Nach der Ankün­di­gung der Helsinki-Kommis­sion zieht die EU Ungarn in der Frage der Migra­tion zur Rechenschaft

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Salvini an der ungarisch-serbischen Grenze im Jahr 2019 · Foto: Balazs Szecsodi / Pressebüro des ungarischen Ministerpräsidenten

Laut einem kürz­lich erschienen Bericht des von György Soros finan­zierten Helsinki-Komi­tees soll Ungarn die Rück­kehr ille­galer Migranten nach Serbien weiterhin forcieren.

Die genannte NGO berichtet ferner, dass der Euro­päi­sche Gerichtshof bereits entschieden habe, dass dies gegen das EU-Recht verstoße.

In diesem Zusam­men­hang forderte die Euro­päi­sche Kommis­sion die unga­ri­sche Regie­rung in einem offi­zi­ellen Schreiben zu einer Erklä­rung auf.

Auf Ersu­chen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs wurden die Tran­sit­zonen geschlossen

Eine Spre­cherin der unga­ri­schen Regie­rung erklärte dazu, dass Ungarn erneut eine „Sonder­rechts­ord­nung“ einge­führt habe, die „strenge Grenz­schutz­maß­nahmen“ beinhal­tete. Die Spre­cherin stellte außerdem fest, dass die unga­ri­schen Behörden die soge­nannten Tran­sit­zonen bereits gemäß dem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom vergan­genen Dezember geschlossen hätten, und erklärte auch, dass die Bedeu­tung des Schutzes der EU-Grenzen durch die Coro­na­virus-Epidemie beson­ders wichtig geworden wäre.

Quelle: EUobserver.com


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