Nach Kritik an Poli­zei­ge­walt bei Corona-Demos und Umgang mit Assange: UN-Folter­be­richt­erstatter Nils Melzer tritt ab

Als einer der wenigen inter­na­tio­nalen Top-Diplo­maten wagte es der Schweizer Nils Melzer in seiner Funk­tion als „UNO-Sonder­be­richt­erstatter für Folter und andere grau­same, unmensch­liche oder ernied­ri­gende Behand­lung“ die gras­sie­rende Poli­zei­ge­walt gegen Corona- und Anti-Regie­rungs­de­mons­tra­tionen in Europa zu verur­teilen sowie auch entspre­chend Unter­su­chungen dazu einzu­leiten. Dies brachte ihm den Zorn der Corona-Regime, samt Main­stream-Medien, ein, weshalb er nun sein Mandat zurück­legte (oder wohl eher zurück­legen musste).

Harsche Kritik an Poli­zei­ge­walt in Europa

Melzer war bekannt dafür, seine Kritik öffent­lich­keits­wirksam zu plat­zieren und harsch zu formu­lieren. So auch in vielen Fällen von brutaler Poli­zei­ge­walt gegen Corona-Demons­tranten in euro­päi­schen „Demo­kra­tien“ wie Deutsch­land oder den Nieder­landen. Gegen die Berliner Polizei leitete er beispiels­weise offi­zi­elle Ermitt­lungen in seiner UN-Funk­tion ein, sich­tete dutzende Video­be­weise und Sprach mit Zeugen und Opfern von will­kür­li­cher Poli­zei­ge­walt. Vor allem der Verdacht von Menschen­rechts­ver­let­zungen steht immer noch im Raum.

Dass er Folter und Miss­hand­lung selbst dann kriti­siere, wenn die Opfer nicht poli­tisch korrekt sind, zivilen Unge­horsam prak­ti­zieren, oder sich viel­leicht sogar strafbar gemacht haben, betonte der Schweizer Jurist und Diplomat immer wieder. Denn, so Melzer, „sie vergessen, dass das Folter­verbot absolut und ausnahmslos gilt“.

Medi­en­kam­pagne gegen unbe­quemen Diplomaten

Das und sein jahre­langes Enga­ge­ment für den inhaf­tierten Whis­te­b­lower Julian Assange brachte dem Schweizer viele Feinde ein. In gewohnter Manier griffen die (Corona-)Regime zu einer medialen Schmutz­kü­bel­kam­pagne gegen den UN-Sonder­be­richt­erstatter, ange­führt von der dafür bestens bekannten Süddeut­schen Zeitung. Man warf Melzer „unse­riöse Arbeits­me­thoden“ und ein „umstrit­tenes Arbeits­ver­ständnis“ vor. Natür­lich durfte auch der Vorwurf von Seil­schaften mit „Corona-Leug­nern, Putin-Vereh­rern und Rechts­ex­tre­misten“ nicht fehlen. Zugu­ter­letzt war man dem Schweizer auch vor, ein „Verschwö­rungs­theo­re­tiker“ zu sein.

All das dürfte jeden­falls Wirkung gezeigt haben. Denn hinter den Kulissen wurde offenbar bereits an einer Ablöse des unbe­quemen Diplo­maten gear­beitet. Nun kam er dieser aber zuvor und legte sein eigent­lich bis Oktober laufendes UN-Mandat zurück. Künftig wird er eine Direk­to­ren­stelle beim Inter­na­tio­nalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bekleiden, wo es laut seiner Aussage „mehr um Vertrau­lich­keit und konti­nu­ier­li­chen Dialog außer­halb der Öffent­lich­keit“ gehen wird.


 


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11 Kommentare

  1. Gleiche Behand­lung die Alfred de Zayas bekam- Er hatte ja einen ähnli­chen Posten bei der Weltkommunismusbehörde
    de.wikipedia.org/wiki/Alfred_de_Zayas
    „981 arbei­tete er am Zentrum für Menschen­rechte der Vereinten Nationen in Genf, später bis 2003 im Büro des Hohen Kommis­sars der Vereinten Nationen für Menschen­rechte. U. a. als Sekretär der UN-Menschen­rechts­kom­mis­sion und Chef der Beschwerde-Abtei­lung im Büro des UN-Hoch­kom­mis­sars für Menschen­rechte. Zudem wirkte er im UN-Menschen­rechtsrat, im UN-Ausschuss gegen Folter und im UN-Ausschuss für die Besei­ti­gung der Rassendiskriminierung.“

    Er schrieb zu viele Wahr­heiten über die „humane Umsied­lung der Deut­schen 1945–48“ und die „Umsiedler“.

    UNO und „freier“ Westen, in guter Tradi­tion, muß aber alles keiner mitbe­kommen haben. Immer schön an das System glauben. Ist halt alternativlos.

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  2. Dank an Herrn Melzer für sein unei­gen­nüt­ziges Enga­ge­ment in Punkto Mensch­lich­keit. Eine Mensch­lich­keit, die unab­hängig von der jewei­ligen Denke einer Regie­rung gilt.
    Die Art, wie Medien und Regie­rende auf sein Enga­ge­ment im Hinblick auf Julian Assange und die Poli­zei­ge­walt gegen fried­liche Bürger reagierten, zeigt, dass sie Herrn Melzer nur „enge“ Spiel­räume zuge­stehen wollten. Dass er seine Aufgabe offenbar sehr ernst­nahm und tatsäch­lich sich für Mensch­lich­keit einsetzte, passte wohl den betref­fenden Mäch­tigen und ihren medialen Hand­lan­gern nicht ins Konzept. Traurig, dass ein offen­sicht­lich guter Mann seine so nötige Arbeit nicht tun kann, wie es nötig wäre, um der Mensch­lich­keit zu dienen. Wie heißt es im Gedicht „Allein den Betern kann es noch gelingen“ von Rein­hold Schneider:
    „Jetzt ist die Zeit, da sich das Heil verbirgt,
    Und Menschen­hochmut auf dem Markte feiert,…“
    Hoffen wir, dass das Unrecht, das heut­zu­tage begangen wird, nicht unge­sühnt bleiben möge und irgend­wann eine gerechte Justiz spre­chen möge; nicht nur das „Höchste Gericht“ am „Jüngsten Tage“, sondern möglichst auch schon ein inner­welt­li­ches ‑nur der Wahr­heit verpflichtetes.

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  3. Das war von Anfang an klar, dass diese Inter­ven­tion des UN-Folter­be­richt­erstat­ters eine Null-Nummer werden würde. Außer der Tatsache, dass er sich „einge­schaltet“ hatte, hatte man sowieso nichts erfahren. Irgendein Bericht? Fehl­an­zeige! Irgend­eine UNO-interne Maßnahme, über die berichtet wurde? Fehl­an­zeige! Falls es irgendwas davon mal gegeben hatte: Jetzt ist es weg; und der „Bericht­erstatter“ auch.
    Wundern darf man sich nicht darüber. Denn die UNO ist schon seit langem eine Drecks­or­ga­ni­sa­tion von mehr­heit­lich unde­mo­kra­ti­schen und anti­de­mo­kra­ti­schen Staaten. Dazu passt es bestens, dass sich eine Unter­or­ga­ni­sa­tion davon, die WHO, von einem in der Pharma-Indus­trie inves­tierten Milli­ardär kaufen lässt und dem nach der Pfeife tanzt.

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  4. Narür­lich, wie immer, so hat man z.B. meinen Vater nach dem WW II abser­viert, weil er gegen namhafte Sozi­al­de­mo­kraten aussagte, die tatkräftig mit den Nazi kolla­bo­rierten und dann hohe Posten in der BRD inne hatten.

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