„Nein zum Gender­wahn“: Polen legt Veto gegen „EU-Kinder­rechte“ ein

Zbigniew Ziobro · Bildquelle: El Correo de España

Von Álvaro Peñas

Polen hat beschlossen, sein Veto gegen die „Schluss­fol­ge­rungen zu einer EU-Kinder­rechts­stra­tegie“ einzu­legen, die heute und morgen in Buda­pest im EU-Rat „Justiz und Inneres“ erör­tert werden, wo der polni­sche Staat durch seinen Justiz­mi­nister Zbigniew Ziobro vertreten ist.

Der Grund für das Veto, so argu­men­tiert das polni­sche Justiz­mi­nis­te­rium, ist, dass das EU-Doku­ment – entgegen seinem Titel – das Recht des Kindes unter­gräbt, in einer Familie von einem Vater und einer Mutter aufge­zogen zu werden. Anstatt das Wohl des Kindes zu fördern, ist diese Kinder­rechts­stra­tegie nur ein weiteres Instru­ment der EU-Politik zur Förde­rung der LGBT-Bewe­gung und der Gender-Ideo­logie. Die Annahme dieser Schluss­fol­ge­rungen würde dazu führen, dass die recht­liche Aner­ken­nung von schwulen und lesbi­schen „Ehen“ in den Mitglied­staaten und die Adop­tion von Kindern durch homo­se­xu­elle Paare erzwungen würde.

Diese EU-Initia­tive hat nichts mit den Rechten der Kinder zu tun. Es handelt sich um die Umset­zung eines Plans, der am 16. September 2020 von der Präsi­dentin der Euro­päi­schen Kommis­sion Ursula von der Leyen ange­kün­digt wurde, eine Stra­tegie zur Stär­kung der Rechte von LGBTQI-Personen. „In diesem Zusam­men­hang werde ich mich auch für die gegen­sei­tige Aner­ken­nung von Fami­li­en­be­zie­hungen in der EU einsetzen. Wenn man in einem Land Eltern ist, ist man in jedem Land Eltern“, sagte sie. Ein weiteres Element dieser Stra­tegie ist die EU-weite Aner­ken­nung der Kinder von gleich­ge­schlecht­li­chen Paaren. Dies wurde Tage später von der EU-Gleich­stel­lungs­kom­mis­sarin Helena Dalli bestä­tigt, als sie auf eine Frage zu den Plänen der Euro­päi­schen Kommis­sion für die Aner­ken­nung von Fami­li­en­rechten für LGBT+-Personen antwor­tete: „Wenn man in einem Land eine Familie gründet, ist das auch in einem anderen Land eine Familie“.

Diese Annahmen sind jedoch unver­einbar mit der polni­schen Verfas­sung, in der eindeutig fest­ge­legt ist, dass die Ehe eine Verbin­dung zwischen einem Mann und einer Frau ist. Das polni­sche Recht erlaubt auch nicht die Adop­tion von Kindern durch gleich­ge­schlecht­liche Paare, und die „EU-weite Aner­ken­nung von Kindern gleich­ge­schlecht­li­cher Paare“ würde genau das Bestreben bedeuten, solche Adop­tionen in allen EU-Ländern zu lega­li­sieren. Gegen den Wider­stand einiger Mitglied­staaten versucht die Euro­päi­sche Kommis­sion, dies unter dem Deck­mantel einer „Stra­tegie für die Rechte des Kindes“ durch­zu­drü­cken. Das Veto von Zbigniew Ziobro, das das vierte polni­sche Veto im EU-Forum sein wird, bedeutet, dass die Täuschung geschei­tert ist, auch wenn es zwei­fellos eine neue Desin­for­ma­tions- und Verur­tei­lungs­kam­pagne gegen Polen auslösen wird.

Der stell­ver­tre­tende Justiz­mi­nister Marcin Roma­nowski hat den Stand­punkt Polens unmiss­ver­ständ­lich zum Ausdruck gebracht. „Diese Gender-Stra­tegie der Euro­päi­schen Kommis­sion und die vorge­schla­genen Schluss­fol­ge­rungen stehen im Wider­spruch zu unserer natio­nalen Iden­tität. Unter dem Vorwand, die Rechte der Kinder zu schützen, will die EU Polen und andere Mitglied­staaten zwingen, LGBT-„Ehen“ und Homo-Adop­tionen anzu­er­kennen. Wir werden dies nicht zulassen.

„Es gibt in der Euro­päi­schen Union keinen Konsens über die Vision von Familie und Ehe. Einmal mehr igno­riert die EU die Grenzen ihrer im Vertrag fest­ge­legten Zustän­dig­keit. Familie und Ehe sind sehr sensible Themen, die gemäß den EU-Verträgen und der Charta der Grund­rechte in die ausschließ­liche Zustän­dig­keit der Mitglied­staaten fallen. Das polni­sche Veto kann als ein Mecha­nismus zum Schutz der Rechts­staat­lich­keit in der Euro­päi­schen Union ange­sehen werden“.

„In ihrer ‚Sorge‘ um die Rechte der Kinder will Kommis­sarin Ursula von der Leyen die so genannte neomar­xis­ti­sche ’neutrale Sprache‘ in allen euro­päi­schen Schulen einführen. Um die polni­schen Kinder wirk­lich zu schützen, sagt das Justiz­mi­nis­te­rium „Nein“ zu diesem Wahn­sinn. Unser Bildungs­wesen und unser Fami­li­en­recht werden frei von dieser giftigen Ideo­logie bleiben“.

„Die Stra­tegie der Euro­päi­schen Kommis­sion ist weit von der Realität entfernt. In Polen ist die Mutter eine Frau und der Vater ist ein Mann. Wenn jemand meint, er könne die natür­liche Ordnung ändern, indem er die Grund­be­griffe rekon­stru­iert, dann ist das sein Problem. Polen wird niemals zulassen, dass Brüssel unserem Rechts­system eine ideo­lo­gi­sche Revo­lu­tion auferlegt“.

„Das Veto ist die einzige Lösung ange­sichts des völligen Schwei­gens zu den von Polen vorge­brachten Bemer­kungen. Wir haben argu­men­tiert, dass die Stra­tegie in den Bereich der Zustän­dig­keiten eingreift, die nur den natio­nalen Behörden vorbe­halten sind. Darüber hinaus haben wir den ideo­lo­gi­schen Charakter des Doku­ments hervor­ge­hoben, der sich in der verwen­deten Sprache wider­spie­gelt. Wie erwartet, hat sich die Kommis­sion nicht um unsere Zweifel gekümmert“.

Álvaro Peñas
Als leiden­schaft­li­cher Geschichts­in­ter­es­sierter und uner­müd­li­cher Reisender kennt er die Länder des Ostens, die er häufig bereist, und deren poli­ti­sche Situa­tion dank seiner Freund­schaften mit Jour­na­listen und Poli­ti­kern der patrio­ti­schen Parteien in vielen dieser Länder er sehr gut kennt.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei EL CORREO DE ESPAÑA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION


3 Kommentare

  1. Viel wich­tiger, als die zarten Vetos einiger EU-Länder zu jubel­lieren, ist es, die Hinter­gründe zu beachten und sich nachg dem WARUM zu fragen. Die Verge­wal­ti­gung von Kindern wird als „Kinder­rechte“ dekla­riert. Wer da keine Angst kriegt, hat keine Nerven, oder keinen Verstand. Mir graut es jeden­falls vor der Welt von morgen. Wenn Kinder, deren Seelen­leben auf links gedreht worden ist, erwachsen werden, dann droht uns Unge­macht, das hat die Welt noch nicht gesehen, dagegen ist eine ACAB kalter Kaffee. Dann wird wirk­lich jeder sehen, wie die Defi­ni­tion „Dämon“ in der Realität aussieht.

    • Hut ab? Reue gilt der Defi­ni­tion nach als Verstand, der zu spät kommt. 

      Na gut, immerhin tun die über­haupt was. Auch wenn es nichts mehr nützt, unser aller Haus steht in Vollbrand.

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