Laut einem kürzlich erschienen Bericht des von György Soros finanzierten Helsinki-Komitees soll Ungarn die Rückkehr illegaler Migranten nach Serbien weiterhin forcieren.
Die genannte NGO berichtet ferner, dass der Europäische Gerichtshof bereits entschieden habe, dass dies gegen das EU-Recht verstoße.
In diesem Zusammenhang forderte die Europäische Kommission die ungarische Regierung in einem offiziellen Schreiben zu einer Erklärung auf.
Auf Ersuchen des Europäischen Gerichtshofs wurden die Transitzonen geschlossen
Eine Sprecherin der ungarischen Regierung erklärte dazu, dass Ungarn erneut eine “Sonderrechtsordnung” eingeführt habe, die “strenge Grenzschutzmaßnahmen” beinhaltete. Die Sprecherin stellte außerdem fest, dass die ungarischen Behörden die sogenannten Transitzonen bereits gemäß dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom vergangenen Dezember geschlossen hätten, und erklärte auch, dass die Bedeutung des Schutzes der EU-Grenzen durch die Coronavirus-Epidemie besonders wichtig geworden wäre.
Quelle: EUobserver.com
