Neue Links­re­gie­rung in Slowe­nien baut Grenz­zaun ab – Revival des Soros-Plans +UPDATE 15.07.22+ Abriss bedroht Österreich

Von unserem Osteu­ropa-Korre­spon­denten ELMAR FORSTER

+++ UPDATE v. 15.07.2022 +++

„Die Migra­tion wird nicht aufhören. Stachel­draht ist unverhältnismäßig.“

Die slowa­ki­sche Innen­mi­nis­terin Tatjana Bobnar sagte zum Auftakt des Abrisses: „Der Zaun kann Migra­tion nicht stoppen. Aber er hat viele Tragö­dien verur­sacht, als die Flücht­linge versuchten, ihn zu umgehen. Und viele starben im Kolpa-Fluss.“

Bobnar bekräf­tigte damit Slowe­niens Kehrt­wende in der Migra­ti­ons­po­litik hin zu mehr Soli­da­rität mit Migranten. Der Zaun wäre nur eine Über­gangs­lö­sung gewesen und nunmehr inak­zep­tabel, ein fester Bestand­teil des Grenz­schutzes des Landes zu werden.

2015 als Schutz gegen Flüchtlingsmassen

Der Zaun sollte 2015 als Reak­tion auf die Flücht­lings­krise verhin­dern, dass ille­gale Einwan­derer aus Kroa­tien nach Slowe­nien gelangten. Der 51 km lange Teil des Zauns wird nun von der slowe­ni­schen Armee demon­tiert, während die rest­li­chen 143 km von einer Privat­firma abge­baut werden.

„Schwerer Fehler“

Die rechte Oppo­si­tion sieht darin einen schweren Fehler: Wäre doch der Entschei­dung weder eine Analyse der Sicher­heits­lage noch eine Bewer­tung durch Experten vorausgegangen.

Öster­reichs Grenz­schutz bedroht

Allein ein kurzer Über­blick über die Grenz­si­tua­tion zeigt, dass sich durch den Abriss vor allem der Migra­ti­ons­druck auf Öster­reichs Grenzen massiv verstärken wird.

Serbi­sche Polizei geschlag­nahmt Waffen von Flüchtlingen

Und alles zu einer Zeit, wo etwa die serbi­sche Polizei am Donnerstag im Rahmen einer groß ange­legten Opera­tion große Mengen an Waffen, Muni­tion und Messern von Migranten beschlag­nahmt hatte – wie das serbi­sche Innen­mi­nis­te­rium mitteilte. (vadhaj­tasok) Insge­samt wurden drei Maschi­nen­ge­wehre, ein Gewehr, vier Pistolen, 12 verschie­dene Messer sowie Macheten, Äxte, Boxer und 182 Schuss verschie­dener Kaliber konfis­ziert. Weiters Drogen und sechs gefälschte Ausweise.

Der serbi­sche Innen­mi­nister Alek­sandar Vulin kündigte ein entschie­denes poli­zei­li­ches Vorgehen an:

„Serbien wird nicht zulassen, dass Krimi­nelle aus Asien auf seinem Terri­to­rium operieren. Serbien ist kein Park­platz für Migranten und wird nicht zulassen, dass unser Leben in irgend­einer Weise von Krimi­nellen bedroht wird, die mit dem Elend der Menschen handeln.“

Nach offi­zi­ellen Angaben halten sich derzeit etwa 6.000 ille­gale Einwan­derer in Serbien auf. Diese werden nun versu­chen, die EU über Öster­reich zu errei­chen – unter Umge­hung Ungarns, das für seine massiven Grenz­schutz bei den ille­galen Migranten gefürchtet ist.

Ungarn verstärkt Grenzregime

Ungarn errich­tete als erstes Land 2015 einen Grenz­zaun  zu Serbien und Kroa­tien. Laut Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán bela­gern weiters Hundert­tau­sende von Migranten die unga­ri­sche Grenze. Und das Land sieht sich zur Selbst­hilfe ermächtigt:

„Da die Euro­päi­sche Union uns weiterhin nicht hilft, muss Ungarn allein seine Südgrenze schützen. Die Regie­rung hat somit beschlossen, eine Grenz­jagd­truppe bis September einzurichten.“

Erst-Artikel vom 14.07.2022

„Migra­tion ist Teil moderner Gesellschaften“

Die Retro-Flücht­lings­po­litik der neuen links-libe­ralen slowe­ni­schen Koali­tions-Regie­rung (grün-libe­rale Frei­heits­be­we­gung, Sozi­al­de­mo­kraten und Linke) klingt wie die Neuauf­lage des Soros-Flücht­lings­plans (siehe Welt): „Migra­tion ist Teil moderner Gesell­schaften, daher besteht die effek­tivste Migra­ti­ons­po­litik darin, eine sichere und legale Migra­tion zu gewähr­leisten“, wie die slowe­ni­sche Innen­mi­nis­terin Tatjana Bobnar es ausdrückte. (hvg)

Slowe­ni­sche Armee beginnt mit Abbau des Grenzzauns

Nächste Woche wird die slowe­ni­sche Armee mit dem Abriss des Zauns an der Grenze zu Kroa­tien beginnen. Der 176 km lange Grenz­zaun wurde zum Höhe­punkt der Flücht­lings­krise-2015 errichtet. Er bestand zuletzt aus einem 135 km Rasier­draht- und 60 km Panelzaun.

Soros-Agenda

Der Abbau des Grenz­zauns war von Anfang an eine der Haupt­agenden der neuen slowe­ni­schen Regie­rung unter Minis­ter­prä­si­dent Robert Golob: So wurde auf Initia­tive von Innen­mi­nis­terin Bobnar ein neuer Beirat einge­richtet mit folgenden Forde­rungen: Schaf­fung siche­rerer Migra­ti­ons­routen, effek­ti­verer Zugang zu Asyl­ver­fahren und Aufent­halts­ge­neh­mi­gungen sowie die Erleich­te­rung der Bedin­gungen für inter­na­tio­nalen Schutz und soziale Inte­gra­tion. Die slowe­ni­sche Polizei hat bereits Anwei­sung erhalten, dem Schutz schutz­be­dürf­tiger Gruppen beson­dere Aufmerk­sam­keit zu schenken. Eben­falls soll die indi­vi­du­elle Behand­lung von Personen, die inter­na­tio­nalen Schutz bean­tragen, sicher­ge­stellt und fest­ge­stellt werden, dass sie über ihre Rechte infor­miert wurden – wie die Innen­mi­nis­terin betonte.

Ungarn verstärkt die Südgrenze

Die unga­ri­sche Regie­rung macht sich keine Illu­sionen: „Nun, so ist das nun einmal: In Slowe­nien sind die Linken an die Macht gekommen. Und das hat zur Folge, dass der Grenz­zaun, der das Land auf einer Länge von fast 200 Kilo­me­tern vor dem Migra­ti­ons­druck schützt, abge­baut wird.“ – wie Csaba Dömötör, der Staats­se­kretär im Büro des unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Orban, am Samstag auf Face­book schrieb. (Ungarn­Heute)

Immerhin aber – so Dömötör – spiele die slowe­ni­sche Linke mit einem offenen Gesicht, anstatt einen „hinter­häl­tigen“ Ansatz zu verfolgen. „Es ist gut, das slowe­ni­schen Beispiel zu verfolgen. Die Slowenen tun nämlich das, was ihre Genossen bei uns zu Hause auch tun würden, wenn sie ans Ruder kämen“, schrieb Dömötör.

Die Reak­tion der unga­ri­sche Regie­rung ist eindeutig: Sie verstärkt ihre Südgrenze u.a. mit speziell ausge­bil­deten Grenz­jä­ger­ein­heiten – wie der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent, Viktor Orbán, am Freitag in einem Video auf seiner Face­book-Seite mitteilte. In einem ersten Schritt sollen 2.200 Grenz­schutz­be­amte ausge­bildet und einge­setzt werden. Diese Zahl soll dann uf 4.000 erhöht werden soll. Der entspre­chende Erlass wurde bereits am Freitag unter­zeichnet. (Ungarn­Heute)

Extremer Migra­tions-Druck auf Ungarns Grenzen

Der Abbau des slowe­ni­schen Grenz­zauns erfolgt zur Unzeit – wie folgende Zahlen belegen: Zwischen dem 1. Januar und dem 6. Juni des vergan­genen Jahres wurden an der Südgrenze 47.000 Grenz­gänger aufge­griffen. In diesem Jahr sind es bereits 110.000, was eine Verdop­pe­lung der Zahl der ille­galen Einreisen und einen Anstieg der aufge­grif­fenen Menschen­schmuggler um 92% bedeutet, so der unga­ri­sche Staats­se­kretär Dömötör. (UM berichtet laufend)

Soros- und US-„Colour Revolutions”-Plan Zahn in Zahn

Der US-Plan der soge­nannten „Colour Revo­lu­tions“ bezweckt folgendes: Dass den USA nicht genehme Regie­rungen (unter dem Slogan „From dicta­tors­ship to demo­cracy“) und dem verleum­de­ri­schen Narrativ der Korrup­tion) von innen heraus durch Mobi­li­sie­rung einer linken – von Soros gesteu­erten – Oppo­si­tion einen Regi­me­ch­ange durch­setzen. Dieser wurde nun in Slowe­nien (natio­nal­kon­ser­va­tive Janša III-Regie­rung 2020 –  2022 abge­löst durch linke Gotlob-Regie­rung) und der tsche­chi­schen Repu­blik (2017 – 2021 natio­nal­kon­ser­va­tive Regie­rung Andrej Babiš  I und II abge­löst durch links-libe­rale Fiala-Regie­rung) durch Instal­lie­rung links-libe­ralen Block-Koali­tionen ausgeführt.

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