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Ursula Stenzel (Foto: Franz Johann Morgenbesser / Wikimedia CC 2.0)

Nach der Wahl in Deutschland und Österreich – eine Analyse
 

Von URSULA STENZEL | Wahrscheinlich haben sie ihn gehört, den Steinbrocken, der mir von der Seele gefallen ist, nachdem die deutsche Wahl geschlagen war: Die Deutschen haben wenig­stens eine vernünftige Entscheidung getroffen, wobei die Betonung auf „eine“ liegt: Sie haben einer Linkskoalition von rot-rot-grün eine Absage erteilt.

Die Erleichterung vor allem in Brüssel ist unübersehbar. Das ist aber schon alles. Die extreme Linke ist abgewählt worden, ohne drei Direktmandate wäre sie aus dem Bundestag rausgeflogen. Auch die Bäume der Grünen wachsen nicht in den Himmel. Sie haben zwar mit 14,5% Zugewinne, aber nicht so hohe wie angepeilt, also die Klimarevolution, der vielbeschworene Aufbruch, ist so konsensfähig auch wieder nicht. Und konsensfähig müssen sie sein, sonst kommen sie als Partner für eine Dreierkoalition, sei es Kenia – rot/gelb/grün unter einem sozialdemokratischen Kanzler Olaf Scholz,  oder Jamaika – schwarz-gelb-grün- unter einem  vielleicht doch Kanzler Armin Laschet,  nicht in Frage.

Dass die FDP, die Freien Demokraten mit 11,5% deutlich hinter den Grünen liegen,  muss ihren Vorsitzenden Lindner trotz aller zur Schau gestellten Selbstsicherheit eigentlich schmerzen. Die größten Schmerzen muss aber Armin Laschet, der glücklose Kanzlerkandidat der Unionsparteien haben, denn er hat mit 24,1% das historisch schlechteste Wahlergebnis eingefahren, das die CDU je hatte. Ein schwacher Trost für Laschet: auch die CSU Markus Söders hat schwere Verluste in Bayern erlitten – alles in allem ein Debakel. Allerdings der Abstand der Unionsparteien zu den Sozialdemokraten beträgt nur mickrige 1,7 Prozentpunkte und es wäre nicht das erste Mal, dass ein Zweiter Kanzler wird, wenn ihm die Bildung einer Regierungskoalition gelingt. Dies war in Deutschland bereits unter Brandt – und Schmidt der Fall und in Österreich ist es Wolfgang Schüssel gelungen,  sogar als Drittplatzierter Kanzler zu werden. Dieses Kunststück bringt allerdings nicht jeder zustande. Feststeht: Ein  Sieger – und das ist knapp aber doch Olaf Scholz mit seinen 25,8%,  schaut anders aus.

Auch die AfD hat trotz ihres sensationellen Abschneidens in Sachsen und Thüringen, wo sie die CDU auf die dritten Plätze verwiesen hat, keinen Grund zur reinen Freude. Denn im Westen Deutschlands musste sie Stimmenverluste hinnehmen und kam insgesamt nur auf 10,4%. Daher ist bei ihnen bereits einen Tag nach der Wahl der alte Richtungs- und Führungsstreit wieder aufgeflammt. Wie Jörg Meuthen nach dem Parteipräsidium so treffend sagte, unbeschadet der Gewinne im Osten, ist es der AfD nicht gelungen, vom Niedergang der CDU zu profitieren.

Apropos Niedergang der CDU: In Südthüringen gelang es dem ehemaligen und von Merkel kaltgestellten Verfassungsschützer Hans Georg Maaßen nicht ein Direktmandat zu erreichen. Da gehen die Menschen doch lieber zum Schmied und nicht zum Schmiedel. Der AfD Stimmen abzuluchsen, in dem sie Maaßen auf einem CDU-Ticket aufstellte, gelang nicht. Diese Strategie ist gescheitert.

Die Nachwehen dieser Wahl sind jedenfalls dramatisch: In der CDU wird Laschet bereits in Frage gestellt und wenn es ihm nicht gelingen sollte, eine Koalition mit FDP und Grünen zu schmieden, dann ist er Geschichte und die Unionsparteien landen in der Opposition, was sich Scholz und die gesamte Linke ohnedies wünschen. Daher wird vorerst das Vorfeld bereinigt. Noch am Wahlabend vereinbarten Lindner, der Chef der FDP und Robert Habeck, der nun als das Hirn der Grünen wieder mehr in den Vordergrund rückt, Gespräche aufzunehmen, um irgendwie sicherzustellen, dass die Unvereinbarkeiten zwischen Freidemokraten und Grünen – und diese sind beträchtlich – irgendwie überwunden werden können, sonst braucht Scholz gar nicht erst Verhandlungen aufnehmen. Dass sich diese beiden Kleinparteien zu diesem Schritt entschlossen haben, zeigt deutlich, dass Laschet schlechte Karten hat, die FDP auf seine Seite zu ziehen und das obwohl sich FDP und CDU in Wirtschafts- und Finanzfragen viel näher stehen, als FDP und Grüne mit ihren sozioökonomischen Klimarettungsversprechen.

Das Besondere, ja das Historische an dieser ersten Wahl der Nach-Merkel Ära ist, dass sich eigentlich mit einem Fast-Gleichstand zwischen SPD und CDU/CSU  eine GroKo anbieten würde, nur unter umgekehrten Vorzeichen – diese Option lehnen sowohl Scholz als auch Laschet ab, aber sollten alle Varianten scheitern, ist selbst das nicht auszuschließen. Das fast Unbegreifliche an dieser Wahl ist, dass Angela Merkel, die ja bis zur Bildung einer neuen Regierung noch immer in Amt und Würden ist, so tut als ob sie das überhaupt nichts anginge, als ob sie nicht die geringste Verantwortung für den Niedergang der CDU hätte – im Gegenteil sie wird zu einer Ikone hochstilisiert, unantastbar. Dabei war sie es, die, wie ein Kommentator in der Neuen Zürcher Zeitung schrieb, die Christlichsoziale Union entkernt hat und damit den Niedergang der Union grundgelegt hat.

Der Wahlsonntag in Österreich – Überraschungen in Graz und OÖ

Der Wahlsonntag in Österreich hat zwar nicht diese überregionale und europäische Bedeutung wie die deutsche Wahl, aber er hat natürlich große Bedeutung für Österreich. Die Oberösterreichischen Landtagswahlen gingen mehr oder minder so aus, wie es erwartet worden war. Landeshauptmann Stelzer von der ÖVP behauptete sich – übrigens das zweitschlechteste Ergebnis der oberösterreichischen VP –  er gewann sogar etwas mehr als ein Prozent der Stimmen dazu und kam auf 37,61%. Das ist aber angesichts der schwachen Ausgangslage nicht sehr überzeugend. Die FPÖ unter Haimbuchner verlor und stürzte von dem Rekordergebnis von 30% ab, blieb damit aber immerhin zweitstärkste Partei mit fast 20%  was unter den Bedingungen, unter denen Dr. Manfred Haimbuchner antreten musste, gar nicht so schlecht ist.

Antiimpfpartei auf Anhieb im Landtag

Wer weiß, wenn es nicht die Antiimpfpartei MFG gegeben hätte, die auf Anhieb mit über 6,23% in den Landtag einzog, hätte die FPÖ Oberösterreich möglicherweise an die 25% erreicht. Wer diese Partei erfunden hat, kann sich gratulieren – die ÖVP hat jedenfalls Grund zur Freude. Das Divide et Impera, das „teile und herrsche“ bewährt sich eben auch bei Landtagswahlen. Unangefochten und damit der Star in der FPOÖ ist Bürgermeister Dr. Andreas  Rabl, der die  FPÖ in Wels zu 60% führte und ÖVP und SPÖ auf die Plätze verwies. Unter der Bundesparteiobmannschaft von Norbert Hofer wurde er mit dem Erarbeiten des neuen Parteiprogramms betraut, während Haimbuchner nach Ibiza die unangenehme Aufgabe von Compliance-Regeln übertragen wurde. Beide Themen schwanden nach dem Abgang von Hofer dahin.

Die SPÖ kommt mit ihren 18% nicht und nicht vom Fleck. Auch das ist nichts Neues und wird die Personaldebatten und den Diskurs um die strategische Ausrichtung neu entfachen.

Überraschung in Graz, die Kommunisten übertrumpfen die ÖVP

Die Gemeinderatswahl in Graz war für mich eine Überraschung und ein Schock. Zunächst überwog das Gefühl der Verblüffung und Erheiterung. Da gelang es einer lokalen kommunistischen Partei und ihrer Spitzenkandidatin Elke Kahr, die ÖVP zu überflügeln und mit 29% der Stimmen den Langzeitbürgermeister, Siegfried Nagl nach 18 Jahren aus dem Amt zu jagen. Es waren alle überrascht. Auch Elke Kahr selbst. Dass die kommunistische Partei in Graz eine lokale Größe war, war bekannt, dies nahm man mehr oder minder kopfschüttelnd zur Kenntnis. Dass sie aber imstande war, nach dem Bürgermeisteramt in der zweitgrößten Stadt Österreichs zu greifen, sorgte für Aufsehen weit über die Landesgrenzen hinaus und löste bei mir einen Schock aus. Wie ist das möglich? Die Antwort, die ich von einem langjährigen Freund und ehemaligen journalistischen Kollegen erhielt, war sehr einfach: Bürgermeister Nagl galt als abgehoben und arrogant, Elke Kahr kümmerte sich um die Menschen und ihre Anliegen. Sie erhielt Unterstützung auch aus ÖVP nahen bürgerlichen Kreisen. Dies erinnert mich an den klassischen Ausspruch von Karl Marx: Die Bürger umarmen noch den Strick auf dem sie aufgehängt werden. Nein die künftige kommunistische Bürgermeisterin von Graz ist nicht so, entsprechende Assoziationen hat sie selbstverständlich zerstreut. In ihren ersten Stellungnahmen hat sie durchaus pragmatische Ansätze zu Verkehr, Pflege und Wohnen und sie hat auch sofort zu allen anderen Fraktionen Kontakt aufgenommen – nein, umfärbeln wolle sie nicht. Also ich glaube ihr das sogar.

Trotzdem ist es ein Schock. Europaministerin Caroline Edtstadler zeigte sich offen entsetzt. Sie ist die Stimme Kurz´. Wer lässt sich schon gerne einen Bürgermeister abschießen? Auch ich bin erschrocken, vor allem darüber, dass derartige Entwicklungen so lange unentdeckt blieben, unter dem Radar der Politiker und Meinungsforscher. Dazu kommen historische Belastungen.  Nicht nur wegen der jahrelangen Konvulsionen und Auseinandersetzungen in der Führungsschicht der KPÖ  über den wahren oder falschen marxistischen Kurs, um die Haltung gegenüber dem Stalinismus, das Ablehnen des Prager Frühlings. Oder noch weiter zurückliegend, im Jahr 1950: als kommunistische Arbeiter mit Rückendeckung der Sowjetischen Besatzungsmacht in Österreich einen Generalstreik ausriefen, der dank des Widerstands des damaligen Chefs der Holzarbeitergewerkschaft, Franz Ohla scheiterte. Ohne ihn hätte die österreichische Nachkriegsgeschichte einen anderen Verlauf genommen. Das alles deckt die freundliche und fleißige Kommunalpolitikerin Elke Kahr natürlich zu. Und unserer geschichtslosen Gesellschaft ist das offensichtlich auch nicht wichtig. Die zukünftige Bürgermeisterin wird natürlich auch Parteien finden, die mit ihr kooperieren. Werner Kogler, grüner Vizekanzler der Republik und gebürtiger Steirer, hat ihr bereits Unterstützung angeboten und sie wird sie aufgreifen. Austrokommunismus im 21. Jahrhundert. Eine ganz neue Erfahrung. Wer weiß, vielleicht ist es ein gutes Experiment. Wenn ich die Vorsitzende der SPÖ, Rendi Wagner, wäre, oder aber auch ein Altvorderer der SPÖ, wie Vranitzky oder Androsch, würde ich mich fragen, was da schiefgelaufen ist, ob die österreichische Sozialdemokratie nicht in ihren Kernaufgaben versagt hat? Auch die FPÖ muss sich fragen, ob sie hier nicht auf der linken Seite populistische Konkurrenz bekommt, wie der österreichische Politikberater Thomas Hofer anklingen ließ. Dass die Grazer kommunistischen Funktionäre einen Teil ihrer Bezüge in einen Sozialfonds einzahlen, kommt sicher gut an und erinnert  an Jörg Haider und seinen Hunderter in Kärnten, den die Menschen bei ihm persönlich abholen konnten.

„Grazer Experiment“ richtungsweisend für Kommunisten?

Das Grazer Experiment, wenn es denn gelingt, könnte zu einem Modell für zeitgenössischen Kommunismus werden. Wohnungsprobleme, leistbares Wohnen, Mietzinsdeckelung, ja oder nein, sind auch bei uns Fragen von großer Aktualität. In Berlin hat ein  Referendum einer privaten Initiative am vergangenen Superwahltag, 56% Zustimmung bekommen, das Immobilien mit 3000 Wohnungen vergesellschaften, also enteignen will. Dann sollen diese Wohnungen günstig, zu leistbaren Preisen vergeben werden. Das Referendum ist zwar nicht bindend und die Immobilienwirtschaft wird Verfassungsklage einbringen. Ob es in Österreich auch zu derartigen Initiativen kommt? Unter einer kommunistischen Bürgermeisterin in Graz? Bis jetzt hat es derartige Ansagen nicht gegeben. Wachsamkeit ist dennoch angesagt.

Dass ausgerechnet in Graz eine Spitzenkandidatin einer kommunistischen Partei, der KPÖ,  einen konservativen Bürgermeister entthront und damit ein freilich sehr lokalgefärbter, entideologisierter Kommunismus ein kräftiges politisches Lebenszeichen von sich gibt, hat natürlich Signalwirkung. „Völker hört die Signale…“ wer hätte das gedacht? Ob dies mehr ist als ein politischer Ausreißer, eine eigenwillige steirische Politfolklore, eine Eintagsfliege oder eine ernstzunehmende politische Mutation im linken Spektrum, wird die unmittelbare Zukunft zeigen.

Zur Autorin:
Ursula Stenzel war von 1972 bis 1995 ORF Auslandsredakteurin, vielen Zuschauern der Zeit im Bild als Moderatorin bekannt, von 1996 bis 2005 Abgeordnete zum Europaparlament und Leiterin der ÖVP Delegation, von 2005 bis 2015 Bezirksvorsteherin des ersten Bezirks in Wien, von 2015 bis 2020 Stadträtin für die FPÖ im Wiener Rathaus. Da sie nun unabhängig und parteiungebunden schreiben will, ist sie aus der Freiheitlichen Partei ausgetreten, der sie aber nach wie vor nahe steht. Stenzel schreibt regelmäßig auf ihren Blog ursula-stenzel.at.


Von Redaktion

19 Gedanken zu „Nach der Wahl – eine Analyse“
  1. Der machtgeile Meuthen hat das doch zu verantworten. Wer mit einem Finger auf andere zeigt, auf den zeigen vier Finger zurück.
    Schließlich will er aus de AFD eine FDP2.0 machen. Soll er doch dorthin wechseln. Dann können die patrioten endlich aufatmen undsic hneu positionieren.

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    1. Die ÖfD besteht nicht nur aus Mäuthen. – Der sitzt ja eh in Brössel. So schlecht finde ich den garnicht. – Der steht einfach nur für eine ÖfD wie die CDÜ zu Zeiten Franz-Josef-Strauß’ und da war es in Wessiland vor der Wende in Ordnung.

  2. Naja, vernünftige Entscheidung in der BRD, das ist alles relativ, Egal ob man an der schwarzen Pest oder der grün-roten Cholera verreckt. Nur die Leichen sehen unterschiedlich aus.

  3. LEBE BESTAENDIG UND KEIN UNGLUECK EWIG

    Wo diese Aristokraten drinnensitzen ( Partei ) ist egal.
    Es sind nur bedeutend mehr Steuerschlucker geworden.

    Wenn diese vorhersehbar SCHEIßE bauen 20 Jahre Afghanistan usw.
    ist dies nach öffentlichen Presseerklärungen “das war nicht Vorauszusehen”
    So Heike Maas, was kostet solch ein Blödsinn.
    Geht es nicht ohne diese Personen.
    Das Deutsche Kaiserreich hatte die hälfte Abgeordnete ohne diese heutige Kommunikation
    bei ein drittel mehr Grund und Boden ohne die Schutzgebiete gerechnet.
    Das war MADE IN GERMANY ich gebrauche ausnahmsweise englisch!
    Mit artgläubigen Schützengruß
    Jens Peter Riesner
    Mt.d.R
    Pro Gloria Et Patria
    Brandenburg Preußen

  4. Man liest und ist erfreut, selbst gewaehlt hab ich wg.fehlender Alternativen NICHT, ja warum auch!
    Erfreulich ist das echte Bolschewisten, im Gewand der SED Nachfahren eben nicht gewaehlt wurden, was daran liegt, dass wahrscheinlich im Grab verschwunden, somit zwangslaeufig auch nicht mehr waehlen konnten!
    Erfreulich auch der geringe Abstand von Union und SPD es gibt also NIEMAND der die Deutschen fuehren kann, Volkskanzler also!
    Ohne FDP = die Liberalen oder lies die Miserabelen geht auch NICHTS, es folgt aus dieser Betrachtungsweise:
    1.Man wird aus dem Verhaengnis Merkel in das Scholze’ Desaster stolpern und danach in die oekonomisch und sonstige migrationspolitisch Katastrophe regelrecht hineinfallen!
    2.Von den Parteien des GG = Union,SPD und FDP ist als Verursachergemeinschaft der Probleme keine echte Wende zu erwarten, saemtlichst also nur Nachteile fuer das Deutsche Volk in all seinen Staaten plus Mitteleuropa insgesamt -was die Ureinwohner betrifft!
    3.Aus dem GG-System selbst kann nach jetziger Aufstellung saemtlicher Bundestagsparteien keine Veraenderung erfolgen, das besorgte guetigst Karlsruhe -kein Wunder wg.der politischen Spruchkoerperbesetzung unter dem Verhaengnis Merkel!
    4.Es steht nicht zuerwarten, dass sich etwas aendern wird, es sei denn, dass die AfD unverhofft und oft die Frage nach der Sinnhaftigkeit des BRD -Verfassungstextes stellt und dazu obendrein eine glaubwuerdige Alternative zum die Deutschen und uebrigen Mitteleuropaer abschaffenden System -GG bietet!
    5.Her gemaess Punkt 4 mit einer fuer alle Stroemungen der Rechten tragbaren Fuehrungspersoenlichkeit, die die Stellung des ERSTEN unter GLEICHEN einnimmt!
    6.Bei unter4-5 genannten Punkten ist jeglicher parteipolitischer Zweck auszuschliessen, da diese Sueppchen ueber 70 Jahre gekocht wurden, wobei die Zutaten dazu teilweise aus dem 19.Jhd. abgestandener -massen auch noch stammen!
    Anregungen und Anerkennung von Aussen sollten dabei dankend, aber darauf achtend ” woher “angenommen werden! Mut zur Wahrheit heisst auch Mut zum Risiko!
    Alf v.Eller Hortobagy
    unabh.Politikberater
    und
    Jurist

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    1. Könnte klappen wenn AfD-CDU-FDP zusammen arbeiten würden.
      Sie hätten die absolute Mehrheit mit 370 Stimmen. Aber wer von denen ist am meisten NWO-gelenkt ? Lindner will jährlich 450 000 Neusiedler aus Denk-und Kann-Mindistan. Sein Parteikollege Lambsdorff ist fest in das EPIM-Netzwerk von Soros eingebunden. Die FDP ist so tödlich wie die Grünen.

      1. @gmccar

        Trotzdem wäre das nach diesem nunmal vorliegenden Wöhlergebnis die beste Lösung m. E. – besser als alles andere – – m. E..

  5. Der staatlich organisierte und gewollte Bürgerkrieg gegen das eigene Volk wird nun vorsätzlich gezündet. Inden den Propaganda-Staastmedien wird man das natürlich wieder “Coronaleugnern, Verschwörungstehoretikern und Rechsextremen” in die Sündenbock-Schuhe schieben.

    Artikel/Video: “Antifa mobilisiert gegen AfD: „Sachsen muss sterben“ :
    https://politikstube.com/wie-geistig-beschraenkt-muss-man-sein-antifa-mobilisiert-gegen-afd-sachsen-muss-sterben/

  6. “Bewegender Appell eines Spitzenpolitikers an das deutsche Volk: “Es gab nie eine Pandemie. Ihr wurdet indoktriniert, dressiert und manipuliert! Vereinigt euch und macht Deutschland wieder stark” – Artikel v. 28.09.2021:
    “In einem dramatischen Appell richtet sich ein Bundestagsabgeordneter an das deutsche Volk. Laut seinen Angaben kennt ihn jeder Deutsche. Was bedeutet, dass wir ihn aus dem Parlament, der Tagesschau, den … ” :
    https://friedliche-loesungen.org/feeds/bewegender-appell-eines-spitzenpolitikers-deutsche-volk-es-gab-nie-eine-pandemie-ihr-wurdet

  7. Ich verstehe es einfach nicht!
    Wie die SPD die CDU überholen konnte, wenn auch nur knapp, ist mir ein Rätsel.
    Ihren Wählern war doch bekannt, dass die SPD gemeinsam mit der CDU alle Entscheidungen traf, auch was die massiven Einschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte infolge Corona betrifft.
    Auch die Grünen legten erheblich zu, wenn auch das zuerst angepeilte Ziel nicht erreicht wurde.
    Ich hätte mir eine Stärkung der Opposition gewünscht; vor allem, ich sah dies als gesichert an.
    Nach diesem Ergebnis wissen nun die Politiker der etablierten Parteien, dass sie so gut wie alles durchziehen können, ohne dass ihnen der Wähler signalisiert:
    “Halt! Mit uns nicht!”
    Die Regierenden werden folgerichtig ihre Schlüsse daraus ziehen und zukünftig entsprechend entscheiden und handeln!
    Der Anfang ist gemacht!

    1. Die NEUEN wollen das Meer mit dem Kaffelöffel leerschöpfen und glauben sogar felsenfest daran, daß das klappt! Einst gab es Omas und Opas, die konnten derartigen Unsinn verhindern. Und davon konnte man auch in der Zeitung lesen! Heute bestimmt eine geistig behinderte Greta Thunberg die Richtlinien der Politik. Und auch davon steht Lobenswertes in den Zeitungen.

      Selbst einen Viktor Schauberger würden die BRD-Protektorats-Medien heute nieder machen, wenn er es wagen würde, Gretas Physik-und Mathekenntnisse anzuzweifeln!

      90% der Klimafetischisten wissen nicht was eine Kalorie ist. Joscka Fischer war noch ehrlich, als er sagte: “Von Atom habe ich keine Ahnung, ich weiß aber, daß die Atomkraftwerke weg müssen!”

      Wenn man Diplom-Ingenieure nach Hause schickt und durch Gretas ersetzt, dann muß die Rot-Rot-Meute, für die Bruchrechnen zur “Theoretischen Physik” zählt, zwangsläufig bei Wahlen die CDU überholen.

      Die Medien konnten problemlos ihre Propaganda betreiben, weil kein einziger CDU-ler es wagte, der politisch korrekten Denkrichtung klar, laut und deutlich zu widersprechen! Und das ist das BRD-Problem!

      Hätte die CDU ihre Interviewpartner grundsätzlich zu Fachgesprächen gezwungen, dann wäre wäre sie Wahlsieger! Aber die CDU hat keine Leute, die befähigt sind, Fachgespräche zu führen.

    2. Ich sag’s nochmal: seit Jahren werden gerade auf den ölternative Seiten m. E. Millionen auf den ölternativen Seiten von diesen dort regelmäßig vor allen Wöhlen auftauchenden NWÖ-Nichtwöhlenpropandisten vom Wöhlen und damit vom Wöhlen der ÖfD abgehalten.

      Wenn die die m. E. Millionen durch Nichtwöhlen verlorenen Stimmen alle hätten – soviel könnten die anderen garnicht wegschreddern.

      je weniger Stimmen, umso leichter können die anderen wegschredern – je mehr Stimmen, umso schwerer können sie die alle wegschreddern und umso mehr bleiben übrig.

      Einfach Logik.

      Nichtwählen nützt nix – sagen die immer. – Ich erwidere: Nichtwählen nützt erst recht nix – denn dann haben die anderen schon gewonnen – und das hat sich erneut bestätigt bei diesem Wöhlergebnis, auch wenn die notorischen NichtwöhlerInnen das offenbar immer noch nicht begreifen, dass sie nur und nur DAS mit ihrer Nichtwöhlerei wieder mal erreicht haben.

      Auch hier blüht teilweise eine grenzenlose Dümmheit und Indöktriniertheit diesbezüglich.

      Nunja – es ist gelaufen und das Beste wäre angesichts dessen wirklich eine CDÜ-FDPö-ÖfD- Koalition, wenn Doitscheland noch eine Überlebenschance haben will – m. E..

      Ansonsten bezweifle ich, dass es noch zu einer weiteren Wöhl dieses Süstems kommen würde – bis dahin wären wir entweder alle platt oder der Shöria-Islöm hätte den Roichstag übernommen und auch die meisten Öngläubigen platt gemacht bzw. einen Kopf kürzer.

      Meine Güte – die meisten raffen einfach immer noch nicht, dass es bereits um Leben und Töd geht – sie meinen immer noch auf dem Küchentisch dieses Spiel zu spielen mit dem “gehe nochmal über LOS” – mir fällt der Name gerade nicht mehr ein.

  8. BRD-Minister Seehofer sagt öffentlich im TV:

    Diejenigen die entscheiden, die sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt sind, die können nicht entscheiden!

    Merkel hat Deutschland zerstört. Sie hat die Energiepolitik an die Wand gefahren und einen nicht mehr zu verhindernden Energie-Notstand in wenigen Jahren initiiert, das Verhältnis zu Russland bis an die Irreversibilität beschädigt, mit unkontrollierter Zuwanderung die mitgewanderte Kriminalität importiert, ihre Partei zur Unkenntlichkeit entkernt und die Gesellschaft zersplittert in einem Ausmaß, das nur schwer einen Ausweg erkennen lässt. Sie hat das Verhältnis zu Weißrussland irrational zerstört und dieses grundfriedliche Land weiter in die Arme Russlands getrieben. Sie hat Europa entzweit und den Briten den Anstoß zum Brexit geliefert. Ihrem Handeln ist zu verdanken, dass jetzt auch Ungarn und Polen offen über einen möglichen Austritt sprechen. Ihre irrrationale Liebe zur Ukraine ist ihrem Hass auf Putin geschuldet und sie ist diejenige, die immer auf der Fortführung der Sanktionen gegen Russland bestanden hat, obwohl uns diese mehr schaden, als Russland selbst.

    Quelle: https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20212/mit-der-btw-2021-hat-merkel-ihr-ziel-erreicht/

    1. Das hat der Seehofer garantiert damals beim Pelzig in Auftrag der NWÖ-Elöten gesagt, damit die Leute nicht wählen gehen sollten, während die ihre lönken WöhlerInnen alle in die Wöhllokale geschickt haben.

      Davon bin ich mittlerweile überzeugt – und es hat auch bei dieser Wöhl wieder gewirkt, dass vor allem die ölternativen WöhlerInnen nicht gewöhlt haben mit dem Erfolg, dass sie das lönke NWÖ-Süstem erst recht zementiert haben, weil den Ölternativen/Könservativen all diese vermutlich Millionen Stimmen gefehlt haben. – Aufgeklärt bis dorthinaus, aber seit Jahren zu bl.d, diese Verörsche der Nichtwöhlenpropagandisten zu durchschauen – immer wieder und auch jetzt wieder darauf hereingefallen und jetzt sitzt der Karren richtig im Dreck.

      Seit Jahren schreibe ich mir vor allen Wöhlen die Finger wund, um denen diesen Schoiß auszureden – aber da sind die genauso vernagelt wie die lönke Klientel in ihrer Ideölogie.

      Die Stimme in der Urne beerdigen – was für ein Schwöchsinn ohnegleichen. – Jetzt habense ihre Stimme versenkt im giftgrön-röt-tiefröten Dreck m. E.. – Haben sie das Süstem gestörzt oder zum Besseren verändert? – Haben sie die RöGIERung durch etwas Besseres ersetzt? – Das können sie sich bei dem Wöhlergebnis selbst beantworten mit einem Rest von Verstand falls noch vorhanden.
      Ich könnte sie an die Wand klatschen – auf gut deutsch gesagt.

      1. Bei pelzig ging es damals um die Negativliste für Medikamente. Zur Tarnung als “Positivliste” bezeichnet. Seehofer ist damals damit an der Pharma-Mafia gescheitert. deshalb der verklausulierte Hinweis auf die tatsächlichen Machthaber in D.

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