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Der Präsident des ungarischen Parlaments László Kövér. · Bildquelle: Magyar Hírlap/László Katona

Der illegitime Einfluss von sozialen Medien und Hintergrundmächten sei eine Bedrohung, sagt László Kövér, der Sprecher des ungarischen Parlaments. Auch deutscher Bundestagspräsident Schäuble um “Erhalt der Demokratie” besorgt.

Soziale Medien und die Verbreitung von Fake News untergraben das öffentliche Vertrauen, polarisieren die Gesellschaften und sind ein Mittel der Manipulation, sagte der Präsident des ungarischen Parlaments László Kövér am Montag auf einer Konferenz der Sprecher der Europäischen Union. Die Konferenz wurde von den Präsidenten der beiden Kammern des Deutschen Bundestages, des Bundestages und des Bundesrates, geleitet und ist Teil einer einjährigen Veranstaltungsreihe, die die Zukunft der Europäischen Union diskutieren soll.

Kövér sagte, dass die Handhabung der Konferenzreihe, die bis zum Frühjahr 2022 laufen wird, mit der Teilnahme der EU-Institutionen, Mitgliedsstaaten, lokalen Behörden und EU-Bürgern, den Eindruck erweckt, dass der ganze Prozess ein Spektakel ist, mit einem vorgefertigten Szenario und einem vorherbestimmten Ergebnis. Er betonte, dass nicht das Europäische Parlament, die Europäische Kommission oder der Europäische Rat die stärkste demokratische Legitimation in der EU hätten, sondern die nationalen Parlamente.

Kövér betonte, dass er mit seinen Kollegen übereinstimme, die über die “Polarisierung der Politik” besorgt seien. Wie er sagte, ist der Grund für die Spaltung, dass “wir das Vertrauen ineinander verloren haben”. Er fügte hinzu, dass das Vertrauen nicht weiter untergraben werden sollte und “wir müssen zeigen, dass wir an der Meinung des anderen interessiert sind”. Der Sprecher des ungarischen Parlaments betonte, dass entschieden werden muss, ob Zensur im Online-Bereich ohne demokratische Legitimation und Manipulation durch Fake News akzeptiert oder abgelehnt werden soll.

Er fügte jedoch hinzu, dass “die europäische Linke, die über die Bedrohungen der Demokratie und der Online-Sphäre besorgt ist”, sich zu dem alten bolschewistischen Prinzip bekennt, dass “die Feinde der Demokratie nicht zur Demokratie gehören” und es genau “sie sind, die bestimmen wollen, wer die Feinde der Demokratie sind”.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) betonte in seiner Eröffnungsrede, dass der wachsende Einfluss des Internets, der Social-Media-Firmen und die in großen Online-Unternehmen konzentrierte Macht eine Herausforderung für die repräsentative Demokratie sei und großen Einfluss auf die wichtigsten Institutionen der repräsentativen Demokratien, die Parlamente, habe.

Er sagte, dass Social-Media-Giganten, die auf algorithmusbasiertes Management der Aufmerksamkeit der Menschen setzen, die Öffentlichkeit grundlegend verändert haben. Traditionelle Medien verlieren ihre Filter- und Vermittlungsfunktion, und die sozialen Medien, die sie durch “Taschen der öffentlichen Meinung” ersetzen, unterstützen die Verbreitung von Hass und irreführenden Informationen und spalten die Gesellschaft.

So zerfalle der “gemeinsame Raum des gemeinsamen Erlebens und der Debatte”, der für den Erhalt der Demokratie gerade in einer immer vielfältigeren Gesellschaft unbedingt notwendig sei, so Schäuble.

Quelle: Magyar Hírlap


4 Gedanken zu „Nervosität auf EU-Konferenz: „Soziale Medien führen zu mangelndem Vertrauen und Spaltung““
  1. So zerfalle der „gemeinsame Raum des gemeinsamen Erlebens und der Debatte“, der für den Erhalt der Demokratie gerade in einer immer vielfältigeren Gesellschaft unbedingt notwendig sei, so Schäuble.
    Ausgerechnet Schäuble schwadroniert über öffentliche Debatte und deren Bedeutung für den Erhalt der Demokratie. Beides, Debatte wie Demokratie, gibt es im Ökokommunistendeutschland nicht mehr und wird es – gerade nach dem September diesen Jahres – für Jahre, vielleicht sogar für Jahrzehnte hierzulande nicht mehr geben. Herrn Schäuble und Leute vom Schlage seines Schwiegersohnes Strobel, Innenminister im Grünschwarzen Baden-Württemberg schon, todsicher.

  2. Der gemeinsame Raum der gemeinsamen Debatte” zerfällt nicht durch die Möglichkeit, sich aleternativ zu informieren, Herr Schräuble.
    Er zerfällt durch die diktatorische Darstellungs- und Deutungshoheit von regierungstreuen, linken Mainstreams wie ARD, ZDF, Springer oder der bertelsmann-Gruppe.
    Er zerfällt durch deren Neigung, alles als “Rechtsradikal” zu bezeichnen, was noch eine eigene Meinung vertritt.
    Wir werden das jetzt wieder an der Unterdrückung der Erkenntnis feststellen, daß der neue Antisemitismus nicht ein Germanisches, sondern ein Problem des massenhaft importierten Islam ist. Wo waren sie denn, all die “Reichsflaggen”, bei den jüngsten “Scheiß Juden” Demos in berlin oder Bremen ? Und: Welcher Politiker, welcher Redakteur wird diese Frage stellen oder überhaupt zulassen ?

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  3. Nein – soziöle Medien führen zu Aufklärung über die Wahrheit, die diese m. E. sprichwörtlichen Täufel fürchten wie der Täufel eben das Weihwasser.

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  4. das ist ja zum lachen , wenn Herr Schäuble sich für den Erhalt der
    deutschen Demokratie sorgt.

    das sind genau die Politiker im Bundestag , welche das Grundgesetzt usw.
    vernichten .

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