Neue Sank­tionen der USA sollen Gas­leitung Nord Stream 2 torpe­dieren 

Bekannt­lich wollen die USA die Fertig­stel­lung der deutsch-russi­schen Ostsee-Pipe­line Nord Stream 2 mit einer Auswei­tung der US-Sank­tionen gegen das Projekt verhin­dern. Als Argu­men­ta­tion führen sie an, dass sie es, wie so oft in der Geschichte, nur „gut meinen“ mit Deutsch­land, denn es begebe sich damit in Abhän­gig­keit von Russ­land. Und das, obwohl Russ­land noch nie vertrags­brü­chig geworden ist.

Firmen sollen unter Druck gesetzt werden

Die Verschär­fung der Sank­tionen sieht vor, dass nicht nur Firmen die unmit­telbar an der Verle­gung der Rohre betei­ligt sind, sank­tio­niert werden. Auch Unter­nehmen, die Schiffe für andere Akti­vi­täten im Zusam­men­hang mit den Verle­ge­ar­beiten stellen, will man abstrafen. Das kann so weit gehen, dass Versi­che­rungen, die Schiffe versi­chern, welche Gräben für die Pipe­line ausheben, sank­tio­niert werden. Auch Unter­nehmen, die Zerti­fi­zie­rungen für die Pipe­line vornehmen, damit diese in Betrieb gehen kann, sollen ruiniert werden.

Der wirt­schafts- und ener­gie­po­li­ti­sche Spre­cher der AFD-Bundes­tags­frak­tion Steffen Kotré (AfD) dazu wört­lich:

„Nord Stream 2 ist wichtig für die Siche­rung und Diver­si­fi­zie­rung der Gasver­sor­gung in Deutsch­land und Europa. Der Konfron­ta­ti­ons­kurs der USA zeigt Elemente eines ener­gie­po­li­ti­schen Wirt­schafts­krieges gegen Europa und Russ­land. Sie wollen ihr über­teu­ertes Fracking-Gas bei uns absetzen. Das ist die einzige Begrün­dung. Die USA verstoßen mit den extra­ter­ri­to­rialen Sank­tionen gegen die inter­na­tio­nale Wirt­schafts­ord­nung eines freien und fairen Welt­han­dels. Wenn bila­te­rale ener­gie­po­li­ti­sche Projekte souve­räner Staaten ange­griffen werden, verab­schieden sich die USA von jedem part­ner­schaft­li­chen Verhältnis.

Die Bundes­re­gie­rung muss dem aggres­siven Vorgehen nunmehr ener­gisch entge­gen­treten und Gegen­maß­nahmen androhen sowie gege­be­nen­falls ergreifen. Deutsch­land sollte die Verle­ge­schiffe im Zweifel selbst erwerben, damit keine privat­wirt­schaft­li­chen Unter­nehmen mehr von den US-Sank­tionen betroffen sind. Die Bundes­re­gie­rung muss den verläss­li­chen russi­schen Part­nern jede Unter­stüt­zung für die Fertig­stel­lung und den Betrieb gewähren. Sie muss auch inner­halb Europas unmiss­ver­ständ­lich klar­ma­chen, dass weitere Störungen inner­halb der EU zu unter­bleiben haben.“

Statt wie jetzt wegen eines Mordes in den USA in Europa durch­zu­drehen, wäre es eher ange­bracht, gegen unver­schämte Einmi­schungs­ver­suche der Yankees in rein euro­päi­sche Ange­le­gen­heiten auf die Straße zu gehen.

Hier eine weitere Bundes­tags­rede von Steffen Kotré zum Thema „Nord Stream 2 liegt im deut­schen Inter­esse!“ :

 

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