Nord­ir­land: Kommt es zum Sturz der Regie­rung aufgrund des „Proto­kolls“?

Bildquelle: Breizh-Info

Der Vorsit­zende der größten unio­nis­ti­schen Partei Nord­ir­lands, der DUP, droht mit dem Sturz der derzei­tigen Regie­rung (die aus Repu­bli­ka­nern und Unio­nisten besteht).
 

Jeffrey Donaldson droht damit, die lokale Regie­rung zu stürzen, wenn keine Fort­schritte bei den Post-Brexit-Zoll­re­ge­lungen und dem Proto­koll zur Irischen See erzielt werden. Um die Rück­kehr einer Grenze zwischen Nord­ir­land und der Repu­blik Irland zu vermeiden, wurde mit dem hart erkämpften Nord­ir­land-Proto­koll eine De-facto-Zoll­grenze zwischen der briti­schen Provinz, die weiterhin vom euro­päi­schen Binnen­markt profi­tiert, und der briti­schen Insel geschaffen. Dieser Text, dem vorge­worfen wird, die Versor­gung des Terri­to­riums zu stören, hat den Zorn der Unio­nisten erregt, die an einem Verbleib im Verei­nigten König­reich festhalten.

Für die Kontrollen von Waren, die aus Groß­bri­tan­nien nach Nord­ir­land gelangen, wurde eine Schon­frist bis Ende September verein­bart, damit London und Brüssel eine Lösung für die durch das Proto­koll entstan­denen Probleme finden können. Die briti­sche Regie­rung, die den Text neu verhan­deln will, kündigte am Montag an, dass sie die Frist auf unbe­stimmte Zeit verlän­gern will. Die EU hat zuge­si­chert, dass sie keine neuen Vertrags­ver­let­zungs­ver­fahren einleiten wird, solange die Gespräche laufen.

Vor einem Treffen mit dem Vize­prä­si­denten der Euro­päi­schen Kommis­sion, Maros Sefcovic, am Nach­mittag forderte Donaldson „signi­fi­kante und substan­zi­elle Ände­rungen“ an dem Proto­koll. Die EU hat eine Neuver­hand­lung wieder­holt ausge­schlossen. „Ich will es klar sagen: Wenn die Wahl letzt­lich zwischen dem Verbleib im Amt oder der Anwen­dung des Proto­kolls in seiner jetzigen Form besteht, dann wäre die einzige Option für einen unio­nis­ti­schen Minister, nicht im Amt zu bleiben“, warnte Jeffrey Donaldson.

Diese Erklä­rungen spalten sogar die Unio­nisten (es gibt mehrere Parteien). Die Unio­nisten der UUP (Ulster Unio­nist Party) erklärten, sie würden der Drohung der DUP, die Minister aus Stor­mont abzu­ziehen und die Regie­rung wegen des Nord­ir­land-Proto­kolls zu stürzen, nicht folgen. Der Vorsit­zende der Ulster Unio­nist, Doug Beattie, erklärte, seine Partei sei eben­falls gegen das Proto­koll, wolle aber „prag­ma­ti­sche Lösungen und Enga­ge­ment anbieten, während die DUP Drohungen ausspre­chen wird, die zu Insta­bi­lität und weiterem Schaden für unsere Menschen hier in Nord­ir­land führen. Ich werde meine Partei gewiss nicht bitten, sich aus der Exeku­tive zurück­zu­ziehen, während wir weiterhin mit einer Covid-19-Pandemie und ihren Auswir­kungen auf ein Gesund­heits­wesen konfron­tiert sind, das sich Heraus­for­de­rungen von noch nie dage­we­senem Ausmaß stellen muss. Wir können es uns einfach nicht leisten, die Insti­tu­tionen von Stor­mont zusam­men­bre­chen zu sehen, und die Menschen, einschließ­lich der Hundert­tau­senden von Menschen auf den Warte­listen, würden uns das nicht verzeihen. Wir werden uns konstruktiv einbringen und im Rahmen der Erset­zung des Proto­kolls prak­ti­sche Lösungen vorschlagen. Wir werden weiterhin Druck ausüben, statt zu drohen“.

Mary Lou McDo­nald, Vorsit­zende der irisch-repu­bli­ka­ni­schen Partei Sinn Fein, sagte, der Schritt der DUP sei „ein rück­sichts­loser, unver­ant­wort­li­cher und kurz­sich­tiger Wahl­auf­tritt“. Sie bedrohen die Stabi­lität der poli­ti­schen Insti­tu­tionen in einer Zeit, in der wir uns mitten in der Covid-Pandemie befinden, in der die Tories Fami­lien und Arbeit­nehmer mit weiteren Kürzungen unter Druck setzen und in der es viel zu tun gibt bei den Themen, die im tägli­chen Leben der Menschen eine Rolle spielen – bei den Warte­listen der Kran­ken­häuser, bei den Schulen, beim Wohnungsbau und bei der Schaf­fung von Arbeits­plätzen sowie beim Wieder­aufbau unserer Wirtschaft.“

McDo­nald erklärte, dass die Abbe­ru­fung von DUP-Minis­tern aus den poli­ti­schen Gremien des Nordens und des Südens auch einen klaren Verstoß gegen den Minis­ter­kodex in Stor­mont darstellen würde. Sie wollte nicht beant­worten, ob Sinn Fein recht­liche Schritte gegen ihre Regie­rungs­partner einleiten würde, weil diese sich weigern, an grenz­über­schrei­tenden Insti­tu­tionen teil­zu­nehmen. Auch der Vorsit­zende der SDLP, Colum East­wood, kriti­sierte das Vorgehen der DUP und warf der Partei vor, die Menschen in Nord­ir­land zu erpressen. Herr East­wood sagte, die Maßnahmen der DUP beruhten auf den „egois­ti­schen poli­ti­schen Inter­essen“ der Partei.

Man spürt, dass die Wahlen im schlam­migen Nord­ir­land näher rücken… Hoffen wir, dass die Gemeinden nicht wieder die Haupt­last des poli­ti­schen Kalküls tragen müssen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei BREIZH-INFO, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


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