Nach Gerichts­ent­scheid darf jetzt sogar auch ohne „Maul­korb“ demons­triert werden

Hier eine Demo gegen die sinnlosen Auflagen in Wien. Im Bild er dortige FPÖ-Chef Dominik Nepp, der gegen den „Regierungs-Maulkorb“, wie er trefflich formulierte, wetterte.

Nachdem Feinde der Frei­heit ihren Plan, einmal mehr das Grund­ge­setz auszu­he­beln aufgeben und die erst verbo­tenen Demons­tra­tion morgen in Berlin gestatten mussten, wurde bekannt­ge­geben, dass kein Zwang zum Tragen einer „Schutz­maske“ vorliegen werde. Der Rück­zieher erfolgte nicht deshalb, weil man plötz­lich einsichtig wurde, sondern weil das Berliner Verwal­tungs­ge­richt nach einem Eilan­trag der Orga­ni­sa­toren Quer­denken 711 entschied, dass die Versamm­lung unter Auflagen doch statt­finden dürfe.

Poli­zei­groß­auf­gebot sollte auf demons­trie­rende Bürger losge­lassen werden

Wie der tages­spiegel berichtet, wollte die Berliner Polizei die zunächst verbo­tene Demons­tra­tion gegen die Corona-Regeln am Samstag mit einem Groß­auf­gebot von 3000 (!) Poli­zisten verhin­dern. Nachdem  sie aber von Gerichten erlaubt wurde, wurden strenge Bestim­mungen für die Teil­nehmer zum angeb­li­chen Schutz vor Corona-Infek­tionen erlassen. Das kündigte der Einsatz­leiter Stephan Katte am Freitag auf einer Pres­se­kon­fe­renz an.

Verwal­tungs­ge­richt bremst Ex-SED Mann ein

Das Verwal­tungs­ge­richt Berlin begrün­dete seine Entschei­dung nach Angaben des Spre­chers damit, dass keine Voraus­set­zungen für ein Verbot vorlägen. Es gebe keine ausrei­chenden Anhalts­punkte für eine unmit­tel­bare Gefahr für die öffent­liche Sicher­heit. Die Veran­stalter hätten ein Hygie­nekon­zept vorge­legt. Das Land habe nicht darlegen können, dass dieses nicht einge­halten werden solle. Auflagen für die Demo seien nicht hinrei­chend geprüft worden, berichtet epochtimes.de. Beson­ders bezeich­nend: Der Rädels­führer der Demo­kra­tie­aus­heber, der Berliner Innen­se­nator Andreas Geisel, war vor der Wende noch jahre­lang ein strammer DDR-Partei­ge­nosse, der dann ganz Wende­hals, rasch von der SED zur SPD wechselte.

Wenn jemand noch einen guten Grund gebraucht hat, am Samstag für die Vertei­di­gung der Bürger­rechte und des Grund­ge­setzes zu demons­trieren: Andreas Geisel hat ihn gelie­fert. Tatenlos zuzu­sehen, wenn ein vormals (bzw. im Herzen vermut­lich immer noch) einge­fleischter Kommu­nist den Rechts­staat demo­lieren will, ist wohl für jeden anstän­digen Demo­kraten ein Ding der Unmög­lich­keit. Was wird man wohl seinen Enkeln in 40 oder 50 Jahren erklären, wenn diese einem die Frage stellen würden: „Opa, wie konn­test Du zusehen, wie man die Demo­kratie erneut aushe­belte? Wieso habt ihr wegge­schaut, wie unsre Ur-Ur-groß­el­tern in der Nazi­zeit?“ Das darf uns kein weiteres Mal passieren!

2 Kommentare

  1. Unglaub­lich dass so ein Ex-DRRler jetzt weiter seine dikta­to­ri­schen Vorstel­lungen umsetzen darf. Der gehört in den Gulag – da würde er gut hinpassen!

  2. Das eigent­lich unglaub­liche ist, das wir das Grund­ge­setz immer noch als Schein Verfas­sung ansehen und dieses auch noch vertei­digen. Wir brau­chen einen FRIEDENSVERRRAG und eine vom Volke ausge­hende VERFASSUNG. Wir sind seid 1945 nicht Souverän.

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