Neues polni­sches Gesetz soll Schüler vor LGBT-Indok­tri­na­tion schützen, hat jedoch einen Haken

Die Abkürzung LGBT oder LGBTQ steht für lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, queere, intersexuelle und asexuelle Menschen Bild: shutterstock

POLEN | Das polni­sche Parla­ment hat gerade ein neues Gesetz verab­schiedet, das es den Behörden ermög­licht, die LGBT-Lobby und Gender-Ideo­logen aus den Schulen des Landes zu verbannen. Das nach seinem Initiator, dem Bildungs­mi­nister Prze­mysław Czarnek, „Lex Czarnek“ genannte Gesetz liegt nun auf dem Schreib­tisch von Präsi­dent Andrzej Duda, der bis zum 3. März Zeit hat, es zu unter­zeichnen. Die Linken und Libe­ralen sowie die LGBT-Lobby­ver­bände hoffen noch auf ein eher unwahr­schein­li­ches Veto des Präsi­denten, es sei denn, der Präsi­dent beschließt, einen eigenen Gesetz­ent­wurf vorzu­legen, wenn er der Meinung ist, dass das gerade verab­schie­dete Gesetz das Problem schlecht löst. In seinem Wahl­kampf­pro­gramm für seine Wieder­wahl im Jahr 2020 hatte Duda in einer „Fami­li­en­charta“ verspro­chen, Kinder vor der Indok­tri­na­tion mit der LGBT-Ideo­logie, die er mit dem Bolsche­wismus vergli­chen hatte, zu schützen. Die von Andrzej Duda 2020 unter­zeich­nete Fami­li­en­charta versprach nämlich unter anderem ein Verbot der Verbrei­tung der LGBT-Ideo­logie in öffent­li­chen Einrich­tungen, die Gewähr­leis­tung des Rechts der Eltern, über die Erzie­hung ihrer Kinder gemäß ihren eigenen Über­zeu­gungen zu entscheiden, und neue Erleich­te­rungen für den Hausunterricht.

Die endgül­tige Annahme des Gesetz­ent­wurfs des Bildungs­mi­nis­ters wurde am 9. Februar vom Sejm bestä­tigt, obwohl er vom Senat, in dem die PiS und ihre Verbün­deten in der Minder­heit sind, abge­lehnt worden war. In Polen hat das Unter­haus des Parla­ments das letzte Wort, wenn es zu Meinungs­ver­schie­den­heiten kommt.

Die wich­tigste Ände­rung des Bildungs­ge­setzes durch die „Lex Czarnek“ betrifft die Befugnis des Rektors jeder Akademie (des kurator oświaty), Empfeh­lungen an die Schul­leiter auszu­spre­chen und einen Schul­leiter, der diese Empfeh­lungen nicht umsetzt, seines Amtes entheben zu lassen. Die gleiche Befugnis wird den Bürger­meis­tern der Gemeinden, die diese Schulen betreiben, entzogen, da sie künftig für die Entlas­sung eines Schul­lei­ters während des Schul­jahres die Zustim­mung des Rektors der Akademie einholen müssen. Die Rektoren werden auch einen größeren Einfluss auf die Ernen­nung der Schul­leiter haben und sie werden neue Möglich­keiten zur Inspek­tion und auch zur Beauf­sich­ti­gung von zusätz­li­chen Veran­stal­tungen und Kursen haben, die von den Schulen orga­ni­siert werden. Die Schul­leiter werden verpflichtet sein, im Vorfeld detail­lierte Infor­ma­tionen über Work­shops und Kurse einzu­holen, die in ihrer Schule von externen Refe­renten durch­ge­führt werden, und eine Kopie des Geneh­mi­gungs­an­trags, den die NGO, die den Unter­richt orga­ni­siert, an sie richtet, muss an den Recteur d’Aca­démie weiter­ge­leitet werden.

„Das Bildungs­mi­nis­te­rium kann sich so der Politik wider­setzen, die von einigen liberal geführten Städten wie Warschau und Gdańsk betrieben wird und die darin besteht, Akti­visten von LGBT-Verbänden in die Schulen zu holen und eine Sexu­al­erzie­hung einzu­führen, die den sehr umstrit­tenen WHO-Stan­dards für Sexu­al­erzie­hung in Europa entspricht.“

Dieses Gesetz wird natür­lich von denselben Personen kriti­siert, die diese Stan­dards und die Orga­ni­sa­tion von Work­shops durch LGBT-Verbände mit nicht immer erklärten Zielen durch­setzen möchten, da Work­shops zur Sexu­al­erzie­hung nach LGBT-Art als Work­shops zur Bekämp­fung von Diskri­mi­nie­rung ange­priesen werden. Das Kern­stück der Kritik ist eine stär­kere Zentra­li­sie­rung der Bildungs­ver­wal­tung, die in die Auto­nomie der lokalen Behörden und Schulen eingreifen und die Möglich­keit der Eltern, Einfluss auf den Inhalt des Unter­richts für ihre Kinder zu nehmen, beein­träch­tigen würde.

Während die Kritik von der Linken und den Libe­ralen der Bürger­platt­form nicht über­ra­schen sollte (sie regieren unter anderem in Warschau und Gdańsk), ist es nicht unbe­deu­tend, dass sogar die Konfö­de­ra­tion (Konfe­der­acja, ein Bündnis aus liberal-konser­va­tiven Natio­na­listen und Liber­tären), rechts von der PiS, dagegen gestimmt hat. Die Vertreter dieser Oppo­si­tion, die in gesell­schaft­li­chen Fragen konser­va­tiver als die PiS und radi­kaler gegen die Indok­tri­na­tion von Kindern durch die LGBT-Lobby und ihre Verbün­deten ist, werfen dem neuen Gesetz eine über­mä­ßige Zentra­li­sie­rung vor, die sich gegen das ange­strebte Ziel wenden könnte, wenn die Libe­ralen eines Tages wieder an die Macht kommen, aber auch, dass die PiS einen Ände­rungs­an­trag abge­lehnt hat, der den Eltern mehr Einfluss bei der Ernen­nung der Schul­leiter gegeben hätte. „Der natio­na­lis­ti­sche Führer Robert Winnicki warnte in der Parla­ments­de­batte, während sein liber­tärer Kollege (und Lehrer von Beruf) Artur Dziambor fragte: „Würden Sie wollen, dass diese Macht, die Sie Ihrem Bildungs­mi­nister geben, eines Tages in die Hände eines Vertre­ters der Linken fällt? Denn ich würde das nicht wollen!“

In einer Rede im öffent­li­chen Rund­funk Polskie Radio 24 vertei­digte Paweł Lisicki, der Chef­re­dak­teur der liberal-konser­va­tiven Wochen­zei­tung Do Rzeczy (siehe seinen kürz­lich erschie­nenen Leit­ar­tikel „Macron und die polni­schen Illu­sionen“, den wir über­setzt und veröf­fent­licht haben), der die Politik der PiS oft sehr kritisch sieht, statt­dessen das neue Gesetz.

„Wenn wir von all der Rhetorik und den Anschul­di­gungen absehen und uns anschauen, wie das west­eu­ro­päi­sche Bildungs­system eine mora­li­sche Revo­lu­tion von solchem Ausmaß erlebt hat, dann war der Schlüssel zum Erfolg dieser Revo­lu­tion die Kontrolle des Bildungs­sys­tems und der Schulen durch linke Kräfte“, erklärte er.

Für Lisicki würde die Linke, wenn sie wieder an die Macht käme, ohnehin nicht zögern, notfalls ein ähnli­ches Gesetz zu verab­schieden, wobei sie jedoch weiß, dass „das Problem darin besteht, dass die Verän­de­rungen in West­eu­ropa gerade deshalb statt­ge­funden haben, weil das Bildungs­system zuneh­mend von Orga­ni­sa­tionen infil­triert wurde, die mit öffent­li­chen oder euro­päi­schen Geldern finan­ziert werden und die damit begonnen haben, eine neue Art des Lernens, eine neue Art des Verständ­nisses von Sexua­lität und mensch­li­cher Iden­tität zu fördern“.

Um den Eltern zu Hilfe zu kommen, die im Allge­meinen machtlos gegen diese Unter­wan­de­rung der Schulen sind, die sich heute in Polen in ähnli­cher Weise, auch mit aktiver Unter­stüt­zung aus Brüssel, entwi­ckelt, ist Lisicki daher der Ansicht, dass ein Eingreifen des Staates mehr denn je erfor­der­lich ist.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

3 Kommentare

  1. Die ganze Debatte um Frueh­se­xua­li­sie­rung krankt, nirgendwo ein Ton davon, dass hier ein Teil der mensch­li­chen Fort­pflan­zungs­bio­logie getroffen ist, denn Sexua­li­taet kommt gleichsam auto­ma­tisch, Uhrwerk Natur!, Evolution!
    Sexua­li­taet ist nie frei verfuegbar durch das Indi­vi­duum, ausser man beru­eck­sich­tigt Bastel­stunden ‑seit 2021 moeg­lich das operativ plus hormo­nell, vorerst noch an Ratten- es stehen aber noch andere Mittel durch Vera­en­de­rung im Chro­mo­so­men­satz eineiner Eizelle in Aussicht, sie kann von ihr oder er von ihm dann auch noch Kinder erwarten!
    Er seinen Nach­wuchs von ihm auch wie schwanger austragen, bei chine­si­schen Ratten schon gelungen!
    Ein weiterer Angriff ist zudem zu vermelden, das Einschleusen i.S.v.Kreuzung Affe /Mensch und andere Ergeb­nisse von „Bastel­stunden“
    stehen zu erwarten!
    Alles im Zeichen von freier Verfueg­bar­keit von Sexua­li­taet, was sicherlich
    gesetz­ge­be­risch in Ungarn oder Polen noch nicht voll­strea­li­siert wurde, was die Geset­zes­texte eben nicht oder kaum hergeben!
    Das polni­sche und das vergleich­bare unga­ri­sche Gesetz muessen daher als zaghafter erster Schritt in die gene­rell rich­tige Rich­tung verstanden werden!
    Alarm ist also vollst zu schlagen, die Wissen­schaft ist weiter, man hat den Angriff auf die mensch­liche Fort­pflan­zungs­bio­logie und damit auf die Evolu­tion abzu­wehren, aufwa­chen und das sofort!
    So gedacht haben Verfas­sungs­er­ga­en­zungen klar­stel­lend einzu­greifen, welche die Evolu­tion von Mensch und Tier schuetzen, das unter­blieb bisher strae­flichst, daher nur verhal­tener Beifall meinerseits!
    Alf v.Eller / Hortobagy
    unabh.Politikberater/Jurist
    mit
    Leiden­schaft fuer Natur und Technik

  2. Und diese Ausein­an­der­set­zung der Polen zwischen mora­li­schen Grund­werten des Lebens und diesen Quatsch der Gender- u. Geschlechts­dik­tatur der EU sind der Grund, warum die EU nun über Erpres­sungen mit Strei­chung von Geldern mit Gewalt diese Geschlechts­kas­perei über das dortige Rechts­system durch­setzen will. Ein polni­sches Rechts­system nach Geschmack der abar­tigen EU-Psycho­pa­then. Das nimmt dann kein Ende mehr, wie bei uns, wo man das Erzie­hungs­recht dem Staat über­trägt, wenn Kinder nach evolu­tio­nären natür­li­chen Grund­sätzen erzogen werden. Ich hoffe nur, dass die Polen sich nicht von einer Pädo­philen-Schwulen-Lobby diktieren lassen und solche propa­gan­dis­ti­schen poli­ti­schen Kräfte, die jeder Moral abhanden gekommen ist, ausschalten.
    Es ist bei uns uner­träg­lich, wenn man Kindern beibringt: „Sie sollen das Geschlecht leben wozu sie Lust haben“ – aber ander­seits die ziel­stre­bige Bildungs­vor­aus­set­zung für zukünf­tige Fach­kräfte ausbleibt. Mit anderen Worten: In der Bewer­bung eines Schul­ab­sol­venten steht dann drin: „Ich war aktiv in der LGBTQ-Bewe­gung, Klima­be­we­gung und Linke Projekte…“
    In dem Befä­hi­gungs­nach­weis jedoch: Mathematik/Physik u.a. Natur­wis­sen­schaften = Null
    Dafür haben die dann Bezie­hungen zu Leuten, die solche fehlenden Befä­hi­gungen durch gefälschte amtliche Bescheide (Prüfungen, Abschlüsse) ergänzen… so wie es bei 30% aller Poli­tiker der Fall ist.

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  3. Denn Polen fehlt ein Gesetz wie in den USA und auch in abge­schwächt Form auch in Russ­land exis­tiert. Wo Ngo die Finan­zie­rung offen­legen müssen, wenn diese aus dem Ausland kommt usw. Da wird wohl Soros ganz oben stehen, entweder verbieten oder hoch besteuern.

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