Nach Wien-Terror: FPÖ ruft zu euro­pa­weitem Bündnis gegen Isla­mismus auf

Die Terror­nacht von Wien hat die Befürch­tungen vieler Zuwan­de­rungs- und Multi­kul­ti­kri­tiker in Öster­reich bestä­tigt: Die jahr­zehn­te­lang poli­tisch gedul­deten und auch forcierten mosle­mi­schen Paral­lel­ge­sell­schaften haben blutig zuge­schlagen. Der Täter: ein früh­zeitig aus der Haft entlas­sener Doppel­staats­bürger aus dem Balkan. Und es verwun­dert nicht, sieht man sich die Bevöl­ke­rungs­ent­wick­lung in Öster­reich an. Gab es 1971 ledig­lich knapp 23.000 Moslems in Öster­reich, so sind es mit Stand 2020 fast eine Million (von knapp 9 Millionen Einwoh­nern). Geht es so weiter, wie zwischen den Jahren 2010 und 2016, werden es im Jahr 2050 sogar 2,1 Millionen Islam-Anhänger sein.

Die FPÖ ist die einzige Partei, die seit Jahren auf diese gefähr­li­chen Entwick­lungen hinge­wiesen und dafür immer wieder massive Anfein­dungen, Zensur und Ausgren­zung erfahren hat. Nun forderte man anläss­lich des Terror­an­schlags ein euro­pa­weites „Bündnis gegen den Isla­mismus“, denn die Zeit der schönen Worte sei nun endgültig vorbei.

Keine Tole­ranz für Terroristen

Die feigen und hinter­häl­tigen isla­mis­ti­schen Atta­cken würden das Ziel verfolgen, unserem Werte­system den Krieg zu erklären und Demo­kratie und Rechts­staat als unfähig zu einer entschlos­senen Antwort vorzu­führen. Öster­reichs Ex-Innen­mi­nister und FPÖ-Klub­ob­mann Herbert Kickl dazu:

„Unser Modell der Frei­heit und der Selbst­be­stim­mung ist stärker als jede Gewalt von Terro­risten. Wir sind fest entschlossen, es zu vertei­digen und keinen Milli­meter zu weichen. Die Antwort auf die Into­le­ranz muss die staat­liche und gesell­schaft­liche Into­le­ranz gegen­über den Terro­risten und ihrem Nähr­boden sein. Terro­risten sind glei­cher­maßen unsere Feinde wie jene, die ihnen ideo­lo­gisch den Boden aufbe­reiten oder die ihre Gewalt­ideo­logie finan­zieren. Atten­täter sind glei­cher­maßen unsere Feinde wie dieje­nigen, die wir als Gefährder iden­ti­fi­zieren. Jedwede Form von falscher Tole­ranz ist hier eine unan­ge­brachte Antwort auf die auf die Heraus­for­de­rung, vor der wir stehen.“

FPÖ fordert Verbots­ge­setz für poli­ti­schen Islam

Kickl betonte erneut, dass es die FPÖ in ihrer Regie­rungs­zeit war, die als einzige den poli­ti­schen Islam in das Verbots­ge­setz mitauf­nehmen wollte. „Wenn wir dieses Instru­ment, so wie wir es vorge­sehen haben, bereits an der Hand hätten, hätten wir mögli­cher­weise auch diese Bluttat in Wien verhin­dern können.“, so Kickl.

Ebenso forderte der FPÖ-Poli­tiker eine lücken­lose Aufklä­rung über die skan­da­lösen Umstände des Terror­an­schlags. „Wer ist hier in die Planung, wer in die Finan­zie­rung, wer in die Ausfüh­rung dieses Anschlags invol­viert gewesen? Die gerechte Strafe, die diesen Namen auch verdient, muss auch dieje­nigen treffen, die davon infor­miert gewesen sind, dass sich hier eine solche Zelle sich in unserem Land bildet und die zur Radi­ka­li­sie­rung des Atten­tä­ters und viel­leicht mehrere Atten­täter wir wissen es ja noch nicht genau, beigetragen haben.“

Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz?

Kritik übte Kickl auch an der Frei­set­zung des Terro­risten nach acht Monaten Haft. Dies sei ein klas­si­sches Beispiel für falsch verstan­dene Tole­ranz, und zwar sowohl, was die 22 Monate, als auch was die Frei­set­zung nach acht Monaten betreffe. „Wer über­nimmt jetzt die Verant­wor­tung dafür? Wer stellt sich hin und sagt ‚Ich habe guten Gewis­sens ja gesagt, dass dieses Indi­vi­duum wieder auf die Gesell­schaft losge­lassen wird‘?“

Ebenso wird der in Öster­reich höchst umstrit­tene Verfas­sungs­schutz in die Pflicht genommen – jene Behörde, die Kickl als Innen­mi­nister „ausmisten“ wollte und dafür einen innen­po­li­ti­schen „Skandal“ heraufbeschwor.

„Wie kann jemand seine Pläne so grausam in die Tat umsetzen, wenn ihm der Verfas­sungs­schutz bereits auf den Fersen ist? Ich sage das deshalb, weil ich annehme, dass ihm der Verfas­sungs­schutz bereits auf den Fersen gewesen ist. Es spricht einiges dafür, wenn man sich die Chro­no­logie der letzten Stunden ansieht. Sie wissen, dass es relativ rasch gelungen ist, diesen Terro­risten nach seiner Ausschal­tung zu iden­ti­fi­zieren. Es hat dann nur wenige Stunden gedauert, bis man in seine Wohnung einge­drungen ist, diese Wohnung offenbar durch­sucht hat und dann sehr schnell Haus­durch­su­chungen durch­ge­führt und eine Reihe von anderen Personen fest­ge­nommen hat.“

„Es spricht vieles dafür, dass sich dieser Terro­rist und sein Umfeld bereits seit längerem am Radar des Verfas­sungs­schutzes befunden haben. Und wenn dem so war, warum ist dieser Terro­rist dann nicht aus dem Verkehr gezogen worden? Worauf hat man gewartet? Hat man viel­leicht sogar gewusst, dass dieser Terro­rist mit Lang­waffen ausge­stattet gewesen ist, dass er entspre­chende Muni­tion gehortet hat? Und wenn das so ist, warum hat man nicht einge­griffen und ihn aus dem Verkehr gezogen?“