AfD-Fraktion im EU-Parlament unterstützt Haushaltsveto von Polen und Ungarn
Nachdem die EU den mehrjährigen Haushalt und die Corona-Wiederaufbauhilfen an sogenannte “Rechtsstaatlichkeitsverfahren” gekoppelt haben, legten Ungarn und Polen ihr Veto ein, wie UMSER MITTELEUROPA berichtete.
Dazu erklärte der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron:
„Solange in Deutschland die größte Oppositionspartei im Bundestag ausgegrenzt, medial diffamiert und ihre Mitglieder persönlich terrorisiert sowie beruflich und gesellschaftlich ausgegrenzt werden, haben Angela Merkel und die ungewählte Ursula von der Leyen kein Recht, andere EU-Partnerländer als undemokratisch zu diffamieren – vor allem nicht, nachdem deutsche Verlagskonzerne versucht haben, die polnische Präsidentenwahl zu beeinflussen. Weder Polen noch Ungarn brauchen Diktate aus Berlin oder Einmischung aus Brüssel. Beide Länder sollten weiterhin selbstbewusst auf ihr Recht pochen. Das politische Personal in Brüssel und Berlin sollte sich lieber auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Sowohl in der EU wie in Deutschland gibt es genügend hausgemachte Probleme.“
Petr Bystron ist in seiner Funktion als Obmann im Auswärtigen Ausschuss der ranghöchste Außenpolitiker der AfD.
Dazu auch MdEP Joachim Kuhs, Mitglied des Haushaltsausschuss:
„Es war ein schwerer Fehler der EU, ihre arrogante Kritik an angeblichen Demokratiedefiziten in Polen und Ungarn mit dem mehrjährigen EU-Haushalt und dem Wiederaufbaufonds zu verbinden. Gerade die EU sollte mit Kritik an angeblich fehlender Rechtsstaatlichkeit sehr zurückhaltend sein, wenn man bedenkt, wie Frau von der Leyen ins Amt gekommen ist. Das ist ihnen jetzt auf die Füße gefallen.
Solange in Deutschland Andersdenkende physisch terrorisiert, menschlich ausgegrenzt und medial diffamiert werden, solange es der größten Oppositionspartei fast unmöglich gemacht wird, einen Raum für ihre Parteitage zu mieten, solange Steuergelder für Propaganda-NGOs wie der Amadeu-Antonio-Stiftung und den Neuen Deutschen Medienmachern ausgegeben werden, solange AfD-Politiker jede Woche auf der Straße attackiert werden, ohne dass jemand zur Rechenschaft gezogen wird, sollte die Merkel-Regierung sich ebenfalls mit ihrer Kritik an angeblichen Demokratiedefiziten in anderen Ländern sehr zurückhalten.
Die AfD-Fraktion im Europäischen Parlament unterstützt die Regierungen von Polen und Ungarn in ihrem Bestreben, ihre nationalstaatliche Souveränität gegen die Übergriffe aus Berlin und Brüssel zu verteidigen.“
MdEP Joachim Kuhs ist Mitglied des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlamentes, Vorsitzender der „Christen in der AfD“ und Mitglied im AfD-Vorstand.
Polen und Tschechien sind unsere unmittelbaren Nachbarn. mit den will ich und werde gut auskommen. Ungarn ist uns sehr verbunden. Wir Menschen dieser Länder fühlten uns, fühlen uns immer verbunden. Das wird auch so bleiben, bei meinem Leben. Dazu brauchen wir keine EU. Die Geld verspricht und dann mit diesem Geld die Länder erpresst. Das braucht Niemand.
Ich bin für ein vereinfachtes Europa. In dem dem alle Völker frei und souverän agieren dürfen.
Unterschiedliche länderspezifische Kulturen macht den Reiz unseres Daseins aus.
Mit dieser sogenannten Willkommenskultur wird all das zerstört, auch in allen anderen Kontinenten. Und das meine abgekoppelt ich von allem sogenannten Wohlstand. Unsere Welt ist deshalb so reizvoll durch die unterschiedlichen Lebensweisen. Ein Zwang zu irgend Etwas (Religion) hat immer zur Katastrophe geführt.
Super, dass sich die polnische und die ungarische Regierung nicht von der ach so demokratischen EU erpressen lassen! Bleibt weiter standhaft!