Neue Sanktionen der USA sollen Gas­leitung Nord Stream 2 torpedieren 

Bekanntlich wollen die USA die Fertigstellung der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 mit einer Ausweitung der US-Sanktionen gegen das Projekt verhindern. Als Argumentation führen sie an, dass sie es, wie so oft in der Geschichte, nur „gut meinen“ mit Deutschland, denn es begebe sich damit in Abhängigkeit von Russland. Und das, obwohl Russland noch nie vertragsbrüchig geworden ist.

Firmen sollen unter Druck gesetzt werden

Die Verschärfung der Sanktionen sieht vor, dass nicht nur Firmen die unmittelbar an der Verlegung der Rohre beteiligt sind, sanktioniert werden. Auch Unternehmen, die Schiffe für andere Aktivitäten im Zusammenhang mit den Verlegearbeiten stellen, will man abstrafen. Das kann so weit gehen, dass Versicherungen, die Schiffe versichern, welche Gräben für die Pipeline ausheben, sanktioniert werden. Auch Unternehmen, die Zertifizierungen für die Pipeline vornehmen, damit diese in Betrieb gehen kann, sollen ruiniert werden.

Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AFD-Bundestagsfraktion Steffen Kotré (AfD) dazu wörtlich:

„Nord Stream 2 ist wichtig für die Sicherung und Diversifizierung der Gasversorgung in Deutschland und Europa. Der Konfrontationskurs der USA zeigt Elemente eines energiepolitischen Wirtschaftskrieges gegen Europa und Russland. Sie wollen ihr überteuertes Fracking-Gas bei uns absetzen. Das ist die einzige Begründung. Die USA verstoßen mit den extraterritorialen Sanktionen gegen die internationale Wirtschaftsordnung eines freien und fairen Welthandels. Wenn bilaterale energiepolitische Projekte souveräner Staaten angegriffen werden, verabschieden sich die USA von jedem partnerschaftlichen Verhältnis.

Die Bundesregierung muss dem aggressiven Vorgehen nunmehr energisch entgegentreten und Gegenmaßnahmen androhen sowie gegebenenfalls ergreifen. Deutschland sollte die Verlegeschiffe im Zweifel selbst erwerben, damit keine privatwirtschaftlichen Unternehmen mehr von den US-Sanktionen betroffen sind. Die Bundesregierung muss den verlässlichen russischen Partnern jede Unterstützung für die Fertigstellung und den Betrieb gewähren. Sie muss auch innerhalb Europas unmissverständlich klarmachen, dass weitere Störungen innerhalb der EU zu unterbleiben haben.“

Statt wie jetzt wegen eines Mordes in den USA in Europa durchzudrehen, wäre es eher angebracht, gegen unverschämte Einmischungsversuche der Yankees in rein europäische Angelegenheiten auf die Straße zu gehen.

Hier eine weitere Bundestagsrede von Steffen Kotré zum Thema “Nord Stream 2 liegt im deutschen Interesse!” :