Ö: Anti-ORF-Peti­tion mit leeren Seiten – „Medi­en­po­litik wie in fins­tersten Dikta­turen“ – Ungarn viel freier

Von unserem Ungarn-Korre­spon­denten ELMAR FORSTER

Print­me­dien-Protest mit leeren Titelseiten

Mit weißen Titel­seiten haben die wich­tigsten öster­rei­chi­schen Print­me­dien am „Tag der Pres­se­frei­heit“ auf eine tota­li­ta­ris­ti­sche Entwick­lung hinge­wiesen: Ein neues Finanz­ge­setz, maßge­schnei­dert für den öster­rei­chi­schen Staats-TV-ORF, welches dessen einsei­tige Poli­ti­sie­rung sogar noch zemen­tiert: Sodass andere Medien nun mit dem wirt­schaft­li­chen Über­leben kämpfen.

„Öster­reichs Medi­en­po­litik wie in fins­tersten Diktaturen“

Trotz der „höchste Infla­tion in Europa“, der „schlimmsten Korrup­tion und der schlech­testen Regie­rung“ und eines extremen Vertrau­ens­ver­lusts der Regie­rung (nur noch 25 % bewerten deren  Arbeit positiv“)…

…„führt diese infe­riore türkis-grüne Noch-Regie­rung, die vor ihrer Abwahl steht,  ab sofort alle (!) Öster­rei­che­rInnen eine Zwangs­steuer für ihr Staats­fern­sehen ein.“

- wie oe24-Chef­re­dak­teur Fellner mit markanten Worten anprangert.

Nun hat Boule­vard-Zeitung „Öster­reich“ eine Anti-ORF-Online-Peti­tion initi­iert. Die Vorwürfe sind schwerwiegend:

Bisher wurde nämlich „nur“ eine sog GIS-Gebühr (in Gesamt­höhe von 660 Millionen EUR erhoben) – aller­dings nur von Medien-Nutzern im Besitze eines Radios oder Fern­seher. Nun, ab 2024, muss jeder zahlen, egal ob er ORF konsu­miert oder nicht. Mit dem lukra­tiven Ergebnis von 200 Millionen EUR Mehr­ein­nahmen für defi­zi­täre und links-liberal-einsei­tige Bericht­erstat­tung. Oe24-Chef­re­dak­teur Fellner vergleicht Öster­reichs Medi­en­po­litik mit der „übelsten Dikta­turen“ zum Zwecke einer…

 „Zwangs­steuer für ein Staats-Fern­sehen… mit einer Über­dosis einsei­tiger News und Inter­views dieser türkis-grünen Regie­rung (die den ORF in allen Stif­tungs­räten, Posi­tionen, Landes­stu­dios domi­niert und diri­giert) die nächste Wieder­wahl zu retten und die Oppo­si­tion kleinzuhalten.“

Und in der Tat: Strafen in Höhe von 2180 Euro sind ange­droht, falls den ORF-Spitzel-Eintrei­bern keine oder eine nicht korrekte Auskunft über den künf­tigen Dauer­zahler gegeben wird. Bei Unein­bring­lich­keit drohen Gehalts­exe­ku­tion und sogar Gefängnisstrafen

Medi­en­po­li­tisch reaktionär 

Damit soll v.a.  gegen die Konkur­renz der kosten­losen Privat­sender sowie der unab­hän­gigen Blogger vorge­gangen werden. Außerdem belegen Umfragen, dass eine Mehr­heit den ORF nicht mehr sehen will.

Arro­ganz der ORF-Stars führt zu Shitstorm

So löste die verzwei­felt-arro­gante Selbst­ver­tei­di­gung der ORF-Zwangs­steuer durch den linken ORF-„Moderator“-Inquisitor Armin Wolf einen veri­ta­blen Shit­s­torm aus. (oe24) Wolf argu­men­tiert mittels Orwell­scher Wirklichkeitsverdrehung:

 „Die ORF-Gebühr wird deut­lich billiger. Der ORF erreicht 95% (!) aller Österreicher·innen. Die ORF-Werbung wird im neuen Gesetz gekürzt. – Die Texte auf werden um 2/3 eingeschränkt“.

Im Zentrum der Kritik – die Zwangs-Steuer:

„Sie errei­chen 95% nicht über den freien Markt, sondern weil wir alle zur Kasse gebeten werden.“

„Syste­mi­sche Polit-Interventionen“

Und genau dieses korrup­tions-affine ORF-System unter­stützt der linke Medi­en­star Wolf:

So berich­tete etwa die „Presse“ von „syste­ma­ti­schen Inter­ven­tionen, ‚Pflicht‘-Interviews und einer ÖVP-Nieder­ös­ter­reich, die den ORF für sich als Platt­form nutzt“. Der „Stan­dard“ ortet das „Sitten­bild eines eng mit der Landes­po­litik verwo­benen“ Rund­funks. (ORF) Mitt­ler­weile musste der nieder­ös­ter­rei­chi­sche ORF-Landes­in­ten­dant Ziegler zurück­treten: Der nieder­ös­ter­rei­chi­sche  Redak­ti­ons­alltag sah so aus:

„Ziegler lässt Beiträge nach­träg­lich abän­dern; veran­lasst, bestimmte Wordings aus ÖVP-Pres­se­texten zu verwenden, und gibt seinen Mitar­bei­tern im Vorfeld ihrer Bericht­erstat­tung klare Richt­li­nien, mit welchen Inhalten und Personen die Beiträge zu füllen sind. “ (Presse)

Unge­heu­er­lich frei­lich, dass die aufge­deckten metternisch’schen Zensur­me­thoden jahr­zehn­te­lang in Öster­reich gang und gäbe waren.

Auch Print­me­dien durch Inse­raten-Korrup­ti­ons­af­färe belastet

Sollen doch auch sie „mit öffent­li­chen Inse­raten quasi gekauft“ (Süddeut­sche) worden sein. Richtig skan­dalös wurde alles durch Korrup­ti­ons­er­mitt­lungen gegen Ex-Bundes­kanzler Kurz  Der Vorwurf: „Steu­er­geld für gute Bericht­erstat­tung“, wobei selbst noch die Inhalte vorge­geben wurden.

Aller­dings…

…„hat das hat in Öster­reich schon lange System. Weil nämlich alle Regie­rungen bisher davon profi­tierten, wurde es nie refor­miert.“ (SZ)

2011 gab es Korrup­tions-Ermitt­lungen gegen SPÖ-Ex-Bundes­kanzler Faymann: Hatte doch das Kanz­leramt knapp vier Millionen für Medi­en­in­se­rate in allen öster­rei­chi­schen Zeitungen ausgegeben´.

Ungarns Medi­en­po­litik ist viel freier

(blau: konser­va­tiver Medi­en­konsum / rot: links­li­be­raler MK / grau: öffent­lich-recht­li­cher Medienkonsum)

Hier eine Analyse aus dem Jahr 2021: In Ungarn gibt es 393 TV-Sender, 234 terres­tri­sche und Inter­net­ra­dios, 6731 Druck- und 3540 Inter­net­zei­tungen: 85% der Medien sind dem konser­va­tiven, 83 % dem linken Lager zuzu­rechnen. Und beson­ders inter­es­sant: Der öffent­lich-recht­liche Medi­en­sektor beträgt nur 38,5 % (Medi­en­ana­lyse auf „ungarn-real”)- Außerdem ist der linke Medi­en­sektor  seit Orbans Regie­rungs­an­tritt (20120–20) sogar um 45% gewachsen.

„ORF-Watch“ – Die unab­hän­gige Kontrolle des ORF-Gebührenmonopols

Übri­gens: Unab­hän­gige Inves­ti­gativ-Jour­na­listen führen seit 2014 ein Doku­men­ta­ti­ons­ar­chiv zu den partei-poli­tisch und links-indok­tri­nierten Methoden des ORF. (orf-watch)

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Unser Ungarn-Korre­spon­dent Elmar Forster, seit 1992 Auslands­ös­ter­rei­cher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die west­liche Verleum­dungs­kam­pagne vertei­digt. Der amazon-Best­seller  ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklu­sive Post­zu­stel­lung und persön­li­cher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_​buch@​yahoo.​com>

In Kürze erscheint im Gerhard-Hess-Verlag das neue Buch von Elmar Forster:

„KATAKLYPSE NOW: 100 Jahre Unter­gang des Abend­landes (Spengler) Dekon­struk­tion der Poli­tical Correct­ness.“

(Unver­bind­liche Vorbe­stel­lungen unter <ungarn_​buch@​yahoo.​com> )

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