Nach den Wahlen in Deutsch­land und Frank­reich wird die EU „neu verpackte“ Zwangs­mi­gran­ten­quoten einführen

Margaritis Schinas · Foto: EVP / Wikimedia CC BY 2.0

Die Brüs­seler Büro­kraten scheinen sich eines radi­kalen Links­rucks bei den Wahlen in den größten euro­päi­schen Mitglieds­staaten sicher zu sein, und dann wird es Zeit, verpflich­tende Migran­ten­quoten einzu­führen, schreibt Daniel Deme für Remix News

Der Vize­prä­si­dent der Euro­päi­schen Kommis­sion Marga­ritis Schinas hat bekannt gegeben, dass die Mitglieds­staaten voraus­sicht­lich zu einer endgül­tigen Eini­gung über den vor einem Jahr vorge­stellten EU-Pakt für Migra­tion und Asyl kommen werden. Er sagte: „Wir stehen kurz vor den Wahlen in Deutsch­land, und bald danach werden wir einen mona­te­langen Prozess zur Regie­rungs­bil­dung haben, der im Wesent­li­chen mit dem Wahl­kampf für die fran­zö­si­schen Präsi­dent­schafts­wahlen zusammenfällt.“

Der Kommissar glaubt, dass „wir unmit­telbar nach den fran­zö­si­schen Wahlen in einen sehr schnellen Prozess der Annä­he­rung und der endgül­tigen Eini­gung eintreten werden.“ Laut Schinas ist „die Zeit, das poli­ti­sche Momentum für dieses Abkommen jetzt“.

Schinas bezeich­nete jeden, der sich gegen den Pakt ausspricht, als „euro­pa­feind­lich“ und behaup­tete, dass die Rechts­ex­tremen nur Grenzen wollen und die Linken über­haupt keine Grenzen wollen. Im Wesent­li­chen sieht der Kommissar den Migra­ti­ons­pakt als den vernünf­tigen Mittelweg im Umgang mit ille­galem Grenz­über­tritt, mit „der rich­tigen Mischung aus Grenz­kon­trolle und Schutz, aber auch Mensch­lich­keit und Asyl“.

Aber ist er das wirklich?

Däne­mark hat kürz­lich eine neue Gesetz­ge­bung einge­führt, die Migranten dazu zwingt, ihren Asyl­an­trag entweder im ersten sicheren Land, das sie errei­chen, oder in ihrem Herkunfts­land zu stellen. Däne­mark plant außerdem die Einrich­tung von Asyl­zen­tren in Dritt­län­dern, in denen alle, die den Schutz des däni­schen Staates suchen, warten müssen, bis die Behörden über ihren Antrag entscheiden. Über­ra­schen­der­weise wurde die Gesetz­ge­bung von den däni­schen Links­so­zi­al­de­mo­kraten vorge­schlagen, und ihr Haupt­ar­gu­ment ähnelte sehr der Formu­lie­rung des Kommis­sars über ange­mes­sene Grenz­kon­trollen und einen humanen Umgang mit Schutz­be­dürf­tigen. Auf die Frage nach dem däni­schen Gesetz antwor­tete Schinas jedoch, Europa könne „seine Probleme nicht an andere auslagern“.

Wie also konnten die Kommis­sion und die däni­sche Regie­rung – die beide für sich in Anspruch nehmen, für sichere Grenzen zu kämpfen und gleich­zeitig für eine ange­mes­sene Versor­gung der Bedürf­tigen zu sorgen – eine so diame­tral entge­gen­ge­setzte Lösung finden?

Der von Schinas vorge­schla­gene Migra­ti­ons­pakt würde alle Asyl­an­träge inner­halb der EU-Grenzen bear­beiten und die Antrag­steller auf die Mitglieds­staaten verteilen, während sie auf eine Entschei­dung warten. Und obwohl selbst im Rahmen des libe­ralen EU-Asyl­sys­tems zwei­fellos einige Anträge abge­lehnt werden, gibt es in Europa derzeit keine wirk­samen Mecha­nismen und kein trag­fä­higes Rechts­system, um abge­lehnte Asyl­be­werber und Wirt­schafts­mi­granten zur Rück­kehr in ihr Herkunfts­land zu zwingen. Die Zahl der ille­galen Migranten, die nach einem geschei­terten Antrags­ver­fahren in ihr Herkunfts­land zurück­ge­schickt werden, ist verschwin­dend gering. Groß­bri­tan­nien zum Beispiel hat seit Beginn der ille­galen Über­fahrten aus Frank­reich vor einigen Jahren keinen einzigen Migranten aus dem Ärmel­kanal zurückgenommen.

Ein weiteres bemer­kens­wertes Detail in Schinas‘ Erklä­rung ist seine Über­zeu­gung, dass der Migra­ti­ons­pakt gerade jetzt in Schwung kommt und im April einge­führt werden sollte. Es ist klar, dass Schinas glaubt, dass das Wahl­er­gebnis sowohl in Frank­reich als auch in Deutsch­land bereits fest­steht und EU-freund­liche, migra­ti­ons­freund­liche Parteien an die Macht kommen, die die Posi­tion Brüs­sels zum EU-Migra­ti­ons­pakt akzep­tieren werden. Schinas setzt auf den Sieg der Linken bei den Wahlen in Frank­reich im April, aber er denkt wahr­schein­lich auch, dass es nach dem Ausscheiden von Angela Merkel in Deutsch­land und einer weit links stehenden SPD-Kanz­lerin an der Spitze keine mäßi­gende Kraft mehr geben wird, die die Kommis­sion davon abhalten könnte, die mittel- und osteu­ro­päi­schen Länder, die gegen Migran­ten­quoten sind, zu zwingen, den Pakt gegen ihren Willen zu akzeptieren.

Sollte die Koali­tion aus Linken und Rechts­ex­tremen die unga­ri­sche Regie­rung von Viktor Orbán im April 2022 besiegen, müsste sich die Kommis­sion nur noch mit weniger laut­starken Gegnern des Pakts auseinandersetzen.

Schinas scheint sich auch darüber im Klaren zu sein, dass das Thema Migra­tion ein heißes Eisen bei den bevor­ste­henden Wahlen ist, insbe­son­dere in Frank­reich, wo die große Mehr­heit der Bevöl­ke­rung gegen die Aufnahme weiterer Migranten ist. Jeder Schritt der EU zur Verab­schie­dung des EU-Migra­ti­ons­pakts könnte bei den bevor­ste­henden natio­nalen Wahlen gegen die von der EU bevor­zugten Wahl­sieger verwendet werden. Die fran­zö­si­sche Poli­ti­kerin Marine Le Pen hat sich beispiels­weise entschieden gegen den vorge­schla­genen Migra­ti­ons­pakt ausge­spro­chen und ihn als „Selbst­mord Europas“ bezeichnet, der es 75 Millionen weiteren Migranten ermög­li­chen würde, sich auf dem Konti­nent nieder­zu­lassen. Schinas und die Brüs­seler warten auf den rich­tigen Zeit­punkt für die Verab­schie­dung des Paktes – nach den Wahlen – und die Wähler haben kaum eine andere Wahl, als die Posi­tion Brüs­sels in dieser Ange­le­gen­heit zu akzeptieren.

Indem er auf einen paneu­ro­päi­schen Links­ruck setzt, weiß Schinas viel­leicht etwas über den Ausgang einer Reihe von Wahlen in den EU-Mitglied­staaten, das ihm das Vertrauen gibt, dem Willen der euro­päi­schen Nationen zuvor­zu­kommen. Dies ist auch der unga­ri­schen Justiz­mi­nis­terin Judit Varga nicht entgangen, die in ihrer Reak­tion sagte, Schinas‘ Vertrauen sei ein Zeichen dafür, dass die Miss­ach­tung der Meinung der Bürger und die vorsätz­liche Irre­füh­rung der Wähler zum neuen euro­päi­schen Wert für die EU-Insti­tu­tionen geworden sei.

Auch der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán hatte in Bezug auf den vorge­schla­genen Migra­ti­ons­pakt erklärt, dass die Euro­päi­sche Kommis­sion vergeb­lich versuche, Migran­ten­quoten in einen Migra­ti­ons­pakt zu verpa­cken, da es sich nach wie vor nur um Migra­ti­ons­quoten handeln werde, eine Politik, die die unga­ri­sche Regie­rung vehe­ment ablehnen werde.

Quelle: Remix News


8 Kommentare

  1. de.rt.com/inland/124635-hunderttausende-auf-demonstrationen-von-fridays-for-future/#comment-5547691041

    Deshalb wöhlen gehen, wenn man vernünf­ti­gerer Ansicht ist. – Ich will es heute vor dem morgigen Wöhltag nochmal all denen verkli­ckern, die meinen, sie würden das Süstem ändern oder gar störzen, wenn sie nicht zur Wöhl gingen oder chan­cen­lose Kleinst­por­teien wöhlen – also Beispiel:

    Nehmen wir an, es gehen von der gesamten Bevül­ke­rung 45 % zur Wöhl und wöhlen, die Wöhl­be­tei­li­gung also 45 % beträgt.

    Nehmen wir weiterhin an, diese 45 % sind ausschließ­lich WöhlerInnen der Grönen, der SPDö und der LINKEN und die WöhlerInnen aller anderen großen und größeren Porteien wie CDÜ, FDPö, ÖfD beiben alle Zuhause statt ihre favo­ri­sierten Porteien wöhlen zu gehen.

    Wie wird dann wohl das Ergebnis der auf jeden Fall statt­fin­denden Wöhl aussehen?

    Die 45 % Gröne, SPDö und LINKEN würden gemeinsam den hundert­pro­zen­tigen Wöhl­sieg des gesamten lönken Portei­en­spek­trums erringen und würden die Rögie­rung bilden – viel­leicht gemeinsam als nur sözio­lis­tisch-kömmu­nis­ti­sche Regie­rungs­ko­ali­tion oder eine hat die meisten Stimmen und die anderen beiden bilden eine Schein­op­po­si­tion oder zwei koalieren und eine bildet eine Schein­op­po­si­tion – jeden­falls säße dann nur noch diese Gift­grön­röt­tier­röte Klientel im BT und an der Rögierung.

    Was hätten also all die Nicht­wöh­lerInnen der anderen ölter­na­tiven und konser­va­tiven Porteien mit ihrem Nicht­wöhlen und Wöhlen von chan­cen­losen Kleinst­por­teien erreicht?

    Genau das Gegen­teil von dem, was sie durch ihr Nicht­wöhlen und Wöhlen von chan­cen­losen Kleinst­por­teien errei­chen wollten und die obige Klientel mit ihren Sinnungs­ge­nossen und ‑genos­sinnen hätte den Wöhl­sieg davon getragen und das wäre das Ende Doit­sch­lands und vor allem der echten Doitschen.

    Bei der nächsten Wöhl gäbe es dann gar keine dieser jetzigen Porteien mehr – bis dahin hätte m. E. der Sharia-Islöm über­nommen und wäre in den Roichstag einge­zogen – m. E..

    Also über­legt Euch gut, ob Ihr weiterhin meint, Nicht­wöhlen würde das Süstem ändern oder gar störzen hin zur Vernunft oder ob Ihr lieber die Vernünf­ti­geren wöhlen gehen wollt oder ob Ihr den Wöhl­sieg dieser m. E. FFF- Örren und den anderen lönken m. E. Beklöppten von Gift­grön­röt­tiefröt über­lassen wollt?

    Ganz sicher wird Gift­röt­tiefröt gewinnen und rögieren, wenn alle anderen nicht wöhlen gehen – DAS steht fest.

    Wenn ich die Vernunft wöhle und es anders kommt – dann brauche ICH mir jeden­falls keinen Vorwurf zu machen.

    Alle anderen sehe ich dann am Ergebnis mitver­ant­wort­lich. – In all den letzten Wöhlen haben all die Nicht­wöh­lerInnen und WöhlerInnen und Vertre­te­rInnen von Plan B und VV es nicht geschafft, das Süstem zu ändern oder zu störzen und durch etwas anderes Gutes zu ersetzen – im Gegen­teil – sie haben all die Jahre, als die ÖfD noch bessere Chancen hatte, Massen von poti­en­ti­ellen ÖfD-WöhlerInnen vom Wöhlen abge­halten mit diesen dämli­chen Sprü­chen. – Wären die alle die ÖfD wöhlen gegangen – soviel hätten die garnicht wegschred­dern können.

    Es ging nämlich den Nicht­wöh­len­pro­pa­gan­disten und deren Auftrag­ge­bern nur darum, die Wöhl der ÖfD zu verhin­dern – ihre eigenen WöhlerInnen gehen nämlich immer wöhlen.

    Auch Ihr habt die Konse­quenzen zu tragen und dann steht die Frage im Raum: „Was wäre, wenn ich die Vernünf­tigen gewöhlt hätte und mit mir Millionen anderer, die auf diese dümmen Sprüche herein­ge­fallen sind, auch ?!“

    Die Einzigen, die vom Nicht­wöhlen der Vernünf­tigen und / oder Vernünf­ti­geren oder der nicht ganz so Unver­nünf­tigen profi­tieren, sind schon all die Jahre die Beklöpp­testen, die Unver­nünf­tigsten, die dadurch immer wieder den Wöhl­sieg erreichen.

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  2. Geht wöhlen und wöhlt die Vernünf­tigen gegen den gift­grön­röt­tiefröten Doit­schentöd – das kann ich nur empfehlen.

    Wer nicht wöhlt oder nur chan­cen­lose Kleinst­por­teien wöhlt, wöhlt den gift­grön­röt­tiefröt Doit­schentöd – logi­scher­weise – m. E..

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    • Neuer Örrsinn von den Grönen – künst­liche Befruch­tung von Mügrünten auf Stoier­zah­ler­kosten. – Also wenn dann die Eier­stöcke der Mügrüntin nach 10, 15, 20 Kindern endlich in verdiente Rente gehen wollen, dann muss die künst­liche Befruch­tung auf Stoier­zah­ler­kosten her, damit der Gebür­tend­schöhöd weiter­gehen kann und das Kinder­göld fleissig weiter in die Fami­li­en­kasse gespült wird – oder wie ist das zu verstehen? 

      www.wochenblick.at/oevp-gruen-ermoeglicht-kuenstliche-befruchtung-von-asylanten-auf-steuerzahlerkosten/

      Wer nicht wöhlt, wöhlt auch DAS – neben all dem anderen Örrsinn von Gift­grön­röt­tiefröt – ist einfach Fakt.

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  3. …Europa könne „seine Probleme nicht an andere ausla­gern“… Aha! Wie wäre es wenn die Länder endlich mal ihre eigenen Probleme lösen würden, statt ihre eigene Bevöl­ke­rung nach Europa zu schi­cken? Profi­tieren die nicht schon genug von den x Mia. welche Europa schon seit Jahr­zehnten in solche Länder bezahlt haben? Müssen wir jetzt auch noch deren Leute in doppelter Weise finan­zieren, also hier und dort? Und dann noch auf so unver­schämte Weise behaupten, dass die alle unser Problem seien? Der Typ hat sie doch nicht mehr alle. Wenn das so weiter­geht mit diesen faulen Sozi­al­tou­risten, dann höre ich auch auf arbeiten und lasse mich nur noch aushalten. Ich gehe nicht Jahr­zehn­te­lang arbeiten um solche Figuren durch­zu­füt­tern. Verdammt nochmal!

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    • @Pat

      Exakt. – Was glaubst Du wohl, warum viele junge unserer eigenen Leute nicht mehr arbeiten gehen und genau DAS machen? – Ich kann sie sogar verstehen. – Daher sage ich: wöhlen gehen und zwar das ANDERE als Das. 

      Wenn nur 45 % wöhlen gehen und diese 45 % aus WöhlerInnen von Grönen, SPDö und LINKEN bestehen – wer glaubst Du, wird dann hunder­pro­zentig gewinnen und die allei­nige Rögie­rung bilden?

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  4. Bull­shit. Selbst wenn die hirn­toten in der Unter­gangs-BRD zu 150% SED wählen würden, in der EUdSSR müssen immer noch alle zustimmen, da geht es nicht danach wer in der Drecks-BRD die Mario­netten im Bunt­etag und Kanzler_Innenamt stellt.

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    • Das ist Quatsch, denn die Abge­ord­neten werden ja nach Anteil in ihren Ländern nach Brössel geschickt. – Je mehr Gift­grön­röt­tiefröte dort dann sitzen, umso eher können die ihre Ögenda dort weiter durchdrücken.

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