist die Sache klar:
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    Eine einsei­tige Sezes­sion (also Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung) ist vom Völker­recht gedeckt, auch wenn sie den Gesetzen des Landes widerspricht.
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    In seinem Urteil kam der Inter­na­tio­nale Gerichtshof zu dem Schluss:
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    „Somit stellte der Inter­na­tio­nale Gerichtshof fest, dass die Frage nach der Verein­bar­keit der Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung mit dem inter­na­tio­nalen Recht mit Ja zu beant­worten ist.“ …ALLES LESEN !!

  8. PRÄSIDENT PUTIN HAT RICHTIG GEHANDELT, WEIL DER WESTEN NUR MIT RUSSLAND GESPIELT HAT.
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    Vor fast 8 Jahren haben die USA zusammen mit dem WERTE-WESTEN die Revolte der UKRA-NAZIS finan­ziert u. gesteuert.
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    Mit den Nach­kommen der NAZIS, die auch im 2. WK auf der Seite Hitlers waren und dafür bestraft wurden.
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    Seit dem stürmen diese Horden ihre Lands­leute im Donbass, haben ihnen die Renten gestri­chen und Wasser & Heizung abge­stellt und immer wieder beschossen und ermordet.
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    Der vor 7 Jahren abge­schlos­sene Minsker Vertrag hat keinerlei Erfolge gebracht und wurde von Selenski sogar voll­kommen abgelehnt.
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    Ukraine besteht auf ihren von ihnen selbst geschun­denen Donbass und empört sich auch über die Evaku­ie­rung der armen Mensch durch Russland !?!?
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    Der WERTE-WESTEN lässt dies alles zu und will von dem GENOZID im Donbass nichts wissen, wobei ja gerade die USA vor über 200 Jahren den GENOZID an ihrer Urbe­völ­ke­rung durch­führten, und stän­dige KRIEGE gegen Länder mit ROHSTOFFEN führen !!
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    Der Gründer und Vorsit­zende des führenden privaten US-ameri­ka­ni­schen Think Tank STRATFOR (Abkür­zung für Stategic Fore­cas­ting Inc.) George Friedman bestä­tigt am 4. Februar 2015, dass die USA seit mehr als 100 Jahren die deutsch-russi­sche Zusam­men­ar­beit mit allen Mitteln verhin­dern wollen.
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    Dazu ist ihnen jedes Mittel recht, inclu­sive vorsätz­li­cher Lügen bis zum Krieg. Dieses Video (13 Minuten) unbe­dingt ansehen.
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    STRATFOR: US-Haupt­ziel seit einem Jahr­hun­dert war Bündnis Russland+Deutschland zu verhin­dern ==> www.youtube.com/watch?v=gcj8xN2UDKc
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    IM KLARTEXT: ALSO 1. und 2. WELTKRIEG WAR BEREITS VON DEN USA GESTEUERT – JETZT WOLLEN SIE DEN 3. WELTKRIEG !!
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    Präsi­dent Putin sagte zu Recht: „DIE UKARINE IST EIN PROTEKTORAD DER USA“
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    Ich füge hinzu: DIE GANZE EU IST EIN PROTEKTORAD DER USA !!

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  9. Erstaun­lich, daß es kein Aufschrei in der EU gibt. Hat doch der Komiker aus der Ukraine doch ange­kün­digt eine Atom­macht zu werden. Gerade für die Anlieger wie Polen und die anderen Ländern, die von Tscher­nobyl betroffen wahren und sind müssen panisch reagieren. Schon jetzt sind die Akws in der Ukraine veraltet und tickende Zeit­bombe, den ob die Regie­rung das Geld hat um Instand­set­zungen, Repa­ra­turen usw darf bezwei­felt werden. Jetzt möchte man, wenn der Westen nicht endlich in Donbass und der Krim einmar­schiert, Atom­bomben bauen. Wehe wenn da ein Unfall passiert und von den Auswir­kungen dies hätte auf Europa muss man nicht betonen.

  10. Nachdem die USA 2014 die UKRA-NAZIS an die Macht gebracht haben, wird die russisch­spra­chige Bevöl­ke­rung im Donbass laufend DISKRIMINIERT und BOMBARDIERT, ERMORDET !!
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    Die Menschen im Donbass haben deshalb zu Recht kein Vertrauen mehr zu den Ukrai­ni­schen Regie­renden und möchten sich Russ­land anschließen oder zumin­dest selbst­stän­dige Repu­blik sein.
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    Russ­land möchte daher die UNABHÄNGIGKEIT des Donbass unter­stützen, was mehr als Recht und billig ist !!
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    Merkrwür­di­ger­weise haben sonst die USA schon viele Länder wegen angeb­li­chem GENOZID ange­griffen, aber im Donbass inter­es­siert sie das nicht.
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    WER DIES NICHT VERSTEHEN KANN IST EINDEUTIG SELBST EIN NAZI !!

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  11. Neuer Akten­fund von 1991 stützt russi­schen Vorwurf
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    www.mmnews.de/politik/177964-neuer-aktenfund-von-1991-stuetzt-russischen-vorwurf
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    Ein soeben aufge­tauchter Vermerk aus dem briti­schen Natio­nal­ar­chiv stützt die russi­sche Behaup­tung, mit der Nato-Osterwei­te­rung habe der Westen gegen Zusagen von 1990 verstoßen.
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    Der US-Poli­tik­wis­sen­schaftler Joshua Shif­rinson hat das ehemals als geheim einge­stufte Doku­ment gefunden.
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    Es handelt von einem Treffen der Poli­ti­schen Direk­toren der Außen­mi­nis­te­rien der USA, Groß­bri­tan­niens, Frank­reichs und Deutsch­lands in Bonn am 6. März 1991, berichtet der Spiegel in seiner neuen Ausgabe.
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    Thema war die Sicher­heit Polens und anderer osteuropäischer Staaten. Bonns Vertreter Jürgen Chrobog erklärte damals laut Vermerk:
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    »Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhand­lungen deut­lich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitglied­schaft anbieten.« …ALLES LESEN !!

  12. Es gibt nur ein Land daß ein Inter­esse an einem offenen Konflikt in der Ostukraine hat: Die USA die sich freut wenn sie den geschwächten Euro­päern ihr Frackinggas verkaufen kann und sich sicher sein kann wenn auch in den nächsten Jahren die neue Seiden­straße nicht den Aufstieg einer koope­ra­tiven eura­si­schen Vorher­schafft befördert.
    Ein Projekt daß trotz aller berech­tigten China­kritik vor allem für die ehema­ligen Sowjet­re­pu­bliken mehr Chancen als Nach­teile bieten dürfte.

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