Nervo­sität auf EU-Konfe­renz: „Soziale Medien führen zu mangelndem Vertrauen und Spaltung“

Der Präsident des ungarischen Parlaments László Kövér. · Bildquelle: Magyar Hírlap/László Katona

Der ille­gi­time Einfluss von sozialen Medien und Hinter­grund­mächten sei eine Bedro­hung, sagt László Kövér, der Spre­cher des unga­ri­schen Parla­ments. Auch deut­scher Bundes­tags­prä­si­dent Schäuble um „Erhalt der Demo­kratie“ besorgt.

Soziale Medien und die Verbrei­tung von Fake News unter­graben das öffent­liche Vertrauen, pola­ri­sieren die Gesell­schaften und sind ein Mittel der Mani­pu­la­tion, sagte der Präsi­dent des unga­ri­schen Parla­ments László Kövér am Montag auf einer Konfe­renz der Spre­cher der Euro­päi­schen Union. Die Konfe­renz wurde von den Präsi­denten der beiden Kammern des Deut­schen Bundes­tages, des Bundes­tages und des Bundes­rates, geleitet und ist Teil einer einjäh­rigen Veran­stal­tungs­reihe, die die Zukunft der Euro­päi­schen Union disku­tieren soll.

Kövér sagte, dass die Hand­ha­bung der Konfe­renz­reihe, die bis zum Früh­jahr 2022 laufen wird, mit der Teil­nahme der EU-Insti­tu­tionen, Mitglieds­staaten, lokalen Behörden und EU-Bürgern, den Eindruck erweckt, dass der ganze Prozess ein Spek­takel ist, mit einem vorge­fer­tigten Szenario und einem vorher­be­stimmten Ergebnis. Er betonte, dass nicht das Euro­päi­sche Parla­ment, die Euro­päi­sche Kommis­sion oder der Euro­päi­sche Rat die stärkste demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­tion in der EU hätten, sondern die natio­nalen Parlamente.

Kövér betonte, dass er mit seinen Kollegen über­ein­stimme, die über die „Pola­ri­sie­rung der Politik“ besorgt seien. Wie er sagte, ist der Grund für die Spal­tung, dass „wir das Vertrauen inein­ander verloren haben“. Er fügte hinzu, dass das Vertrauen nicht weiter unter­graben werden sollte und „wir müssen zeigen, dass wir an der Meinung des anderen inter­es­siert sind“. Der Spre­cher des unga­ri­schen Parla­ments betonte, dass entschieden werden muss, ob Zensur im Online-Bereich ohne demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­tion und Mani­pu­la­tion durch Fake News akzep­tiert oder abge­lehnt werden soll.

Er fügte jedoch hinzu, dass „die euro­päi­sche Linke, die über die Bedro­hungen der Demo­kratie und der Online-Sphäre besorgt ist“, sich zu dem alten bolsche­wis­ti­schen Prinzip bekennt, dass „die Feinde der Demo­kratie nicht zur Demo­kratie gehören“ und es genau „sie sind, die bestimmen wollen, wer die Feinde der Demo­kratie sind“.

Bundes­tags­prä­si­dent Wolf­gang Schäuble (CDU) betonte in seiner Eröff­nungs­rede, dass der wach­sende Einfluss des Inter­nets, der Social-Media-Firmen und die in großen Online-Unter­nehmen konzen­trierte Macht eine Heraus­for­de­rung für die reprä­sen­ta­tive Demo­kratie sei und großen Einfluss auf die wich­tigsten Insti­tu­tionen der reprä­sen­ta­tiven Demo­kra­tien, die Parla­mente, habe.

Er sagte, dass Social-Media-Giganten, die auf algo­rith­mus­ba­siertes Manage­ment der Aufmerk­sam­keit der Menschen setzen, die Öffent­lich­keit grund­le­gend verän­dert haben. Tradi­tio­nelle Medien verlieren ihre Filter- und Vermitt­lungs­funk­tion, und die sozialen Medien, die sie durch „Taschen der öffent­li­chen Meinung“ ersetzen, unter­stützen die Verbrei­tung von Hass und irre­füh­renden Infor­ma­tionen und spalten die Gesellschaft.

So zerfalle der „gemein­same Raum des gemein­samen Erle­bens und der Debatte“, der für den Erhalt der Demo­kratie gerade in einer immer viel­fäl­ti­geren Gesell­schaft unbe­dingt notwendig sei, so Schäuble.

Quelle: Magyar Hírlap


4 Kommentare

  1. das ist ja zum lachen , wenn Herr Schäuble sich für den Erhalt der
    deut­schen Demo­kratie sorgt.

    das sind genau die Poli­tiker im Bundestag , welche das Grund­ge­setzt usw.
    vernichten .

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  2. Nein – soziöle Medien führen zu Aufklä­rung über die Wahr­heit, die diese m. E. sprich­wört­li­chen Täufel fürchten wie der Täufel eben das Weihwasser.

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  3. Der gemein­same Raum der gemein­samen Debatte“ zerfällt nicht durch die Möglich­keit, sich aleter­nativ zu infor­mieren, Herr Schräuble.
    Er zerfällt durch die dikta­to­ri­sche Darstel­lungs- und Deutungs­ho­heit von regie­rungs­treuen, linken Main­streams wie ARD, ZDF, Springer oder der bertelsmann-Gruppe.
    Er zerfällt durch deren Neigung, alles als „Rechts­ra­dikal“ zu bezeichnen, was noch eine eigene Meinung vertritt.
    Wir werden das jetzt wieder an der Unter­drü­ckung der Erkenntnis fest­stellen, daß der neue Anti­se­mi­tismus nicht ein Germa­ni­sches, sondern ein Problem des massen­haft impor­tierten Islam ist. Wo waren sie denn, all die „Reichs­flaggen“, bei den jüngsten „Scheiß Juden“ Demos in berlin oder Bremen ? Und: Welcher Poli­tiker, welcher Redak­teur wird diese Frage stellen oder über­haupt zulassen ?

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  4. So zerfalle der „gemein­same Raum des gemein­samen Erle­bens und der Debatte“, der für den Erhalt der Demo­kratie gerade in einer immer viel­fäl­ti­geren Gesell­schaft unbe­dingt notwendig sei, so Schäuble.
    Ausge­rechnet Schäuble schwa­dro­niert über öffent­liche Debatte und deren Bedeu­tung für den Erhalt der Demo­kratie. Beides, Debatte wie Demo­kratie, gibt es im Ökokom­mu­nis­ten­deutsch­land nicht mehr und wird es – gerade nach dem September diesen Jahres – für Jahre, viel­leicht sogar für Jahr­zehnte hier­zu­lande nicht mehr geben. Herrn Schäuble und Leute vom Schlage seines Schwie­ger­sohnes Strobel, Innen­mi­nister im Grün­schwarzen Baden-Würt­tem­berg schon, todsicher.

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