Nach Italien: EU schießt sich auf Polen, Tsche­chen und Ungarn ein

Elvira Koneva / shuttlerstock.com

Der Euro­päi­sche Gerichtshof (EuGH) hat Polen, Ungarn und Tsche­chien aufgrund von Verstößen gegen „ihre Verpflich­tungen aus dem Unions­recht“, insbes. „die Weige­rung, den vorüber­ge­henden Mecha­nismus zur Umsied­lung von inter­na­tio­nalen Schutz bean­tra­genden Personen umzu­setzen“ verur­teilt. Ausge­rechnet während der Corona-Krise unter­nimmt das EU-Gericht den Versuch, die Hoheits­rechte der Mitglieds­länder Polen, Ungarn und Tsche­chien auszu­he­beln.

Abge­sehen davon, dass die drei „betrof­fenen“ Länder in der Massen­mi­gra­tion kultur­fremder Personen nach West­eu­ropa kein Modell erbli­cken, das sich zur Nach­ah­mung bei ihnen empfiehlt, sind es die Migranten selber, die das nicht wollen. Denn man ist ja nicht über hunderte Kilo­meter über mehrere sichere Dritt­staaten ange­reist, um dann womög­lich in Lodz zu landen oder in Ungarn bei der Spar­gel­ernte auszu­helfen. Da ist es bedeu­tend ange­nehmer als Muttis Ehren­gast, mit Gratis-all inclu­sive-rundum Versor­gungs­paket, hier „Schutz zu suchen“.

Dazu sagte Petr Bystron, AfD-Obmann im Auswär­tigen Ausschuss:

„Dieses Urteil macht deut­lich, wie poli­tisch das EU-Gericht agiert. Ein „vorüber­ge­hender Mecha­nismus“, der den Verträgen von Schengen und Dublin entge­gen­steht, wird hiermit zur Rechts­grund­lage für die Bestra­fung souve­räner Staaten erklärt. Das funda­men­tale rechts­staat­liche Prinzip, dass jedes Land über die Einreise in sein Hoheits­ge­biet bestimmen darf, soll ausge­he­belt werden und durch den perma­nenten Rechts­bruch der Merkel‘schen Open-Borders-Politik mitsamt dem Pull-Effekt des Sozi­al­staates ersetzt werden.“

EuGH will Hoheits­rechte der Mitglie­der­länder aushe­beln

„Die Absur­dität dieses Vorgangs wird durch die Urteils­be­grün­dung deut­lich. Hier ist immer noch von einem „Hoheits­ge­biet“ die Rede, während man den Mitglieds­län­dern mit diesem Urteil eben diese Hoheit über ihr Staats­ge­biet nimmt. Jedes Land, welches sich diesem Urteil beugt, hat den Anspruch auf seine staat­liche Souve­rä­nität ebenso wie die Unver­letz­lich­keit seines Staats­ge­biets aufge­geben.“

Ohne solche EuGH-Urteile vermut­lich kein Brexit

„Der demo­kra­tisch nicht legi­ti­mierte Euro­päi­sche Gerichtshof in Straß­burg hat wesent­lich dazu beigetragen, das ursprüng­lich auf wenige Einzel­fälle begrenzte Asyl- und Flücht­lings­recht der EU zu einem welt­weit einklag­baren Recht auf Einreise in die euro­päi­schen Sozi­al­sys­teme umzu­funk­tio­nieren. Seine Urteile gegen das Verei­nigte König­reich waren einer der wich­tigsten Gründe für die Brexit-Wähler, für das Verlassen der EU zu votieren. Mit diesem Urteil hat das EuGH nicht nur den Bürgern von Polen, Tsche­chien und Ungarn demons­triert, wie empa­thielos sich die ohne jegliche demo­kra­ti­sche Legi­ti­mität agie­renden Insti­tu­tionen der EU über die Bedürf­nisse der einzelner Mitglieds­län­dern hinweg setzen und wie rück­sichtslos sie ihre inter­na­tio­na­lis­ti­sche Agenda durch­setzen.

In Zeiten der Corona-Krise, in denen selbst die Bewe­gungs­frei­heit der eigenen Bürger massiv einge­schränkt ist, ist das sture Beharren auf weiterer Vertei­lung von Migranten in ganz Europa auch gegen Ihren Willen poli­ti­scher Selbst­mord. Das Urteil wird das ohnehin starke Miss­trauen der Bürger gegen die Brüs­seler Insti­tu­tionen noch weiter vertiefen.“

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