Nein, Viktor Orbán hat keine Diktatur in Ungarn errichtet

Viktor Orbán · Quelle: facebook.com/pg/orbanviktor/photo

Nein, Viktor Orbán hat keine Diktatur in Ungarn errichtet. Und im übrigen hat er die Krise bis jetzt bemer­kens­wert gut gemeis­tert.

Eine profes­sio­nelle Lügner­gilde

Selbst eine globale Pandemie und das Risiko einer großen Wirt­schafts­krise hindern die profes­sio­nelle Lügner­gilde im Westen nicht daran, Viktor Orbán und Ungarn zu verun­glimpfen. Wir erfahren aus ihren Veröf­fent­li­chungen, dass der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent „volle Macht­be­fug­nisse“ über­nommen oder sich sogar der „Diktatur“ genä­hert hätte. Beides ist weit gefehlt.

Wenn sich der Westen sich wie ein Schiff in Seenot gebiert und nicht in der Lage ist, vorbeu­gende Maßnahmen zum Schutz seiner Bevöl­ke­rung zu ergreifen oder auch nur Gesichts­masken aus einem Stück Stoff und zwei Gummi­bän­dern rasch herzu­stellen, sollten sich sich die Syko­phanten und Krie­cher des west­li­chen Libe­ra­lismus lieber ruhig verhalten. Sie sind allzu leicht durch­schaubar, wenn sie ihre Lügen über Ungarn verbreiten.

Was ist mit den Hunderten von fran­zö­si­schen Gelb­westen, die auf Macrons Befehl von der Polizei schi­ka­niert und zusam­men­ge­schlagen wurden? Was ist mit der krimi­nellen Aufrecht­erhal­tung der fran­zö­si­schen Kommu­nal­wahlen, während die Pandemie bereits voll im Lauf war? (Es gab bereits mehrere Tote unter denje­nigen, die in den Wahl­lo­kalen saßen!) Was ist mit den tragi­schen Folgen der Bevor­zu­gung von Pati­enten im Kran­ken­haus aufgrund ihres Alters, nur weil nicht genü­gend Betten oder Beatmungs­ge­räte vorhanden waren? All dies scheint irrele­vant, denn wer Europa bedroht, ist Viktor Orbán!

Volle Macht­be­fug­nisse? Worüber reden wir?

Die unga­ri­sche Staats­füh­rung stützt sich auf die Rege­lung betref­fend Gefah­ren­si­tua­tionen in Artikel 53 der Verfas­sung (hier auf Unga­risch und Deutsch nach­zu­lesen):

Gefah­ren­zu­stand

Artikel 53

(1) Die Regie­rung kann im Falle von Natur­ka­ta­stro­phen oder Indus­trie­un­fällen, die die Lebens- und Vermö­gens­si­cher­heit gefährden, sowie im Inter­esse der Abwen­dung von deren Folgen eine Gefah­ren­si­tua­tion ausrufen und durch ein Schwer­punkt­ge­setz fest­ge­legte außer­or­dent­liche Maßnahmen ergreifen.

(2) Die Regie­rung kann im Falle der Gefah­ren­si­tua­tion Verord­nungen erlassen, mit denen sie – wie durch ein Schwer­punkt­ge­setz fest­ge­legt – die Anwen­dung einzelner Gesetze aussetzen, von gesetz­li­chen Bestim­mungen abwei­chen sowie sons­tige außer­or­dent­liche Maßnahmen treffen kann.

(3) Eine Verord­nung der Regie­rung gemäß Absatz 2 bleibt fünf­zehn Tage lang in Kraft, es sei denn, die Regie­rung verlän­gert – aufgrund der Ermäch­ti­gung der Natio­nal­ver­samm­lung – die Gültig­keit der Verord­nung.

(4) Eine solche Verord­nung der Regie­rung tritt mit der Aufhe­bung der Gefah­ren­si­tua­tion außer Kraft.

Im Vergleich dazu ist etwa der Artikel 16 der fran­zö­si­schen Verfas­sung bei der Einräu­mung außer­ge­wöhn­li­cher Befug­nisse viel umfas­sender als der Artikel 53 der unga­ri­schen Verfas­sung über Gefah­ren­si­tua­tionen.

Über den Gefah­ren­zu­stand stimmten die Parla­men­ta­rier am 11. März 2020 zunächst für einen Zeit­raum von 15 Tagen und danach, gemäß den Bestim­mungen der Verfas­sung, ein zweites Mal über dessen unbe­fris­tete Verlän­ge­rung (in Wirk­lich­keit bis zum Ende des Gefah­ren­zu­stands, wofür eine einfache Abstim­mung des Parla­ments erfor­der­lich ist).

Diese zweite Abstim­mung wurde von meis­ter­hafter Hand und in trick­rei­cher Art und Weise vorbe­reitet, wie sie nur Orbán versteht. Orbán forderte nämlich am 23. März 2020, kurz vor dem Ende der 15 Tage des Gefah­ren­zu­stands, eine Ände­rung der parla­men­ta­ri­schen Tages­ord­nung, um die sofor­tige Verlän­ge­rung des Gefah­ren­zu­stands im Parla­ment abstimmen zu lassen, was ein außer­ge­wöhn­li­ches Verfahren erfor­derte, wofür die Zustim­mung von 4/5 der Parla­men­ta­rier notwendig war. Die Regie­rungs­ko­ali­tion verfügte jedoch “nur” über 2/3 des Parla­ments und brauchte daher die Unter­stüt­zung von oppo­si­tio­nellen Parla­men­ta­riern. Letz­tere lehnten (mit Ausnahme der Parla­men­ta­rier der natio­na­lis­ti­schen Partei Mi Hazánk) ein Mitwirken jedoch unter dem Vorwand ab, dass das Gesetz zur Verlän­ge­rung des Gefah­ren­zu­stands keine zeit­liche Begren­zung vorsehe.

Aus diesem Grund wurde der Gefah­ren­zu­stand erst am 30. März verlän­gert. Aus recht­li­cher Sicht wurden die Sonder­re­ge­lungen daher für einige Tage ausge­setzt, obwohl dies ihre Anwen­dung nicht wirk­lich verhin­derte. Doch dieser Trick reichte aus, um der Oppo­si­tion den Vorwurf machen zu können, sie habe die poli­ti­schen Maßnahmen der Regie­rung zum Schutze der Ungarn behin­dert.

Der Gefah­ren­zu­stand ermäch­tigt die Regie­rung, in den Berei­chen, die den Gefah­ren­zu­stand betreffen, und nur in diesen Berei­chen durch Verord­nungen zu regieren.

Um es ganz einfach auszu­drü­cken: Wegen der Dring­lich­keit der Maßnahmen, die aufgrund der globalen Pandemie ergriffen werden müssen, wird die unga­ri­sche Regie­rung, anstatt Zeit in parla­men­ta­ri­schen Verfahren zu verschwenden und auf gefähr­liche Weise Hunderte von Menschen (Parla­men­ta­rier, parla­men­ta­ri­sche Mitar­beiter usw.) zu invol­vieren, in der Lage sein, in rele­vanten Berei­chen rasche Maßnahmen gegen das Coro­na­virus mittels Verord­nungen zu ergreifen.

Einer der umstrit­tenen Bereiche der Sonder­re­ge­lungen über den Gefah­ren­zu­stand betrifft die Verbrei­tung gefälschter Nach­richten (fake news). Die Oppo­si­tion und west­liche Jour­na­listen sehen darin eine Absicht, die Rede­frei­heit einzu­schränken. Dies ist ein lächer­li­ches Argu­ment in Anbe­tracht der Tatsache, dass Rede­frei­heit in Ungarn viel höher einge­schätzt wird als in vielen west­li­chen Ländern. Tatsäch­lich dienten diese Rege­lungen vor allem dazu, eine bestimmte Person in Haft zu nehmen, die falsche Infor­ma­tionen verbreitet hatte, wonach die Stadt Buda­pest unter spezi­elle Quaran­täne gestellt werden solle, was in der Folge von vielen Medien über­nommen wurde. Eben solche falschen Infor­ma­tionen können jedoch leicht eine Panik auslösen (man denke an die Hals-über-Kopf-Flucht vieler Italiener vom Norden in den Süden des Landes), was wiederum der Ausbrei­tung des Virus förder­lich ist.

Zur Erin­ne­rung: Viktor Orbán hat im unga­ri­schen Parla­ment eine abso­lute (und mit zwei Drit­teln sogar verfas­sungs­mä­ßige) Mehr­heit. Infol­ge­dessen hatte er bereits keine parla­men­ta­ri­schen Hinder­nisse für ein Gesetz­ge­bungs­pro­jekt, das er in Kraft treten lassen möchte. Dies liegt daran, dass die unga­ri­schen Wähler dies so wollten (2018 erhielt Orbáns Partei 49% der Stimmen, während die führende Oppo­si­ti­ons­partei eben 19% erreichte).

Während sich die Oppo­si­tion lächer­lich macht, indem sie über die Errich­tung der Diktatur zetert, nutzte das von der Oppo­si­tion geführte Rathaus des elften Bezirks von Buda­pest die Gele­gen­heit, um Unter­nehmen in den Berei­chen Medien und Park­raum­be­wirt­schaf­tung ohne Beizie­hung des Gemein­de­rats zu gründen. Sollten wir hier von einer Diktatur im elften Bezirk spre­chen?

Ob man die Persön­lich­keit und den Regie­rungs­stil von Viktor Orbán schätzt oder nicht, hat dieser (obwohl durch die Kommu­nal­wahlen vom Oktober 2019 geschwächt) seiner Oppo­si­tion gerade eine beispiel­hafte Lektion in Politik erteilt. Sogar einer seiner wich­tigsten ehema­ligen Gegner, Vona Gábor, der mitt­ler­weile aus der Wahl­po­litik ausge­schie­dene frühere Vorsit­zende der Jobbik, bezeich­nete die Haltung der Oppo­si­tion als falsch. Ihm zufolge würde Viktor Orbán seine Voll­machten nicht miss­brau­chen, sondern sie zu gege­bener Zeit zurück­legen und dann als Hüter der Demo­kratie und als allei­niger Held im Kampf gegen das Coro­na­virus auftreten. Offen­sicht­lich hat die Oppo­si­tion in Hinblick auf die Parla­ments­wahlen 2022 bereits Punkte verloren.

Orbán hielt seinen Gegnern vor, dass sie bereits seit einem Jahr­zehnt über die Errich­tung der Diktatur spre­chen. Wenn sie dies heute mit ihrer Polemik über den Gefah­ren­zu­stand erneut tun, geben seine Gegner damit implizit zu, dass Ungarn bisher eine Demo­kratie gewesen sei. Während der Abstim­mung über die Erklä­rung des Gefah­ren­zu­stands schloss Orbán seine Ausfüh­rungen mit der Mittei­lung an die Oppo­si­tion, dass sie die Möglich­keit haben werde, sich zu entschul­digen, wenn die Regie­rung von sich aus die erwei­terten Befug­nisse im Zusam­men­hang mit dem Gefah­ren­zu­stand been­digen wird.

Orbán hat die Krise gut gemeis­tert

Und was ist mit dem Coro­na­virus? In den Wochen vor der Krise war Viktór Orbán nicht im Theater und seine Gattin prome­nierte nicht die Donau entlang [wie dies Präsi­dent Macron bzw. dessen Gattin dies taten, NdÜ]. Nein, Viktór Orbán, als verant­wor­tungs­be­wusster Staats­mann, infor­mierte die Bevöl­ke­rung des Landes, für die er verant­wort­lich ist, über die Gefahr der Situa­tion und über die lange und schwie­rige Natur der kommenden Zeiten, wobei er Schritt für Schritt die notwen­digen Maßnahmen setzte.

Indem Viktor Orbán die Ungarn ernst­haft infor­mierte und sich nicht für eine abrupte Vorgangs­weise entschied, welche die Bevöl­ke­rung über­ra­schen würde, hat er stark zur Eindäm­mung des Virus beigetragen. Dank seiner Politik konnten Chaos-Szenen von in Panik versetzen Massen in Bahn­höfen oder Super­märkten verhin­dert werden, wie sie in anderen euro­päi­schen Staaten zu beob­achten waren, also Szena­rien, die um jeden Preis vermieden werden müssen, um die rasche Ausbrei­tung eines extrem anste­ckenden Virus zu vermeiden. Weder der italie­ni­schen noch der fran­zö­si­schen Regie­rung ist dies gelungen.

Dies war insbe­son­dere deshalb möglich, weil eine große Mehr­heit der Ungarn, einschließ­lich derer, die Orbán nicht gewählt haben, weiß, dass in Krisen­zeiten das Wort des Minis­ter­prä­si­denten gilt. Und was ist in Krisen­zeiten wich­tiger als das vorbeu­gende Handeln einer Regie­rung und das Vertrauen der Menschen in sie?

Zuerst erschienen in fran­zö­si­scher Sprache bei Visegrád Post

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