Nordirland: Kommt es zum Sturz der Regierung aufgrund des “Protokolls”?

Der Vorsitzende der größten unionistischen Partei Nordirlands, der DUP, droht mit dem Sturz der derzeitigen Regierung (die aus Republikanern und Unionisten besteht).
 

Jeffrey Donaldson droht damit, die lokale Regierung zu stürzen, wenn keine Fortschritte bei den Post-Brexit-Zollregelungen und dem Protokoll zur Irischen See erzielt werden. Um die Rückkehr einer Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland zu vermeiden, wurde mit dem hart erkämpften Nordirland-Protokoll eine De-facto-Zollgrenze zwischen der britischen Provinz, die weiterhin vom europäischen Binnenmarkt profitiert, und der britischen Insel geschaffen. Dieser Text, dem vorgeworfen wird, die Versorgung des Territoriums zu stören, hat den Zorn der Unionisten erregt, die an einem Verbleib im Vereinigten Königreich festhalten.

Für die Kontrollen von Waren, die aus Großbritannien nach Nordirland gelangen, wurde eine Schonfrist bis Ende September vereinbart, damit London und Brüssel eine Lösung für die durch das Protokoll entstandenen Probleme finden können. Die britische Regierung, die den Text neu verhandeln will, kündigte am Montag an, dass sie die Frist auf unbestimmte Zeit verlängern will. Die EU hat zugesichert, dass sie keine neuen Vertragsverletzungsverfahren einleiten wird, solange die Gespräche laufen.

Vor einem Treffen mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, am Nachmittag forderte Donaldson “signifikante und substanzielle Änderungen” an dem Protokoll. Die EU hat eine Neuverhandlung wiederholt ausgeschlossen. “Ich will es klar sagen: Wenn die Wahl letztlich zwischen dem Verbleib im Amt oder der Anwendung des Protokolls in seiner jetzigen Form besteht, dann wäre die einzige Option für einen unionistischen Minister, nicht im Amt zu bleiben”, warnte Jeffrey Donaldson.

Diese Erklärungen spalten sogar die Unionisten (es gibt mehrere Parteien). Die Unionisten der UUP (Ulster Unionist Party) erklärten, sie würden der Drohung der DUP, die Minister aus Stormont abzuziehen und die Regierung wegen des Nordirland-Protokolls zu stürzen, nicht folgen. Der Vorsitzende der Ulster Unionist, Doug Beattie, erklärte, seine Partei sei ebenfalls gegen das Protokoll, wolle aber “pragmatische Lösungen und Engagement anbieten, während die DUP Drohungen aussprechen wird, die zu Instabilität und weiterem Schaden für unsere Menschen hier in Nordirland führen. Ich werde meine Partei gewiss nicht bitten, sich aus der Exekutive zurückzuziehen, während wir weiterhin mit einer Covid-19-Pandemie und ihren Auswirkungen auf ein Gesundheitswesen konfrontiert sind, das sich Herausforderungen von noch nie dagewesenem Ausmaß stellen muss. Wir können es uns einfach nicht leisten, die Institutionen von Stormont zusammenbrechen zu sehen, und die Menschen, einschließlich der Hunderttausenden von Menschen auf den Wartelisten, würden uns das nicht verzeihen. Wir werden uns konstruktiv einbringen und im Rahmen der Ersetzung des Protokolls praktische Lösungen vorschlagen. Wir werden weiterhin Druck ausüben, statt zu drohen”.

Mary Lou McDonald, Vorsitzende der irisch-republikanischen Partei Sinn Fein, sagte, der Schritt der DUP sei “ein rücksichtsloser, unverantwortlicher und kurzsichtiger Wahlauftritt”. Sie bedrohen die Stabilität der politischen Institutionen in einer Zeit, in der wir uns mitten in der Covid-Pandemie befinden, in der die Tories Familien und Arbeitnehmer mit weiteren Kürzungen unter Druck setzen und in der es viel zu tun gibt bei den Themen, die im täglichen Leben der Menschen eine Rolle spielen – bei den Wartelisten der Krankenhäuser, bei den Schulen, beim Wohnungsbau und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie beim Wiederaufbau unserer Wirtschaft.”

McDonald erklärte, dass die Abberufung von DUP-Ministern aus den politischen Gremien des Nordens und des Südens auch einen klaren Verstoß gegen den Ministerkodex in Stormont darstellen würde. Sie wollte nicht beantworten, ob Sinn Fein rechtliche Schritte gegen ihre Regierungspartner einleiten würde, weil diese sich weigern, an grenzüberschreitenden Institutionen teilzunehmen. Auch der Vorsitzende der SDLP, Colum Eastwood, kritisierte das Vorgehen der DUP und warf der Partei vor, die Menschen in Nordirland zu erpressen. Herr Eastwood sagte, die Maßnahmen der DUP beruhten auf den “egoistischen politischen Interessen” der Partei.

Man spürt, dass die Wahlen im schlammigen Nordirland näher rücken… Hoffen wir, dass die Gemeinden nicht wieder die Hauptlast des politischen Kalküls tragen müssen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei BREIZH-INFO, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.